Online.Spiele.Recht http://spielerecht.de Thu, 13 Aug 2015 07:25:56 +0000 de-DE hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.8 Gelten auch für Games: Neue Regeln für IT-Sicherheit bei Online-Services http://spielerecht.de/gelten-auch-fuer-games-neue-regeln-fuer-it-sicherheit-bei-online-services/ http://spielerecht.de/gelten-auch-fuer-games-neue-regeln-fuer-it-sicherheit-bei-online-services/#comments Thu, 13 Aug 2015 07:25:56 +0000 http://spielerecht.de/?p=3667 Am 1. August ist das IT-Sicherheitsgesetz in Kraft getreten. Damit werden vor allem Betreiber von sog. “kritischen Infrastrukturen” – zum Beispiel Energieversorgung, Banken, Telekommunikationsanbieter – zu sehr umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen verpflichtet. Heimlich, still und leise haben sich aber auch neue Regeln für die IT-Sicherheit bei “normalen” Online-Services wie Online-Games, Apps oder Webshops mit eingeschlichen.

Ab sofort müssen alle “geschäftsmäßigen” Onlinedienste neue Regelungen beachten – andernfalls drohen Bußgelder und möglicherweise auch Abmahnungen.

Die neuen Regelungen

Zum 1. August wurde ein neuer § 13 Abs. 7 in das Telemediengesetz (TMG) eingefügt, der lautet:

Diensteanbieter haben, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist, im Rahmen ihrer jeweiligen Verantwortlichkeit für geschäftsmäßig angebotene Telemedien durch technische und organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass

1. kein unerlaubter Zugriff auf die für ihre Telemedienangebote genutzten technischen Einrichtungen möglich ist und

2. diese
a) gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten und
b) gegen Störungen, auch soweit sie durch äußere Angriffe bedingt sind,

gesichert sind. Vorkehrungen nach Satz 1 müssen den Stand der Technik berücksichtigen. Eine Maßnahme nach Satz 1 ist insbesondere die Anwendung eines als sicher anerkannten Verschlüsselungsverfahrens.

Für wen gelten die neuen Regelungen?

Die neuen Sicherheitsregeln gelten für Anbieter von “geschäftsmäßigen” Telemedien. Telemedien sind, vereinfacht gesagt, alle Online-Services, die nicht bloß im Transport von Daten bestehen – beispielsweise Webseiten, Blogs, Shops, aber auch Online-Games und Apps, sofern sie Online-Inhalte darstellen. Keine Telemedien sind etwa IP-Telefonielösungen oder reine Chats.

Geschäftsmäßig sind Telemedien dann, wenn sie nicht rein privat und non-profit sind. Auf Umsatz- oder Gewinnspanne kommt es nicht an. Wird etwa in einem kostenlosen Spiel In-Game-Werbung geschaltet, gilt es als “geschäftsmäßig”, unabhängig davon, ob die Werbung überhaupt Umsatz einfährt.

Welche Sicherheitsmaßnahmen schreibt das Gesetz vor?

Das Gesetz schreibt drei Maßnahmenpakete vor:

  1. Schutz vor unerlaubtem Zugriff
  2. Schutz von personenbezogenen Daten
  3. Schutz vor Störungen von außen

Wie diese Maßnahmen technisch umzusetzen sind, schreibt das Gesetz nicht vor. Die Gesetzesbegründung erklärt nur sehr allgemein, was unter den einzelnen Maßnahmen zu verstehen ist.

Unter den “Schutz vor unerlaubtem Zugriff” (§ 13 Abs. 7 Nr. 1 TMG) fallen allgemein Maßnahmen, die Server und Anwendungen nach außen absichern. Dazu können beispielsweise Firewalls zählen. Konkret gibt die Gesetzesbegründung aber auch das regelmäßige Einspielen von Updates vor. Innerhalb welcher Reaktionszeiten Updates eingespielt werden müssen, sagt das Gesetz allerdings nicht.

Unter den “Schutz von personenbezogenen Daten” (§ 13 Abs. 7 Nr. 2 a) TMG) fallen vor allem Verschlüsselungsmechanismen. Das stellt auch das Gesetz ausdrücklich klar (§ 13 Abs. 7 Satz 3 TMG). Gemeint ist damit vermutlich vor allem Transportverschlüsselung, d.h. TLS/SSL. Zwar lässt das Gesetz auch andere Maßnahmen als Transportverschlüsselung zu, letztlich läuft die neue Regelung aber auf eine allgemeine Verschlüsselungspflicht für geschäftsmäßige Online-Services hinaus. Zu beachten ist dabei auch, dass die Verschlüsselung “als sicher anerkannt” sein muss. Orientierung können dafür die Richtlinien vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sein. In jedem Fall dürfen aber keine Methoden eingesetzt werden, die bereits als unsicher bekannt sind.

Unter “Schutz vor Störungen von außen” (§ 13 Abs. 7 Nr. 3 b) TMG) versteht das Gesetz offenbar Maßnahmen zur Abwehr von “Distributed Denial of Service”-Attacken (DDoS), also das gezielte Überlasten von Servern und Diensten. Wie genau man sich in der Praxis davor schützen soll, lässt das Gesetz offen. Hier wird sich in der Praxis zeigen müssen, welche Methoden sich als praktikabel erweisen und was genau das Gesetz tatsächlich von den Betreibern von Online-Services erwartet.

Alle Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt, dass sie “technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar” sein müssen. Welcher Service welche genauen Maßnahmen umsetzen muss, hängt also sehr vom Einzelfall ab. Das ist einerseits eine gute Nachricht, weil das Gesetz keine unverhältnismäßigen Investitionen in die IT-Sicherheit erwartet. Andererseits lässt sich aber auch schwer einschätzen, wann welche genauen Maßnahmen ausreichend sind, um die Anforderungen des Gesetzes zu erfüllen.

