Online.Spiele.Recht http://spielerecht.de Thu, 24 Jul 2014 10:31:59 +0000 de-DE hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.8 Liebesgrüße aus Montréal: Das neue kanadische Anti-Spam-Gesetz http://spielerecht.de/liebesgruesse-aus-montreal-das-neue-kanadische-anti-spam-gesetz/ http://spielerecht.de/liebesgruesse-aus-montreal-das-neue-kanadische-anti-spam-gesetz/#comments Thu, 24 Jul 2014 06:34:57 +0000 http://spielerecht.de/?p=3299 Seit einigen Wochen bekomme ich eine Menge E-Mails aus Kanada. Unternehmen, mit denen ich irgendwann – teilweise zuletzt vor Jahren – zu tun hatte, schicken mir jetzt bunte, freundliche E-Mails, teilen mit was sich in letzter Zeit so getan hat, und fragen nach: Wollen wir in Kontakt bleiben? Dann bitte diesen Bestätigungslink anklicken.

Solche Post kommt nicht von ungefähr. Seit dem 1. Juli 2014 gilt in Kanada ein neues Anti-Spam-Gesetz, das nun in vielen Fällen ein ausdrückliches Opt-In für den Erhalt von Werbe-E-Mails erfordert. Bei einem Verstoß drohen Bußgelder, die sich gewaschen haben.

Das Gesetz, dessen voller Titel den Rahmen dieses Postings sprengen würde, wird allgemein als „Canadian Anti-Spam Legislation“ (CASL) bezeichnet und von der Regierung, ganz kanadisch, mit freundlich-hipsterigen Infografiken kommuniziert. Seine Systematik ähnelt dabei in vielen Aspekten den deutschen UWG-Vorschriften für die Zusendung von E-Mail.

Einwilligung erforderlich – aber sie darf konkludent sein

Eine Einwilligung für den Erhalt solcher Nachrichten ist stets erforderlich – diese kann aber konkludent erfolgen, nämlich durch die Aufnahme einer geschäftlichen oder sonstigen Beziehung (zum Beispiel durch eine Spende an eine politische Partei), oder sogar durch die Veröffentlichung von E-Mail-Adressen oder Übergabe von Visitenkarten in einem geschäftlichen oder offiziellen Rahmen.

Umgekehrt bedeutet das aber: Die automatische Erhebung von privaten E-Mail-Adressen, z.B. auf Websites, Blogs und in Social Networks, ist nunmehr tabu. Außerdem läuft die implizite Einwilligung nach zwei Jahren automatisch aus.

Opt-in bietet Vorteile

Von Vorteil für die Unternehmen ist daher die Einholung einer ausdrücklichen Einwilligung auch von ihren Bestandskunden – gerade wenn diese schon länger nichts mehr gekauft haben. Hierzu besteht auch eine sehr großzügige Übergangsfrist – ganze 36 Monate haben kanadische Unternehmen jetzt Zeit, sich das ausdrückliche Opt-In abzuholen. Wie sich diese lange Frist mit dem schnelleren Unwirksamwerden impliziter Einwilligungen verträgt, sagt das Gesetz dabei nicht.

Mini-Impressum wird Pflicht

Jede Werbe-E-Mail muss darüber hinaus nunmehr den Absender und, soweit abweichend, die Person benennen, auf deren Veranlassung sie versandt wurde. Hierzu sind auch Kontaktmöglichkeiten anzugeben, und schließlich muss auch jede solche Nachricht einen Mechanismus zum Widerruf der Einwilligung enthalten, der grundsätzlich den gleichen Kommunikationsweg wie die Nachricht benutzen soll – es genügt also nicht, etwa auf eine physische Anschrift zu verweisen.

Das 10-Millionen-Dollar-Bußgeld

Die zuständige Canadian Radio-television and Telecommunications Commission (CRTC) (auch die ist mit hübschen Infografiken am Start) kann Verstöße gegen die neuen Pflichten mit einem flexiblen Instrumentarium ahnden, das von Verwarnungen zu Bußgeldern bis zu 10 Millionen Dollar reicht – allerdings grundsätzlich wohl nur gegen in Kanada ansässige Personen und Unternehmen. Vorsicht ist also insbesondere für Unternehmen geboten, die in Kanada über Niederlassungen oder Tochtergesellschaften verfügen.

Daneben können betroffene Bürger bei Verstößen gegen die CASL auch selbst den Rechtsweg gegen Spam-Versender beschreiten.

