Online.Spiele.Recht http://spielerecht.de Mon, 23 Feb 2015 16:05:00 +0000 de-DE hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.8 Neue Urteile: Bots in World of Warcraft verboten http://spielerecht.de/neue-urteile-bots-in-world-of-warcraft-verboten/ http://spielerecht.de/neue-urteile-bots-in-world-of-warcraft-verboten/#comments Mon, 23 Feb 2015 16:05:00 +0000 http://spielerecht.de/?p=3588 Um Automatisierungssoftware (Bots) für das populäre MMO World of Warcraft tobt seit längerem eine juristische Auseinandersetzung, bei der sich der Sieger allerdings immer deutlicher abzeichnet. Zuletzt haben gleich zwei Oberlandesgerichte gegen Bot-Hersteller geurteilt und den Vertrieb dieser Programme mit unterschiedlichen Begründungen verboten.

OLG Dresden: Bot-Hersteller dürfen nicht WoW spielen

Mit Urteil vom 20.01.2015 (Az. 14 U 1127/14) hat das Oberlandesgericht Dresden der Unterlassungsklage des Spielbetriebers gegen den geschäftsführer eines Bot-Hersteller auf urheberrechtlicher Grundlage stattgegeben. Die Lizenzvereinbarung für das Spiel (EULA) verbiete jede Nutzung zum Zweck der Bot-Herstellung.

Mit erfreulicher Klarheit erläutert das Gericht, dass diese Lizenzbedingungen zwar nicht schon beim Kauf des Spiels auf DVD im Laden wirksam zwischen Spielbetrieber und Käufer vereinbart werden, wohl aber im Rahmen der Installation. Über die EULA hinausgehende Nutzungsrechte, insbesondere auch zu gewerblichen Zwecken, würden dem Käufer eines Spiels auch anderweitig nie gewährt. Die urheberrechtliche Übertragungszwecklehre bewirke, dass auch beim Kauf im Laden unabhängig von den EULA allenfalls ein Recht zum privaten Spiel eingeräumt werde.

Das Urteil, das Sebastian Telle bei Telemedicus ausführlich analysiert, enthält außerdem eine etwas kryptische Passage, die man wohl als verbale Ohrfeige für die anwaltlichen Berater des Beklagten verstehen darf:

Der Beklagte handelte schuldhaft, weil er eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit seines Verhaltens auch bei Einholung von Rechtsrat in Betracht ziehen musste

Anders gesagt: Der Rechtsverstoß war so offensichtlich, dass sich der Beklagte auf den ihm erteilten gegenteiligen Rechtsrat nicht hätte verlassen dürfen.

OLG Hamburg: Bot-Hersteller handeln unlauter

Das Oberlandesgericht Hamburg hatte bereits mit Urteil vom 06.11.2014 (Az. 3 U 86/13) abermals entschieden, dass der Vertrieb von Bots eine unlautere gezielte Behinderung des Spielbetreibers (§ 4 Nr. 10 UWG) darstelle. Außerdem habe der Hersteller der Bots gegen Markenrechte verstoßen. Damit bestätigt es das Urteil der Vorinstanz, das wir im Blog bereits ausführlich besprochen haben.

Auf die Frage nach der genauen rechtlichen Einordnung des Bot-Verbots in den Nutzungsbedingungen – das LG Hamburg hatte in erster Instanz zwischen dem AGB-Recht unterliegenden Geschäftsbedingungen und kontrollfreien rein spielinternen ”Spielregeln” differenziert - kam es dem Gericht gar nicht mehr an, auch wenn einiges, so die Richter, gegen eine AGB-Kontrolle solcher Regeln spreche. Im Ergebnis sei das Bot-Verbot nämlich jedenfalls auch in AGB wirksam. Die Klauseln seien insbesondere nicht überraschend, und auch die Verwendung von gebräuchlichen Anglizismen wie “Cheat”, “Bot” oder “Hack” stünde der Verständlichkeit und Transparenz nicht entgegen.

Fazit

Das OLG Hamburg hat eine Revision ausdrücklich zugelassen. Auch scheinen weitere Auseinandersetzungen, etwa über die Höhe der Schadenersatzansprüche, vorprogrammiert. In der Rechtsprechung zeichnet sich indes weitgehende Einigkeit ab: Herstellung und Vertrieb von Bots für Onlinespiele verstoßen gegen eine ganze Reihe von Vorschriften, die den Spielbetreiber und seine Leistung schützen. Neben dem Lauterkeits- und dem Markenrecht ist insbesondere auch das Urheberrecht tangiert.

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Rentenversicherungspflicht von Gründer-Geschäftsführern: Böses Erwachen vermeiden! http://spielerecht.de/rentenversicherungspflicht-von-gruender-geschaeftsfuehrern-boeses-erwachen-vermeiden/ http://spielerecht.de/rentenversicherungspflicht-von-gruender-geschaeftsfuehrern-boeses-erwachen-vermeiden/#comments Mon, 26 Jan 2015 08:31:35 +0000 http://spielerecht.de/?p=3577 Ob bei der Gründung selbst oder innerhalb der ersten Finanzierungsrunden: In der Euphorie wird die Sozialversicherungspflicht von geschäftsführenden GmbH-Gesellschaftern, die weniger als 50 % der Gesellschaftsanteile halten, häufig vernachlässigt. Aber Gründer wie Investoren sollten sich intensiv mit diesem Thema beschäftigen – sonst drohen Nachzahlungen und weitere unangenehme Konsequenzen.

Risiken für Investoren und Gründer

Die Investoren tragen den größten Teil des finanziellen Risikos. Die fälligen Nachzahlungen holt sich die Rentenversicherung nicht etwa hälftig vom Geschäftsführer und der Gesellschaft, wie es das System der Beitragspflicht im Normalfall vorsieht – diese sind komplett von der Gesellschaft zu tragen. Und die Möglichkeiten für das Unternehmen, sich die Gelder beim Geschäftsführer zurückzuholen, sind extrem begrenzt.

Für die Gründer rächen sich die Versäumnisse aber spätestens bei einem Exit. Nachzahlungsrisiken werden dann häufig entdeckt werden und beim Kaufpreis negativ berücksichtigt

Geringe Chancen auf Befreiung

Gesellschafter-Geschäftsführer mit einer Minderheitsbeteiligung haben geringe Chancen, von der Rentenversicherung befreit zu werden, seit einem entsprechenden Urteil des Bundessozialgerichts 2012. Es hilft seither kaum noch, der alleinige und entscheidende Know-How-Träger der Gesellschaft zu sein –vor diesem Urteil konnte das häufig noch zu einer Beurteilung als Selbstständiger führen. Tatsächlich stellen die Sozialgerichte gegenwärtig praktisch allein darauf ab, ob der jeweilige Gesellschafter-Geschäftsführer Weisungen der Gesellschaft verhindern kann. Eine „Schönwetter-Selbständigkeit“, die nur etwas wert ist, solange es nicht zum Disput kommt, reicht nicht mehr aus. Daher ist es unerheblich, ob dem Geschäftsführer tatsächlich überhaupt Weisungen erteilt werden – er muss solche im denkbaren Streitfall rechtlich abwenden können.

Es bleiben nur wenige Konstellationen, bei denen keine Sozialversicherungspflicht besteht:

  • Der Geschäftsführer hält mindestens 50% der Gesellschaftsanteile
  • In der Satzung ist rechtlich eine Sperrminorität bestimmt („Veto-Recht“)
  • Es wird eine Stimmbindungsvereinbarung geschlossen, an der alle Gesellschafter beteiligt sind: In dieser Vereinbarung verpflichten sich mindestens zwei (geschäftsführende) Gesellschafter, deren Anteile zusammen ausreichen, um unangenehme Weisungen der Gesellschaft abzuwenden, bei Abstimmungen über Gesellschaftsbeschlüsse gleich zu stimmen. Beide Stimmen zusammen können dann entsprechende Beschlüsse der Gesellschaft, die der Geschäftsführer nicht will, verhindern.Das für die Rentenversicherung entscheidende Merkmal der Weisungsgebundenheit könnte damit entfallen. Die Gerichte beurteilen solche Stimmbindungsvereinbarungen noch uneinheitlich, aber das Bundessozialgericht wird dazu bald in einem entsprechenden Verfahren entscheiden.

Im Zweifel: Statusfeststellungsverfahren durchführen

Bei jeder Gründung und jeder Finanzierungsrunde sollte geprüft werden, ob und welche Möglichkeiten in Betracht kommen, eine Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer abzuwenden. Die erforderlichen Rahmenbedingungen müssen frühzeitig geschaffen werden. Zudem ist es in Zweifelsfällen häufig sinnvoll, den sozialversicherungsrechtlichen Status der Geschäftsführer im Rahmen eines freiwilligen Anfrageverfahrens bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund frühzeitig klären zu lassen.
Gibt es die Möglichkeit zur Befreiung von der Sozialversicherungspflicht aber offenkundig nicht, müssen die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge rechtzeitig und ordnungsgemäß abgeführt werden. Andernfalls drohen später böse Überraschungen.

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Digitale Türsteher: KJM erlaubt Alterskontrollen per Webcam http://spielerecht.de/digitale-tuersteher-kjm-erlaubt-alterskontrollen-per-webcam/ http://spielerecht.de/digitale-tuersteher-kjm-erlaubt-alterskontrollen-per-webcam/#comments Mon, 12 Jan 2015 08:22:56 +0000 http://spielerecht.de/?p=3563 Pornografische, manche indizierte und schwer jugendgefährdende Inhalte: Sie alle müssen in Deutschland hinter digitalen Mauern verborgen bleiben. Anbieter von Inhalten nur für Erwachsene müssen mit einem Altersverifikationssystem (AVS) dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche geschützt bleiben. Bislang war der praktische Einsatz solcher Systeme aufgrund der hohen Anforderungen der Rechtsprechung und der Jugendschutzbehörden schwierig und für Nutzer wenig komfortabel. Das änderte sich erst in jüngerer Zeit, als AVS auf den Markt kamen, die in geschickter Weise bereits erfolgte Identifizierungsvorgänge (etwa für das Onlinebanking) verwerteten. Nun haben die Jugendschützer den konsequenten nächsten Schritt getan und akzeptieren – wie zuvor schon die Regulierungsbehörden für den Finanzsektor - seit Kurzem auch die Identifikation von Nutzern per Webcam.