Was passiert, wenn man sich nicht an das Gesetz hält?

Nach § 16 Abs. 2 Nr. 3 TMG kann ein Verstoß gegen § 13 Abs. 7 Nr. 1 und Nr. 2 a) TMG mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 EUR geahndet werden. Aufmerksame Leser werden bemerkt haben: § 13 Abs. 7 Nr. 2 b) TMG ist davon nicht erfasst. Wer also keine Maßnahmen gegen “Störungen von außen” – sprich DDoS – ergreift, hat kein Bußgeld zu erwarten.

Wie hoch das praktische Risiko eines Bußgeldes sein wird, muss sich auch noch zeigen. Zuständig für Bußgeldverfahren nach dem Telemediengesetz sind verschiedenste Landesbehörden. In NRW beispielsweise die Bezirksregierung Düsseldorf, in Niedersachsen das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit [sic!]. In der Vergangenheit haben sich diese Behörden eher zurückhaltend gezeigt, was die Durchsetzung ähnlicher Bußgeldtatbestände im Telemediengesetz angeht.

Unklar ist bislang allerdings, ob ein Verstoß gegen die neuen Sicherheitsregeln von Konkurrenten oder Verbraucherschützern abgemahnt werden kann. Es gibt gute Argumente dafür, allerdings auch gute Argumente dagegen. Letztlich werden das die Gerichte entscheiden müssen. Es ist aber durchaus wahrscheinlich, dass es in absehbarer Zeit zumindest erste Versuche geben wird, unliebsame Konkurrenten wegen versäumter IT-Sicherheitsmaßnahmen anzugehen.

 

Danke an Oliver Garcia für den Hinweis und unseren wissenschaftlichen Mitarbeiter Marcel Hartmann für die Unterstützung bei der Recherche.

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Das Mindestlohngesetz und die Spielebranche http://spielerecht.de/das-mindestlohngesetz-und-die-spielebranche/ http://spielerecht.de/das-mindestlohngesetz-und-die-spielebranche/#comments Tue, 11 Aug 2015 08:05:15 +0000 http://spielerecht.de/?p=3662 Die Einführung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) zum 1. Januar 2015 hat auch in der Digitalbranche große Bedeutung – insbesondere auch für Indie-Entwickler, Studios und Startup-Unternehmen in der Games-Industrie. Hier haben sich einige zusätzliche Anforderungen und Risiken ergeben, die jeder im Blick behalten sollte, der Arbeitnehmer, Praktikanten oder (vermeintliche) Freelancer beschäftigt.

Risiko: Haftung für Subunternehmer

So haftet der Auftraggeber von Werk- oder Dienstleistungen (beispielsweise extern zugekaufte Illustrationen, Texte oder Animationen) gegenüber den Arbeitnehmern des Erbringers, wenn dieser seinen Arbeitnehmern den Mindestlohn nicht zahlt. Diese Regelung birgt erhebliche Risiken, bis zur Übernahme des Insolvenzrisikos für die Mindestlohnverpflichtungen der Subunternehmer, und kann nicht etwa vertraglich ausgeschlossen werden.

Dennoch können die Risiken durch Verpflichtungserklärungen der Auftragnehmer jedenfalls eingeschränkt werden. In Verträgen können beispielsweise Kontrollrechte, außerordentliche Kündigungsrechte und/oder Vertragsstrafen vereinbart werden.

Mindestlohn auch für Praktikanten?

Spannend wird es für viele Unternehmen gerade im Bereich des Digital Business auch beim Thema Praktikum: Grundsätzlich gilt der Mindestlohn von EUR 8,50 brutto pro Arbeitsstunde auch für Praktikanten. Ausgenommen von dieser gesetzlichen Regelung sind weiterhin ausbildungs- oder studienbegleitende Pflichtpraktika sowie Praktika im Rahmen der Schulbildung oder zur Orientierung bei der Berufs- oder Studienwahl.

Die Praktikumsdauer darf jedoch drei Monate nicht überschreiten, und es darf zuvor kein Beschäftigungs- oder Ausbildungsverhältnis zu dem Praktikanten bestanden haben. Noch nicht rechtlich vollständig geklärt ist derzeit, ob bei Praktika mit einer Dauer von über drei Monaten von Beginn an der Mindestlohn gezahlt werden muss oder erst nach dem Ablauf der drei Monate. Vieles deutet hier darauf hin, dass eine Mindestlohnpflicht erst nach drei Monaten besteht – zumindest dann, wenn die Zeit davor und danach auch vertraglich separat vereinbart wird.

Vertragliche Ausschlussfristen unwirksam?

Die meisten aktuellen Standard-Arbeitsverträge sehen Ausschlussfristen vor, wonach gegenseitige Ansprüche von Arbeitnehmern und Arbeitgebern innerhalb einer zu vereinbarenden Frist (üblich: drei Monate) geltend gemacht werden müssen; ansonsten verfallen die Ansprüche.

Mindestlohnansprüche können aber vertraglich nicht ausgeschlossen werden. Derzeit ist unsicher, ob die Ausschlussklauseln insgesamt unwirksam sind, wenn der Zusatz fehlt, dass Mindestlohnansprüche nicht umfasst sind. Dies hätte den – für Arbeitgeber überaus negativen – Effekt, dass auf alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis lediglich die allgemeine zivilrechtliche Verjährungsfrist von drei Jahren anwendbar wäre.

Im Einzelfall können hier – nach rechtlicher Prüfung im Detail – auch bei Altverträgen Vertragsänderungen sinnvoll sein.

