Online.Spiele.Recht http://spielerecht.de Thu, 25 Jun 2015 13:52:47 +0000 de-DE hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.8 Kein Hoax: Das mögliche Ende der Panoramafreiheit (und was es für Computerspiele bedeutet) http://spielerecht.de/kein-hoax-das-moegliche-ende-der-panoramafreiheit-und-was-es-fuer-computerspiele-bedeutet/ http://spielerecht.de/kein-hoax-das-moegliche-ende-der-panoramafreiheit-und-was-es-fuer-computerspiele-bedeutet/#comments Thu, 25 Jun 2015 13:52:17 +0000 http://spielerecht.de/?p=3650 Wir konnten es erst auch nicht glauben, aber es ist kein Hoax: Der Rechtsausschuss im EU-Parlament hat ein Papier beschlossen, das die EU-Kommission dazu auffordert, bei der anstehenden EU-weiten Reform des Urheberrechts die Panoramafreiheit deutlich einzuschränken. Ein solcher Schritt hätte deutliche negative Auswirkungen auf die Gestaltungsmöglichkeiten von Spieleentwicklern und auf den Realismusgrad von Spielen.

Was heißt „Panoramafreiheit“?

In den meisten EU-Staaten, darunter etwa Deutschland, Großbritannien, Spanien und Polen, dürfen Abbildungen öffentlicher Straßen und Plätze unter bestimmten Voraussetzungen frei verbreitet werden, auch wenn darauf urheberrechtlich geschützte Werke Dritter zu sehen sind – neben Skulpturen und öffentlich ausgestellten Bildern betrifft das insbesondere auch markante Gebäude selbst, die als Werke der Architektur dem Urheberschutz unterliegen.

Auf diese Panoramafreiheit können und müssen sich auch Entwickler von Computerspielen berufen, wenn sie in einem Spiel reale Umgebungen nachempfinden möchten, beispielsweise in einem Sportspiel Fußballer vor der Allianz Arena positionieren oder einen Schusswechsel in real existierenden Straßenschluchten stattfinden lassen wollen.

Geplante Reform der Panoramafreiheit

Allerdings unterscheidet sich die Rechtslage insoweit innerhalb der EU erheblich. In etlichen Mitgliedsstaaten, allen voran Frankreich und Italien, gibt es überhaupt keine Panoramafreiheit. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments möchte nunmehr bei einer Novellierung der Infosoc-Richtlinie (Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft) darauf hinwirken, dass urheberrechtlich geschützte Werke als Teil solcher Panoramen ohne Lizenz der jeweiligen Urheber nur noch für nicht-kommerzielle Zwecke verwendet werden dürfen. Eine solche differenzierende Regelung gibt es in Europa derzeit etwa in den Staaten des Baltikums, in Rumänien und Bulgarien.

Mögliche Auswirkungen

Diese Änderung hätte tiefgreifende Auswirkungen auf die Tätigkeit von Künstlern und Entwicklern. Real existierende Orte dürften sie vielfach nicht mehr abbilden, ohne zuvor von einer Vielzahl von Rechteinhabern entsprechende Lizenzen eingeholt zu haben. Gefragt werden müsste ja nicht nur der eine oder andere Architekt, sondern möglicherweise auch der Bildhauer, der ein Fassadenrelief geschaffen hat, und nicht zuletzt der Straßenkünstler, der darauf ein Graffiti platziert hat. Wird statt eines kleinen Gebäudeensembles ein ganzer Straßenzug gezeigt, wird der Aufwand vollends unüberschaubar. In der Praxis wird eine ordnungsemäße Lizensierung daher gar nicht möglich sein. Sollte der Vorschlag so Gesetz werden, dürften viele Medienproduktionen ein Stück gesichtsloser werden.

Je nachdem, wie der Begriff der kommerziellen Nutzung im kommenden EU-Urheberrecht definiert wäre, müssten sich aber auch Privatpersonen möglicherweise erheblich umstellen. In Deutschland wird etwa der kommerzielle Charakter einer Website derzeit schon dann bejaht, wenn dort Werbung geschaltet wird. Kommt die Einschränkung der Panoramafreiheit, und setzt sich auch eine entsprechend strenge Definition des Begriffs der kommerziellen Nutzung durch, dürfte das z.B. auch private Reiseblogger treffen.  Sogar die Verwendung von Selfies vor zeitgenössischen Kunstwerken als Social-Media-Profilbilder könnte problematisch werden – jedenfalls bei Selbständigen und Freiberuflern, die ihre Profile auch zur Akquise nutzen.

Noch ist über den Vorschlag nicht endgültig entschieden. Am 9. Juli stimmt das EU-Parlament über die Vorschläge des Rechtsausschusses und legt damit seine politische Position zur geplanten Reform fest. Erst gegen Ende 2015 wird dann ein konkreter Reformvorschlag der EU-Kommission erwartet. Wir werden berichten.

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Neues Urteil zu Werbung in Onlinespielen: “Kauft ein im Haustiershop” ist keine verbotene Kinderwerbung http://spielerecht.de/neues-urteil-zu-werbung-in-onlinespielen-kauft-ein-im-haustiershop-ist-keine-verbotene-kinderwerbung/ http://spielerecht.de/neues-urteil-zu-werbung-in-onlinespielen-kauft-ein-im-haustiershop-ist-keine-verbotene-kinderwerbung/#comments Wed, 10 Jun 2015 05:45:49 +0000 http://spielerecht.de/?p=3642 Die Verunsicherung nach dem endgültigen Runes of Magic-Urteil des BGH über die (angebliche) direkte Kaufaufforderung an Kinder durch einen Werbetext für virtuelle Items in einem Onlinespiel war groß. Darf man in der Werbung wirklich niemanden mehr duzen? Was ist eine speziell an Kinder adressierte Werbung und wo verläuft die Grenze zu zulässigen, allgemein üblichen werblichen Ansprachen? Selbst das BGH-Urteil enthielt dazu widersprüchliche Passagen. Wir haben uns hier im Blog intensiv mit dem Runes of Magic-Urteil und den daraus resultierenden Folgefragen auseinandergesetzt.

Jetzt hatte das LG Berlin über einen ganz ähnlichen Sachverhalt zu entscheiden. Es schnappte sich die günstige Gelegenheit und stellt unmissverständlich klar: Doch, man darf. “Holt es Euch jetzt” und “Kauft ein im Haustiershop” sind keine verbotene Kinderwerbung. Die Berliner Richter setzen sich in ihrem Urteil ebenfalls intensiv mit dem Urteil des BGH auseinander.

