Angelesen… Veröffentlichungen im Spielerecht (3)


1. Dezember 2016 Hinterlasse einen Kommentar
In unserer Rubrik „Angelesen“ weisen wir in unregelmäßigen Abständen auf aktuelle Veröffentlichungen im Spielerecht hin. Die Auswahl ist komplett subjektiv und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wir stellen zusammen, was wir interessant finden – auch mit Blick über den juristischen Tellerrand hinaus.

Diesmal: Cheat-Software, Jugendschutz, Steuerförderung, Werbekennzeichnung, Glücksspielregulierung

Rechtsschutz gegen Cheat-Software

Cheat-Software ist für Spieler und Spiele-Anbieter gleichermaßen ein Ärgernis. In einem Aufsatz für die CR erläutert Timo Conraths, wieso der Einsatz solcher Software bei MMORPGS eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann. Ausführlich geht er darauf ein, wieso bei einer solchen rechtswidrigen Umarbeitung bzw. Umgestaltung Publisher auch unmittelbar gegen den Hersteller der Software vorgehen können.

Der urheberrechtliche Schutz gegen Cheat-Software
Timo Conraths, CR 2016, 705-708 (für Abonnenten)

Neue Regelungen zum Jugendmedienschutz in Kraft

Nach jahrelangem Stillstand haben sich die Länder auf eine Reform des Jugendschutzes geeinigt. Am 01. Oktober ist der novellierte Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) in Kraft getreten. Philipp Sümmermann, wissenschaftlicher Mitarbeiter unseres Spielerechts-Teams, hat die Änderungen für Rundfunk- und Telemedien in einem Aufsatz für die AfP analysiert. In gleich einer ganzen Reihe von Beiträgen hat sich Sebastian Schwiddessen detailliert mit der Novellierung auseinandergesetzt. Zur neu eingeführten Durchwirkungsregelung, also der Übernahme von Bewertungen auch für Trägermedien, hat sich zudem Joachim Gottberg, Geschäftsführer der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen (FSF), in einem Aufsatz für die tv diskurs geäußert. Was die Novellierung für die Medienaufsicht bedeutet, hat Kristina Hopf im Blog der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien vorgestellt.

Die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages
Philipp Sümmermann, AfP 2016, 388-393 (für Abonnenten)

Der neue JMStV: Unzulässige Inhalte, Zeitgrenzen, Trennungsgebot und Ausnahmen für Presseinhalte
Sebastian Schwiddessen, CR 2016, 591-595

Der neue JMStV: Altersstufen für Telemedien, Möglichkeit der Anerkennung geräteinterner Parental Control-Funktionen als Jugendschutzmaßnahmen und neue Haftungsprivilegierung
Sebastian Schwiddessen, CR 2016, 548-556

Konkurrierende Alterskennzeichnungsverfahren für TV-Produkte und Online-Angebote – Kosten- und Zeitersparnisse für die Wirtschaft?
Sebastian Schwiddessen, ZUM 2016, 716-732 (für Abonnenten)

Jugendbehörden verweigern die Umsetzung des neuen JMStV
Joachim von Gottberg, tvdiskurs.de v. 26.09.2016

Jugendmedienschutz: Was die Änderungen im Staatsvertrag bedeuten
Kristina Hopf, BLMplus v. 29.11.2016

BIU präsentiert Vorschlag zur steuerlichen Förderung von Spielen

Ein Modell zur steuerlichen Förderung von Games hat der Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware (BIU) beim Parlamentarischen Abend „Talk@BIU“ präsentiert. Ziel ist, das Kulturgut Games in Deutschland zu stärken, die Attraktivität Deutschlands als Entwicklungsstandort für Games wieder deutlich zu steigern und mehr Entwicklungen hochwertiger Spiele aus Deutschland zu ermöglichen. Vorgestellt wurde das Modell von Philipp Thiele, Anwalt im Steuerrechtsteam von Osborne Clarke, der hierzu auch demnächst im Blog noch einige weitere Erläuterungen geben wird.

Spielentwickler wollen mehr und einfacher Förderung
Peter Steinlechner, Golem.de v. 24.11.2016

Der Kulturtest: Die Steuer-Prüfung des BIU
Gameswirtschaft.de v. 24.11.2016

Gütesiegel für Jugendschutzprogramme

Mehr Orientierung für Eltern soll künftig ein gemeinsames Siegel für Jugendschutzprogramme bieten. Dieses verleihen die vier Online-Selbstkontrollen an jene Programme, die sie offiziell nach § 11 JMStV anerkannt haben. Die Programme sind ein wichtiger Baustein für den technischen Jugendmedienschutz.