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In eigener Sache: Spielerechtler treffen sich auf der gamescom http://spielerecht.de/in-eigener-sache-spielerechtler-treffen-sich-auf-der-gamescom/ http://spielerecht.de/in-eigener-sache-spielerechtler-treffen-sich-auf-der-gamescom/#comments Wed, 08 Jul 2015 07:58:17 +0000 http://spielerecht.de/?p=3655 Die Video Game Bar Association, ein Zusammenschluss erfahrener Juristen aus der Spieleindustrie, führt in diesem Jahr zum ersten Mal ihre bekannte Konferenz zu Rechts- und Wirtschaftsthemen in Gamesindustrie auch in Europa durch, und zwar im Rahmen der gamescom.  Das VGBA EuroSummit findet als Teil des gamescom congress am 6. August 2015 in der koelnmesse statt.

Dieses erste VGBA EuroSummit übernimmt das Format der sehr erfolgreichen US-Ausgaben der Konferenz und behandelt praxisrelevante Themen für Inhouse-Juristen und Anwälte mit Beratungsschwerpunkt bei europäischen Entwicklern und Publishern.

Zu den Themen der Panels gehören insbesondere Entwicklungen bei der öffentlichen Regulierung der Branche, die Pläne der EU-Kommission zur Schaffung eines digitalen Binnenmarktes, und neueste Updates zum Datenschutzrecht. Natürlich bietet sich auch die Gelegenheit zum Netwotrking mit Kollegen aus internationalen Kanzleien und Inhouse-Rechtsabteilungen, beispielsweise bei Drinks und Snacks zum Ende des Konferenztages.

Natürlich ist auch das Team des Online.Spiele.Recht Blog mit von der Partie - wir laden unsere Leser ein, uns dort zu treffen!

Die Registrierung für die Konferenz als Teil der gamescom und des gamescom congress ist ganz einfach, und es stehen eine ganze Reihe von Ticket-Optionen (ab EUR 40) zur Verfügung. Das vollständige Programm und weitere Informationen zur Registrierung gibt es unter www.VGBAEuroSummit.org.

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[update] Das mögliche Ende der Panoramafreiheit (und was es für Computerspiele bedeutet) http://spielerecht.de/kein-hoax-das-moegliche-ende-der-panoramafreiheit-und-was-es-fuer-computerspiele-bedeutet/ http://spielerecht.de/kein-hoax-das-moegliche-ende-der-panoramafreiheit-und-was-es-fuer-computerspiele-bedeutet/#comments Thu, 25 Jun 2015 13:52:17 +0000 http://spielerecht.de/?p=3650 Wir konnten es erst auch nicht glauben, aber es ist kein Hoax: Der Rechtsausschuss im EU-Parlament hat ein Papier beschlossen, das die EU-Kommission dazu auffordert, bei der anstehenden EU-weiten Reform des Urheberrechts die Panoramafreiheit deutlich einzuschränken. Ein solcher Schritt hätte deutliche negative Auswirkungen auf die Gestaltungsmöglichkeiten von Spieleentwicklern und auf den Realismusgrad von Spielen. [update 9. Juli 2015: Zwar kein Hoax, aber trotzdem falscher Alarm: Digitalkommissar Oettinger twittert, da gäbe es ein "Missverständnis", und "Einschränkung Panoramafreiheit ... kommt nicht".]

Was heißt „Panoramafreiheit“?

In den meisten EU-Staaten, darunter etwa Deutschland, Großbritannien, Spanien und Polen, dürfen Abbildungen öffentlicher Straßen und Plätze unter bestimmten Voraussetzungen frei verbreitet werden, auch wenn darauf urheberrechtlich geschützte Werke Dritter zu sehen sind – neben Skulpturen und öffentlich ausgestellten Bildern betrifft das insbesondere auch markante Gebäude selbst, die als Werke der Architektur dem Urheberschutz unterliegen.

Auf diese Panoramafreiheit können und müssen sich auch Entwickler von Computerspielen berufen, wenn sie in einem Spiel reale Umgebungen nachempfinden möchten, beispielsweise in einem Sportspiel Fußballer vor der Allianz Arena positionieren oder einen Schusswechsel in real existierenden Straßenschluchten stattfinden lassen wollen.

Geplante Reform der Panoramafreiheit

Allerdings unterscheidet sich die Rechtslage insoweit innerhalb der EU erheblich. In etlichen Mitgliedsstaaten, allen voran Frankreich und Italien, gibt es überhaupt keine Panoramafreiheit. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments möchte nunmehr bei einer Novellierung der Infosoc-Richtlinie (Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft) darauf hinwirken, dass urheberrechtlich geschützte Werke als Teil solcher Panoramen ohne Lizenz der jeweiligen Urheber nur noch für nicht-kommerzielle Zwecke verwendet werden dürfen. Eine solche differenzierende Regelung gibt es in Europa derzeit etwa in den Staaten des Baltikums, in Rumänien und Bulgarien.

Mögliche Auswirkungen

Diese Änderung hätte tiefgreifende Auswirkungen auf die Tätigkeit von Künstlern und Entwicklern. Real existierende Orte dürften sie vielfach nicht mehr abbilden, ohne zuvor von einer Vielzahl von Rechteinhabern entsprechende Lizenzen eingeholt zu haben. Gefragt werden müsste ja nicht nur der eine oder andere Architekt, sondern möglicherweise auch der Bildhauer, der ein Fassadenrelief geschaffen hat, und nicht zuletzt der Straßenkünstler, der darauf ein Graffiti platziert hat. Wird statt eines kleinen Gebäudeensembles ein ganzer Straßenzug gezeigt, wird der Aufwand vollends unüberschaubar. In der Praxis wird eine ordnungsemäße Lizensierung daher gar nicht möglich sein. Sollte der Vorschlag so Gesetz werden, dürften viele Medienproduktionen ein Stück gesichtsloser werden.