Der Fall

Geklagt hatte einmal mehr der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Der Betreiber eines Online-Rollenspiels hatte für virtuelle Zusatzitems unter Anderem mit folgenden Aussagen geworben:

Kauft ein im Haustiershop

Neues exklusives Reittier: Gepanzerte Blutschwinge – Holt es Euch jetzt

Diese monströse, fleischfressende Fledermaus ist der perfekte Begleiter für einen Abstecher zum nächsten Schlachtfeld, um Tod und Zerstörung zu verbreiten.

Darin sahen die Verbraucherschützer eine gemäß Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG (“Blacklist”) verbotene unmittelbare Kaufaufforderungen an Kinder, was sich insbesondere an der Verwendung des Wortes „Euch“  zeige.

Die Entscheidung

Dieser Argumentation erteilt das Gericht eine deutliche und sorgfältig begründete Absage (LG Berlin, Urteil vom 21. April 2015, Az. 16 O 648/13).

Zunächst stellt das Gericht klar, dass der Begriff “Kind” in diesem Kontext unionsrechtlich und nicht nach dem rein deutschen Rechtsverständnis auszulegen ist, weil die “Blacklist” auf einer EU-Richtlinie beruht. Zumindest theoretisch komme daher eine Auslegung in Betracht, die alle Minderjährigen als “Kinder” versteht. Dies hält das Gericht im Ergebnis aber für falsch und sieht auch bei unionsrechtlicher Auslegung nur Minderjährige unter 14 Jahren von dem Begriff „Kind“ erfasst.

Kein kindertypisches Produkt

Diese Zielgruppe werde von der Werbung nicht gezielt angesprochen. Weder aus dem beworbenen Produkt noch aus dem Kontext der Werbung oder aus den verwendeten Formulierungen ergebe sich eine solche gezielte Ansprache:

Bei dem Produkt handele es sich um ein komplexes und anspruchsvolles Spiel (soweit die Richter es überdies als “teilweise auch grausam oder blutrünstig” bezeichnen, schießen sie allerdings etwas über das Ziel hinaus). Ob sich Kinder hiervon eventuell aus Neugier oder wegen eines “Reiz des Verbotenen” angezogen fühlten, sei aber unerheblich. Das Gericht stellt fest, dass jede andere Auslegung zu dem Ergebnis führen müsste, dass so gut wie jede Kaufaufforderung verboten werden müsste, was offensichtlich nicht Ziel der gesetzlichen Regelung sei.

Duzen erlaubt

Auch im “Duzen” sehen die Richter kein Indiz für die gezielte Ansprache von Kindern. Dies sei mittlerweile auch gegenüber Erwachsenen üblich.

Etwas anderes ergebe sich schließlich auch nicht aus der Formel des Bundesgerichtshofs aus dem Runes of Magic-Urteil, wonach eine gezielte Ansprache von Kindern bei einer Kombination aus der 2. Person Plural und mit “überwiegend kindertypischen Begriffen einschließlich gebräuchlicher Anglizismen” anzunehmen sei.

Zum einen, so das Gericht, sei der Fall hier anders gelagert, weil das Spiel auf eine noch ältere Zielgruppe ausgelegt und Sätze wie der von der “monströsen, fleischfressenden Fledermaus” keinesfalls kindertypisch seien.

Zum anderen aber sei der Entscheidung des Bundesgerichtshof schon nicht mit der erforderlichen Klarheit zu entnehmen, wie das Merkmal der “kindertypischen Begrifflichkeit einschließlich gebräuchlicher Anglizismen” zu verstehen und in der Praxis anzuwenden sei, so dass im Zweifel ein Verbot von Werbeaussagen nicht in Betracht komme.

Kommentar und Ausblick

Dem Urteil des Landgerichts Berlin ist zuzustimmen. Eine Werbeaussage richtet sich nicht deswegen direkt an Kinder, weil der Adressat in der 2. Person angesprochen wird – gerade im informellen Sprachraum des Internets und im Spielebereich ist dies auch unter Erwachsenen allgemein üblich.

Die Kritik der Rechtsliteratur an dem Runes of Magic Urteil des BGH bestätigt das Gericht mit deutlichen Worten. So heißt es wörtlich in dem Urteil, dass die Werbung

im vorliegenden Fall (noch) weniger kindertypische Begrifflichkeiten enthielt

(Hervorhebung von uns). Offenkundig halten auch die Berliner Richter das BGH Runes of Magic-Urteil für wenig nachvollziehbar. Umso erfreulicher ist daher der Schlussakkord des Urteils: Auch wegen der Unklarheit der BGH-Rechtsprechung müssten Werbeaussagen im Zweifel erlaubt bleiben.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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AG Karlsruhe: Accountsperrung und Kündigung bei Free-to-play-Vertrag (Volltext) http://spielerecht.de/ag-karlsruhe-accountsperrung-und-kuendigung-bei-free-to-play-vertrag-volltext/ http://spielerecht.de/ag-karlsruhe-accountsperrung-und-kuendigung-bei-free-to-play-vertrag-volltext/#comments Wed, 27 May 2015 13:44:57 +0000 http://spielerecht.de/?p=3626 Das Amtsgericht Karlsruhe hat die Klage eines zunächst gesperrten und später vollständig ausgeschlossenen Spielers auf Wiederzulassung zu dem Onlinespiel “Metin2″ abgewiesen. Das Gericht zeigt tiefes spielerechtliches Verständnis und trennt bei dem Free-to-play-Titel konsequent zwischen unentgeltlicher eigentlicher Spielenutzung und der Möglichkeit, im Spiel gegen Bezahlung virtuelle Währung und virtuelle Gegenstände zu erwerben. Außerdem trifft es interessante Aussagen auch zu den AGB des Spielbetreibers.

Der Fall

Der Kläger hatte ausweislich der Urteilsbegründung bereits im Dezember 2013 wegen beleidigender Äußerungen gegenüber Mitspielern in einem Forum eine temporäre Sperre erhalten. Auch nach deren Aufhebung hatte er mehrfach gegen die Spielregeln des Onlinespiels verstoßen, u.a. indem er Spielzüge von Mitspielern behinderte. Daraufhin sperrte der Spielebetreiber im Frühjahr 2014 den Account endgültig. Gegen die dauerhafte Accountsperre und Kündigung des Spielenutzungsvertrages klagte der Spieler ohne Erfolg (AG Karlsruhe, Urteil vom 18. Mai 2015, Az. 8 C 377/14, Volltext).