Altersverifikationssysteme (AVS) haben bei Content-Anbietern einen schweren Stand. Viele Nutzer scheuen die aufwändige Registrierung und weichen auf ausländische Seiten aus oder brechen ihren Kauf ab. Anbieter von jugendgefährdenden (z.B. indizierten) Spielen und sonstigen Inhalten haben in Deutschland aber keine Wahl. Grundsätzlich sind solche Online-Angebote nämlich unzulässig. Ihre Seiten können sie nur betreiben, wenn gesichert ist, dass ausschließlich Erwachsene Zugriff haben.

Rechtssichere Lösungen für die “geschlossene Benutzergruppe”

Die Rechtsgrundlage dafür findet sich in § 4 Abs. 2 S. 2 JMStV. Danach dürfen jugendgefährdenden Telemedien nur für „geschlossene Benutzergruppen“ zugänglich sein. Wie eine solche „geschlossene Benutzergruppe“ aussehen soll, regelt der JMStV nicht. Hierzu hat zunächst nur die Rechtsprechung Kriterien entwickelt, die Anbieter grundsätzlich in eigener Verantwortung umzusetzen haben.

Der Zugriff auf „Inhalte für Erwachsene“ erfolgt in einem AVS in zwei Schritten. Zuerst müssen sich Nutzer für das Altersverifikationssystem registrieren und dabei ihr Alter nachweisen (Identifizierung). Im zweiten Schritt muss bei jeder Anmeldung sichergestellt sein, dass nur die registrierten Personen auch auf das Angebot zugreifen (Authentifizierung).

Anders als bei den Jugendschutzprogrammen gemäß § 11 JMStV sieht das Gesetz kein Verfahren zur offiziellen Anerkennung oder Freigabe von Altersverifikationssystemen vor. Um trotzdem eine gewisse Rechtssicherheit zu erreichen, bewertet die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) Altersverifikations-Konzepte anhand eines Kriterienkatalogs und spricht darauf gestützt “Positivbewertungen” aus. Im September 2014 hat sie diese Kriterien aktualisiert. Sie gestattet Anbietern nun, die vorgeschalteten Altersprüfungen auch per Webcam vorzunehmen. Zuvor war dies noch ausdrücklich als unzureichend bezeichnet worden.

Was Content-Anbieter machen können, um „Adult Content“ rechtssicher anzubieten, wollen wir im Folgenden darstellen. Die von der KJM positiv bewerteten Konzepte richten sich alle nach diesen Kriterien.

Erste Hürde: Die Altersprüfung

Die Altersprüfung ist der erste und wichtigste Schritt eines AVS. Bevor es losgeht, müssen Nutzer sich identifizieren und nachweisen, dass sie volljährig sind. Die KJM verlangt, dass die Identifizierung „durch einen persönlichen Kontakt“ erfolgen muss. Die gängigste Methode der „face-to-face“-Kontrolle ist daher das Postident-Verfahren, bei dem in einer Postfiliale der Ausweis vorgelegt wird.

Häufig einfacher und ebenfalls möglich ist es, auf eine bereits erfolgte „face‐to‐face“‐Kontrolle zurückzugreifen. So findet verpflichtend bei jeder Kontoeröffnung eine Identitätsprüfung statt. Viele AV-Systeme verzichten daher auf einen eigenen Ausweisabgleich und nutzen Onlinebanking, Schufa-Daten oder das Jugendschutzmerkmal der GeldKarten. Aber auch die Anmeldung für De-Mail oder die eID‐Funktion des neuen Personalausweises entspricht den Vorgaben der KJM für eine jugendschutzkonforme Identifizierung.

Nicht ausreichend (und im übrigen datenschutzrechtlich unzulässig) ist es, einfach eine Ausweiskopie oder die Perso-Kennziffer von Nutzern zu verlangen. Für eine rechtssichere Identifizierung muss zwingend überprüft werden, ob der Ausweis auch dem Nutzer gehört. Eine persönliche Identifizierung mit Abgleich der Ausweisdaten ist daher Pflicht.

Wichtig: Ohne abgeschlossene Identifizierung dürfen Nutzer nicht auf jugendgefährdende Inhalte zugreifen. Auch Demozugänge, Testversionen oder ähnliche Trials dürfen nicht frei verfügbar sein, wenn sie jugendgefährdende Elemente beinhalten.

Überprüfung nun auch per Webcam

Seit September 2014 ist es möglich, das Alter von Nutzern auch per Webcam zu überprüfen, eine „körperliche“ Anwesenheit ist für eine „face-to-face“-Kontrolle nicht mehr notwendig. Eine solche Videoüberprüfung war zuvor schon für Identifizierungen nach dem Geldwäschegesetz ermöglicht worden (s. BaFin-Rundschreiben 1/2014, Ziffer III). Daran kommt nun auch die KJM nicht mehr vorbei – es wäre auch sehr merkwürdig, wenn die für Zwecke der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erforderliche Identifikationsstandard im Jugendschutzrecht nicht ausreichend sein sollte…

Die Voraussetzungen für eine Webcam-Überprüfung ergeben sich auch dem BaFin-Rundschreiben – erforderlich ist demnach unter Anderem eine dokumentierte Interaktion mit der zu identifizierenden Person, um das Risiko von Manipulationen zu verringern. So muss etwa der Ton des Gespräches aufgezeichnet werden. Der verwendete Ausweis muss über optische Sicherheitsmerkmale (Hologramme) verfügen. Diese müssen überprüft werden, indem der Nutzer den Ausweis vor der Webcam nach Anweisung horizontal bzw. vertikal kippt. Es muss außerdem überprüft werden, ob das Ausweisdokument unversehrt laminiert ist und kein aufgeklebtes Bild enthält.

Wenn die Überprüfung nicht möglich ist, z.B. wegen einer schlechten Ton- oder Bildqualität, darf die Identifizierung nicht fortgeführt werden. Auch bei anderen Unstimmigkeiten oder Unsicherheiten muss die Webcam-Identifizierung abgebrochen werden. Der Nutzer kann sich dann weiterhin über eine der anderen Methoden identifizieren.

Drei Verfahren zur Altersprüfung per Webcam hat die KJM bereits positiv bewertet.

For your eyes only: Das Aushändigen der Zugangsschlüssel

Erst wenn die Altersprüfung abgeschlossen ist, darf der Nutzer die notwendigen Zugangsschlüssel erhalten. Dabei muss sichergestellt sein, dass die Daten auch nur an ihn ausgegeben werden. Die Übergabe kann auf verschiedenen Wegen erfolgen:

  • ŸPersönliche Übergabe der Zugangsschlüssel bei der Anmeldung
  • Generierung von Freischaltcodes während des Anmeldeprozesses
  • Zustellung im Nachhinein (per Einschreiben o.ä.)

Wenn für die Identifizierung eine bereits erfolgte „face-to-face“-Kontrolle genutzt wurde, müssen die Zugangsschlüssel per Einschreiben eigenhändig oder einem ähnlichen Verfahren verschickt werden, um sicher zu gehen, dass nur der als volljährig identifizierte Nutzer auch die Zugangsdaten erhält.

Der Login: Zugangsdaten vor Weitergabe schützen

War die Identifizierung erfolgreich, kann sich der Nutzer mit seinen Zugangsdaten anmelden. Um Missbrauch zu verhindern, verlangt die KJM aber noch weitere Schutzmaßnahmen. So will sie verhindern, dass Zugangsdaten unerlaubt weitergegeben oder von mehreren Nutzern geteilt werden.

Der Weitergabeschutz kann dabei durch zwei Methoden erfolgen: Technische Lösungen oder die sogenannte Risiko-Lösung. Die technischen Lösungen basieren auf Unique-Identifier-Ansätzen (UID). Dazu zählen biometrische Authentifizierungsverfahren sowie Dongles-, Token- und mTan-Lösungen. Die Risikolösung funktioniert hingegen nach dem Prinzip, dass der Benutzer selbst ein großes Interesse daran hat, seine Zugangsdaten für sich zu behalten. Sei es, weil ihm sonst hohe Kosten entstehen könnten oder private Daten publik würden.

In allen Fällen gilt: Der Nutzer muss seine Zugangsdaten für sich behalten, eine Weitergabe der Zugangscodes würde das System der Altersprüfung unterlaufen.

Fazit

Mit einem AVS können Anbieter von jugendgefährdenden Inhalten auch in Deutschland rechtssicher ihren Content anbieten. Sie müssen dabei aber die Anforderungen des JMStV im Auge behalten und auf Entwicklungen der Rechtslage jederzeit reagieren.

Durch die grundsätzliche Anerkennung der Webcam-Identifizierung hat die KJM einen richtigem Schritt im Sinne der Benutzerfreundlichkeit und damit der praktischen Durchsetzung von Altersverifikationssystemen getan.

Bei der Gestaltung von Altersverifikationsprozessen liegt der Teufel allerdings im Detail. Die Anforderungen der BaFin lassen sich auf die jugendschutzrechtliche Lage nicht 1:1 übertragen, weil dort auch Besonderheiten des Finanzsektors eine Rolle spielen. Es ist daher eine sorgfältige Prüfung im Einzelfall erforderlich.

Wir danken unserem wissenschaftlichen Mitarbeiter Philipp Sümmermann für die Mitarbeit an diesem Beitrag. ]]> http://spielerecht.de/digitale-tuersteher-kjm-erlaubt-alterskontrollen-per-webcam/feed/ 0 AG München verurteilt Online-Black-Jack-Spieler wegen Teilnahme an unerlaubtem Glücksspiel http://spielerecht.de/ag-muenchen-verurteilt-online-black-jack-spieler-wegen-teilnahme-an-unerlaubtem-gluecksspiel/ http://spielerecht.de/ag-muenchen-verurteilt-online-black-jack-spieler-wegen-teilnahme-an-unerlaubtem-gluecksspiel/#comments Tue, 06 Jan 2015 17:26:00 +0000 http://spielerecht.de/?p=3559 Das Amtsgericht München hat einen Deutschen wegen Beteiligung am unerlaubten Glückspiel gemäß § 285 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt. Dieser hatte in dem Online-Casino einer in Gibraltar ansässigen Holding einen sechsstelligen Betrag beim Black Jack gewonnen. Da die Holding in Deutschland über keine Erlaubnis zur Veranstaltung von Glückspielen verfügt, und der § 4 des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) ohnehin dem Glücksspiel im Internet einen Riegel vorschiebt, musste der Spieler nun zahlen – und darf auch den Gewinn nicht behalten.

Was war passiert

Der Angeklagte hatte im Jahr 2011 in großem Umfang online Black Jack gespielt – über 110.000 Euro hatte er an den Finanzdienstleister des Glücksspielanbieters gezahlt. Zunächst war das Glück ihm hold: Von dem Finanzdienstleister wurden ihm im selben Jahr 201.500 Euro auf sein Privatkonto zurücküberwiesen.