Je nachdem, wie der Begriff der kommerziellen Nutzung im kommenden EU-Urheberrecht definiert wäre, müssten sich aber auch Privatpersonen möglicherweise erheblich umstellen. In Deutschland wird etwa der kommerzielle Charakter einer Website derzeit schon dann bejaht, wenn dort Werbung geschaltet wird. Kommt die Einschränkung der Panoramafreiheit, und setzt sich auch eine entsprechend strenge Definition des Begriffs der kommerziellen Nutzung durch, dürfte das z.B. auch private Reiseblogger treffen.  Sogar die Verwendung von Selfies vor zeitgenössischen Kunstwerken als Social-Media-Profilbilder könnte problematisch werden – jedenfalls bei Selbständigen und Freiberuflern, die ihre Profile auch zur Akquise nutzen.

Noch ist über den Vorschlag nicht endgültig entschieden. Am 9. Juli stimmt das EU-Parlament über die Vorschläge des Rechtsausschusses und legt damit seine politische Position zur geplanten Reform fest. Erst gegen Ende 2015 wird dann ein konkreter Reformvorschlag der EU-Kommission erwartet. Wir werden berichten.

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Neues Urteil zu Werbung in Onlinespielen: “Kauft ein im Haustiershop” ist keine verbotene Kinderwerbung http://spielerecht.de/neues-urteil-zu-werbung-in-onlinespielen-kauft-ein-im-haustiershop-ist-keine-verbotene-kinderwerbung/ http://spielerecht.de/neues-urteil-zu-werbung-in-onlinespielen-kauft-ein-im-haustiershop-ist-keine-verbotene-kinderwerbung/#comments Wed, 10 Jun 2015 05:45:49 +0000 http://spielerecht.de/?p=3642 Die Verunsicherung nach dem endgültigen Runes of Magic-Urteil des BGH über die (angebliche) direkte Kaufaufforderung an Kinder durch einen Werbetext für virtuelle Items in einem Onlinespiel war groß. Darf man in der Werbung wirklich niemanden mehr duzen? Was ist eine speziell an Kinder adressierte Werbung und wo verläuft die Grenze zu zulässigen, allgemein üblichen werblichen Ansprachen? Selbst das BGH-Urteil enthielt dazu widersprüchliche Passagen. Wir haben uns hier im Blog intensiv mit dem Runes of Magic-Urteil und den daraus resultierenden Folgefragen auseinandergesetzt.

Jetzt hatte das LG Berlin über einen ganz ähnlichen Sachverhalt zu entscheiden. Es schnappte sich die günstige Gelegenheit und stellt unmissverständlich klar: Doch, man darf. “Holt es Euch jetzt” und “Kauft ein im Haustiershop” sind keine verbotene Kinderwerbung. Die Berliner Richter setzen sich in ihrem Urteil ebenfalls intensiv mit dem Urteil des BGH auseinander.

Der Fall

Geklagt hatte einmal mehr der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Der Betreiber eines Online-Rollenspiels hatte für virtuelle Zusatzitems unter Anderem mit folgenden Aussagen geworben:

Kauft ein im Haustiershop

Neues exklusives Reittier: Gepanzerte Blutschwinge – Holt es Euch jetzt

Diese monströse, fleischfressende Fledermaus ist der perfekte Begleiter für einen Abstecher zum nächsten Schlachtfeld, um Tod und Zerstörung zu verbreiten.

Darin sahen die Verbraucherschützer eine gemäß Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG (“Blacklist”) verbotene unmittelbare Kaufaufforderungen an Kinder, was sich insbesondere an der Verwendung des Wortes „Euch“  zeige.

Die Entscheidung

Dieser Argumentation erteilt das Gericht eine deutliche und sorgfältig begründete Absage (LG Berlin, Urteil vom 21. April 2015, Az. 16 O 648/13).

Zunächst stellt das Gericht klar, dass der Begriff “Kind” in diesem Kontext unionsrechtlich und nicht nach dem rein deutschen Rechtsverständnis auszulegen ist, weil die “Blacklist” auf einer EU-Richtlinie beruht. Zumindest theoretisch komme daher eine Auslegung in Betracht, die alle Minderjährigen als “Kinder” versteht. Dies hält das Gericht im Ergebnis aber für falsch und sieht auch bei unionsrechtlicher Auslegung nur Minderjährige unter 14 Jahren von dem Begriff „Kind“ erfasst.

Kein kindertypisches Produkt

Diese Zielgruppe werde von der Werbung nicht gezielt angesprochen. Weder aus dem beworbenen Produkt noch aus dem Kontext der Werbung oder aus den verwendeten Formulierungen ergebe sich eine solche gezielte Ansprache:

Bei dem Produkt handele es sich um ein komplexes und anspruchsvolles Spiel (soweit die Richter es überdies als “teilweise auch grausam oder blutrünstig” bezeichnen, schießen sie allerdings etwas über das Ziel hinaus). Ob sich Kinder hiervon eventuell aus Neugier oder wegen eines “Reiz des Verbotenen” angezogen fühlten, sei aber unerheblich. Das Gericht stellt fest, dass jede andere Auslegung zu dem Ergebnis führen müsste, dass so gut wie jede Kaufaufforderung verboten werden müsste, was offensichtlich nicht Ziel der gesetzlichen Regelung sei.

Duzen erlaubt

Auch im “Duzen” sehen die Richter kein Indiz für die gezielte Ansprache von Kindern. Dies sei mittlerweile auch gegenüber Erwachsenen üblich.

