Influencer: (Wohl) keine „#Werbung weil Markennennung“ bei redaktionellen ...

Die richtige Kennzeichnung von Werbung ist ein Dauerbrenner und in den letzten Jahren gerade in Bezug auf sogenannte Influencer besonders in der Diskussion. Im vergangenen Jahr hatte eine Entscheidung des Landgericht Berlins und eine Abmahnung der auf Instagram erfolgreichen Cathy Hummels durch den Verband Sozialer Wettbewerb hier für Aufsehen gesorgt. Nun hat das Kammergericht die […]

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Abermals: Virtuelles Hausrecht und AGB

Im vergangenen Jahr gab es zahlreiche Entscheidungen zur Löschung oder Sperre von Inhalten auf Facebook. Auch abseits des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) können Betreiber sozialer Netzwerke ein Interesse daran haben, Beiträge zu löschen oder den Zugang zu diesen zu sperren. Ob dies dann aber auch tatsächlich zulässig ist, steht auf einem anderen Blatt. In einer aktuellen Entscheidung […]

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USA: Pflicht zur barrierefreien Gestaltung von Spielen

In den USA angebotene Kommunikationsdienste müssen nach dem Twenty-First Century Communications and Video Accessibility Act (CVAA) seit 2012 auch Features beinhalten, die Menschen mit Behinderungen eine Nutzung erleichtern bzw. ermöglichen. Da bei Videospielen traditionell das Gameplay als solches und nicht die Kommunikation mit anderen Spielern im Vordergrund stand, galt für sie bislang eine Ausnahme. Diese […]

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Influencer: (Wohl) keine „#Werbung weil Markennennung“ bei redaktionellen Bezug
17. Januar 2019
Die richtige Kennzeichnung von Werbung ist ein Dauerbrenner und in den letzten Jahren gerade in Bezug auf sogenannte Influencer besonders in der Diskussion. Im vergangenen Jahr hatte eine Entscheidung des Landgericht Berlins und eine Abmahnung der auf Instagram erfolgreichen Cathy Hummels durch den Verband Sozialer Wettbewerb hier für Aufsehen gesorgt. Nun hat das Kammergericht die strengen Vorgaben teilweise gelockert. Weiterlesen
Abermals: Virtuelles Hausrecht und AGB
15. Januar 2019
Im vergangenen Jahr gab es zahlreiche Entscheidungen zur Löschung oder Sperre von Inhalten auf Facebook. Auch abseits des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) können Betreiber sozialer Netzwerke ein Interesse daran haben, Beiträge zu löschen oder den Zugang zu diesen zu sperren. Ob dies dann aber auch tatsächlich zulässig ist, steht auf einem anderen Blatt. In einer aktuellen Entscheidung hat das LG Offenburg ein virtuelles Hausrecht zugunsten des Plattformbetreibers zwar grundsätzlich bejaht, aber betont, dass dieses Recht nicht im Widerspruch zu vertraglichen Vereinbarungen – etwa in AGB – ausgeübt werden kann. Weiterlesen
USA: Pflicht zur barrierefreien Gestaltung von Spielen
4. Januar 2019
In den USA angebotene Kommunikationsdienste müssen nach dem Twenty-First Century Communications and Video Accessibility Act (CVAA) seit 2012 auch Features beinhalten, die Menschen mit Behinderungen eine Nutzung erleichtern bzw. ermöglichen. Da bei Videospielen traditionell das Gameplay als solches und nicht die Kommunikation mit anderen Spielern im Vordergrund stand, galt für sie bislang eine Ausnahme. Diese ist aber zum 1. Januar 2019 ausgelaufen. Neue Spiele mit Kommunikationsfunktionen (z.B. Text-, Voice- oder Videochat) müssen in den USA künftig ebenfalls behindertengerecht gestaltet werden, soweit das möglich ist. Bei Verstößen kann die Aufsichtsbehörde, die Federal Communications Commission (FCC), zur Abhilfe auffordern und nötigenfalls Bußgelder verhängen. Weiterlesen
Update – Visa-Erleichterungen bei Teilnahme an eSport-Turnieren
13. November 2018
Unser letzter Blogbeitrag zu Visa-Anforderungen für eSportler liegt noch nicht allzu lange zurück. Und schon hat sich die Rechtslage geändert. Aus der Publikation des aktuellen Visumhandbuchs des Auswärtigen Amt ging überraschenderweise eine Erleichterung der Einreisebestimmungen für eSportler hervor. Eine erfreuliche Entwicklung und ein weiteres, deutliches Signal dafür, dass eSport auch in der Politik angekommen ist. Insbesondere gilt der Dank hierfür dem engagierten Einsatz des game – Verband der deutschen Games-Branche e.V. Wir geben einen Überblick über die Änderungen: Weiterlesen
Abmahnung für fehlerhafte Datenschutzerklärung: Ja, nein, nicht mehr lang?
8. November 2018
Hoch umstritten ist in Deutschland zur Zeit die Frage, ob Online-Anbieter wegen einer fehlerhaften Datenschutzerklärung von Wettbewerbern oder Verbraucherschützern abgemahnt werden können. Grundsätzlich ist jeder Verstoß gegen eine so genannte Marktverhaltensregel zugleich ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß (sog. Vorsprung durch Rechtsbruch, verankert in § 3a UWG). Ob aber die Vorschriften der DSGVO solche Marktverhaltensregeln darstellen (dürfen) ist unklar, da sie dem nationalen Recht vorgehen und somit, wenn sie abschließende Regelungen über Sanktionen treffen, möglicherweise auch die Abmahnung nach § 3a UWG ausschließen. Gerichte und Gesetzgeber sind sich da aber derzeit uneinig… Weiterlesen
Kurz gemeldet: Erstes “richtiges” DSGVO-Bußgeld in Portugal
23. Oktober 2018
Das erste “richtige” DSGVO-Bußgeld (nach dem eher vorsichtigen Aufschlag aus Österreich) kommt nun aus Portugal. Die dortige Aufsichtsbehörde hat ein Bußgeld von 400.000 EUR gegen ein Krankenhaus verhängt, in dessen Datenbanken jeder Nutzer (und nicht nur Ärzte) auf sensible Patientendaten zugreifen konnte. Außerdem habe es im System fast 1.000 Ärzte-Accounts gegeben, obwohl das Krankenhaus weniger als 300 Ärzte beschäftigt.