Die Entscheidung

Das Gericht charakterisiert den Vertrag zur Teilnahme an dem Onlinespiel “Metin2″ als typengemischten Vertrag mit Elementen der Leihe und des Auftrags – beides nach den Definitionen des BGB unentgeltliche Vertragstypen.

Auf dieser Grundlage dürfe, so das Gericht, der Spielbetreiber nicht nur die “Spielregeln” in dem Spiel aufstellen. Auch gegen die AGB-Klausel, die eine jederzeitige ordentliche Kündigung ermögliche, sei aus Rechtsgründen nichts einzuwenden. Denn sowohl Leihe als auch Auftrag könnten auch aufgrund der mangels Vertragsklausel anwendbaren gesetzlichen Vorschriften (§§ 604, 671 BGB) jederzeit gekündigt werden.

Eine Accountsperre sei grundsätzlich immer möglich, wenn dem Spielebetreiber ein ordentliches Kündigungsrecht zusteht. Auch dass der Spieler neben dem unentgeltlichen Spielenutzungsvertrag entgeltliche Zusatzinhalte erworben haben mag, führt nach Ansicht des Gerichts nicht dazu, dass eine solche Sperrung gegen Treu und Glauben verstößt.

Fazit

Das Gericht nimmt – soweit ersichtlich zum ersten Mal in der deutschen Rechtsprechung – eine klare und ausdrückliche Trennung zwischen der unentgeltlichen Nutzung des Spiels als solcher und der im Tatbestand der Entscheidung ausdrücklich hervorgehobenen optionalen Möglichkeit des Erwerbs von virtueller Währung vor. Dieser Einordnung ist beizupflichten. Sie wirkt sich rechtlich nicht nur auf die hier entschiedene Kündigungsfrage, sondern beispielsweise auch auf die konkret anwendbaren Verbraucherschutzregelungen aus.

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OLG Köln: Titelschutz für Computerspiele auch bei generischen Titeln http://spielerecht.de/olg-koeln-titelschutz-fuer-computerspiele-auch-bei-generischen-titeln/ http://spielerecht.de/olg-koeln-titelschutz-fuer-computerspiele-auch-bei-generischen-titeln/#comments Wed, 06 May 2015 11:22:25 +0000 http://spielerecht.de/?p=3622 Nicht jede Bezeichnung eines Werks nimmt für sich genommen am urheberrechtlichen Schutz teil. Auch als Marke können viele Bezeichnungen nicht geschützt werden. Daher kann der besondere Werktitelschutz für Publisher von besonderer Bedeutung sein. Allerdings kommt dieser Schutz nur unterscheidungskräftigen Namen zu. Das OLG Köln hat nun entschieden, dass bei Simulationsspielen ein großzügiger Maßstab anzulegen ist, so dass schon sehr allgemein gehaltene Namen dem Titelschutz unterfallen.

In der jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 28. November 2014 (Az.: 6 U 54/14; Volltext) ging es um die Frage, ob die von der Klägerin für ihr Spiel verwendete Bezeichnung “Farming Simulator 2013″ ausreichend kennzeichnungskräftig ist, um gemäß § 5 Abs. 3  MarkenG den Werktitelschutz zu genießen.

Das Gericht führt aus, dass diese Bezeichnung in der Tat stark beschreibenden Charakter habe und wenig individuell sei. Für bestimmte Arten von Medien, insbesondere für Zeitschriften, ist in der Rechtsprechung allerdings anerkannt, dass auch ganz farblose Titel noch geschützt werden könnten, weil der Verkehr solche beschreibenden Bezeichnungen gewöhnt sei.

Eine Übertragung dieses niedrigen Schutzmaßstabs auf Software im Allgemeinen und auf Mobile Apps im Besonderen hatte die Rechtsprechung bisher aber abgelehnt, weil in diesen Bereichen insbesondere auch die Verwendung von Fantasiebezeichnungen verbreitet sei.

In dem besonderen Segment der Simulationsspiele sieht das OLG Köln nun allerdings durchaus eine gewisse Gewohnheit, Spieletitel einfach auf eine Beschreibung des Inhalts zu beschränken – der klassische Microsoft Flight Simulator ist nur das erste einer langen Reihe von Beispielen, die das Urteil aufzählt. Kurioser Weise fehlt der eigentlich naheliegende Verweis auf den “Landwirtschafts Simulator”, dem das LG Frankenthal schon vor einigen Jahren ausdrücklich die Schutzfähigkeit bescheinigte (Urteil v. 5. Januar 2012 – Az. 2 HK O 164/11).

Die geringen Anforderungen an die Kennzeichnungskraft der Titel solcher Simulationsspiele, so die Richter, seien hier erfüllt. Das von der Beklagten vertriebene Spiel mit dem Titel  ”Farm Simulator 2013″ verletze trotz des unwesentlichen Unterschieds zwischen “Farming” und “Farm” die Rechte der Klägerin.

Auch ein Freihaltebedürfnis des Begriffs ”Farming Simulator” bestehe nicht - Wettbewerber könnten für ähnliche Spiele zahlreiche alternative Bezeichnungen, wie etwa “Bauernhof Simulator” oder “Ranch Simulator” verwenden.

Im Ergebnis stärkt das Urteil die Position von Publishern, die sich gegen eine Anlehnung an erfolgreiche Titel wehren möchten. Die Richter deuten auch an, dass es für ihre Beurteilung keinen Unterschied macht, ob die Spiele auf DVDs oder per Download vertrieben werden – die Entscheidung müsste - fast wie von uns vorausgesehen – in gleicher Weise für eine Landwirtschafts-Simulator-App gelten. Allerdings ist das Urteil nicht zwingend auf andere Genres übertragbar, in denen generische Bezeichnungen weniger üblich sind als im Bereich der Alltags-Simulationen.

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Alles hat ein Ende: Spiele vom Index streichen lassen http://spielerecht.de/alles-hat-ein-ende-spiele-vom-index-streichen-lassen/ http://spielerecht.de/alles-hat-ein-ende-spiele-vom-index-streichen-lassen/#comments Tue, 14 Apr 2015 13:56:29 +0000 http://spielerecht.de/?p=3617 Hat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien ein Spiel erst einmal indiziert, ist eine wirtschaftliche Auswertung in Deutschland kaum mehr möglich. Auch Portierungen auf andere Plattformen sind von der Indizierungswirkung grundsätzlich umfasst. Daneben kann eine Indizierung aber auch den Blick der Jugendschützer auf ähnliche Titel beeinflussen. In vielen Fällen Grund genug, um eine Streichung von der Liste anzustreben. 