Etwas anderes ergebe sich schließlich auch nicht aus der Formel des Bundesgerichtshofs aus dem Runes of Magic-Urteil, wonach eine gezielte Ansprache von Kindern bei einer Kombination aus der 2. Person Plural und mit “überwiegend kindertypischen Begriffen einschließlich gebräuchlicher Anglizismen” anzunehmen sei.

Zum einen, so das Gericht, sei der Fall hier anders gelagert, weil das Spiel auf eine noch ältere Zielgruppe ausgelegt und Sätze wie der von der “monströsen, fleischfressenden Fledermaus” keinesfalls kindertypisch seien.

Zum anderen aber sei der Entscheidung des Bundesgerichtshof schon nicht mit der erforderlichen Klarheit zu entnehmen, wie das Merkmal der “kindertypischen Begrifflichkeit einschließlich gebräuchlicher Anglizismen” zu verstehen und in der Praxis anzuwenden sei, so dass im Zweifel ein Verbot von Werbeaussagen nicht in Betracht komme.

Kommentar und Ausblick

Dem Urteil des Landgerichts Berlin ist zuzustimmen. Eine Werbeaussage richtet sich nicht deswegen direkt an Kinder, weil der Adressat in der 2. Person angesprochen wird – gerade im informellen Sprachraum des Internets und im Spielebereich ist dies auch unter Erwachsenen allgemein üblich.

Die Kritik der Rechtsliteratur an dem Runes of Magic Urteil des BGH bestätigt das Gericht mit deutlichen Worten. So heißt es wörtlich in dem Urteil, dass die Werbung

im vorliegenden Fall (noch) weniger kindertypische Begrifflichkeiten enthielt

(Hervorhebung von uns). Offenkundig halten auch die Berliner Richter das BGH Runes of Magic-Urteil für wenig nachvollziehbar. Umso erfreulicher ist daher der Schlussakkord des Urteils: Auch wegen der Unklarheit der BGH-Rechtsprechung müssten Werbeaussagen im Zweifel erlaubt bleiben.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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AG Karlsruhe: Accountsperrung und Kündigung bei Free-to-play-Vertrag (Volltext) http://spielerecht.de/ag-karlsruhe-accountsperrung-und-kuendigung-bei-free-to-play-vertrag-volltext/ http://spielerecht.de/ag-karlsruhe-accountsperrung-und-kuendigung-bei-free-to-play-vertrag-volltext/#comments Wed, 27 May 2015 13:44:57 +0000 http://spielerecht.de/?p=3626 Das Amtsgericht Karlsruhe hat die Klage eines zunächst gesperrten und später vollständig ausgeschlossenen Spielers auf Wiederzulassung zu dem Onlinespiel “Metin2″ abgewiesen. Das Gericht zeigt tiefes spielerechtliches Verständnis und trennt bei dem Free-to-play-Titel konsequent zwischen unentgeltlicher eigentlicher Spielenutzung und der Möglichkeit, im Spiel gegen Bezahlung virtuelle Währung und virtuelle Gegenstände zu erwerben. Außerdem trifft es interessante Aussagen auch zu den AGB des Spielbetreibers.

Der Fall

Der Kläger hatte ausweislich der Urteilsbegründung bereits im Dezember 2013 wegen beleidigender Äußerungen gegenüber Mitspielern in einem Forum eine temporäre Sperre erhalten. Auch nach deren Aufhebung hatte er mehrfach gegen die Spielregeln des Onlinespiels verstoßen, u.a. indem er Spielzüge von Mitspielern behinderte. Daraufhin sperrte der Spielebetreiber im Frühjahr 2014 den Account endgültig. Gegen die dauerhafte Accountsperre und Kündigung des Spielenutzungsvertrages klagte der Spieler ohne Erfolg (AG Karlsruhe, Urteil vom 18. Mai 2015, Az. 8 C 377/14, Volltext).

Die Entscheidung

Das Gericht charakterisiert den Vertrag zur Teilnahme an dem Onlinespiel “Metin2″ als typengemischten Vertrag mit Elementen der Leihe und des Auftrags – beides nach den Definitionen des BGB unentgeltliche Vertragstypen.

Auf dieser Grundlage dürfe, so das Gericht, der Spielbetreiber nicht nur die “Spielregeln” in dem Spiel aufstellen. Auch gegen die AGB-Klausel, die eine jederzeitige ordentliche Kündigung ermögliche, sei aus Rechtsgründen nichts einzuwenden. Denn sowohl Leihe als auch Auftrag könnten auch aufgrund der mangels Vertragsklausel anwendbaren gesetzlichen Vorschriften (§§ 604, 671 BGB) jederzeit gekündigt werden.

Eine Accountsperre sei grundsätzlich immer möglich, wenn dem Spielebetreiber ein ordentliches Kündigungsrecht zusteht. Auch dass der Spieler neben dem unentgeltlichen Spielenutzungsvertrag entgeltliche Zusatzinhalte erworben haben mag, führt nach Ansicht des Gerichts nicht dazu, dass eine solche Sperrung gegen Treu und Glauben verstößt.

Fazit

Das Gericht nimmt – soweit ersichtlich zum ersten Mal in der deutschen Rechtsprechung – eine klare und ausdrückliche Trennung zwischen der unentgeltlichen Nutzung des Spiels als solcher und der im Tatbestand der Entscheidung ausdrücklich hervorgehobenen optionalen Möglichkeit des Erwerbs von virtueller Währung vor. Dieser Einordnung ist beizupflichten. Sie wirkt sich rechtlich nicht nur auf die hier entschiedene Kündigungsfrage, sondern beispielsweise auch auf die konkret anwendbaren Verbraucherschutzregelungen aus.

