Nach Urteil: Rechtssicherheit für Facebook-Fanpage Betreiber

Gestern entschied das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) in einem Urteil (Az.: 4 LB 20/13), dass Betreiber von Facebook Fanpages keine Verantwortung für die über die Fanpages ausgelöste Verarbeitung von personenbezogenen Daten bei Facebook tragen. Die Betreiber der Seiten sind weder verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts noch als Störer verantwortlich zu machen. Das Gericht bestätigt damit […]

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Plakatwerbung, Leerboxen und der Jugendschutz (reloaded)

Vor einigen Jahren haben wir schon einmal über Alterskennzeichen Marke Eigenbau in der Plakatwerbung für ein brandaktuelles Computerspiel berichtet. Anlässlich der gamescom dieses Jahr konnte man nun wieder eine Menge Werbung für noch nicht erschienene (und noch nicht altersgeprüfte) Spiele sehen, und das sah auch schon viel besser aus (Foto nach dem Break). Eine jugendschutzrechtliche Frage stellt […]

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Datenschutz in den USA: Ist COPPA ein Kinderspiel?

Seit gut 15 Jahren regelt in den USA der Children’s Online Privacy Protection Act (COPPA) den Schutz personenbezogener Daten von Kindern unter 13 Jahren im Onlinesektor. Grundgedanke: Die Erziehungsberechtigten sollen über die Sammlung und Verarbeitung der Daten ihrer Kinder bestimmen. Das soll vor allem durch vorherige Einwilligung der Eltern erzielt werden. COPPA gilt für kommerzielle […]

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Nach Urteil: Rechtssicherheit für Facebook-Fanpage Betreiber

5. September 2014
Gestern entschied das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) in einem Urteil (Az.: 4 LB 20/13), dass Betreiber von Facebook Fanpages keine Verantwortung für die über die Fanpages ausgelöste Verarbeitung von personenbezogenen Daten bei Facebook tragen. Die Betreiber der Seiten sind weder verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts noch als Störer verantwortlich zu machen. Das Gericht bestätigt damit ein Urteil der Vorinstanz  (Schleswig-Holsteinisches VG,Urteil vom 9. Oktober 2013, Az. 8 A 218/11) und gibt somit Seitenbetreibern Rechtssicherheit. Weiterlesen
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Plakatwerbung, Leerboxen und der Jugendschutz (reloaded)

27. August 2014
Vor einigen Jahren haben wir schon einmal über Alterskennzeichen Marke Eigenbau in der Plakatwerbung für ein brandaktuelles Computerspiel berichtet. Anlässlich der gamescom dieses Jahr konnte man nun wieder eine Menge Werbung für noch nicht erschienene (und noch nicht altersgeprüfte) Spiele sehen, und das sah auch schon viel besser aus (Foto nach dem Break). Eine jugendschutzrechtliche Frage stellt sich natürlich trotzdem… Weiterlesen

Datenschutz in den USA: Ist COPPA ein Kinderspiel?

13. August 2014
Seit gut 15 Jahren regelt in den USA der Children’s Online Privacy Protection Act (COPPA) den Schutz personenbezogener Daten von Kindern unter 13 Jahren im Onlinesektor. Grundgedanke: Die Erziehungsberechtigten sollen über die Sammlung und Verarbeitung der Daten ihrer Kinder bestimmen. Das soll vor allem durch vorherige Einwilligung der Eltern erzielt werden.

COPPA gilt für kommerzielle Webseiten und Onlinedienste, einschließlich Apps und Online-Spiele, die sich gezielt an Kinder unter 13 Jahren richten und deren personenbezogenen Daten sammeln, verwenden, oder weitergeben. Ebenso erfasst sind Webseiten und Dienste, die sich zwar an ein altersunabhängiges Publikum wenden, aber deren Betreiber oder Entwickler Kenntnis davon haben, dass auch persönliche Daten von Kindern erfasst werden könnten. Auch wenn die Daten über Dritte erlangt werden, findet COPPA Anwendung. Relevant ist COPPA hierzulande dann, wenn sich Webseiten, Spiele oder Apps gezielt an Kinder in den USA richten oder wenn wissentlich auch persönliche Daten von US-amerikanischen Kindern erfasst und verarbeitet werden könnten. Weiterlesen

US Supreme Court: Einschränkung von Software-Patenten

7. August 2014
Die jüngst verkündete Entscheidung des US Supreme Court in Alice Corp v CLS Bank schafft ein Stück mehr Klarheit im amerikanischen Softwarepatentrecht. Das Gericht spricht der Klägerin die geltend gemachten Patente als zu abstrakt ab, die unter anderem einen Prozess zur Verringerung des Abwicklungsrisikos beim Handel mit Finanzinstrumenten schützen sollten. Damit schafft es den Spagat zwischen der Erhaltung marktsichernder Patente einerseits und der markthindernden Entwicklung von ausufernden Patentierungen und Patentklagen andererseits.