Eine Indizierung wirkt grundsätzlich 25 Jahre lang. Nach Ablauf dieser Zeit muss die BPjM entscheiden, ob das Medium in der Liste bleibt (sog. Folgeindizierung). Entscheidet sie dagegen, oder entscheidet sie gar nicht, wird das Medium von der Liste gestrichen.

Es geht allerdings auch schneller: Auf Antrag des Publishers werden Spiele aus der Liste gestrichen, wenn die Voraussetzungen einer Indizierung nicht mehr vorliegen. Ein solcher Antrag auf Listenstreichung kann insbesondere sinnvoll sein, um ältere Spiele als Mobil- oder Onlineversionen neu verwerten zu können, aber auch um das Stigma einer Indizierung älterer Titel zu beseitigen.

Argumente für eine Listenstreichung

Die Argumente für eine Listenstreichung können vielfältig sein, auch wenn das Medium selbst sich natürlich durch den reinen Zeitablauf nicht verändert hat.

  • Zum Einen wandeln sich die Maßstäbe des Jugendschutzes als Folge der allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklung. Inhalte, die bei Erscheinen eines Spiels noch als gefährlich eingestuft wurden, können sich nach einigen Jahren in der Lebens- und Medienwirklichkeit so weit durchgesetzt haben, dass sie nicht mehr desorientierend wirken und eine Gefahr von ihnen nicht mehr ausgeht.
  • Zum Anderen kann ein Medium von der technischen Entwicklung überholt und dadurch nachträglich entschärft werden. Gerade in Computerspielen kann eine Darstellung von Gewalt, die noch vor wenigen Jahren die grafisch darstellbare Detailtiefe voll ausreizte und deswegen als “besonders detailliert” wahrgenommen wurde, mit Blick auf die aktuelle Konsolengeneration oft nur noch als holzschnittartig, und völlig unrealistisch bezeichnet werden – eine Argumentation die die BPjM durchaus teilt.
  • Hinzu kommt, dass die Jugendschützer im Rahmen der Bewertung durchaus anerkennen, für welches Publikum alte Spiele neu verwertet werden, nämlich häufig gerade für solche erwachsenen Spieler, die vor Jahren das Original gespielt haben und die Neuauflage auch aus nostalgischen Gründen spielen. Jugendliche, so die Sachverständigen, seien dagegen eher an neuen, technisch aufwendigen Produktionen interessiert.

Diese Aspekte sind keinesfalls abschließend. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat diese allerdings in vergangenen Listenstreichungsverfahren, neben anderen Argumenten, wiederholt konkret herangezogen. In der Entscheidung zur Listenstreichung des FPS-Klassikers DOOM heißt es, das Spiel habe aufgrund der “technisch veralteten Darstellungsweise [...] primär nur noch eine historisch-dokumentarische Bedeutung”, und würde selbst von heutigen Jugendlichen allenfalls noch aus diesem Grund überhaupt in die Hand genommen.

Das Verfahren zur Listenstreichung

Das Jugendschutzgesetz enthält keine ausdrückliche Regelung dazu, wann ein Listenstreichungsantrag gestellt werden kann. Einige Jahre sollten allerdings nach der Indizierung schon vergangen sein, andernfalls stehen die Chancen in der Praxis eher schlecht, dass die Bundesprüfstelle eine hinreichende Änderung der jugendschutzrechtlichen Maßstäbe anerkennt. 

Sind seit der Indizierung allerdings bereits mehr als 10 Jahre vergangen, ist allerdings sogar eine Entscheidung in dem für “eindeutige Fälle” vorgesehenen vereinfachten Verfahren möglich.

Geschenkt bekommt der Publisher allerdings auch dann nichts: Pro Spiel und Instanz sind Verwaltungsgebühren zwischen EUR 900 und EUR 2.600 zu entrichten. Die genaue Höhe der Gebühr hängt vom Umfang des Spiels und davon ab, ob das 3er- oder 12er-Gremium entscheidet – und davon wie die Entscheidung ausfällt: Eine Listenstreichung ist immer etwas teurer als eine Ablehnung des Antrags.

Eine erweiterte Fassung dieses Beitrags erschien ursprünglich in der Zeitschrift Gamesmarkt 7/2015.

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Jugendschutz: Was Sie schon immer über die BPjM wissen wollten… http://spielerecht.de/jugendschutz-was-sie-schon-immer-ueber-die-bpjm-wissen-wollten/ http://spielerecht.de/jugendschutz-was-sie-schon-immer-ueber-die-bpjm-wissen-wollten/#comments Sun, 29 Mar 2015 07:50:31 +0000 http://spielerecht.de/?p=3600 … aber nie zu fragen wagten, erzähle ich dem tapferen Fragesteller und Games-Podcaster Daniel Raumer in der heute veröffentlichten Folge von “Insert Moin”. Gesprochen haben wir allerdings nicht nur über die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, sondern auch über die USK, und darüber, warum keine dieser Organisationen einen “Zensurbehörde” ist. Allerdings ist das Jugendschutzrecht ein weites Feld, und so haben wir eine ganze Reihe an Themen auch nur kurz angerissen, zu denen man viel mehr hätte sagen können. Ein wenig Bonus Content gibt es daher heute hier im Blog:

Der Begriff “Zensur” und die Kunstfreiheit

Das Grundgesetz sagt in Art. 5 Abs. 1 S. 3: “Eine Zensur findet nicht statt”. Hierzu muss man aber wissen, dass das Gesetz damit, gemäß dem Begriffsverständnis der damaligen Zeit, nur die sog. “Vorzensur” meint. Niemand muss also sein Medium bei einer staatlichen Stelle vorlegen um die Erlaubnis zur Veröffentlichung zu bekommen. Für die Einhaltung von Gesetzen – also zum Beispiel auch dafür, dass man in einer Publikation niemanden beleidigt – ist jeder selbst verantwortlich. Nachdem ein Medium aber veröffentlicht ist, können staatliche Stellen die Verbreitung nach Maßgabe der geltenden Gesetze einschränken oder verbieten. Das macht die BPjM. Eine Übersicht über das Indizierungsverfahren gibt es hier.

