Die Prinzipien des Office of Fair Trading für Online- und Mobile Games

Die rechtlichen Anforderungen an Spiele können ausgesprochen komplex sein. Während deutsche Juristen häufig vor Vereinfachungen zurückschrecken, haben einfache und verständliche „Principles“ und „Guidelines“ in Großbritannien einen viel größeren Stellenwert. So veröffentlicht beispielsweise das semi-staatliche Office of Fair Trading (OFT) regelmäßig Übersichten und Richtlinien zu wettbewerbsrechtlichen Fragen. Die Richtlinien sind formal nicht bindend, können aber als […]

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Wieder einmal: App-Titel und das Markenrecht

In einem nun veröffentlichten Urteil des Kammergerichts (KG) Berlin von Anfang November 2013 beschäftigte sich das Gericht mit der Frage, ob ein App-Name für ein Spiel eine markenmäßige Verwendung der eingetragenen Wortmarke darstellt. Das KG verneinte dies in diesem Fall, unter anderem mit dem Hinweis, dass die Verwendung eines Zeichens als Werktitel im Regelfall keine Markenrechtsverletzung […]

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“Keyselling” verstößt gegen Urheberrecht – Erstes deutsches ...

Der unautorisierte isolierte Verkauf von Produktschlüsseln (“keys”) für Computerspiele stellt eine Urheberrechtsverletzung dar. Das hat das Landgericht Berlin Anfang März 2014 entschieden und damit faktisch das Geschäftsmodell des Keyselling für rechtswidrig erklärt. Es ist die erste Entscheidung, die sich mit dem Geschäftsmodell befasst und stellt somit einen wichtigen Meilenstein im Umgang mit Keysellern dar. Aber auch […]

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Die Prinzipien des Office of Fair Trading für Online- und Mobile Games

4. April 2014
Die rechtlichen Anforderungen an Spiele können ausgesprochen komplex sein. Während deutsche Juristen häufig vor Vereinfachungen zurückschrecken, haben einfache und verständliche „Principles“ und „Guidelines“ in Großbritannien einen viel größeren Stellenwert. So veröffentlicht beispielsweise das semi-staatliche Office of Fair Trading (OFT) regelmäßig Übersichten und Richtlinien zu wettbewerbsrechtlichen Fragen. Die Richtlinien sind formal nicht bindend, können aber als Maßstab für Aufsichtsmaßnahmen herangezogen werden. Weiterlesen
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Wieder einmal: App-Titel und das Markenrecht

2. April 2014
In einem nun veröffentlichten Urteil des Kammergerichts (KG) Berlin von Anfang November 2013 beschäftigte sich das Gericht mit der Frage, ob ein App-Name für ein Spiel eine markenmäßige Verwendung der eingetragenen Wortmarke darstellt. Das KG verneinte dies in diesem Fall, unter anderem mit dem Hinweis, dass die Verwendung eines Zeichens als Werktitel im Regelfall keine Markenrechtsverletzung begründet

Schon im Oktober letzten Jahres hatte das Landgericht (LG) Hamburg für eine gleichsam umgekehrte Konstellation entschieden, dass Apps grundsätzlich dem Werktitelschutz zugänglich sind (wir berichteten). Die Entscheidung war von erheblicher Bedeutung für App-Entwickler, da der Titel einer App das wirtschaftliche Potential stark beeinflussen kann und ein Schutz dementsprechend wünschenswert ist. Weiterlesen

Interview mit steamgamer.de zum Keyselling-Urteil

1. April 2014

Ihr gegenwärtiger Web-Browser verfügt über kein integriertes PDF-Plugin. Alternativ können Sie die PDF-Datei des Interviews mit steamgamer.de hier herunterladen.