Vor der Zulassung zum Spiel hatte der Angeklagte allerdings Nutzungsbedingungen akzeptiert, die darauf hinwiesen, dass Internet-Glücksspiele in einigen Ländern verboten seien. Diese Nutzungsbedingungen enthielten ferner die Aufforderung an den Spieler, die für ihn geltenden Gesetze zu prüfen. Verbunden hiermit war der Hinweis, dass die Services ausschließlich für Nutzer bestimmt seien, denen das Glücksspiel im Internet nicht durch Gesetz verboten ist.

Der Angeklagte machte geltend, er sei davon ausgegangen, dass Glücksspiel im Internet legal sei, u.a. da auch Prominente (wie z.B. Boris Becker) hierfür Werbung betrieben.

Das Urteil

In der nun veröffentlichten Entscheidung vom 26. September 2014 (Amtsgericht München, Az. 1115 Cs 254 Js 176411/13 (n. rkr.)) stellt das Gericht klar, dass Black Jack eindeutig als Glücksspiel zu werten ist. Dementsprechend stellte das Verhalten des Angeklagten die gemäß § 285 StGB unter Strafe gestellte Teilnahme an einem unerlaubten Glücksspiel dar.

Hierbei ging das Gericht davon aus, dass der Angeklagte zumindest bedingt vorsätzlich gehandelt hatte. Durch einfachste Internetrecherche hätte er herausfinden können, dass auch die Teilnahme an unerlaubten Glücksspielen in Deutschland strafbar sei, zumal etwa bei einer Google-Suche nach „Glücksspiel im Internet“ die ersten vier Beiträge die Strafbarkeit von Glücksspielen im Internet thematisierten.

Das Gericht führt weiter aus, dass die erwähnte Werbung durch Prominente sich lediglich auf (erlaubte) Sportwetten beziehe. Auch dem juristischen Laien sei aber der Unterschied zwischen Sportwetten und Glücksspielen wie Black Jack bekannt.

Schließlich verstoße das Verbot von  Internet-Glücksspielen in Deutschland auch nicht gegen EU-Recht. Der EuGH habe entschieden, dass Glücksspielverbote zwar eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und subsidiär des freien Leistungsverkehrs darstellen. Beschränkungen aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses – wie etwa der Schutz vor Spielsucht – seien aber gerechtfertigt.

Große Teile der vereinnahmten Gewinne hatte der Angeklagte bereits ausgegeben. Die noch vorhandenen Erlöse in Höhe von gut 63.000 Euro muss der Angeklagte allerdings nach § 73 StGB abgeben. Daneben wurde er zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen verurteilt.

Analyse und Ausblick

Zumindest aufhorchen lässt der Ansatz des Gerichts, dem Angeklagten aus dem Disclaimer in den AGB des Online-Casinos einen Strick zu drehen, denn dass der Spieler diesen wirklich gelesen und verstanden hat, darf man sicher nicht ohne Weiteres annehmen. Ob der Spieler also wirklich mindestens ahnte, dass er in Deutschland an ausländischem Online-Glücksspiel nicht teilnehmen darf, weiß er wohl nur selbst.

Ein die Strafe ausschließender Verbotsirrtum kommt aber dann nicht in Betracht, wenn der Täter Zweifel an der Rechtmäßigkeit seiner Handlung hat und den Rechtsverstoß in Kauf genommen hat. Auf dieser Linie bewegt sich das Amtsgericht München mit seiner aktuellen Entscheidung. Dabei geht es davon aus, dass ein Teilnehmer von Online-Glücksspiel nach Hinweis auf eine mögliche Strafbarkeit in den Nutzungsbedingungen zumindest derart hierfür sensibilisiert sein muss, dass von ihm eine Recherche zur Strafbarkeit erwartet werden kann. Setzt der Täter sich hierüber hinweg obwohl eine Recherche mit einfachsten Mitteln zu einer Antwort geführt hätte, ist er strafrechtlich voll verantwortlich für sein Handeln.

Zusätzlich zur Geldstrafe hat das Gericht gemäß § 73 StGB den Verfall über Spielerlöse angeordnet, die beim Angeklagten vorgefunden wurden. Dem Teilnehmer an illegalem Glücksspiel droht also bei Entdeckung auch, dass er um die Früchte seiner Tat gebracht wird. Besonders schmerzhaft dürfte dabei sein, dass hierbei keine Anrechnung der erbrachten Einsätze erfolgt.

Mit dem Urteil wird klar, dass strafrechtliche Konsequenzen für Teilnehmer an unerlaubtem Online-Glücksspiel nicht nur graue Theorie sind. Gerade beim Black Jack liegt der Glücksspielcharakter deutlich auf der Hand. Aber auch in Fällen, in denen man mit gewichtigen Argumenten gegen eine Einordnung als Glücksspiel sein kann - insbesondere beim Poker – ist die Rechtsprechung streng.

Wir danken Herrn Rechtsreferendar Max Hagemann für die Mitarbeit an diesem Beitrag ]]> http://spielerecht.de/ag-muenchen-verurteilt-online-black-jack-spieler-wegen-teilnahme-an-unerlaubtem-gluecksspiel/feed/ 0 Online.Spiele.Jahresrückblick 2014 http://spielerecht.de/online-spiele-jahresrueckblick-2014/ http://spielerecht.de/online-spiele-jahresrueckblick-2014/#comments Tue, 23 Dec 2014 14:01:35 +0000 http://spielerecht.de/?p=3547 Hinter uns liegt ein ereignisreiches Spiele-Jahr: Der BGH hat uns mit seiner Runes of Magic Entscheidung Rätsel aufgegeben, bei Mobile Apps stand der Datenschutz verstärkt im Fokus, und neben den Verbraucherschützern haben nun auch Jugendschützer europaweit das Thema Free to Play entdeckt und der Branche Kopfzerbrechen bereitet.

A propos Jugendschutz: Das VG Köln hat kurzerhand den Tätigkeitsbereich der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien erweitert, und bei der Plakatwerbung rund um die gamescom gab es wieder innovative Nicht-Alterskennzeichen zu bestaunen.

Gleichzeitig gab es vom LG Berlin und vom EuGH rechtliche Rückdeckung mit Entscheidungen gegen das Keyselling, für unübertragbare Nutzeraccounts und zum Schutz technischer Schutzmaßnahmen für Konsolenspiele.

Viele Leser haben wird das Jahr über auf zahlreichen Veranstaltungen getroffen, von BIU- und GAME-Events über Konferenzen, Kongresse und den legendären gamescom-Empfang, und unser Spielerechts-Blog hat im Sommer endlich Englisch gelernt (www.onlinegameslaw.com).

Bevor uns im Januar neue Themen, beispielsweise die Änderungen bei der Umsatzsteuer in der EU beschäftigen, möchten wir die günstige Gelegenheit ergreifen, allen Lesern fröhliche, friedliche Festtage und einen guten Rutsch in das neue Jahr 2015 wünschen. Wir freuen uns auf ein Wiedersehen!

Festliche Grüße vom ganzen Spielerecht-Blog-Team,
Konni, Tim, Felix, Adrian & Marc

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BGH: Widerrufsbelehrung nur auf Website reicht nicht http://spielerecht.de/bgh-widerrufsbelehrung-nur-auf-website-reicht-nicht/ http://spielerecht.de/bgh-widerrufsbelehrung-nur-auf-website-reicht-nicht/#comments Mon, 01 Dec 2014 07:37:05 +0000 http://spielerecht.de/?p=3535 Der Bundesgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach die bloße Möglichkeit der Einsichtnahme einer Widerrufsbelehrung – bspw. durch den Abruf von einer gewöhnlichen Webseite (“ordinary website”) – den gesetzlichen Anforderungen an die Form nicht genügt. Voraussetzung für den Beginn der Widerrufsfrist ist grundsätzlich, dass sich der Verbraucher die Widerrufsbelehrung ausdrucken oder abgespeichern kann. Das Urteil ist zwar noch zur alten Rechtslage vor Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie ergangen – seine Erwägungen lassen sich aber auf das aktuelle geltende Recht übertragen.

In dem jetzt veröffentlichten Urteil vom 15.05.2014 (Az. III ZR 368/13) (Volltext, PDF) legt das Gericht das Erfordernis der “Mitteilung” der Widerrufsbelehrung “in Textform” dahingehend aus, dass die für die Widerrufsbelehrung erforderlichen Informationen in einer zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise sowohl von Unternehmer abgegeben werden als auch dem Verbraucher zugehen müssen. Die bloße Abrufbarkeit der Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite (“ordinary website”) des Unternehmens reiche hiernach nicht aus, weil die Belehrung auf diese Weise nicht in einer unveränderlichen textlich verkörperten Gestalt in den Machtbereich des Verbrauchers gelangt.

Erforderlich ist nach Ansicht des Gerichts, dass der Verbraucher die Belehrung per Briefpost oder E-Mail erhält, oder auf seinem Computer abspeichert und selbst ausdruckt. Bei diesen beiden Alternativen wäre der Unternehmer im Streitfall beweisbelastet dafür, dass der Verbraucher dies auch tatsächlich getan hat, so dass es nicht empfehlenswert ist, sich hierauf zu verlassen. Der BGH verweist auf den EuGH, demzufolge es Aufgabe des Unternehmers ist, dem Verbraucher die Belehrung in Textform zu übermitteln, und nicht Aufgabe des Verbrauchers, sich diese Belehrung selbst zu verschaffen.

Der Senat stellte darüber hinaus klar, dass die (in der Praxis häufig zu findende) obligatorisch zu bestätigende Checkbox mit dem Inhalt “Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen und ausgedruckt oder abgespeichert?” bereits deshalb unwirksam sei, weil sie zum Nachteil des Verbrauchers von verbraucherschützenden Normen abweiche; namentlich eine Beweislastumkehr zu dessen Nachteil statuiere. Dementsprechend sei es dem Verbraucher auch trotz der Tatsache, dass er die Checkbox angeklickt hat, nicht verwehrt, sich auf etwaige Mängel der Mitteilung der Widerrufsbelehrung zu berufen.

Das Gericht ließ offen, ob die Zurverfügungstellung der Widerrufsbelehrung auf einer so genannten fortgeschrittenen Webseite (“sophisticated website”) den gesetzlichen Anforderungen genügt. Es deutete mit Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH jedoch an, dass dies unter der Prämisse denkbar ist, dass die fortgeschrittene Webseite Elemente enthält, die den Verbraucher mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dazu anhalten, die Informationen in Papierform zu sichern oder dauerhaft zu speichern, oder wenn sie einen sicheren Speicherbereich für den einzelnen Verbraucher vorsehen, auf den dieser mittels Passwort zugreifen kann, so dass der Unternehmer keine Möglichkeit hat, die dort abgelegten Daten nachträglich zu ändern.