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OLG Köln: Titelschutz für Computerspiele auch bei generischen Titeln http://spielerecht.de/olg-koeln-titelschutz-fuer-computerspiele-auch-bei-generischen-titeln/ http://spielerecht.de/olg-koeln-titelschutz-fuer-computerspiele-auch-bei-generischen-titeln/#comments Wed, 06 May 2015 11:22:25 +0000 http://spielerecht.de/?p=3622 Nicht jede Bezeichnung eines Werks nimmt für sich genommen am urheberrechtlichen Schutz teil. Auch als Marke können viele Bezeichnungen nicht geschützt werden. Daher kann der besondere Werktitelschutz für Publisher von besonderer Bedeutung sein. Allerdings kommt dieser Schutz nur unterscheidungskräftigen Namen zu. Das OLG Köln hat nun entschieden, dass bei Simulationsspielen ein großzügiger Maßstab anzulegen ist, so dass schon sehr allgemein gehaltene Namen dem Titelschutz unterfallen.

In der jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 28. November 2014 (Az.: 6 U 54/14; Volltext) ging es um die Frage, ob die von der Klägerin für ihr Spiel verwendete Bezeichnung “Farming Simulator 2013″ ausreichend kennzeichnungskräftig ist, um gemäß § 5 Abs. 3  MarkenG den Werktitelschutz zu genießen.

Das Gericht führt aus, dass diese Bezeichnung in der Tat stark beschreibenden Charakter habe und wenig individuell sei. Für bestimmte Arten von Medien, insbesondere für Zeitschriften, ist in der Rechtsprechung allerdings anerkannt, dass auch ganz farblose Titel noch geschützt werden könnten, weil der Verkehr solche beschreibenden Bezeichnungen gewöhnt sei.

Eine Übertragung dieses niedrigen Schutzmaßstabs auf Software im Allgemeinen und auf Mobile Apps im Besonderen hatte die Rechtsprechung bisher aber abgelehnt, weil in diesen Bereichen insbesondere auch die Verwendung von Fantasiebezeichnungen verbreitet sei.

In dem besonderen Segment der Simulationsspiele sieht das OLG Köln nun allerdings durchaus eine gewisse Gewohnheit, Spieletitel einfach auf eine Beschreibung des Inhalts zu beschränken – der klassische Microsoft Flight Simulator ist nur das erste einer langen Reihe von Beispielen, die das Urteil aufzählt. Kurioser Weise fehlt der eigentlich naheliegende Verweis auf den “Landwirtschafts Simulator”, dem das LG Frankenthal schon vor einigen Jahren ausdrücklich die Schutzfähigkeit bescheinigte (Urteil v. 5. Januar 2012 – Az. 2 HK O 164/11).

Die geringen Anforderungen an die Kennzeichnungskraft der Titel solcher Simulationsspiele, so die Richter, seien hier erfüllt. Das von der Beklagten vertriebene Spiel mit dem Titel  ”Farm Simulator 2013″ verletze trotz des unwesentlichen Unterschieds zwischen “Farming” und “Farm” die Rechte der Klägerin.

Auch ein Freihaltebedürfnis des Begriffs ”Farming Simulator” bestehe nicht - Wettbewerber könnten für ähnliche Spiele zahlreiche alternative Bezeichnungen, wie etwa “Bauernhof Simulator” oder “Ranch Simulator” verwenden.

Im Ergebnis stärkt das Urteil die Position von Publishern, die sich gegen eine Anlehnung an erfolgreiche Titel wehren möchten. Die Richter deuten auch an, dass es für ihre Beurteilung keinen Unterschied macht, ob die Spiele auf DVDs oder per Download vertrieben werden – die Entscheidung müsste - fast wie von uns vorausgesehen – in gleicher Weise für eine Landwirtschafts-Simulator-App gelten. Allerdings ist das Urteil nicht zwingend auf andere Genres übertragbar, in denen generische Bezeichnungen weniger üblich sind als im Bereich der Alltags-Simulationen.

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Alles hat ein Ende: Spiele vom Index streichen lassen http://spielerecht.de/alles-hat-ein-ende-spiele-vom-index-streichen-lassen/ http://spielerecht.de/alles-hat-ein-ende-spiele-vom-index-streichen-lassen/#comments Tue, 14 Apr 2015 13:56:29 +0000 http://spielerecht.de/?p=3617 Hat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien ein Spiel erst einmal indiziert, ist eine wirtschaftliche Auswertung in Deutschland kaum mehr möglich. Auch Portierungen auf andere Plattformen sind von der Indizierungswirkung grundsätzlich umfasst. Daneben kann eine Indizierung aber auch den Blick der Jugendschützer auf ähnliche Titel beeinflussen. In vielen Fällen Grund genug, um eine Streichung von der Liste anzustreben. 

Eine Indizierung wirkt grundsätzlich 25 Jahre lang. Nach Ablauf dieser Zeit muss die BPjM entscheiden, ob das Medium in der Liste bleibt (sog. Folgeindizierung). Entscheidet sie dagegen, oder entscheidet sie gar nicht, wird das Medium von der Liste gestrichen.

Es geht allerdings auch schneller: Auf Antrag des Publishers werden Spiele aus der Liste gestrichen, wenn die Voraussetzungen einer Indizierung nicht mehr vorliegen. Ein solcher Antrag auf Listenstreichung kann insbesondere sinnvoll sein, um ältere Spiele als Mobil- oder Onlineversionen neu verwerten zu können, aber auch um das Stigma einer Indizierung älterer Titel zu beseitigen.

Argumente für eine Listenstreichung

Die Argumente für eine Listenstreichung können vielfältig sein, auch wenn das Medium selbst sich natürlich durch den reinen Zeitablauf nicht verändert hat.