Jugendschutz vs. Kunstfreiheit

Wenn die Belange der ebenfalls verfassungsrechtlich garantierten Kunstfreiheit die Belange des Jugendschutzes überwiegen, darf nicht indiziert werden. Ein Grundsatzurteil dazu hat schon vor vielen Jahren das Bundesverfassungsgericht gesprochen. Das Verwaltungsgericht Köln, zuständig für alle Klagen gegen Entscheidungen der Bundesprüfstelle, hebt bei Verstoß gegen diesen Grundsatz auch immer wieder Indizierungsentscheidungen auf.

Jugendschutzprogramm und Altersverifikationssystem

Über den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, der den Jugendschutz in Online-Medien regelt, haben wir nur kurz und hauptsächlich im Zusammenhang mit dem Online-Vertrieb indizierter Medien gesprochen. Soweit diese überhaupt online  bereitgestellt werden dürfen (also zum Beispiel nicht in Liste B indiziert sind), ist dafür ein Altersverifikationssystem nötig. Ein Klick auf “Ja, ich bin 18″ reicht dafür nicht – aber immerhin kann seit Kurzem eine Identifizierung auch per Webcam erfolgen.

Auch unterhalb der Schwelle der Indizierung gibt es im Online-Bereich Einschränkungen. Inhalte, die für Kinder oder Jugendliche bestimmter Altersstufen nicht geeignet sind, müssen mit technischen oder organisatorischen Maßnahmen so geschützt werden, dass die betroffenen Altersgruppen sie üblicherweise nicht wahrnehmen. Wie das recht einfach gehen kann, steht hier.

Versandhandel mit “USK 18″ Spielen

Das Jugendschutzgesetz verbietet eigentlich den Versandhandel mit indizierten Medien und auch mit solchen Medien, die eine Altersfreigabe ab 18 (technisch gesprochen “keine Jugendfreigabe”) bekommen haben. Allerdings wird der Begriff “Versandhandel” im Gesetz dann so merkwürdig definiert, dass in der Praxis durchaus ein solcher Versand auf Bestellung stattfinden kann. Im Podcast habe ich das etwas genauer erläutert und auch ein aktuelles Urteil zu der Thematik erwähnt – mehr zu diesem Spezialversand-Urteil aus Frankfurt gibt es hier.

Berichterstattung über indizierte Medien

Diskutiert haben wir auch darüber, ob indizierte Medien in der Berichterstattung eigentlich erwähnt werden dürfen. Dazu hatte ich zwei Urteile erwähnt, die man hier nachlesen kann:

Etwas Kurioses zum Schluss

Die BPjM befasst sich natürlich nicht nur mit Spielen. Auch zahlreiche Videofilme lagern im Archiv – und nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Bundesprüfstelle auf Antrag und unter bestimmten weiteren Voraussetzungen sogar Kopien davon an (volljährige) Bürger aushändigen.

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USK und IARC: Alterskennzeichen in App Stores http://spielerecht.de/usk-und-iarc-alterskennzeichen-in-app-stores/ http://spielerecht.de/usk-und-iarc-alterskennzeichen-in-app-stores/#comments Wed, 18 Mar 2015 15:54:06 +0000 http://spielerecht.de/?p=3607 Mit einem Paukenschlag haben gestern die in der “International Age Rating Coalition” (IARC) zusammengeschlossenen (Selbst)Kontrollorganisationen einen Coup verkündet: Alle im Google Play Store verfügbaren Apps – darunter natürlich insbesondere eine Menge Spiele – bekommen künftig nach einem einheitlichen Verfahren Alterskennzeichen, die, je nach Standort des Nutzers, als PEGI-, ESRB- oder eben USK-Logos angezeigt werden. Aber was heißt das eigentlich aus rechtlicher Sicht?

Eines vorweg: Die Kennzeichen, die über das IARC-System bei Google Play in Deutschland angezeigt werden, sind nicht die verbindlichen und mit Indizierungsschutz ausgestatteten Kennzeichen nach dem deutschen Jugendschutzgesetz. Sie werden (ohne Mitwirkung der obersten Landesjugendbehörden) von der USK und den weiteren teilnehmenden Institutionen nach einem ganz anderen Verfahren vergeben, nämlich über einen von den Publishern selbst auszufüllenden Fragebogen.

Aus den Antworten auf diese Fragen generiert ein fein austarierter Algorithmus eine ganze Reihe von Kennzeichen, die sich aufgrund kultureller Besonderheiten unterscheiden können – ein Spiel mit erotischen Inhalten wie das jüngst erst nach einigem Hin und Her gekennzeichnete Big Bang Empire mag aus deutscher Sicht ab 16 Jahren durchaus geeignet sein, während für Nutzer in den USA vermutlich die strengere “Mature 17+”-Bewertung herauskäme.

Ein Problem könnte es in der Tat geben, wenn eine App bereits als Trägermedium ein Kennzeichen erhalten hat – dann muss sicher gestellt werden, dass dieses auch im Google Play Store verwendet wird – und dort nicht etwa eine blaue “16″ prangt, wo die deutschen Behörden eine rote “18″ vorgesehen haben. Das IARC-System trägt dem aber Rechnung – und “Ausreisser” bei der Einstufung können manuell korrigiert werden.

Für Publisher bedeutet die IARC-Einstufung zunächst einmal eine Arbeitserleichterung, weil mit einem Fragebogen Alterskennzeichen für zahlreiche Länder generiert werden können.

Konkret für den deutschen Markt macht es dieses System auch leicht, die richtige Kennzeichnung von Inhalten für eines der anerkannten Jugendschutzprogramme zu wählen, um so den Vorgaben des JMStV zu genügen. Daneben können diese Kennzeichen eine technische Basis für die Implementierung neuer Jugendschutzprogramme sein, die auf Ebene der Distributionsplattformen und der mobilen Ökosystem ansetzen. Solche Weiterentwicklungen sind dringend nötig, da die existierenden Jugendschutzprogramme auf mobilen Geräten bisher nicht ohne Einschränkungen genutzt werden können.

Bisher gibt es die IARC-Kennzeichen neben dem Google Play Store auch im (deutlich kleineren) Firefox Marketplace – mit dem Anschluss weiterer Plattformen rechnet die USK aber fest.