Fazit & Praxishinweise

Auch nach Inkrafttreten des Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20.09.2013 (BGBl. I S. 3642) mit Wirkung vom. 13.06.2014 (siehe hierzu unsere Miniserie Verbraucherschutzrecht) hat sich die rechtliche Beurteilung in dieser Sache nicht geändert: nach wie vor wird die Textform einer Widerrufsbelehrung nur gewahrt, wenn sie auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben wird. Nach § 126 BGB n.F. ist ein dauerhafter Datenträger jedes Medium, das (i) es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und (ii) geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben.

Zwar hat der Senat angedeutet, dass diesen Erfordernissen durch die Zurverfügungstellung auf einer “sophisticated website” entsprochen werden könnte. Alleine aufgrund des Umstands, dass dies praktisch wohl nur über die Zurverfügungstellung eines (vom Unternehmer unantastbaren) passwortgeschützen Bereichs zu bewerkstelligen ist, da eine “sophisticated website” sich kaum so gestalten lässt, dass der User sich zum Ausdruck bzw. zum Abspeichern der Widerrufserklärung angehalten fühlt,  ist der sicherste und einfachste Weg zur Einhaltung der Formvorschriften immer noch der Versand von Widerrufsbelehrungen durch  separate E-Mail (in der Regel als Anhang zur Bestätigungs-E-Mail).

Wir danken Herrn Rechtsreferendar Fabian Neumann für die Mitwirkung an diesem Beitrag. ]]> http://spielerecht.de/bgh-widerrufsbelehrung-nur-auf-website-reicht-nicht/feed/ 0 Jugendschutz: Läutet das OLG Frankfurt das Ende des “Spezialversands” ein? http://spielerecht.de/jugendschutz-laeutet-das-olg-frankfurt-das-ende-des-spezialversands-ein/ http://spielerecht.de/jugendschutz-laeutet-das-olg-frankfurt-das-ende-des-spezialversands-ein/#comments Thu, 13 Nov 2014 07:24:06 +0000 http://spielerecht.de/?p=3514 Filme und Videospiele ohne Jugendfreigabe (“USK 18″) dürfen im Versandhandel nur vertrieben werden, wenn durch geeignete Maßnahmen sichergestellt wird, dass kein Versand an Kinder oder Jugendliche erfolgt. Um das zu gewährleisten, setzen Händler meist auf Versandmethoden, bei denen der Zusteller der Lieferung gleich Identität und Alter des Bestellers prüft – oft als “Spezialversand” bezeichnet.

Nach einer neuen Entscheidung des OLG Frankfurt soll das aber zumindest in manchen Fällen nicht ausreichen. Die Ausführungen des Gerichts bergen einigen Sprengstoff, lassen sie doch auch jenseits der entschiedenen Fallkonstellation eine gehörige Portion Skepsis gegenüber dieser Versandmethode durchscheinen. Und auch ansonsten bietet das Urteil jugendschutzrechtlich und jugendschutzpraktisch einigen Diskussionsstoff.

Was war passiert?

Die Parteien des vom OLG Frankfurt mit Urteil vom 07.08.2014 (Az. 6 U 54/14) (Volltext) entschiedenen Rechtsstreits handelten jeweils auf einer Handelsplattform mit Filmen und Videospielen.

Eine der Parteien (im Folgenden: Antragsteller) bestellte unter seinem Benutzernamen – einer von seiner Firma abgeleiteten Fantasiebezeichnung - bei der anderen Partei (im Folgenden: Antragsgegner) eine Film-DVD mit einer FSK-Freigabe ab 12 Jahren. Allerdings war entgegen der Vorschrift des § 12 Abs. 2 JuSchG weder auf dem Cover noch auf der Cellophan-Umverpackung das entsprechende Alterskennzeichen angebracht.

Daraufhin bestellte der Antragsteller abermals unter seinem Benutzernamen beim Antragsgegner ein Videospiel ohne Jugendfreigabe (“USK 18″).

Die Versand- und Rechnungsadresse lauteten auf die Geschäftsräume des Antragstellers, wobei als Name des Bestellers lediglich der Benutzername mit der Fantasiebezeichnung angegeben war. Die Sendung wurde in der Folge ohne weitere Alterskontrolle an einen Mitarbeiter des Antragstellers übergeben.

Auf Antrag des Antragstellers hat das Landgericht Frankfurt in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes dem Antragsgegner daraufhin verboten

  1. Filme oder Videospiele ohne Alterskennzeichnung (FSK-/USK-Kennzeichen) zu versenden und
  2. Filme und Spiele ohne Jugendfreigabe ohne technische oder sonstigen Kontrollmöglichkeiten hinsichtlich des Alters des Empfängers auszuliefern.

Hiergegen hat der Antragsgegner zunächst erfolglos Widerspruch und sodann Berufung eingelegt, die jedoch ebenfalls ohne Erfolg blieb.

Reicht ein Sticker auf der Folie?

Das OLG Frankfurt hat zunächst wenig überraschend festgestellt, dass der Antragsteller einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch hinsichtlich des Versands von Filmen und Videospielen durch den Antragsgegner hat, soweit diese nicht auf der Vorderseite der Hülle eine entsprechende Alterskennzeichnung aufweisen.

Dem Antrag des Antragstellers entsprechend musste das OLG Frankfurt hierbei leider die spannende Frage offen lassen, ob mit der Vorderseite der “Hülle” tatsächlich das Cover der DVD-Box gemeint ist oder nur die umgebende Folie, die vor dem ersten Gebrauch entfernt wird. Zumindest dem Antragsteller in diesem Fall reichte auch eine Alterskennzeichnung auf der Cellophanfolie. In der Jugendschutzpraxis ist das aber alles andere als eindeutig. Nach Ansicht der für den Spielebereich federführenden Obersten Landesjugendbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen reicht ein Sticker auf der Folie grundsätzlich gerade nicht aus, wohingegen die Oberste Landesjugendbehörde von Rheinland-Pfalz, federführend für Bildträger mit Filmen, dies jedenfalls bei bestimmten Spezialverpackungen ausreichen lässt.

Spezialversand in seiner jetzigen Form nicht ausreichend?

Beachtenswert sind jedoch die weiteren Ausführungen des Gerichts. Es betont, dass ein Versand von Medien ohne Jugendfreigabe nur unter der Prämisse zulässig ist, dass ein funktionierendes System zur Einhaltung des Jugendschutzes eingerichtet ist. Der “Spezialversand” sei dazu aber jedenfalls nicht in allen Fällen ausreichend:

Trotz “Spezialversand für Artikel ohne Jugendfreigabe” liegt nach Ansicht des Gerichts ein Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz und damit ein Wettbewerbsverstoß vor, wenn der Versand auf eine Bestellung hin erfolgt, die unter einer Phantasiebezeichnung (beispielsweise dem Fantasie-Benutzernamen des Bestellers) aufgegeben wird. In diesem Fall, so die Richter, sei die eigentlich vorgesehene Kontrolle durch den Postzusteller nicht möglich.

Nach den mehr als deutlichen Angaben auf Plattformen, die einen solchen Spezialversand einsetzen, darf ein Zusteller das Paket freilich nur an eine Person aushändigen, die sich als volljährig ausweist und deren Name ganz genau dem bei der Bestellung angegebenen Namen entspricht. Wird eine solche Person nicht angetroffen, muss der Zusteller das Paket wieder mitnehmen.

Dem OLG Frankfurt ist das allerdings nicht genug. Auf den Zusteller, so das Gericht, dürfen sich Händler und Handelsplattformen nicht verlassen. Vielmehr müssen sie nach dieser Entscheidung sicherstellen, dass ein Paket gar nicht erst auf den Weg gebracht wird, wenn wegen der Phantasiebezeichnung des Bestellers eine Identitäts- und Alterskontrolle von vorne herein ausscheidet.

Kritik

Das OLG Frankfurt hat den Spezialversand ausdrücklich nur in der entschiedenen Konstellation beanstandet. Die Begründung überzeugt aber nicht und hätte, konsequent zu Ende gedacht, Auswirkungen die auch das Gericht gerade nicht zu wollen scheint.

Braucht es ein “Altersverifikationssystem”?

In der Begründung geht begrifflich einiges durcheinander. Das Gericht meint, dass vor dem Versand von USK-18-Waren die Volljährigkeit des Bestellers mit einem Altersverifikationssystem geprüft werden muss. Dieser Begriff wird normalweise nur im Zusammenhang mit geschlossenen Benutzergruppen nach § 4 Abs. 2 S. 2 JMStV benutzt und bezeichnet besonders aufwändige Kontrollsysteme, die zur rechtskonformen Zugänglichmachung bestimmter indizierter Inhalte verwendet werden. Für Inhalte mit einer USK-Freigabe wird es nicht benötigt.

In der Folge stellt das Gericht dann auf das “Einschreiben eigenhändig” als zulässige Versandmethode ab – dabei ist der entscheidungsgegenständliche “Spezialversand” sogar viel mehr, nämlich eine zuverlässige face-to-face Identifizierung der Person, der das Paket ausgehändigt wird.

Zu kurz gedacht, zu weit gegangen

Klar: Im vorliegenden Fall hat das System nicht funktioniert, weil der Zusteller die vorgeschriebene Alters- und Identitätskontrolle nicht durchgeführt hat. Von diesem Einzelfall auf eine allgemeine Praxis oder gar die Unmöglichkeit regelkonformen Verhaltens zu schließen, geht aber zu weit. Wenn der Besteller nämlich einen Fantasienamen angibt, ist die Identitätsprüfung entgegen der Ansicht des Gerichts nicht unmöglich, sondern im Gegenteil besonders leicht. Die Diskrepanz zwischen Bestellername und Personalausweis des Mitarbeiters dürfte in so einem Fall auch für einen unerfahrenen Zusteller unter Zeitdruck völlig offensichtlich sein.

Wenn das Gericht aber schon diese Leistung dem Zusteller nicht zutraut, dann müsste das eigentlich um so mehr für den Normalfall gelten. Streng genommen darf der Zusteller im Rahmen des Spezialversands nämlich beispielsweise ein Paket an “Herbert A. Mustermann” schon dann nicht aushändigen, wenn sich ihm gegenüber ein “Herbert Andreas Mustermann” ausweist. Dass dieser feine Unterschied im Einzelfall von einem jugendschutzrechlichen Laien auch einmal übersehen werden könnte, erscheint viel eher plausibel (und womöglich entschuld- und hinnehmbar).