  • Zum Einen wandeln sich die Maßstäbe des Jugendschutzes als Folge der allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklung. Inhalte, die bei Erscheinen eines Spiels noch als gefährlich eingestuft wurden, können sich nach einigen Jahren in der Lebens- und Medienwirklichkeit so weit durchgesetzt haben, dass sie nicht mehr desorientierend wirken und eine Gefahr von ihnen nicht mehr ausgeht.
  • Zum Anderen kann ein Medium von der technischen Entwicklung überholt und dadurch nachträglich entschärft werden. Gerade in Computerspielen kann eine Darstellung von Gewalt, die noch vor wenigen Jahren die grafisch darstellbare Detailtiefe voll ausreizte und deswegen als “besonders detailliert” wahrgenommen wurde, mit Blick auf die aktuelle Konsolengeneration oft nur noch als holzschnittartig, und völlig unrealistisch bezeichnet werden – eine Argumentation die die BPjM durchaus teilt.
  • Hinzu kommt, dass die Jugendschützer im Rahmen der Bewertung durchaus anerkennen, für welches Publikum alte Spiele neu verwertet werden, nämlich häufig gerade für solche erwachsenen Spieler, die vor Jahren das Original gespielt haben und die Neuauflage auch aus nostalgischen Gründen spielen. Jugendliche, so die Sachverständigen, seien dagegen eher an neuen, technisch aufwendigen Produktionen interessiert.

Diese Aspekte sind keinesfalls abschließend. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat diese allerdings in vergangenen Listenstreichungsverfahren, neben anderen Argumenten, wiederholt konkret herangezogen. In der Entscheidung zur Listenstreichung des FPS-Klassikers DOOM heißt es, das Spiel habe aufgrund der “technisch veralteten Darstellungsweise [...] primär nur noch eine historisch-dokumentarische Bedeutung”, und würde selbst von heutigen Jugendlichen allenfalls noch aus diesem Grund überhaupt in die Hand genommen.

Das Verfahren zur Listenstreichung

Das Jugendschutzgesetz enthält keine ausdrückliche Regelung dazu, wann ein Listenstreichungsantrag gestellt werden kann. Einige Jahre sollten allerdings nach der Indizierung schon vergangen sein, andernfalls stehen die Chancen in der Praxis eher schlecht, dass die Bundesprüfstelle eine hinreichende Änderung der jugendschutzrechtlichen Maßstäbe anerkennt. 

Sind seit der Indizierung allerdings bereits mehr als 10 Jahre vergangen, ist allerdings sogar eine Entscheidung in dem für “eindeutige Fälle” vorgesehenen vereinfachten Verfahren möglich.

Geschenkt bekommt der Publisher allerdings auch dann nichts: Pro Spiel und Instanz sind Verwaltungsgebühren zwischen EUR 900 und EUR 2.600 zu entrichten. Die genaue Höhe der Gebühr hängt vom Umfang des Spiels und davon ab, ob das 3er- oder 12er-Gremium entscheidet – und davon wie die Entscheidung ausfällt: Eine Listenstreichung ist immer etwas teurer als eine Ablehnung des Antrags.

Eine erweiterte Fassung dieses Beitrags erschien ursprünglich in der Zeitschrift Gamesmarkt 7/2015.

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Jugendschutz: Was Sie schon immer über die BPjM wissen wollten… http://spielerecht.de/jugendschutz-was-sie-schon-immer-ueber-die-bpjm-wissen-wollten/ http://spielerecht.de/jugendschutz-was-sie-schon-immer-ueber-die-bpjm-wissen-wollten/#comments Sun, 29 Mar 2015 07:50:31 +0000 http://spielerecht.de/?p=3600 … aber nie zu fragen wagten, erzähle ich dem tapferen Fragesteller und Games-Podcaster Daniel Raumer in der heute veröffentlichten Folge von “Insert Moin”. Gesprochen haben wir allerdings nicht nur über die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, sondern auch über die USK, und darüber, warum keine dieser Organisationen einen “Zensurbehörde” ist. Allerdings ist das Jugendschutzrecht ein weites Feld, und so haben wir eine ganze Reihe an Themen auch nur kurz angerissen, zu denen man viel mehr hätte sagen können. Ein wenig Bonus Content gibt es daher heute hier im Blog:

Der Begriff “Zensur” und die Kunstfreiheit

Das Grundgesetz sagt in Art. 5 Abs. 1 S. 3: “Eine Zensur findet nicht statt”. Hierzu muss man aber wissen, dass das Gesetz damit, gemäß dem Begriffsverständnis der damaligen Zeit, nur die sog. “Vorzensur” meint. Niemand muss also sein Medium bei einer staatlichen Stelle vorlegen um die Erlaubnis zur Veröffentlichung zu bekommen. Für die Einhaltung von Gesetzen – also zum Beispiel auch dafür, dass man in einer Publikation niemanden beleidigt – ist jeder selbst verantwortlich. Nachdem ein Medium aber veröffentlicht ist, können staatliche Stellen die Verbreitung nach Maßgabe der geltenden Gesetze einschränken oder verbieten. Das macht die BPjM. Eine Übersicht über das Indizierungsverfahren gibt es hier.

Jugendschutz vs. Kunstfreiheit

Wenn die Belange der ebenfalls verfassungsrechtlich garantierten Kunstfreiheit die Belange des Jugendschutzes überwiegen, darf nicht indiziert werden. Ein Grundsatzurteil dazu hat schon vor vielen Jahren das Bundesverfassungsgericht gesprochen. Das Verwaltungsgericht Köln, zuständig für alle Klagen gegen Entscheidungen der Bundesprüfstelle, hebt bei Verstoß gegen diesen Grundsatz auch immer wieder Indizierungsentscheidungen auf.