Der höchste amerikanische Gerichtshof setzt so seine bisherige Rechtsprechung im Softwarepatenrecht konsequent fort, ohne dabei das für die neuen Technologien so essentielle Feingefühl missen zu lassen. Künftig wird es auch in den USA schwieriger sein, reine Prozessideen zu schützen, auch wenn sie durch eine Software ausgeführt werden. Im digitalen Zeitalter gelingt es dem Supreme Court so (endlich), die etablierten Grundsätze des Patentrechts mit Augenmaß in neue technische Zusammenhänge zu übertragen. Eine wahrnehmbare Zunahme von Patentierungen drohte zuvor aus Angst vor Patentklagen nicht nur den amerikanischen, sondern auch den globalen Markt zu bremsen. Weiterlesen

Miniserie Verbraucherschutzrecht (Teil 3) – Widerrufsrecht für digitale Güter vor und nach der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie

5. August 2014
Der Handel mit digitalen Gütern boomt. Kunden können digitale Waren wie E-Books, Software oder MP3s ganz einfach rund um die Uhr online erwerben. Für viele Geschäftsmodelle stellen digitale Güter sogar die einzige Einnahmequelle dar, wie z. B. bei Apps oder Games, die auf dem sogenannten “Freemium”-Modell basieren. Doch gelten für den Vertrieb von digitalen Waren die gleichen rechtlichen Regelungen wie für den Online-Handel mit körperlichen Produkten? Muss Verbrauchern auch für digitale Güter ein Widerrufsrecht eingeräumt werden? Dieser Artikel zeigt, was Unternehmen beim Handel mit digitalen Gütern beachten müssen, insbesondere im Hinblick nach der Novellierung des Verbraucherschutzrechts im Juni 2014. Weiterlesen

Let’s play! Urheberrechtlich (k)ein Kinderspiel

1. August 2014 3 Kommentare
Der Markt mit sogenannten „Let‘s play“-Angeboten boomt. Dabei filmen sich Spieler beim Spielen von unterschiedlichen Games. Gleichzeitig kommentieren sie „live“ das Spielgeschehen, ähnlich einem Reporter bei einer im Fernsehen übertragenen Sportveranstaltung. Die so produzierten Live-Streams und Videoclips von Spieleszenarien werden anschließend bei Video-Portalen eingestellt und für Interessierte zugänglichgemacht. Während in Deutschland die Online-Gemeinde der Let’s-Player stetig wächst, gibt es in den USA bereits ganze Streaming-Kanäle für Let’s-Play-Content, über die registrierte Nutzer umfangreiche Games-Sessions miterleben können.

Aus urheberrechtlicher Sicht ist der so geschaffene „Markt“ nicht unproblematisch. Rechtsprechung gibt es noch keine; Unsicherheiten dagegen einige. Weiterlesen

Miniserie Verbraucherschutzrecht (Teil 2) – Neuregelung des Widerrufsrechts für digitale Inhalte

30. Juli 2014
Der deutsche Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 13. Juni 2014 die Vorgaben der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen umgesetzt. Das Gesetz regelt nun u.a. ausdrücklich, unter welchen Bedingungen ein Widerrufsrecht für den Verbraucher bei digitalen Diensten (Computerprogramme, Spiele, Musik) besteht. Wir beleuchten in diesem Teil unserer Miniserie die neuen Vorschriften über den Widerruf beim Erwerb digitaler Güter. Weiterlesen

Liebesgrüße aus Montréal: Das neue kanadische Anti-Spam-Gesetz

24. Juli 2014
Seit einigen Wochen bekomme ich eine Menge E-Mails aus Kanada. Unternehmen, mit denen ich irgendwann – teilweise zuletzt vor Jahren – zu tun hatte, schicken mir jetzt bunte, freundliche E-Mails, teilen mit was sich in letzter Zeit so getan hat, und fragen nach: Wollen wir in Kontakt bleiben? Dann bitte diesen Bestätigungslink anklicken.

Solche Post kommt nicht von ungefähr. Seit dem 1. Juli 2014 gilt in Kanada ein neues Anti-Spam-Gesetz, das nun in vielen Fällen ein ausdrückliches Opt-In für den Erhalt von Werbe-E-Mails erfordert. Bei einem Verstoß drohen Bußgelder, die sich gewaschen haben. Weiterlesen

Miniserie Verbraucherschutzrecht (Teil 1) – Die wichtigsten Änderungen für den Online-Handel im Überblick

22. Juli 2014
Die neue EU-Verbraucherrechterichtlinie hat ganz Europa in Aufregung versetzt. Die Richtlinie soll dafür sorgen, dass in Europa ein einheitliches Verbraucherschutzniveau herrscht, insbesondere beim Online-Handel. In Deutschland sieht man die Umsetzung dieser Richtlinie jedoch eher gelassen, da hier auch vorher schon ein vergleichsweise hohes Schutzniveau bestand. Doch hat sich sich in Deutschland wirklich nichts geändert?

Doch! Unternehmen, die in Deutschland am Markt sind, müssen jetzt umfassende  Änderungen im deutschen Verbraucherschutzrecht berücksichtigen. Das entsprechende Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie ist am 13. Juni 2014 in Kraft getreten. Dieses Gesetz bringt insbesondere im Bereich des Widerrufsrechtes zahlreiche Änderungen mit sich. Online-Händler sollten daher umgehend ihre Widerrufsbelehrung, ihre AGB sowie die betroffenen Prozesse auf der Plattform an die neuen gesetzlichen Vorgaben anpassen. Dieser Beitrag zeigt die für den Online-Handel wichtigsten Änderungen im Überblick. Weiterlesen

Lacey = Lindsay? Computerspielfiguren mit realem Vorbild

17. Juli 2014
Ob Lindsay Lohan oder Manuel Noriega, Kurt Cobain oder Oliver Kahn – eine berühmte Persönlichkeit verhilft einem Computerspiel zu mehr Realismus und einer größeren Popularität, und das längst nicht mehr nur bei Sportspielen, die schon lange ganz reale Vorbilder simulieren. Nicht immer sind die Abgebildeten einverstanden, was aktuell in den USA gleich zu mehreren Rechtsstreitigkeiten geführt hat. Auch aus Deutschland gibt es solche Fälle. Darf man also einen Promi einfach so zur Spielfigur machen? Weiterlesen
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