Es ist daher auch begrüßenswert, dass das Gericht wenigstens die gewollte Beschränkung der Entscheidung auf den Sonderfall “Bestellung unter Fantasienamen” deutlich zum Ausdruck bringt.

Wirtschaftliche Auswirkungen

Es bleibt die Erwägung, dass es sinnlos ist, ein Paket auf den Weg zu bringen, von dem von vorne herein feststeht, dass es dem aufgedruckten Adressaten nicht ausgehändigt werden darf (weil die Identitäts- und Alterskontrolle immer scheitern muss). Die damit möglicherweise verbundene Verschwendung von Ressourcen ist für das Jugendschutzrecht indes irrelevant.

Folgt man der Ansicht des OLG, müsste nunmehr dennoch sichergestellt werden, dass Bestellungen von Medien ohne Jugendfreigabe ausschließlich von natürlichen Personen aufgegeben werden können. Dies ist extrem aufwendig – es müsste dann vor dem Versand manuell geprüft werden, ob der Besteller einen Fantasienamen angegeben hat, um ggf. ein Paket auszusortieren. Dieser Arbeitsschritt würde beim Händler erhebliche zusätzliche Kosten auslösen, die sicher auf alle Spezialversand-Kunden umgelegt würden. Die Kosten für eine unnötige “Paket-Rundreise” wegen Fantasienamens dagegen würde nur der betroffene Besteller tragen, der aber schließlich auch die Angabe des Fantasienamens zu verantworten hat.

Wertungswidersprüche

Sollte sich die Ansicht des OLG Frankfurt durchsetzen, könnte dies dem bisher gut funktionierenden System des Spezialversands die wirtschaftliche Grundlage entziehen. Der gerichtlich geforderte erhebliche Mehraufwand zur geringfügigen Erhöhung des Schutzniveaus erscheint umso bedenklicher, wenn man sich vor Augen hält, dass ein Zugänglichmachen der gleichen Inhalte im Online-Bereich unter viel einfacheren Voraussetzungen möglich ist – ausreichend wäre hier, dass Kinder und Jugendliche diese “üblicherweise” nicht wahrnehmen, wofür auch die Kennzeichnung für ein anerkanntes Jugendschutzprogramm genügt.

Entsprechend bleibt abzuwarten, wie sich weitere Gerichte zu dieser Frage äußern. Wir werden berichten.

Wir danken Rechtsreferendar Fabian Neumann für die Mitarbeit an diesem Beitrag. ]]> http://spielerecht.de/jugendschutz-laeutet-das-olg-frankfurt-das-ende-des-spezialversands-ein/feed/ 0 Das polizeiliche Auskunftsersuchen – wenn die Polizei Hilfe braucht http://spielerecht.de/das-polizeiliche-auskunftsersuchen-wenn-die-polizei-hilfe-braucht/ http://spielerecht.de/das-polizeiliche-auskunftsersuchen-wenn-die-polizei-hilfe-braucht/#comments Wed, 05 Nov 2014 08:13:38 +0000 http://spielerecht.de/?p=3507 Viele Spiele-Betreiber kennen das Problem: Die meisten Spiele haben mittlerweile eine Nutzergemeinde, die sich in Foren oder auch ingame miteinander austauschen kann. Und wenn Menschen mehr oder weniger anonym miteinander kommunizieren, kommt es auch hin und wieder zu Straftraten. Meistens handelt es sich dabei um Beleidigungen, Verleumdungen oder gar Bedrohungen. Bei Spielen mit einem virtuellen Währungs- bzw. Wirtschaftssystem gehören auch Vermögensdelikte zum Alltag: selbst wenn es gegen die Nutzungsbedingungen vieler Anbieter verstößt, bieten Nutzer virtuelle Güter oder Währungen gegen Echt-Geld an und werden dabei nicht selten Opfer von Betrugsfällen.

Da Täter und Opfer oft bei dem Spiele-Betreiber registriert sind, geht kurz darauf bei dem Spiele-Betreiber ein Fax mit der Überschrift „Polizeiliches Auskunftsersuchen“ ein. Dort bittet die Polizei – manchmal freundlich, oft auch fordernd – um die Auskunft zu personenbezogenen Daten eines registrierten Nutzers. Als Rechtsgrundlage werden in der Regel die Normen §§ 160 ff StPO, §§ 14, 15 TMG oder gar § 113 TKG genannt. Bei dem Spiele-Betreiber stellen sich dann stets die Fragen: sind wir zur Auskunft verpflichtet? Was sind die Konsequenzen, wenn das polizeiliche Auskunftsersuchen ignoriert wird?

Rechtliche Grundlage: Datenherausgabe ist zunächst freiwillig               

Sobald die Strafverfolgungsbehörden Kenntnis von dem Verdacht einer Straftat haben, sind sie gemäß §§ 160 ff StPO zur Sachverhaltserforschung verpflichtet und für diesen Zweck befugt, von „Behörden Auskunft zu verlangen sowie Ermittlungen jedweder Art selbst vorzunehmen“. Ein Auskunftsersuchen an ein privates Unternehmen ist ohne Zweifel eine solche Ermittlungsmaßnahme. Allerdings werden private Unternehmen – anders als Behörden, von denen eine Datenauskunft verlangt werden kann – von §§ 160 ff StPO nicht erwähnt. Mit anderen Worten: §§ 160 ff StPO sind zwar Befugnisnormen der Strafverfolgungsbehörden, begründen aber keine Mitwirkungspflicht für private Unternehmen.

Spiele-Betreiber werden auch nicht durch § 113 TKG verpflichtet. Nach § 113 TKG müssen Erbringer von Telekommunikationsdiensten und daran Mitwirkende Auskünfte über bestimmte Daten an zuständige Stellen zu erteilen. Spiele-Betreiber gehören jedoch in der Regel nicht zum genannten Adressatenkreis, da sie weder Telekommunikationsdienste erbringen noch daran mitwirken. Bei Telekommunikationsdiensten liegt die Hauptleistung in der Übertragung von Signalen und Daten über Telekommunikationsnetze und ist somit auf den reinen Transport von Inhalten beschränkt, während der eigentliche Inhalt der übertragenen Daten für den Erbringer von Telekommunikationsdiensten irrelevant ist. Bei Spiele-Betreibern besteht jedoch die Hauptleistung in der Aufbereitung und Erbringung von Inhalten, nämlich des Spiels. Telekommunikationsdienste sind für den Spiele-Betreiber daher nur Mittel zum Zweck. Die Hauptleistung des Spiele-Betreibers liegt in der Erbringung eines Telemediums, so dass die Normen des TMG (und nicht die des TKG) für den Spiele-Betreiber einschlägig sind.

Folglich kommt nur noch eine Verpflichtung des Spiele-Betreibers zu einer Datenauskunft gemäß §§ 14 Abs.2, 15 Abs. 5 TMG in Betracht. Danach darf der Diensteanbieter eines Telemediums auf Anordnung einer zuständigen Stelle Auskunft über Daten erteilen, soweit dies für die Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr erforderlich ist. Allerdings zeigt bereits das Wörtchen „darf“, dass auch hierdurch keine Verpflichtung für den Spiele-Betreiber begründet wird. Der Spiele-Betreiber wird hiernach nur zur Datenauskunft berechtigt, aber nicht verpflichtet. Eine solche gesetzliche Berechtigung ist auch erforderlich, da gemäß § 4 Abs.1 BDSG jede Verarbeitung von personenbezogenen Daten – und somit auch die Auskunft über solche – einer gesetzlichen Rechtfertigung bedarf, solange die Verarbeitung ohne Einwilligung des Betroffenen erfolgt. Da der Betroffene in diesem Fall ein Tatverdächtigter ist, kann eine Rechtfertigung durch eine Einwilligung ausgeschlossen werden.

Die Datenauskunft durch den Spiele-Betreiber aufgrund eines Auskunftsersuchens der Strafverfolgungsbehörden erfolgt also freiwillig. Gleichzeitig kann der Spiele-Betreiber diese Entscheidung natürlich nicht willkürlich treffen. Denn eine Datenauskunft ist nur zulässig, soweit dies zur Strafverfolgung oder zur Gefahrenabwehr erforderlich ist. Vor der Auskunft ist der Spiele-Betreiber daher zur Erforderlichkeitsprüfung und Interessenabwägung verpflichtet. Was dabei zu berücksichtigen ist, wird im Fazit bzw. der Empfehlung aufgeführt.

Exkurs: Dynamische IP-Adressen

Auch wenn das TKG für Spiele-Betreiber nicht direkt einschlägig ist, fragen sich viele Betreiber, ob nicht für die Auskunftserteilung über dynamische IP-Adressen ein richterlicher Beschluss erforderlich ist. Denn eine dynamische IP-Adresse kann sowohl ein Verkehrsdatum i.S.d. TKG als auch ein Nutzungsdatum i.S.d TMG sein. Bei der Auskunft eines Verkehrsdatums ist gemäß §§ 100g, 100b StPO ein richterlicher Beschluss erforderlich, da die IP-Adresse als “näherer Umstand der Telekommunikation” durch das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) geschützt wird. Fraglich ist daher, ob eine dynamische IP-Adresse, die während der Nutzung eines Telemediums erhoben und gespeichert wird, anders zu behandeln ist.

Mit Beschluss vom 13.11.2010 (Az. 2 BvR 1124/10) hat das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde eines Betreibers von „Online-Banking“ für Banken als unzulässig zurückgewiesen, da dieser nicht substantiiert darlegen konnte, zu welchem Zeitpunkt die IP-Adresse erhoben wurde. Gemäß dem BVerfG schütze Art. 10 GG nur den Telekommunikationsübertragungsvorgang, da dort die Gefahr eines fremden Zugriff bestehe. Sobald die übertragenen Daten bei dem Empfänger angekommen sind, sei der besondere Schutz durch Art. 10 GG nicht mehr erforderlich. Nicht so entscheidend sei die Zuordnung der Leistungen des Diensteanbieters unter das TMG oder dem TKG, sondern vielmehr die Frage, wann die IP-Adresse erhoben wurde. Das BVerfG konnte nicht ausschließen, dass der Online-Banker Telekommunikationsdienste Dritter nutzte und die IP-Adresse somit nach dem Übertragungsvorgang erhob und speicherte, und lehnte die Annahme der Verfassungsbeschwerde daher ab. Bei einem Spiele-Betreiber ist davon auszugehen, dass die IP-Adresse nach dem Übertragungsvorgang erhoben wird. Denn der Spiele-Betreiber erhält die IP-Adresse erst, nachdem die Internetverbindung aufgebaut und der Übertragungsvorgang somit im Hinblick auf die IP-Adresse abgeschlossen ist. Daher kann die Auskunftserteilung durch §§ 14, 15 TMG gerechtfertigt sein und somit ohne richterlichen Beschluss erfolgen.