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Neue Urteile: Bots in World of Warcraft verboten http://spielerecht.de/neue-urteile-bots-in-world-of-warcraft-verboten/ http://spielerecht.de/neue-urteile-bots-in-world-of-warcraft-verboten/#comments Mon, 23 Feb 2015 16:05:00 +0000 http://spielerecht.de/?p=3588 Um Automatisierungssoftware (Bots) für das populäre MMO World of Warcraft tobt seit längerem eine juristische Auseinandersetzung, bei der sich der Sieger allerdings immer deutlicher abzeichnet. Zuletzt haben gleich zwei Oberlandesgerichte gegen Bot-Hersteller geurteilt und den Vertrieb dieser Programme mit unterschiedlichen Begründungen verboten.

OLG Dresden: Bot-Hersteller dürfen nicht WoW spielen

Mit Urteil vom 20.01.2015 (Az. 14 U 1127/14) hat das Oberlandesgericht Dresden der Unterlassungsklage des Spielbetriebers gegen den geschäftsführer eines Bot-Hersteller auf urheberrechtlicher Grundlage stattgegeben. Die Lizenzvereinbarung für das Spiel (EULA) verbiete jede Nutzung zum Zweck der Bot-Herstellung.

Mit erfreulicher Klarheit erläutert das Gericht, dass diese Lizenzbedingungen zwar nicht schon beim Kauf des Spiels auf DVD im Laden wirksam zwischen Spielbetrieber und Käufer vereinbart werden, wohl aber im Rahmen der Installation. Über die EULA hinausgehende Nutzungsrechte, insbesondere auch zu gewerblichen Zwecken, würden dem Käufer eines Spiels auch anderweitig nie gewährt. Die urheberrechtliche Übertragungszwecklehre bewirke, dass auch beim Kauf im Laden unabhängig von den EULA allenfalls ein Recht zum privaten Spiel eingeräumt werde.

Das Urteil, das Sebastian Telle bei Telemedicus ausführlich analysiert, enthält außerdem eine etwas kryptische Passage, die man wohl als verbale Ohrfeige für die anwaltlichen Berater des Beklagten verstehen darf:

Der Beklagte handelte schuldhaft, weil er eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit seines Verhaltens auch bei Einholung von Rechtsrat in Betracht ziehen musste

Anders gesagt: Der Rechtsverstoß war so offensichtlich, dass sich der Beklagte auf den ihm erteilten gegenteiligen Rechtsrat nicht hätte verlassen dürfen.

OLG Hamburg: Bot-Hersteller handeln unlauter

Das Oberlandesgericht Hamburg hatte bereits mit Urteil vom 06.11.2014 (Az. 3 U 86/13) abermals entschieden, dass der Vertrieb von Bots eine unlautere gezielte Behinderung des Spielbetreibers (§ 4 Nr. 10 UWG) darstelle. Außerdem habe der Hersteller der Bots gegen Markenrechte verstoßen. Damit bestätigt es das Urteil der Vorinstanz, das wir im Blog bereits ausführlich besprochen haben.

Auf die Frage nach der genauen rechtlichen Einordnung des Bot-Verbots in den Nutzungsbedingungen – das LG Hamburg hatte in erster Instanz zwischen dem AGB-Recht unterliegenden Geschäftsbedingungen und kontrollfreien rein spielinternen ”Spielregeln” differenziert - kam es dem Gericht gar nicht mehr an, auch wenn einiges, so die Richter, gegen eine AGB-Kontrolle solcher Regeln spreche. Im Ergebnis sei das Bot-Verbot nämlich jedenfalls auch in AGB wirksam. Die Klauseln seien insbesondere nicht überraschend, und auch die Verwendung von gebräuchlichen Anglizismen wie “Cheat”, “Bot” oder “Hack” stünde der Verständlichkeit und Transparenz nicht entgegen.

Fazit

Das OLG Hamburg hat eine Revision ausdrücklich zugelassen. Auch scheinen weitere Auseinandersetzungen, etwa über die Höhe der Schadenersatzansprüche, vorprogrammiert. In der Rechtsprechung zeichnet sich indes weitgehende Einigkeit ab: Herstellung und Vertrieb von Bots für Onlinespiele verstoßen gegen eine ganze Reihe von Vorschriften, die den Spielbetreiber und seine Leistung schützen. Neben dem Lauterkeits- und dem Markenrecht ist insbesondere auch das Urheberrecht tangiert.

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Rentenversicherungspflicht von Gründer-Geschäftsführern: Böses Erwachen vermeiden! http://spielerecht.de/rentenversicherungspflicht-von-gruender-geschaeftsfuehrern-boeses-erwachen-vermeiden/ http://spielerecht.de/rentenversicherungspflicht-von-gruender-geschaeftsfuehrern-boeses-erwachen-vermeiden/#comments Mon, 26 Jan 2015 08:31:35 +0000 http://spielerecht.de/?p=3577 Ob bei der Gründung selbst oder innerhalb der ersten Finanzierungsrunden: In der Euphorie wird die Sozialversicherungspflicht von geschäftsführenden GmbH-Gesellschaftern, die weniger als 50 % der Gesellschaftsanteile halten, häufig vernachlässigt. Aber Gründer wie Investoren sollten sich intensiv mit diesem Thema beschäftigen – sonst drohen Nachzahlungen und weitere unangenehme Konsequenzen.

Risiken für Investoren und Gründer

Die Investoren tragen den größten Teil des finanziellen Risikos. Die fälligen Nachzahlungen holt sich die Rentenversicherung nicht etwa hälftig vom Geschäftsführer und der Gesellschaft, wie es das System der Beitragspflicht im Normalfall vorsieht – diese sind komplett von der Gesellschaft zu tragen. Und die Möglichkeiten für das Unternehmen, sich die Gelder beim Geschäftsführer zurückzuholen, sind extrem begrenzt.

Für die Gründer rächen sich die Versäumnisse aber spätestens bei einem Exit. Nachzahlungsrisiken werden dann häufig entdeckt werden und beim Kaufpreis negativ berücksichtigt

Geringe Chancen auf Befreiung

Gesellschafter-Geschäftsführer mit einer Minderheitsbeteiligung haben geringe Chancen, von der Rentenversicherung befreit zu werden, seit einem entsprechenden Urteil des Bundessozialgerichts 2012. Es hilft seither kaum noch, der alleinige und entscheidende Know-How-Träger der Gesellschaft zu sein –vor diesem Urteil konnte das häufig noch zu einer Beurteilung als Selbstständiger führen. Tatsächlich stellen die Sozialgerichte gegenwärtig praktisch allein darauf ab, ob der jeweilige Gesellschafter-Geschäftsführer Weisungen der Gesellschaft verhindern kann. Eine „Schönwetter-Selbständigkeit“, die nur etwas wert ist, solange es nicht zum Disput kommt, reicht nicht mehr aus. Daher ist es unerheblich, ob dem Geschäftsführer tatsächlich überhaupt Weisungen erteilt werden – er muss solche im denkbaren Streitfall rechtlich abwenden können.

