Digitale Türsteher: KJM erlaubt Alterskontrollen per Webcam

Pornografische, manche indizierte und schwer jugendgefährdende Inhalte: Sie alle müssen in Deutschland hinter digitalen Mauern verborgen bleiben. Anbieter von Inhalten nur für Erwachsene müssen mit einem Altersverifikationssystem (AVS) dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche geschützt bleiben. Bislang war der praktische Einsatz solcher Systeme aufgrund der hohen Anforderungen der Rechtsprechung und der Jugendschutzbehörden schwierig und für Nutzer […]

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AG München verurteilt Online-Black-Jack-Spieler wegen Teilnahme an unerlau...

Das Amtsgericht München hat einen Deutschen wegen Beteiligung am unerlaubten Glückspiel gemäß § 285 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt. Dieser hatte in dem Online-Casino einer in Gibraltar ansässigen Holding einen sechsstelligen Betrag beim Black Jack gewonnen. Da die Holding in Deutschland über keine Erlaubnis zur Veranstaltung von Glückspielen verfügt, und der § 4 des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) ohnehin […]

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Online.Spiele.Jahresrückblick 2014

Hinter uns liegt ein ereignisreiches Spiele-Jahr: Der BGH hat uns mit seiner Runes of Magic Entscheidung Rätsel aufgegeben, bei Mobile Apps stand der Datenschutz verstärkt im Fokus, und neben den Verbraucherschützern haben nun auch Jugendschützer europaweit das Thema Free to Play entdeckt und der Branche Kopfzerbrechen bereitet. A propos Jugendschutz: Das VG Köln hat kurzerhand den Tätigkeitsbereich […]

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Digitale Türsteher: KJM erlaubt Alterskontrollen per Webcam
12. Januar 2015
Pornografische, manche indizierte und schwer jugendgefährdende Inhalte: Sie alle müssen in Deutschland hinter digitalen Mauern verborgen bleiben. Anbieter von Inhalten nur für Erwachsene müssen mit einem Altersverifikationssystem (AVS) dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche geschützt bleiben. Bislang war der praktische Einsatz solcher Systeme aufgrund der hohen Anforderungen der Rechtsprechung und der Jugendschutzbehörden schwierig und für Nutzer wenig komfortabel. Das änderte sich erst in jüngerer Zeit, als AVS auf den Markt kamen, die in geschickter Weise bereits erfolgte Identifizierungsvorgänge (etwa für das Onlinebanking) verwerteten. Nun haben die Jugendschützer den konsequenten nächsten Schritt getan und akzeptieren – wie zuvor schon die Regulierungsbehörden für den Finanzsektor - seit Kurzem auch die Identifikation von Nutzern per Webcam. Weiterlesen
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AG München verurteilt Online-Black-Jack-Spieler wegen Teilnahme an unerlaubtem Glücksspiel
6. Januar 2015
Das Amtsgericht München hat einen Deutschen wegen Beteiligung am unerlaubten Glückspiel gemäß § 285 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt. Dieser hatte in dem Online-Casino einer in Gibraltar ansässigen Holding einen sechsstelligen Betrag beim Black Jack gewonnen. Da die Holding in Deutschland über keine Erlaubnis zur Veranstaltung von Glückspielen verfügt, und der § 4 des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) ohnehin dem Glücksspiel im Internet einen Riegel vorschiebt, musste der Spieler nun zahlen – und darf auch den Gewinn nicht behalten. Weiterlesen
Online.Spiele.Jahresrückblick 2014
23. Dezember 2014
Hinter uns liegt ein ereignisreiches Spiele-Jahr: Der BGH hat uns mit seiner Runes of Magic Entscheidung Rätsel aufgegeben, bei Mobile Apps stand der Datenschutz verstärkt im Fokus, und neben den Verbraucherschützern haben nun auch Jugendschützer europaweit das Thema Free to Play entdeckt und der Branche Kopfzerbrechen bereitet.

A propos Jugendschutz: Das VG Köln hat kurzerhand den Tätigkeitsbereich der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien erweitert, und bei der Plakatwerbung rund um die gamescom gab es wieder innovative Nicht-Alterskennzeichen zu bestaunen.

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BGH: Widerrufsbelehrung nur auf Website reicht nicht
1. Dezember 2014
Der Bundesgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach die bloße Möglichkeit der Einsichtnahme einer Widerrufsbelehrung – bspw. durch den Abruf von einer gewöhnlichen Webseite (“ordinary website”) – den gesetzlichen Anforderungen an die Form nicht genügt. Voraussetzung für den Beginn der Widerrufsfrist ist grundsätzlich, dass sich der Verbraucher die Widerrufsbelehrung ausdrucken oder abgespeichern kann. Das Urteil ist zwar noch zur alten Rechtslage vor Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie ergangen – seine Erwägungen lassen sich aber auf das aktuelle geltende Recht übertragen. Weiterlesen
Jugendschutz: Läutet das OLG Frankfurt das Ende des “Spezialversands” ein?
13. November 2014
Filme und Videospiele ohne Jugendfreigabe (“USK 18″) dürfen im Versandhandel nur vertrieben werden, wenn durch geeignete Maßnahmen sichergestellt wird, dass kein Versand an Kinder oder Jugendliche erfolgt. Um das zu gewährleisten, setzen Händler meist auf Versandmethoden, bei denen der Zusteller der Lieferung gleich Identität und Alter des Bestellers prüft – oft als “Spezialversand” bezeichnet.

