Streamer, Blogger, Instagrammer: Unternehmen haften wie ihre Influencer

Bezahlte Posts nicht eindeutig als Werbung zu kennzeichnen, ist ein altbekannter Vorwurf an das Influencer-Marketing. In den meisten Fällen ist dieser Vorwurf unbegründet, weiterhin gibt es aber vereinzelte schwarze Schafe. Keine gute Idee, wie sich spätestens seit dem aufsehenerregende Verfahren gegen „Flying Uwe“ herumgesprochen haben sollte. Die Pflicht, Werbung und andere Inhalte zu trennen, trifft […]

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Kurz gemeldet: Geldwäschebekämpfung durch neues Transparenzregister

Um die Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effektiver zu bekämpfen, hat der deutsche Gesetzgeber – in Umsetzung von EU-Vorgaben – das Geldwäschegesetz geändert. Zu den für alle Unternehmen relevanten Änderungen gehört die Einführung eines nationalen Transparenzregisters, aus dem hervorgeht, welche natürlichen Personen als wirtschaftliche Eigentümer hinter bestimmten juristischen Personen stehen, soweit diese Information sich nicht schon aus […]

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Best-Practice-Guide des Justizministeriums zu verbraucherfreundlichen Apps

Das Bundesjustizministerium hat eine Orientierungshilfe für App-Entwickler zum Verbraucher-, Daten- und Jugendschutz veröffentlicht. Checklisten arbeiten die für Praktiker wichtigsten Themen übersichtlich auf und dienen als erste Orientierung, worauf – jedenfalls nach Meinung des Ministeriums – bei der Entwicklung und beim Vertrieb von Apps geachtet werden sollte.

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Streamer, Blogger, Instagrammer: Unternehmen haften wie ihre Influencer
21. November 2017
Bezahlte Posts nicht eindeutig als Werbung zu kennzeichnen, ist ein altbekannter Vorwurf an das Influencer-Marketing. In den meisten Fällen ist dieser Vorwurf unbegründet, weiterhin gibt es aber vereinzelte schwarze Schafe. Keine gute Idee, wie sich spätestens seit dem aufsehenerregende Verfahren gegen „Flying Uwe“ herumgesprochen haben sollte.

Die Pflicht, Werbung und andere Inhalte zu trennen, trifft aber nicht nur die Influencer selbst: Wer getarnte (Schleich-)Werbung in Auftrag gibt, kann ebenfalls haften. Es ist daher auch für werbende Unternehmen wichtig, die Regeln zur Werbekennzeichnung vor Augen zu haben. Weiterlesen

Kurz gemeldet: Geldwäschebekämpfung durch neues Transparenzregister
16. November 2017
Um die Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effektiver zu bekämpfen, hat der deutsche Gesetzgeber – in Umsetzung von EU-Vorgaben – das Geldwäschegesetz geändert.

Zu den für alle Unternehmen relevanten Änderungen gehört die Einführung eines nationalen Transparenzregisters, aus dem hervorgeht, welche natürlichen Personen als wirtschaftliche Eigentümer hinter bestimmten juristischen Personen stehen, soweit diese Information sich nicht schon aus anderen öffentlichen Registern wie den Handelsregistern ergibt.

Diese neuen Verifikations- und Registrierungspflichten gelten für fast alle Rechtsformen, auch Stiftungen und Rechtskonstrukte die Trusts ähneln, wenn die jeweiligen Verwalter bzw. Trustees ihren Wohnsitz oder Geschäftssitz in Deutschland haben. Verstöße gegen diese Pflichten können seit dem 1. Oktober 2017 mit Bußgeldern bis zu 1.000.000 Euro geahndet werden.

Ausführlichere Informationen zu dem neuen Transparenzregister hat unser Kollege Fabian Christoph zusammengestellt (hier), der in diesem Zusammenhang gern weitere Rückfragen beantwortet.

 

Best-Practice-Guide des Justizministeriums zu verbraucherfreundlichen Apps
9. November 2017
Das Bundesjustizministerium hat eine Orientierungshilfe für App-Entwickler zum Verbraucher-, Daten- und Jugendschutz veröffentlicht. Checklisten arbeiten die für Praktiker wichtigsten Themen übersichtlich auf und dienen als erste Orientierung, worauf – jedenfalls nach Meinung des Ministeriums – bei der Entwicklung und beim Vertrieb von Apps geachtet werden sollte. Weiterlesen
Angelesen… Veröffentlichungen im Spielerecht (6)
12. Oktober 2017
In unserer Rubrik „Angelesen“ weisen wir in unregelmäßigen Abständen auf aktuelle Veröffentlichungen im Spielerecht hin. Die Auswahl ist komplett subjektiv und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wir stellen zusammen, was wir interessant finden – auch mit Blick über den juristischen Tellerrand hinaus.