Es bleiben nur wenige Konstellationen, bei denen keine Sozialversicherungspflicht besteht:

  • Der Geschäftsführer hält mindestens 50% der Gesellschaftsanteile
  • In der Satzung ist rechtlich eine Sperrminorität bestimmt („Veto-Recht“)
  • Es wird eine Stimmbindungsvereinbarung geschlossen, an der alle Gesellschafter beteiligt sind: In dieser Vereinbarung verpflichten sich mindestens zwei (geschäftsführende) Gesellschafter, deren Anteile zusammen ausreichen, um unangenehme Weisungen der Gesellschaft abzuwenden, bei Abstimmungen über Gesellschaftsbeschlüsse gleich zu stimmen. Beide Stimmen zusammen können dann entsprechende Beschlüsse der Gesellschaft, die der Geschäftsführer nicht will, verhindern.Das für die Rentenversicherung entscheidende Merkmal der Weisungsgebundenheit könnte damit entfallen. Die Gerichte beurteilen solche Stimmbindungsvereinbarungen noch uneinheitlich, aber das Bundessozialgericht wird dazu bald in einem entsprechenden Verfahren entscheiden.

Im Zweifel: Statusfeststellungsverfahren durchführen

Bei jeder Gründung und jeder Finanzierungsrunde sollte geprüft werden, ob und welche Möglichkeiten in Betracht kommen, eine Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer abzuwenden. Die erforderlichen Rahmenbedingungen müssen frühzeitig geschaffen werden. Zudem ist es in Zweifelsfällen häufig sinnvoll, den sozialversicherungsrechtlichen Status der Geschäftsführer im Rahmen eines freiwilligen Anfrageverfahrens bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund frühzeitig klären zu lassen.
Gibt es die Möglichkeit zur Befreiung von der Sozialversicherungspflicht aber offenkundig nicht, müssen die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge rechtzeitig und ordnungsgemäß abgeführt werden. Andernfalls drohen später böse Überraschungen.

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Digitale Türsteher: KJM erlaubt Alterskontrollen per Webcam http://spielerecht.de/digitale-tuersteher-kjm-erlaubt-alterskontrollen-per-webcam/ http://spielerecht.de/digitale-tuersteher-kjm-erlaubt-alterskontrollen-per-webcam/#comments Mon, 12 Jan 2015 08:22:56 +0000 http://spielerecht.de/?p=3563 Pornografische, manche indizierte und schwer jugendgefährdende Inhalte: Sie alle müssen in Deutschland hinter digitalen Mauern verborgen bleiben. Anbieter von Inhalten nur für Erwachsene müssen mit einem Altersverifikationssystem (AVS) dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche geschützt bleiben. Bislang war der praktische Einsatz solcher Systeme aufgrund der hohen Anforderungen der Rechtsprechung und der Jugendschutzbehörden schwierig und für Nutzer wenig komfortabel. Das änderte sich erst in jüngerer Zeit, als AVS auf den Markt kamen, die in geschickter Weise bereits erfolgte Identifizierungsvorgänge (etwa für das Onlinebanking) verwerteten. Nun haben die Jugendschützer den konsequenten nächsten Schritt getan und akzeptieren – wie zuvor schon die Regulierungsbehörden für den Finanzsektor - seit Kurzem auch die Identifikation von Nutzern per Webcam.

Altersverifikationssysteme (AVS) haben bei Content-Anbietern einen schweren Stand. Viele Nutzer scheuen die aufwändige Registrierung und weichen auf ausländische Seiten aus oder brechen ihren Kauf ab. Anbieter von jugendgefährdenden (z.B. indizierten) Spielen und sonstigen Inhalten haben in Deutschland aber keine Wahl. Grundsätzlich sind solche Online-Angebote nämlich unzulässig. Ihre Seiten können sie nur betreiben, wenn gesichert ist, dass ausschließlich Erwachsene Zugriff haben.

Rechtssichere Lösungen für die “geschlossene Benutzergruppe”

Die Rechtsgrundlage dafür findet sich in § 4 Abs. 2 S. 2 JMStV. Danach dürfen jugendgefährdenden Telemedien nur für „geschlossene Benutzergruppen“ zugänglich sein. Wie eine solche „geschlossene Benutzergruppe“ aussehen soll, regelt der JMStV nicht. Hierzu hat zunächst nur die Rechtsprechung Kriterien entwickelt, die Anbieter grundsätzlich in eigener Verantwortung umzusetzen haben.

Der Zugriff auf „Inhalte für Erwachsene“ erfolgt in einem AVS in zwei Schritten. Zuerst müssen sich Nutzer für das Altersverifikationssystem registrieren und dabei ihr Alter nachweisen (Identifizierung). Im zweiten Schritt muss bei jeder Anmeldung sichergestellt sein, dass nur die registrierten Personen auch auf das Angebot zugreifen (Authentifizierung).

Anders als bei den Jugendschutzprogrammen gemäß § 11 JMStV sieht das Gesetz kein Verfahren zur offiziellen Anerkennung oder Freigabe von Altersverifikationssystemen vor. Um trotzdem eine gewisse Rechtssicherheit zu erreichen, bewertet die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) Altersverifikations-Konzepte anhand eines Kriterienkatalogs und spricht darauf gestützt “Positivbewertungen” aus. Im September 2014 hat sie diese Kriterien aktualisiert. Sie gestattet Anbietern nun, die vorgeschalteten Altersprüfungen auch per Webcam vorzunehmen. Zuvor war dies noch ausdrücklich als unzureichend bezeichnet worden.

Was Content-Anbieter machen können, um „Adult Content“ rechtssicher anzubieten, wollen wir im Folgenden darstellen. Die von der KJM positiv bewerteten Konzepte richten sich alle nach diesen Kriterien.

Erste Hürde: Die Altersprüfung

Die Altersprüfung ist der erste und wichtigste Schritt eines AVS. Bevor es losgeht, müssen Nutzer sich identifizieren und nachweisen, dass sie volljährig sind. Die KJM verlangt, dass die Identifizierung „durch einen persönlichen Kontakt“ erfolgen muss. Die gängigste Methode der „face-to-face“-Kontrolle ist daher das Postident-Verfahren, bei dem in einer Postfiliale der Ausweis vorgelegt wird.