Nach einer neuen Entscheidung des OLG Frankfurt soll das aber zumindest in manchen Fällen nicht ausreichen. Die Ausführungen des Gerichts bergen einigen Sprengstoff, lassen sie doch auch jenseits der entschiedenen Fallkonstellation eine gehörige Portion Skepsis gegenüber dieser Versandmethode durchscheinen. Und auch ansonsten bietet das Urteil jugendschutzrechtlich und jugendschutzpraktisch einigen Diskussionsstoff. Weiterlesen

Das polizeiliche Auskunftsersuchen – wenn die Polizei Hilfe braucht
5. November 2014 4 Kommentare
Viele Spiele-Betreiber kennen das Problem: Die meisten Spiele haben mittlerweile eine Nutzergemeinde, die sich in Foren oder auch ingame miteinander austauschen kann. Und wenn Menschen mehr oder weniger anonym miteinander kommunizieren, kommt es auch hin und wieder zu Straftraten. Meistens handelt es sich dabei um Beleidigungen, Verleumdungen oder gar Bedrohungen. Bei Spielen mit einem virtuellen Währungs- bzw. Wirtschaftssystem gehören auch Vermögensdelikte zum Alltag: selbst wenn es gegen die Nutzungsbedingungen vieler Anbieter verstößt, bieten Nutzer virtuelle Güter oder Währungen gegen Echt-Geld an und werden dabei nicht selten Opfer von Betrugsfällen.

Da Täter und Opfer oft bei dem Spiele-Betreiber registriert sind, geht kurz darauf bei dem Spiele-Betreiber ein Fax mit der Überschrift „Polizeiliches Auskunftsersuchen“ ein. Dort bittet die Polizei – manchmal freundlich, oft auch fordernd – um die Auskunft zu personenbezogenen Daten eines registrierten Nutzers. Als Rechtsgrundlage werden in der Regel die Normen §§ 160 ff StPO, §§ 14, 15 TMG oder gar § 113 TKG genannt. Bei dem Spiele-Betreiber stellen sich dann stets die Fragen: sind wir zur Auskunft verpflichtet? Was sind die Konsequenzen, wenn das polizeiliche Auskunftsersuchen ignoriert wird? Weiterlesen

Endgültiges Urteil in Sachen Runes of Magic: BGH hält an Verbot von Werbung für In-Game Items fest (Volltext)
29. Oktober 2014 2 Kommentare
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine endgültige Entscheidung im Fall “Runes of Magic” gefällt und das zuvor ergangene Versäumnisurteil bestätigt, worin der Betreiber des client-basierten free-to-play Fantasy-Spiels verurteilt wurde, bei der Werbung für zusätzlichen Content, der innerhalb des Spiels gekauft werden kann, bestimmte Formulierungen zu unterlassen.

Insbesondere enthielten die beanstandeten Formulierungen den Satz “Schnapp Dir die günstige Gelegenheit und verpasse Deiner Rüstung & Waffen das gewisse Etwas”. Auf die Klage der Verbraucherzentrale hin entschied der BGH, dass hierin eine direkte Aufforderung an Kinder lag, diese Items zu kaufen, was durch die Vorschriften gegen den unlauteren Wettbewerb verboten ist.

Die Entscheidungsgründe (Az. I ZR 34/12) wurden nun veröffentlicht und beenden einen langen Rechtsstreit, der 2009 begann. Sie greifen viele der allgemein kritisierte Mängel des Versäumnisurteils auf und versuchen diese zu beseitigen; dennoch gibt das Urteil dem Leser stellenweise Rätsel auf. Ist der Fall nur ein “Ausreißer” oder das Ende des free-to-play Geschäftsmodells in Deutschland, wie einige Kommentatoren spekulierten? Die Branche ist in der Folge des Urteils derzeit jedenfalls weiteren Angriffen, darunter auch von Jugendschützern ausgesetzt. Wie sollen sich Anbieter von Online-Spielen nun verhalten? Weiterlesen

VG Köln: Anspruch auf Herausgabe von Kopien jugendgefährdender Medien
14. Oktober 2014
Mit (nicht rechtskräftigen) Urteil vom 22. September 2014 (Az. 13 K 4674/13) hat das Verwaltungsgericht Köln die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien verpflichtet, einem Sammler pornographischer Filme aufgrund dessen Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) eine Kopie eines indizierten Films herzustellen und zu übermitteln. Weiterlesen
Reicht auch ‘Kaufen’ nicht? Button-Lösung auf dem Prüfstand
22. September 2014
Die jüngsten Testläufe etwa von Twitter in den USA zur Einführung eines „Buy-Buttons“ sind nur ein Beispiel für die ständige Weiterentwicklung und nahtlose Integration von e-commerce-Funktionen in digitale Inhalte.

Dabei wirft die Gestaltung gerade von Bestellschaltflächen konform zu den seit 2012 geltenden Vorschriften der „Button-Lösung“ bis heute rechtliche Fragen auf. So entschied etwa das Kölner Amtsgericht erst im April dieses Jahres – entgegen den ausdrücklichen Ausführungen in der Gesetzesbegründung -, dass eine Beschriftung des Bestell-Buttons mit dem Wort „Kaufen“  nicht ausreichend sei.

Eine vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz Anfang September veröffentlichte Studie bescheinigt der gesetzlichen Regelung dagegen grundsätzlichen Erfolg und vermag – merkwürdigerweise – keine Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Beschriftung des Buttons festzustellen. Weiterlesen

Endgültig: BGH bestätigt Runes of Magic Entscheidung
18. September 2014
Der BGH hat soeben sein neuerliches Urteil in Sachen Item-Werbung bei Runes of Magic verkündet und damit das Versäumnisurteil vom 17. Juli 2013 (Az. I ZR 34/12) bestätigt.

Die neuerliche Entscheidung war nach einem Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil erforderlich geworden. Bereits am 18. Juni 2014 war vor dem BGH erneut mündlich über den Fall verhandelt worden. Weiterlesen

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