Mögliche Konsequenzen einer Verweigerung

Erwägt der Spiele-Betreiber nun, die Datenauskunft zu verweigern, sollte er folgende mögliche Konsequenzen berücksichtigen:

Gemäß § 161a StPO kann die Staatsanwaltschaft den Geschäftsführer oder einen einzelnen Mitarbeiter als Zeugen vernehmen, die zur Auskunftserteilung nach besten Gewissen und Wissen verpflichtet sind, es sei denn, es bestehen Zeugnisverweigerungsrechte zu ihren Gunsten. Bei einer Ladung durch die Polizei ist eine Aussage freiwillig. Jedoch erfolgt die Datenverarbeitung innerhalb eines Unternehmens in den meisten Fällen nicht durch einen einzelnen Mitarbeiter, sondern durch ein ganzes Team. Ein einzelner Mitarbeiter oder gar der Geschäftsführer wird daher kaum in der Lage sein, eine eindeutige Auskunft über den Nutzer XY zu erteilen. Das bedeutet wiederum, dass die Zeugenvernehmung eines einzelnen Mitarbeiters oder gar des Geschäftsführers nicht zu der gewünschten Datenauskunft führen wird.

Darüber hinaus kann es zu einer Beschlagnahme der Daten gemäß §§ 94, 95 StPO kommen – wegen des damit verbundenen Aufwandes das Worst-Case-Szenario für einen Spiele-Betreiber. In der Praxis werden allerdings nicht die Server, sondern lediglich die Daten beschlagnahmt. Dabei „spiegeln“ die Strafverfolgungsbehörden die Daten auf eigene Datenträger und belassen die Server selbst beim Spiele-Betreiber. Aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist die „Spiegelung“ gegenüber der Beschlagnahme der Server vorzuziehen, da der Spiele-Betreiber nur so in der Lage bleibt, das Spiel aufrecht zu erhalten, und damit weniger in seinem Geschäftsbetrieb beeinträchtigt wird. Bereits 2005 hat das Bundesverfassungsgericht (Az.: 2 BvR 1027/02 vom 12.4.2005) entschieden, dass auch die Daten selbst – und nicht zwingend die Server bzw. die Datenträger, auf denen die Daten gespeichert sind – Gegenstand einer Beschlagnahme sein können. Aus prozessualer Sicht ist weiterhin zu beachten, dass eine Beschlagnahme mit richterlicher Anordnung und nur bei Gefahr im Verzug auf Anordnung der Staatsanwaltschaft möglich ist.

Jedoch besteht ein weiteres praktisches Problem für die Strafverfolgungsbehörden: Die wenigsten Spiele-Betreiber hosten ihre Daten ausschließlich in Deutschland. Vielmehr befinden sich die Daten entweder in einer Cloud oder werden auf sonstige Weise auf internationale Server verteilt. Die Hoheitsbefugnisse der Strafverfolgungsbehörden enden jedoch an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland. Beabsichtigen sie die Beschlagnahme von Daten, die außerhalb von Deutschland gespeichert werden, so müssen sie den aufwändigen Weg der internationalen Rechtshilfe einschreiten.

Fazit/Empfehlung

Ein Spiele-Betreiber ist also nicht verpflichtet, auf ein Auskunftsersuchen zu reagieren. Sollte der Spiele-Betreiber sich jedoch zur Erteilung einer Auskunft entscheiden, um die vorgenannten Konsequenzen zu vermeiden, sollte die Auskunft auf das erforderliche Minimum begrenzt werden. Dabei sollten folgende Punkte berücksichtigen werden:

  • Die Auskunft sollte nur aufgrund eines bereits eingeleiteten Ermittlungsverfahrens mit entsprechendem Aktenzeichen erteilt werden.
  • Daten sollten nicht pauschal herausgegeben werden, sondern nur, wenn sie verfahrensrelevant sind und sich konkret auf einen Beschuldigten und Sachverhalt beziehen. Kann der Spiele-Betreiber anhand des Auskunftsersuchens nicht eindeutig einen Nutzer als Beschuldigten feststellen, sollte die Datenauskunft verweigert werden.
  • Die Datenauskunft zu präventiven Zwecken sollte nur in Ausnahmefällen erfolgen. Zwar ist die Datenauskunft gemäß §§ 14, 15 TMG auch zur Gefahrenabwehr erlaubt, jedoch sollte diese nur auf die dort genannten besonderen Ausnahmesituationen (z.B. „zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder“, „zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum“) beschränkt werden. Auch bei „Gefahr im Verzug“ sollte eine Datenauskunft nur geschehen, wenn eine Straftat von erheblicher Bedeutung verwirklicht werden könnte. Die Gefahr der Verwirklichung von Bagatelldelikten kann für eine Datenauskunft zu präventiven Zwecken nicht ausreichend sein.

Ein Gastbeitrag von RAin Thao Wagner, Legal Counsel bei Electronic Arts GmbH. ]]> http://spielerecht.de/das-polizeiliche-auskunftsersuchen-wenn-die-polizei-hilfe-braucht/feed/ 4 Endgültiges Urteil in Sachen Runes of Magic: BGH hält an Verbot von Werbung für In-Game Items fest (Volltext) http://spielerecht.de/endgueltiges-urteil-in-sachen-runes-of-magic-bgh-haelt-an-verbot-von-werbung-fuer-in-game-items-fest-volltext/ http://spielerecht.de/endgueltiges-urteil-in-sachen-runes-of-magic-bgh-haelt-an-verbot-von-werbung-fuer-in-game-items-fest-volltext/#comments Wed, 29 Oct 2014 10:09:25 +0000 http://spielerecht.de/?p=3499 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine endgültige Entscheidung im Fall “Runes of Magic” gefällt und das zuvor ergangene Versäumnisurteil bestätigt, worin der Betreiber des client-basierten free-to-play Fantasy-Spiels verurteilt wurde, bei der Werbung für zusätzlichen Content, der innerhalb des Spiels gekauft werden kann, bestimmte Formulierungen zu unterlassen.

Insbesondere enthielten die beanstandeten Formulierungen den Satz “Schnapp Dir die günstige Gelegenheit und verpasse Deiner Rüstung & Waffen das gewisse Etwas”. Auf die Klage der Verbraucherzentrale hin entschied der BGH, dass hierin eine direkte Aufforderung an Kinder lag, diese Items zu kaufen, was durch die Vorschriften gegen den unlauteren Wettbewerb verboten ist.

Die Entscheidungsgründe (Az. I ZR 34/12) wurden nun veröffentlicht und beenden einen langen Rechtsstreit, der 2009 begann. Sie greifen viele der allgemein kritisierte Mängel des Versäumnisurteils auf und versuchen diese zu beseitigen; dennoch gibt das Urteil dem Leser stellenweise Rätsel auf. Ist der Fall nur ein “Ausreißer” oder das Ende des free-to-play Geschäftsmodells in Deutschland, wie einige Kommentatoren spekulierten? Die Branche ist in der Folge des Urteils derzeit jedenfalls weiteren Angriffen, darunter auch von Jugendschützern ausgesetzt. Wie sollen sich Anbieter von Online-Spielen nun verhalten?

Um was geht es?

Der Spieleanbieter hatte in einem mit dem Spiel verbundenen Forum unter der Überschrift “Pimp Deinen Charakter Woche” folgende Formulierung verwendet:

“Es warten tausende von Gefahren in der weiten Welt von Taborea auf Dich und Deinen Charakter. Ohne die entsprechende Vorbereitung kann die nächste Ecke im Dungeon der letzte Schritt gewesen sein.

Diese Woche hast Du erneut die Chance Deinen Charakter aufzumotzen.

Schnapp Dir die günstige Gelegenheit und verpasse Deiner Rüstung & Waffen das gewisse “Etwas”.

Von Montag […] bis Freitag […] hast Du die Chance Deinen Charakter aufzuwerten

Der Teil “Deinen Charakter aufzuwerten” war mit einer Webseite verlinkt, die verschiedene Items anzeigte, die Teil der Sonderaktion waren und die registrierte Benutzer mit virtueller Währung innerhalb des Spiels kaufen konnten.

Die ursprüngliche Entscheidung des Gerichts

Nachdem der Beklagte bei der ersten mündlichen Verhandlung säumig war, erließ das Gericht im Sommer 2013 ein Versäumnisurteil, in welchem es in diesem Text eine verbotene direkte Aufforderung an Kinder zum Kauf dieser Items gem. § 3 Abs. 3 UWG i.V.m. Nummer 28 des Anhangs zum UWG (sog. “schwarzen Liste”) sah. Gemäß Nummer 28 der schwarzen Liste, welche auf der Richtlinie zu unlauteren Geschäftspraktiken (Richtlinie 2005/25/EG vom 11. Mai 2005) basiert, ist eine unmittelbare Aufforderung an Kinder innerhalb einer Werbeanzeige wettbewerbsrechtlich unzulässig, wenn Kinder dazu aufgefordert werden, selbst die beworbene Ware zu erwerben oder ihre Eltern zum Erwerb zu veranlassen.

Der Standpunkt des BGH, dass Kinder Ziel der Werbung seien, basierte in erster Linie auf folgenden Erwägungen:

Nach Auffassung des Gerichts macht die Wortwahl innerhalb der Werbung klar, dass auch Kinder Ziel der Aufforderung zum Kauf sind. Zu dieser Feststellung gelangte das Gericht aufgrund der informellen Ansprache mit “Du” und dem Gebrauch von Worten wie “pimpen” oder “aufzumotzen”, sowie dem Gebrauch von Anglizismen (womit implizit nur die Begriffe “pimp” und “Dungeon” gemeint sein können), was das Gericht alles als typisch für Kindersprache betrachtete.

Die Tatsache, dass Zahlungen durch einen SMS-basierten Dienst akzeptiert wurden, welches in der mündlichen Verhandlung ebenfalls als Indiz für die Ansprache von Kindern in der Werbung genannt worden war, wurde auffälliger Weise in den schriftlichen Entscheidungsgründen des Versäumnisurteils nicht erwähnt.