Diesmal: Jugendschutz praktisch und theoretisch, Virtual Reality, Einblicke in die deutsche Spieleindustrie. Weiterlesen

Neues von der EU: Die geplante Digitale-Inhalte-Richtlinie
5. September 2017
Im Rahmen der Initiative für einen digitalen Binnenmarkt ist der europäische Gesetzgeber dabei, eine neue Richtlinie zu erarbeiten, die das vertragsrechtliche Regime für den Verkauf digitaler Inhalte an Verbraucher in absehbarer Zeit grundlegend verändern wird. Das neue Regelungswerk sieht insbesondere ein Konzept zur „Bezahlung mit Daten“, ein Recht auf Übertragbarkeit der Inhalte von Benutzerkonten nach Vertragsbeendigung und weitreichende gesetzliche Gewährleistungsrechte vor. Die geplante Richtlinie hat einen weiten Anwendungsbereich und wird insbesondere auch Anbieter von Online- und Handyspielen erfassen. Weiterlesen
Verbot von Zusatz-Entgelten für Bezahlverfahren kommt zum 13. Januar 2018
29. August 2017
Erst hatte der Gesetzgeber Zusatz-Entgelte für Bezahlverfahren nur eingeschränkt, nun werden sie so gut wie ganz abgeschafft. Ab dem 13. Januar 2018 sind Regelungen unwirksam, die Verbrauchern zusätzliche Entgelte für Zahlungen per Überweisung, Lastschrift oder Karte auferlegen. Aufschläge für Kreditkartenzahlungen und ähnliche Zusatzgebühren darf es dann nicht mehr geben. Weiterlesen
Angelesen… Veröffentlichungen im Spielerecht (5)
8. August 2017
In unserer Rubrik „Angelesen“ weisen wir in unregelmäßigen Abständen auf aktuelle Veröffentlichungen im Spielerecht hin. Die Auswahl ist komplett subjektiv und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wir stellen zusammen, was wir interessant finden – auch mit Blick über den juristischen Tellerrand hinaus.

Diesmal u.a.: VR/AR/MR, Let’s Plays, Bots vor Gericht und Games im Gefängnis. Weiterlesen

Kein Eilrechtsschutz für Bot-Anbieter vor dem Bundesverfassungsgericht
31. Juli 2017
Bots in Onlinespielen sind für Spieler ein großes Ärgernis. Juristisch haben aber auch die Anbieter einen immer wackeligeren Stand. Nachdem Bot-Anbieter Bossland im Streit mit Blizzard gleich zwei Niederlagen vor dem BGH einstecken musste (wir berichteten), ist das Unternehmen nun auch im Eilrechtsschutz vor dem Bundesverfassungsgericht abgeblitzt. Weiterlesen
Kurz gemeldet: Let’s Play von indizierten Games im Blick der Medienaufsicht
20. Juli 2017

Neben der Frage der Erforderlichkeit einer Rundfunklizenz  stellen sich in Zusammenhang mit Let’s Play-Angeboten insbesondere jugendschutzrechtliche Probleme. Am eigenen Leib hat dies im vergangenen Jahr das Team von „Rocket Beans TV“ erfahren: So erklärte die KJM als zuständige Aufsichtsinstitution einen Videobeitrag über „Left 4 Dead 2“, ein in Deutschland indizierter und beschlagnahmter Titel, für (absolut) unzulässig. Das Angebot ist damit das einzige Rundfunkangebot, das im vergangenen Jahr von der Medienaufsicht so beurteilt wurde (so das kürzlich veröffentliche Jahrbuch (S. 36) der Landesmedienanstalten).

Unabhängig davon hat sich die KJM jedoch auch allgemein mit der Frage beschäftigt, ob ein im Rundfunk ausgestrahltes Let’s Play Video ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich mit einem indizierten Computerspiel ist – ein Gesichtspunkt, der laut des Jugendschutzberichts 2016 der BLM (S. 12) auch bei dem geschilderten Fall relevant gewesen sein soll.

Hierbei kam die AG „Verfahren“ zu der Empfehlung, dass ein entsprechendes Angebot „in der Regel als ein neues, nicht mit dem indizierten Spiel ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleiches Angebot“ zu werten sei. Der Ansatz der KJM ist dabei zu begrüßen und stimmt mit unserer rechtlichen Einschätzung überein, die auch Zustimmung in der Jugendschutzliteratur (vgl. Erdemir, in: Bornemann/Erdemir, Jugendmedienschutzstaatsvertrag, § 4 JMStV, Rn. 237) gefunden hat. Sollte die Empfehlung zur gängigen Praxis der KJM werden, bedeutet dies, dass die Ausstrahlung eines Let’s Play-Videos von einem indizierten Titel in einem Rundfunkangebot nicht grundsätzlich unzulässig ist; es bedarf jedoch auch weiterhin einer genauen jugendschutzrechtlichen Beurteilung des jeweiligen Einzelfalls.

Spielejuristen aufgepasst: VGBA Euro Summit 2017 auf der gamescom
19. Juli 2017
Ein Pflichttermin für spielerechtlich interessierte Juristen: Zum dritten Mal organisiert die Video Game Bar Association eine eintägige Konferenz als Teil des gamescom congress.

  • Wann: Mittwoch, 23. August 2017, 11:45 bis 17:00 Uhr (+ anschließender Empfang)
  • Wo: Direkt auf der gamescom, Congress-Centrum Nord
  • Kosten: Es wird (nur) ein gamescom congress Ticket benötigt – ab EUR 59.
  • Registrierung hier – Die Registrierungsseite führt auch zum Ticketshop der koelnmesse.

Für die diesjährige Ausgabe der Konferenz haben wir das Format ein wenig aktualisiert und zu den traditionellen Podiumsdiskussionen noch einige Keynotes hinzugefügt.

Besonders freuen wir uns auf den Parlamentarischen Staatssekretär Ulrich Kelber (SPD), der in einer Keynote den Stand der der EU-Initiative zum digitalen Binnenmarkt und die neue Digitale-Inhalte-Richtlinie vorstellen wird. Weitere Themen sind der Datenschutz und Rechtsfragen des eSports.

Weitere Informationen zu Registrierung, Programm und Teilnehmern gibt es auf der Konferenzwebsite.

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