Jugendschutzprogramm und Altersverifikationssystem

Über den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, der den Jugendschutz in Online-Medien regelt, haben wir nur kurz und hauptsächlich im Zusammenhang mit dem Online-Vertrieb indizierter Medien gesprochen. Soweit diese überhaupt online  bereitgestellt werden dürfen (also zum Beispiel nicht in Liste B indiziert sind), ist dafür ein Altersverifikationssystem nötig. Ein Klick auf “Ja, ich bin 18″ reicht dafür nicht – aber immerhin kann seit Kurzem eine Identifizierung auch per Webcam erfolgen.

Auch unterhalb der Schwelle der Indizierung gibt es im Online-Bereich Einschränkungen. Inhalte, die für Kinder oder Jugendliche bestimmter Altersstufen nicht geeignet sind, müssen mit technischen oder organisatorischen Maßnahmen so geschützt werden, dass die betroffenen Altersgruppen sie üblicherweise nicht wahrnehmen. Wie das recht einfach gehen kann, steht hier.

Versandhandel mit “USK 18″ Spielen

Das Jugendschutzgesetz verbietet eigentlich den Versandhandel mit indizierten Medien und auch mit solchen Medien, die eine Altersfreigabe ab 18 (technisch gesprochen “keine Jugendfreigabe”) bekommen haben. Allerdings wird der Begriff “Versandhandel” im Gesetz dann so merkwürdig definiert, dass in der Praxis durchaus ein solcher Versand auf Bestellung stattfinden kann. Im Podcast habe ich das etwas genauer erläutert und auch ein aktuelles Urteil zu der Thematik erwähnt – mehr zu diesem Spezialversand-Urteil aus Frankfurt gibt es hier.

Berichterstattung über indizierte Medien

Diskutiert haben wir auch darüber, ob indizierte Medien in der Berichterstattung eigentlich erwähnt werden dürfen. Dazu hatte ich zwei Urteile erwähnt, die man hier nachlesen kann:

Etwas Kurioses zum Schluss

Die BPjM befasst sich natürlich nicht nur mit Spielen. Auch zahlreiche Videofilme lagern im Archiv – und nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Bundesprüfstelle auf Antrag und unter bestimmten weiteren Voraussetzungen sogar Kopien davon an (volljährige) Bürger aushändigen.

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USK und IARC: Alterskennzeichen in App Stores http://spielerecht.de/usk-und-iarc-alterskennzeichen-in-app-stores/ http://spielerecht.de/usk-und-iarc-alterskennzeichen-in-app-stores/#comments Wed, 18 Mar 2015 15:54:06 +0000 http://spielerecht.de/?p=3607 Mit einem Paukenschlag haben gestern die in der “International Age Rating Coalition” (IARC) zusammengeschlossenen (Selbst)Kontrollorganisationen einen Coup verkündet: Alle im Google Play Store verfügbaren Apps – darunter natürlich insbesondere eine Menge Spiele – bekommen künftig nach einem einheitlichen Verfahren Alterskennzeichen, die, je nach Standort des Nutzers, als PEGI-, ESRB- oder eben USK-Logos angezeigt werden. Aber was heißt das eigentlich aus rechtlicher Sicht?

Eines vorweg: Die Kennzeichen, die über das IARC-System bei Google Play in Deutschland angezeigt werden, sind nicht die verbindlichen und mit Indizierungsschutz ausgestatteten Kennzeichen nach dem deutschen Jugendschutzgesetz. Sie werden (ohne Mitwirkung der obersten Landesjugendbehörden) von der USK und den weiteren teilnehmenden Institutionen nach einem ganz anderen Verfahren vergeben, nämlich über einen von den Publishern selbst auszufüllenden Fragebogen.

Aus den Antworten auf diese Fragen generiert ein fein austarierter Algorithmus eine ganze Reihe von Kennzeichen, die sich aufgrund kultureller Besonderheiten unterscheiden können – ein Spiel mit erotischen Inhalten wie das jüngst erst nach einigem Hin und Her gekennzeichnete Big Bang Empire mag aus deutscher Sicht ab 16 Jahren durchaus geeignet sein, während für Nutzer in den USA vermutlich die strengere “Mature 17+”-Bewertung herauskäme.

Ein Problem könnte es in der Tat geben, wenn eine App bereits als Trägermedium ein Kennzeichen erhalten hat – dann muss sicher gestellt werden, dass dieses auch im Google Play Store verwendet wird – und dort nicht etwa eine blaue “16″ prangt, wo die deutschen Behörden eine rote “18″ vorgesehen haben. Das IARC-System trägt dem aber Rechnung – und “Ausreisser” bei der Einstufung können manuell korrigiert werden.

Für Publisher bedeutet die IARC-Einstufung zunächst einmal eine Arbeitserleichterung, weil mit einem Fragebogen Alterskennzeichen für zahlreiche Länder generiert werden können.

Konkret für den deutschen Markt macht es dieses System auch leicht, die richtige Kennzeichnung von Inhalten für eines der anerkannten Jugendschutzprogramme zu wählen, um so den Vorgaben des JMStV zu genügen. Daneben können diese Kennzeichen eine technische Basis für die Implementierung neuer Jugendschutzprogramme sein, die auf Ebene der Distributionsplattformen und der mobilen Ökosystem ansetzen. Solche Weiterentwicklungen sind dringend nötig, da die existierenden Jugendschutzprogramme auf mobilen Geräten bisher nicht ohne Einschränkungen genutzt werden können.

Bisher gibt es die IARC-Kennzeichen neben dem Google Play Store auch im (deutlich kleineren) Firefox Marketplace – mit dem Anschluss weiterer Plattformen rechnet die USK aber fest.

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