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“Keyselling” verstößt gegen Urheberrecht – Erstes deutsches Urteil gegen Keyseller

27. März 2014
Der unautorisierte isolierte Verkauf von Produktschlüsseln (“keys”) für Computerspiele stellt eine Urheberrechtsverletzung dar. Das hat das Landgericht Berlin Anfang März 2014 entschieden und damit faktisch das Geschäftsmodell des Keyselling für rechtswidrig erklärt. Es ist die erste Entscheidung, die sich mit dem Geschäftsmodell befasst und stellt somit einen wichtigen Meilenstein im Umgang mit Keysellern dar. Aber auch juristisch ist die Entscheidung durchaus interessant. Weiterlesen

Online-Konsultation zu neuem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag gestartet

26. März 2014 1 Kommentar
Schon 4 Jahre ist es her, als die Länder den letzten Versuch unternahmen, den nach wohl einhelliger Meinung nicht mehr zeitgemäßen Jugendmedienschutzstaatsvertrag zu reformieren. So ambitioniert wie das Projekt begann, so gleichermaßen überraschend kam das plötzliche Aus (wir berichteten).

Im Jahr 2014 heißt es “Auf ein Neues!”. Am 12. März 2014 beschloss die Rundfunkkommission der Länder , den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zu novellieren. Über eine gestern auf der Plattform ideen-jugendmedienschutz gestartete Online-Konsultation hat jedermann die Möglichkeit, sich in das Reformvorhaben einzubringen. Grundlage der Diskussion ist ein Diskussionspapier zur Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags. Weiterlesen

LG München: Kein Schriftformerfordernis für Kündigungen in Online-AGB

19. März 2014 2 Kommentare
Das LG München I hat mit einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 30. Januar 2014 (Az. 12 O 18571/13) (Volltext) entschieden, dass ein Onlinedienst die Wirksamkeit von Kündigungserklärungen seiner Kunden nicht in AGB an ein Schriftformerfordernis knüpfen kann – selbst wenn die Klausel ausdrücklich eine Übersendung per Telefax erlaubt.

Das – noch nicht rechtskräftige – Urteil ist gegen den Betreiber einer Dating-Plattform ergangen, hat aber natürlich auch für die Games-Branche Konsequenzen. Auf den ersten Blick überrascht es, weil ein Umkehrschluss aus § 309 Nr. 13 BGB eigentlich die Folgerung nahelegt, dass eine reine Schriftformklausel zulässig sein müsste. Das LG München I sieht das aber anders, und die Argumentation des Gerichts ist auf Onlinespiele gut übertragbar. Weiterlesen

Update zur Cookie-Richtlinie: Die Argumentation der Bundesregierung

24. Februar 2014
Die Cookie-Richtlinie gilt auch in Deutschland. Wie wir vorvergangene Woche im Blog berichtet haben, hat das die EU-Kommission überraschend bestätigt. Das Jurablog Telemedicus hat inzwischen auch die genaue Argumentation veröffentlicht, mit der die deutsche Bundesregierung und die europäische Kommission zu ihrem Urteil gelangen.

Nach Auslegung des Bundeswirtschaftsministeriums gilt danach schon jetzt in Deutschland ein strenges Opt-in für den Einsatz von Cookies. Doch überzeugend ist diese Ansicht nicht. Weiterlesen

Die Cookie-Richtlinie ist umgesetzt und keiner hat’s gemerkt. Was nun?

10. Februar 2014
Nach Auskunft der EU-Kommission und des Bundeswirtschaftsministeriums ist die ePrivacy-Richtlinie 2002/58/EG in der Fassung der Richtlinie 2009/136/EG (die sogenannte “Cookie-Richtlinie”) in Deutschland bereits umgesetzt.

Bitte was?

Die ursprüngliche ePrivacy-Richtlinie hat Deutschland schon länger umgesetzt. Was die Änderungen in der neuen Fassung der Richtlinie von 2009 betrifft, ist das aber weniger klar.
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BGH-Versäumnisurteil zu Runes of Magic: Die Kritik im Überblick [update]

4. Februar 2014
Als der BGH im Juli 2013 seine Entscheidung “Runes of Magic” verkündete, ging ein Aufschrei durch die Spielebranche.

Anfang 2014 wurde nun die vollständige Urteilsbegründung bekannt und die gefühlten Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung erwiesen sich als berechtigt. Inzwischen wurde die Entscheidung, die der BGH trotz fehlender Rechtskraft (s.u.) nun auch selbst im Internet veröffentlicht hat, von verschiedensten Seiten durchleuchtet und kritisiert. Uns haben viele spannende Stellungnahmen zum Fall „Runes of Magic“ erreicht und wir haben darüber lange interessante Diskussionen geführt.
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