Mit der Entscheidung nahm der BGH eine Position ein, die im Widerspruch zu den beiden vorinstanzlichen Gerichten steht, die in dieser Sache entschieden. Sowohl das Landgericht Berlin als auch das Kammergericht (KG) hatten gegenteilige Entscheidungen gefällt, bevor der BGH als letzte Instanz zu Gunsten des Klägers und zu Lasten des Beklagten entschied. Das Landgericht hatte die Klage mit dem Argument abgewiesen, dass die Werbung sich nicht auf ein bestimmtes Produkt beziehe. Es sei nicht klar, welchem Produkt aus dem Online-Shop Gegenstand einer etwaigen Aufforderung zum Kauf sein solle. Das KG hat sich dem angeschlossen und die Berufung als “offensichtlich unbegründet” zurückgewiesen.

Die endgültige Entscheidung des Gerichts

Das Versäumnisurteil wurde damals bezüglich einer ganzen Reihe rechtlicher Aspekte kritisiert. Der Spielebetreiber legte Einspruch gegen die Entscheidung ein, so dass eine neue mündliche Verhandlung stattfinden musste. Mit der Entscheidung vom 18. September 2014 (I ZR 34/12) (Volltext) hat das Gericht dennoch das Versäumnisurteil bestätigt. Manche der kritisierten Punkte wurden hierbei aufgegriffen, allerdings wurden nicht alle überzeugend gelöst. Sowohl aus tatsächlicher als auch aus rechtlicher Sicht bleiben offene Fragen.

Ansprache von Kindern?

Das erste entscheidende Problem ist die Frage, ob die streitgegenständliche Werbung sich tatsächlich direkt an Kinder richtet. Es ist selbstverständlich, dass bei einem Spiel wie Runes of Magic, das überwiegend von Erwachsenen gespielt wird, Kinder nicht die einzige Zielgruppe der Werbung für In-game Käufe sein können. Der Spielebetreiber legte Daten zum Nutzerverhalten vor, denen zufolge 85% der Spieler erwachsen waren und das Durchschnittsalter der Spieler bei 32 Jahren lag. Das Gericht wischte diese Zahlen dennoch als irrelevant vom Tisch. Es unterscheidet zwar zwischen (erlaubter) Werbung die auf alle Zielgruppen einschließlich Kinder richtet und (verbotener) Werbung, die sich an verschiedene spezifische Zielgruppen einschließlich Kinder richtet, aber nimmt an, dass der vorliegende Fall unter letztgenannte Gruppe fällt, auch wenn die Mehrheit der Zielgruppe Erwachsene sind. Nach Auffassung des Gerichts wendet sich die Werbung direkt an Kinder, weil sie “konsequent” informelle und vermeintliche kindertypische Begrifflichkeiten nutze. Weiter betrachtet das Gericht die in der Werbung von Runes of Magic genutzte Sprache als “einfach” und hält das Wort “aufzumotzen” für eine kindertypische Begrifflichkeit.

Dennoch scheint die jüngste Rechtsprechung des Gerichts hinsichtlich der Frage, was als Ansprache von Kindern angesehen werden muss, höchst widersprüchlich. Tatsächlich hat es in einem Fall betreffend einer TV-Werbung des Süßwarenherstellers Haribo das Gegenteil entschieden (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2013, I ZR 192/12). Die Werbung zeigt eine Szene in einem Supermarkt, wo eine Familie mit Kindern von Thomas Gottschalk dazu aufgefordert wird, sich zusätzliche Beutel Gummibärchen in ihren Einkaufswagen zu legen. Das Gericht gestattete diese Werbung unter Hinweis darauf, dass sie sich “an alle Mitglieder der Familie” richte.

Trotzdem beschrieben die Richter die Haribo-Werbung dahingehend, dass “einfache Sprache” genutzt wird, Kinder mit ihren Eltern in einem Supermarkt dargestellt werden und ein Produkt gezeigt wird, welches Kinder gern haben. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass diese Eigenschaften der Haribo-Werbung jenen aus der nunmehr durch das Gericht verbotenen Runes of Magic Werbung extrem ähnlich sind.

Und in der Tat ist die Grenze zwischen einer Werbung die alle Zielgruppen anspricht und einer Werbung, die sich nur an andere bestimmte Zielgruppen wendet, extrem schwer zu ziehen. Im Fall von Runes of Magic verweist das Gericht auf die Haribo-Entscheidung, doch die Bemühung zwischen den beiden Fällen zu differenzieren, kann bestenfalls als schwach bezeichnet werden: Der BGH behauptet, dass die entscheidungserheblichen Umstände im Haribo-Fall andere waren – ohne auch nur einen Hinweis darauf zu geben, was diese entscheidenden Umstände denn nun gewesen sein könnten.

Unmittelbare Aufforderung zum Kauf?

Eine zweite wichtige Frage war, ob die Werbung eine “unmittelbare” Aufforderung zu einem bestimmten Kauf enthielt. Eine solche kann nur angenommen werden, wenn die Werbung hinreichend bestimmte Hinweise auf ein oder mehrere bestimmte Produkte enthält und nicht lediglich das gesamte Sortiment des Werbenden umfasst: Nach Art. 2 i) der Richtlinie ist eine “Aufforderung zum Kauf”, “jede kommerzielle Kommunikation, die die Merkmale des Produkts und den Preis in einer Weise angibt, die den Mitteln der verwendeten kommerziellen Kommunikation angemessen ist und den Verbraucher dadurch in die Lage versetzt, einen Kauf zu tätigen.”

Im Fall von Runes of Magic wurden die Eigenschaften der beworbenen Items tatsächlich nicht spezifisch in der Werbung genannt. Die Werbung enthielt nur einen Link zu einer separaten Webseite, welche eine Liste und Beschreibungen dieser Items enthielt. Das Gericht entschied dennoch, dass der Link zur zweiten Webseite ausreichend sei, da der Verbraucher gewöhnt sei, sich weitere Informationen durch das Klicken auf Links zu erschließen. Dementsprechend sah es die Werbung und die Webseite als verknüpfte Einheit.

Allerdings ist diese Sicht wenig überzeugend. Es ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die fragliche Website für Nutzer, die nicht ohnehin für das Spiel registriert waren, nicht sehr nützlich gewesen wäre, und gerade nicht den direkten Einkauf ermöglichte. In einer anderen sehr aktuellen Entscheidung (Urteil vom 3. April 2014, I ZR 96/13) erlaubte der BGH eine Werbung die sich sehr klar und ausschließlich an Kinder richtete: Der Werbende (Mediamarkt) sprach Kinder mit der Aussage ” Komm [mit deinem Zeugnis] zu Media Markt und kassier beim Kauf eines Produktes deiner Wahl für jede Eins € 2,- “. Das Gericht hatte in Ansehung dessen, dass kein bestimmtes Produkt beworben wurde, sondern lediglich Kinder in den Markt gelockt werden sollten, kein Problem mit diesem Wortlaut. Und in einem Fall vor dem österreichischem Obersten Gerichtshof (OGH), der ebenfalls Werbung für digitale Inhalte betraf und dem Fall von Runes of Magic sehr ähnlich war, entschied das Gericht – obwohl die anzuwendenden Normen auf derselben Richtlinie basieren – dass die Werbung mit einem Hyperlink zu einem Online-Store keine “unmittelbare” Aufforderung zum Kauf sei. Es argumentierte, dass der Klick auf den Link mit dem Betreten des physischen Ladengeschäfts vergleichbar sei und dass, auch wenn dort natürlich Produkte zur Schau gestellt werden, diese Informationen nicht als in der Werbeanzeige enthalten angesehen werden können.

Der BGH verweist ebenfalls auf diesen Fall und versucht hier zu differenzieren. Die Richter vertreten die Auffassung, dass die Werbung im österreichischem Fall nur “den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Items beschreibt”. Tatsächlich ist es aber so, dass die Aufmachung der Werbung fast identisch mit dem vorliegenden Fall war-  unter anderem hieß es in dieser Werbung “Übernimm die Rolle von 45 verschiedenen Charakteren und bestehe Abenteurer mit Deinen Freunden in fantastischen Welten” und “löse Rätsel und starte durch“- in beiden Fällen verbunden mit einem Link zu einem Online Store wo die notwendigen Zugangsdaten, Items und digitalen Inhalte gekauft werden konnten. Der BGH vertritt abermals die Auffassung, dass diese “Fälle nicht vergleichbar seien”, wobei es ihm nicht gelingt zu erklären, wie er zu diesem Schluss kommt.

Prozessrechtliche Probleme

Da die streitentscheidenden Normen auf ein und derselben Richtlinie basieren, könnte man meinen, dass der EuGH die letzte Entscheidung hinsichtlich der Auslegung und Anwendung dieser Normen habe – insbesondere im Lichte dessen, dass der BGH nicht mit der österreichischen Ansicht hinsichtlich der “unmittelbaren” Aufforderung übereinstimmt. Zusätzlich ist das Wort “Kind”, das in den Normen enthalten ist, weder in der Richtlinie noch im UWG definiert, und es ist nicht ganz klar, ob dieser Begriff nach europäischem Recht alle Minderjähren oder nur eine jüngere Untergruppe (z.B. Personen unter 14 Jahren) umfasst. Hinsichtlich beider Fragen wäre es wünschenswert gewesen, hätte der BGH den EuGH um eine abschließende Auslegung der Richtlinie ersucht. Nichtsdestotrotz wischt das Gericht auch dies mit einem kurzen Satz in der endgültigen Entscheidung zur Seite.

Ein zweites Problem ist im Wortlaut des Tenors (der Entscheidungsformel) zu sehen: Das Versäumnisurteil, das nun bestätigt wurde, verbietet schlicht den Satz ” Schnapp Dir die günstige Gelegenheit und verpasse Deiner Rüstung & Waffen das gewisse Etwas” und enthält im Tenor weder einen Hinweis auf den Hyperlink, noch auf die vermeintlich kindertypischen Begrifflichkeiten (“aufmotzen”) im restlichen Teil der Werbung. Die Entscheidungsgründe rechtfertigen so ein weites Verbot schlicht nicht. Ein erheblicher Teil der endgültigen Entscheidung des Gerichts widmet sich der Rechtfertigung dieser verpfuschten Entscheidungsformel. Während sich das Gericht in der Tat auf gefestigte Rechtsprechung berufen kann, wonach eine Entscheidungsformel in Ansehung der dazugehörigen Entscheidungsgründe auszulegen ist, ist es gelinde gesagt extrem unglücklich, dass nun ein Tenor vorliegt, der für sich genommen unverständlich (oder schlicht falsch) ist und nur nach sorgfältiger Analyse von zwei Dokumenten mit Entscheidungsgründen, mit all den Fehlern, die sie sie noch enthalten, überhaupt nachvollziehbar ist.