Selbstkontrollen initiieren neues Gütesiegel für besseren Jugendschutz
Gamesmarkt.de v. 13.10.2016

Alterssichtprüfung ausreichend für Versandhandel von USK 18-Titeln

Strenge Anforderungen stellt das Jugendschutzgesetz an den Versandhandel von Spielen „ohne Jugendfreigabe“ (also ab 18). Wie Marc Liesching im Beck-Blog vorstellt, hat der Gesetzgeber nun eine begrüßenswerte Klarstellung vorgenommen. Demnach soll es genügen, einen Versand mit zusätzlicher Alterssichtprüfung zu wählen (bei DHL 0,99 € zzgl. MwSt.). Anbieter müssen jedoch weiterhin darauf achten, auch beim Bestellvorgang  das Alter der Kunden zu überprüfen, beispielsweise mit einem Perso-Check-Verfahren.

Bundesgesetzgeber schafft Klarheit – Anforderungen an den Erwachsenenversandhandel seit 1.4.2016
Marc Liesching, Beck Blog v. 4.11.2016

Minderjährige als Teilnehmer von Onlinespielen

Die Teilnahme von Kindern und Jugendlichen an Online-Games wirft eine ganze Reihe an Rechtsfragen auf. Auf der DSRI-Herbstakademie 2016  hat Sabrina Erkeling dazu referiert, welche zivilrechtlichen Probleme der Vertragsschluss aufwirft, welche jugendschutzrechtlichen Fragen sich stellen und was datenschutzrechtlich zu beachten ist. Ihre Ergebnisse hat sie im Tagungsband veröffentlicht, online gibt es zudem einen Mitschnitt des Vortrags.

Minderjährige als Vertragspartner eines Online-Game-Nutzungsvertrages
Sabrina Erkeling, DSRITB 2016, 785-801 (für Abonnenten)

Großbritannien: Steam-Werbung für No Man’s Sky nicht irreführend

Den 23 Beschwerden gegen die Werbung von No Man’s Sky hat die „Advertising Standards Authority (ASA)“, die Selbstregulierung der britischen Werbewirtschaft, eine Absage erteilt. Die Werbung im Steam Store für das Spiel habe Spieler nicht getäuscht, ebenso wenig war sie unsachlich oder hinsichtlich des Inhalts übertrieben. Die Entscheidung stellt das Portal Eurogamer.net ausführlich vor. Berichte finden sich unter anderem auch bei Ars Technica und Heise Online.

ASA Ruling on Valve Corporation and Hello Games Ltd
Entscheidung v. 30.11.2016 (engl.)

Advertising Standards rules No Man’s Sky Steam page did not mislead consumers
Wesley Yin-Poole, Eurogamer.net v. 30.11.2016 (engl.)

No Man’s Sky’s Steam page didn’t mislead gamers, rules UK ad watchdog
Tom Mendelsohn, Ars Technica v. 30.11.2016 (engl.)

Werbeaufsicht: No Man‘s Sky hat Käufer nicht in die Irre geführt
Denise Bergert, Heise Online v. 30.11.2016

Großbritannien: Prozess wegen Glücksspiel rund um FIFA

In England läuft derzeit das erste Strafverfahren wegen Glücksspiel im eSports-Bereich. Wie die BBC berichtet, stehen in Birmingham zwei Männer wegen Verstößen gegen den britischen Gambling Act vor Gericht. Bei einem der Angeklagten handelt es sich um einen erfolgreichen YouTuber. In der Gamestar erläutert Stefan Köhler die Hintergründe des Falls. Wir hatten bereits berichtet, dass die britische Glücksspielbehörde sich verstärkt dem Thema Glücksspiele im Videospielbereich widmet.

YouTuber Nepenthez charged over video game gambling site
Rory Cellan-Jones, BBC v. 16.09.2016 (engl.)

FIFA Ultimate Team und Glücksspiel – YouTube-Star NepentheZ muss vor Gericht
Stefan Köhler, Gamestar v. 16.09.2016

Weltweit größte Computerspiele-Sammlung entsteht in Berlin

Für das Kulturgut Computerspiele ist es ein Meilenstein: In Berlin entsteht die weltgrößte Sammlung digitaler Spielekultur. Wie Gameswirtschaft berichtet, wird die geplante Sammlung aus mehr als 50.000 Computer- und Videospielen bestehen. Unter anderem werden die Kollektionen der USK und des Computerspielemuseums zusammengelegt. Finanziert wird das ganze vom Bundestag, der damit den gesellschaftlichen Wert von Computerspielen eindrucksvoll unterstreicht.

Bundestag finanziert weltweit größte Computerspiele-Sammlung
Gameswirtschaft v. 17.11.2016

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Felix Hilgert

Felix Hilgert

Senior Associate at Osborne Clarke
Felix Hilgert berät Unternehmen vom Start-Up bis zum Marktführer im IT- und E-Commerce-Recht, zu Softwareverträgen und allen Aspekten des Interactive Entertainment.

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