Zwar mögen hier auch allerlei Überlegungen einen Rolle gespielt haben, die spezifisch für den Gesundheitssektor sind. Eine Lektion gibt es aber dennoch für alle Digitalunternehmen: Privacy by Design ist keine bloße Beschwörungsformel mehr. Systeme müssen so konfiguriert sein, dass nur derjenige auf personenbezogene Daten zugreifen kann, der diese auch wirklich benötigt.

 

Löschen von Nutzerbeiträgen: “Hassrede”, NetzDG und AGB-Kontrolle
23. Oktober 2018

Am 1. Januar 2018 ist die Frist für die Betreiber von soziale Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzer abgelaufen, um ein Löschverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) umzusetzen. Das Gesetz sieht vor, dass soziale Netzwerke unter bestimmten Bedingungen rechtswidrige Inhalte innerhalb einer kurzen Frist (24 Stunden bis 7 Tage) löschen. Kritisiert wurde daran insbesondere, dass die Meinungsfreiheit nicht ausreichend geschützt wird und die soziale Netzwerke zu “Richtern wider Willen” gemacht würden. Die hohen Bußgelder (bis zu fünf Millionen Euro) und kurze Entscheidungsfristen würden die Betreiber dazu zwingen, unter Umstände auch rechtmäßige Inhalte zu löschen.

Zwar scheint sich ein solches “Overblocking” – nach anfänglichen medienwirksamen Pannen – inzwischen in Grenzen zu halten. Dafür stellen sich den Anbietern nun andere Probleme: Die Rechtsprechung hält weit formulierte Löschungsvorbehalte in AGB für unwirksam und pocht darauf, dass Anbieter bei Lösch-Entscheidungen auch die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit berücksichtigen müssen. Weiterlesen

Die EU im Kampf gegen den Terrorismus: Vorschlag für eine Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte
16. Oktober 2018
Trotz der positiven Ergebnisse freiwilliger Zusammenarbeit mit einigen Online-Plattformen will die  EU-Kommission im Kampf gegen terroristische Propaganda nun gesetzliche Maßnahmen ergreifen und hat daher am 12. September 2018 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte vorgelegt. Hiermit soll – ähnlich wie beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) – die Durchsetzung des geltenden Rechts auch im Internet gewährleistet werden. Dabei versucht die Kommission dem besonderen Gefahrenpotenzial des Internets, das vor allem durch die schnellen Verbreitungsmöglichkeiten entsteht, gerecht zu werden. Weiterlesen
USK: Alterskennzeichnung von Spielen künftig auch bei verfassungsfeindlichen Symbolen möglich
9. August 2018
Die USK und deren Träger, der game – Verband der deutschen Games-Branche haben soeben eine Änderung der Prüfpraxis bei Computerspielen bekannt gegeben, die es in sich hat: Die kategorische Weigerung, Spiele mit verfassungsfeindlichen Symbolen (z.B. Hakenkreuze) zu kennzeichnen, ist Geschichte. Weiterlesen
OLG München: Vorbestellung von Spielen künftig nicht mehr möglich?
18. Juli 2018
Wellen der Aufregung in der Spielebranche hat jüngst das OLG München verursacht: In seinem Urteil vom 17.05.2018 (Az. 6 U 3815/17 – Volltext) hat es einem Online-Händler verboten, Vorbestellungen für noch nicht lieferbare Produkte entgegen zu nehmen, ohne einen konkreten Lieferzeitpunkt zu nennen. Daraus haben einige Kommentatoren geschlossen, dass es künftig in Deutschland nicht mehr erlaubt sein soll, Spiele vor dem offiziellen Erscheinungstermin im Rahmen von Vorbestellungen anzubieten. Doch ist das wirklich so? Weiterlesen
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