Häufig einfacher und ebenfalls möglich ist es, auf eine bereits erfolgte „face‐to‐face“‐Kontrolle zurückzugreifen. So findet verpflichtend bei jeder Kontoeröffnung eine Identitätsprüfung statt. Viele AV-Systeme verzichten daher auf einen eigenen Ausweisabgleich und nutzen Onlinebanking, Schufa-Daten oder das Jugendschutzmerkmal der GeldKarten. Aber auch die Anmeldung für De-Mail oder die eID‐Funktion des neuen Personalausweises entspricht den Vorgaben der KJM für eine jugendschutzkonforme Identifizierung.

Nicht ausreichend (und im übrigen datenschutzrechtlich unzulässig) ist es, einfach eine Ausweiskopie oder die Perso-Kennziffer von Nutzern zu verlangen. Für eine rechtssichere Identifizierung muss zwingend überprüft werden, ob der Ausweis auch dem Nutzer gehört. Eine persönliche Identifizierung mit Abgleich der Ausweisdaten ist daher Pflicht.

Wichtig: Ohne abgeschlossene Identifizierung dürfen Nutzer nicht auf jugendgefährdende Inhalte zugreifen. Auch Demozugänge, Testversionen oder ähnliche Trials dürfen nicht frei verfügbar sein, wenn sie jugendgefährdende Elemente beinhalten.

Überprüfung nun auch per Webcam

Seit September 2014 ist es möglich, das Alter von Nutzern auch per Webcam zu überprüfen, eine „körperliche“ Anwesenheit ist für eine „face-to-face“-Kontrolle nicht mehr notwendig. Eine solche Videoüberprüfung war zuvor schon für Identifizierungen nach dem Geldwäschegesetz ermöglicht worden (s. BaFin-Rundschreiben 1/2014, Ziffer III). Daran kommt nun auch die KJM nicht mehr vorbei – es wäre auch sehr merkwürdig, wenn die für Zwecke der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erforderliche Identifikationsstandard im Jugendschutzrecht nicht ausreichend sein sollte…

Die Voraussetzungen für eine Webcam-Überprüfung ergeben sich auch dem BaFin-Rundschreiben – erforderlich ist demnach unter Anderem eine dokumentierte Interaktion mit der zu identifizierenden Person, um das Risiko von Manipulationen zu verringern. So muss etwa der Ton des Gespräches aufgezeichnet werden. Der verwendete Ausweis muss über optische Sicherheitsmerkmale (Hologramme) verfügen. Diese müssen überprüft werden, indem der Nutzer den Ausweis vor der Webcam nach Anweisung horizontal bzw. vertikal kippt. Es muss außerdem überprüft werden, ob das Ausweisdokument unversehrt laminiert ist und kein aufgeklebtes Bild enthält.

Wenn die Überprüfung nicht möglich ist, z.B. wegen einer schlechten Ton- oder Bildqualität, darf die Identifizierung nicht fortgeführt werden. Auch bei anderen Unstimmigkeiten oder Unsicherheiten muss die Webcam-Identifizierung abgebrochen werden. Der Nutzer kann sich dann weiterhin über eine der anderen Methoden identifizieren.

Drei Verfahren zur Altersprüfung per Webcam hat die KJM bereits positiv bewertet.

For your eyes only: Das Aushändigen der Zugangsschlüssel

Erst wenn die Altersprüfung abgeschlossen ist, darf der Nutzer die notwendigen Zugangsschlüssel erhalten. Dabei muss sichergestellt sein, dass die Daten auch nur an ihn ausgegeben werden. Die Übergabe kann auf verschiedenen Wegen erfolgen:

  • ŸPersönliche Übergabe der Zugangsschlüssel bei der Anmeldung
  • Generierung von Freischaltcodes während des Anmeldeprozesses
  • Zustellung im Nachhinein (per Einschreiben o.ä.)

Wenn für die Identifizierung eine bereits erfolgte „face-to-face“-Kontrolle genutzt wurde, müssen die Zugangsschlüssel per Einschreiben eigenhändig oder einem ähnlichen Verfahren verschickt werden, um sicher zu gehen, dass nur der als volljährig identifizierte Nutzer auch die Zugangsdaten erhält.

Der Login: Zugangsdaten vor Weitergabe schützen

War die Identifizierung erfolgreich, kann sich der Nutzer mit seinen Zugangsdaten anmelden. Um Missbrauch zu verhindern, verlangt die KJM aber noch weitere Schutzmaßnahmen. So will sie verhindern, dass Zugangsdaten unerlaubt weitergegeben oder von mehreren Nutzern geteilt werden.

Der Weitergabeschutz kann dabei durch zwei Methoden erfolgen: Technische Lösungen oder die sogenannte Risiko-Lösung. Die technischen Lösungen basieren auf Unique-Identifier-Ansätzen (UID). Dazu zählen biometrische Authentifizierungsverfahren sowie Dongles-, Token- und mTan-Lösungen. Die Risikolösung funktioniert hingegen nach dem Prinzip, dass der Benutzer selbst ein großes Interesse daran hat, seine Zugangsdaten für sich zu behalten. Sei es, weil ihm sonst hohe Kosten entstehen könnten oder private Daten publik würden.

In allen Fällen gilt: Der Nutzer muss seine Zugangsdaten für sich behalten, eine Weitergabe der Zugangscodes würde das System der Altersprüfung unterlaufen.

Fazit

Mit einem AVS können Anbieter von jugendgefährdenden Inhalten auch in Deutschland rechtssicher ihren Content anbieten. Sie müssen dabei aber die Anforderungen des JMStV im Auge behalten und auf Entwicklungen der Rechtslage jederzeit reagieren.

Durch die grundsätzliche Anerkennung der Webcam-Identifizierung hat die KJM einen richtigem Schritt im Sinne der Benutzerfreundlichkeit und damit der praktischen Durchsetzung von Altersverifikationssystemen getan.

Bei der Gestaltung von Altersverifikationsprozessen liegt der Teufel allerdings im Detail. Die Anforderungen der BaFin lassen sich auf die jugendschutzrechtliche Lage nicht 1:1 übertragen, weil dort auch Besonderheiten des Finanzsektors eine Rolle spielen. Es ist daher eine sorgfältige Prüfung im Einzelfall erforderlich.

Wir danken unserem wissenschaftlichen Mitarbeiter Philipp Sümmermann für die Mitarbeit an diesem Beitrag.

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