In der Tat hätte das Gericht, dem all diese Argumente in der zweiten mündlichen Verhandlung bekannt waren, die günstige Gelegenheit ergreifen sollen, um wenigstens die Reichweite und Grenzen des Verbots  klarzustellen.

Game Over?

Nachdem die Entscheidung bekannt wurde, nahmen viele Kommentatoren die Position ein, dass dieses BGH Urteil das gesamte free-to-play Modell in Deutschland gefährde. Das Gericht erwähnt in seiner neuen Entscheidung, dass es eine solche Gefahr nicht sehe und sagt ausdrücklich, dass das Verbot eine bestimmte Werbung betrifft und damit nicht die Absicht verfolgt werde, die Rechte von Unternehmen zum Gebrauch von F2P Geschäftsmodellen oder zur Werbeansprache in der zweiten Person zu beschränken. Indes wirkt dieser kurze Absatz eher floskelhaft. Er widerspricht auch weitgehend der vorhergehenden rechtlichen Würdigung. Immerhin wurde die vorliegende Werbung gerade wegen solch einer Nutzung von informeller und vermeintlich kindessprachlicher Begriffe verboten. Mithin haben die schriftlichen Entscheidungsgründe leider die Gesetzeslage im Hinblick auf die Grenzen erlaubter Werbung nicht wirklich klargestellt.

Was bedeutet die Entscheidung für Freemium Angebote sowie Spiele und Apps für Kinder?

Im Nachgang zu der Entscheidung ist bereits eine erhebliche Steigerung der Aktivitäten von Behörden und Verbraucherschutzorganisationen betreffend der Formulierung von In-Game Werbung zu beobachten, und zwar sowohl im klassischen Onlinesektor, als auch in zunehmend im Bereich von Mobile Games. Darüber hinaus stehen rechtliche Angriffe auf AGB und Datenschutzbedingungen immer noch auf der Tagesordnung der Verbraucherschutzorganisationen.

Betreiber von Online-Spielen, insbesondere Spielen und Apps für Kinder sollten dementsprechend die weiteren rechtlichen Entwicklungen in diesem Gebiet gut im Auge behalten. Als Folge der BGH Entscheidung sollte noch stärkeres Augenmerk darauf gelegt werden, dass die Werbung den rechtlichen Anforderungen genügt. Die direkte Aufforderung an Kinder, etwas zu kaufen, sollte unter allen Umständen vermieden werden. Die Auswahl an möglichen Zahlungsmitteln könnte – auch wenn dies vorliegend letztlich nicht entscheidungserheblich war – für die rechtliche Würdigung eine gewisse Rolle spielen. Die Art und Weise wie das Gericht diesen letzten Punkt im Vorübergehen behandelt, legt abermals nahe, dass die Entscheidung einen Einzelfall betrifft und eine gewisse Vorsicht angebracht ist, sie nicht zu sehr zu verallgemeinern.

Checkliste:

  • Die Ansprache in der zweiten Person ist nicht allgemein unzulässig – sie kann in der Werbung weiterhin benutzt werden.
  • Werbeaussagen im Spiel, aber auch begleitend zum Spiel, sowie die Einbindung der Werbung als solche, sollten allerdings geprüft und im Zweifelsfall vorsichtiger (indirekter) formuliert werden.
  • Wo dies sinnvoll ist, kann erwogen werden, Werbung nicht auf konkrete Items sondern auf Item Shops im Allgemeinen zu beziehen. Solche Werbeanzeigen sollten dann aber keinen Link auf den Shop enthalten.
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http://spielerecht.de/endgueltiges-urteil-in-sachen-runes-of-magic-bgh-haelt-an-verbot-von-werbung-fuer-in-game-items-fest-volltext/feed/ 2
VG Köln: Anspruch auf Herausgabe von Kopien jugendgefährdender Medien http://spielerecht.de/vg-koeln-anspruch-auf-herausgabe-von-kopien-jugendgefaehrdender-medien/ http://spielerecht.de/vg-koeln-anspruch-auf-herausgabe-von-kopien-jugendgefaehrdender-medien/#comments Tue, 14 Oct 2014 14:55:52 +0000 http://spielerecht.de/?p=3483 Mit (nicht rechtskräftigen) Urteil vom 22. September 2014 (Az. 13 K 4674/13) hat das Verwaltungsgericht Köln die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien verpflichtet, einem Sammler pornographischer Filme aufgrund dessen Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) eine Kopie eines indizierten Films herzustellen und zu übermitteln.

Auf den ersten Blick: Verwunderung

Auf den ersten Blick löst das Urteil Verwunderung aus und man stellt sich die Frage, ob das Gericht damit die Liste der jugendgefährdenden Medien zu genau der “Einkaufsliste” gemacht hat, die sie nach dem Willen des Gesetzgebers nicht sein soll (Werbung mit dem Inhalt der Liste ist dann auch aus gutem Grund ausdrücklich verboten, § 15 Abs. 4 und 5 JuSchG).

Problematisch ist auch, dass auch indizierte Medien in aller Regel urheberrechtlich geschützt sind und die Bundesregierung (vertreten durch die Bundesprüfstelle) kaum jemals irgendwelche Vervielfältigungs- oder Verbreitungsrechte daran haben dürfte. § 6 S. 1 IFG steht einer Auskunftserteilung ausdrücklich entgegen, wenn dadurch geistiges Eigentum eines Dritten verletzt würde.

All das und mehr hatte die BPjM in dem Verfahren auch vortragen lassen. Das Gericht aber war nicht überzeugt. Weil der Film schon länger als zwei Jahre vergriffen ist, greife die Urheberrechtsschranke des § 53 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 lit. b UrhG. Hiernach sind Kopien von Werken zum eigenen Gebrauch zulässig, wenn die Werke seit mindestens zwei Jahren vegriffen sind. Es kommt auch nicht darauf an, dass der Antragsteller den Film nicht selbst kopiert – ausdrücklich erlaubt das UrhG für diese Fälle auch ein Herstellenlassen durch Dritte.

Bundesverbreitungsstelle für jugendgefährdende Medien?

Hat damit das Gericht den Bock zum Gärtner gemacht – und die Jugendschutzbehörde zu einer Gratisquelle von Kriegsverherrlichung, Pornografie und “Killerspielen”?

Ganz so schlimm wird es wohl nicht kommen. Zunächst ist festzuhalten, dass Urheberrechte Dritter dem Anspruch auf Informationserteilung auch nach dieser Entscheidung des VG Köln entgegen gehalten werden können. Wenn nicht die Voraussetzungen einer Urheberrechtsschranke vorliegen, kann (und muss) die Herausgabe verweigert werden.

Filmkopien nur analog

In diesem Zusammenhang lohnt sich der Hinweis, dass die in dem Urteil bemühte Urheberrechtsschranke recht enge Voraussetzungen hat. Nicht nur muss das Werk seit mindestens zwei Jahren vergriffen sein – es darf auch nur eine analoge Kopie erfolgen. Mit anderen Worten: CDs oder DVDs mit indizierten Werken darf die Bundesprüfstelle nicht herausgeben (wenn es auch theoretisch denkbar wäre, einen indizierten Film von einer DVD auf eine VHS-Kassette zu überspielen).

Keine Herausgabe von Computerspielen

Man mag sich jetzt fragen, wie eine nur analog nutzbare Kopie eines Computerspiels aussehen mag. Für Computerspiele, die (auch) dem urheberrechtlichen Schutz von Computersoftware unterliegen, gelten die Schrankenbestimmungen des § 53 UrhG indes von vorne herein nicht. Diese darf die BPjM also ohnehin nicht aufgrund eines IFG-Antrags herausgeben.

Die etwas weitere Urheberrechtsschranke der “allgemeinen” Privatkopie (§53 Abs. 1 UrhG), die auch für digital gespeicherte Inhalte (außer Software) gelten kann, hat das Gericht überhaupt nicht angesprochen. Hier sind Vervielfältigungen durch Dritte aber auch nur unter bestimmten zusätzlichen (im einzelnen auch umstrittenen) Voraussetzungen erlaubt – insbesondere muss dies, soweit nicht mit fotomechanischen Verfahren auf Papier vervielfältigt wird, unentgeltlich geschehen.

Erhebliche Verwaltungsgebühren

Ob bei einem Antrag nach dem IFG noch von Unentgeltlichkeit gesprochen werden kann, darf indes bezweifelt werden. Nach § 10 Abs. 1 IFG in Verbindung mit der IFGGebV fallen für die Herausgabe von Abschriften nämlich neben den tatsächlichen Kosten für Datenträger und Kopiervorgang auch Verwaltungsgebühren an.

Deren Höhe richtet sich nach dem Verwaltungsaufwand, der indes in solchen Fällen erheblich ist: Nicht nur muss die BPjM zunächst die urheberrechtliche Lage und die ggf. anwendbaren Schrankenbestimmungen prüfen. Sie muss zudem sicherstellen, dass das Material nicht in die Hände von Minderjährigen gelangen kann, wozu eine sichere Identifizierung des Antragstellers und ggf. ein besonders gesicherter Versand des Materials erforderlich sind. Schließlich muss bei Altindizierungen aus den Jahren vor 2003 (d.h. bevor die strafrechtliche Einschätzung der Prüfgegenstände mit der Einordnung in Listenteil A oder B eingeführt wurde) auch geprüft werden, ob das begehrte Medium unter Umständen strafbare Inhalte hat, was nach § 3 Nr. 2 IFG ebenfalls zur Versagung der Herausgabe führt.

Die einschlägige Gebührenverordnung sieht in solchen Fällen erheblichen Aufwands einen Gebührenrahmen von EUR 30,00 bis EUR 500,00 vor (Teil A, Nr. 2.2 der Anlage zur IFGGebV).

Fazit

Die Bundesprüfstelle hatte in dem Verfahren auch mit einer mißbräuchlichen Stellung von Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz und der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit (§ 3 Nr. 2 IFG) argumentiert. In der Tat dürfte der Gesetzgeber diese Konstellation bei der Schaffung des IFG nicht bedacht haben. Auch hatte das VG Köln selbst sich in einer jüngeren Entscheidung auf § 3 Nr. 2 IFG gestützt, um einen Anspruch auf Auskunft über die Inhalte der nichtöffentlichen Teile der Liste der jugendgefährdenden Medien abzulehnen (Urteil vom 4. Juli 2013, Az. 13 K 7107/11). Es bleibt abzuwarten, ob und wie sich die nächste Instanz zu diesen Fragen positionieren wird. ]]> http://spielerecht.de/vg-koeln-anspruch-auf-herausgabe-von-kopien-jugendgefaehrdender-medien/feed/ 0