Fazit

Es tut sich was in Nordamerika. Privacy-Themen werden auch dort zunehmend ernst genommen. Europäische Unternehmen, die an hiesige Standards gewohnt sind, können dies durchaus als Chance begreifen und nutzen – es dürfte ihnen leichter fallen als manchem einheimischen Unternehmen, die neuen Regeln schnell und gründlich umzusetzen.

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Miniserie Verbraucherschutzrecht (Teil 1) – Die wichtigsten Änderungen für den Online-Handel im Überblick http://spielerecht.de/miniserie-verbraucherschutzrecht-teil-1-die-wichtigsten-aenderungen-fuer-den-online-handel-im-ueberblick/ http://spielerecht.de/miniserie-verbraucherschutzrecht-teil-1-die-wichtigsten-aenderungen-fuer-den-online-handel-im-ueberblick/#comments Tue, 22 Jul 2014 08:32:48 +0000 http://spielerecht.de/?p=3288 Die neue EU-Verbraucherrechterichtlinie hat ganz Europa in Aufregung versetzt. Die Richtlinie soll dafür sorgen, dass in Europa ein einheitliches Verbraucherschutzniveau herrscht, insbesondere beim Online-Handel. In Deutschland sieht man die Umsetzung dieser Richtlinie jedoch eher gelassen, da hier auch vorher schon ein vergleichsweise hohes Schutzniveau bestand. Doch hat sich sich in Deutschland wirklich nichts geändert?

Doch! Unternehmen, die in Deutschland am Markt sind, müssen jetzt umfassende  Änderungen im deutschen Verbraucherschutzrecht berücksichtigen. Das entsprechende Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie ist am 13. Juni 2014 in Kraft getreten. Dieses Gesetz bringt insbesondere im Bereich des Widerrufsrechtes zahlreiche Änderungen mit sich. Online-Händler sollten daher umgehend ihre Widerrufsbelehrung, ihre AGB sowie die betroffenen Prozesse auf der Plattform an die neuen gesetzlichen Vorgaben anpassen. Dieser Beitrag zeigt die für den Online-Handel wichtigsten Änderungen im Überblick.

Ausdrückliche Widerrufserklärung des Verbrauchers erforderlich

Nach bislang geltender Rechtslage konnte der Verbraucher einen online abgeschlossenen Vertrag schon dadurch widerrufen, dass er die erhaltene Ware kommentarlos an den Unternehmer zurücksendet. Dadurch entstand für den Unternehmer oftmals das Problem, dass er nicht wusste, ob der Verbraucher durch die Rücksendung einen Widerruf oder Nacherfüllung geltend machen will. Nach neuer Rechtslage muss der Verbraucher den Widerruf daher ausdrücklich gegenüber dem Unternehmer erklären. Eine Erklärung in Textform ist hierbei jedoch nicht mehr erforderlich. Der Widerruf kann vielmehr formlos, z. B. auch telefonisch, erklärt werden. Hierbei können jedoch im Streitfall Beweisprobleme entstehen, sodass auch aus Sicht des Unternehmers eine Bestätigung des Widerrufs, z. B. durch eine automatische Bestätigung-E-Mail, zu empfehlen ist, um den Vorgang ordnungsgemäß zu dokumentieren.

Zusätzliches Muster-Widerrufsformular

Um dem Verbraucher die Ausübung seines Widerrufsrechts zu erleichtern, muss der Unternehmer in der Widerrufsbelehrung auch darüber informieren, dass der Verbraucher ein Muster-Widerrufsformular nutzen kann. Der Unternehmer muss ihm dieses Formular zur Verfügung stellen, z. B. indem er es dem Paket beilegt. Optional kann der Unternehmer dem Verbraucher auch die Möglichkeit einräumen, das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Widerrufserklärung auf seiner Webseite auszufüllen und zu übermitteln. Macht der Verbraucher von der Möglichkeit des Online-Widerrufs Gebrauch, muss der Unternehmer ihm unverzüglich den Zugang seines Widerrufs bestätigen, z. B. durch Versendung einer automatischen Bestätigungs-E-Mail.

Abschaffung des unbefristeten Widerrufsrechts

Die Widerrufsfrist beträgt auch nach neuer Rechtslage 14 Tage. Bislang begann diese Frist jedoch nicht zu laufen, wenn der Unternehmer den Verbraucher nicht oder nicht richtig belehrt hatte. Dies hatte zur Folge, dass der Verbraucher den Vertrag schon bei kleinsten Fehlern in der Widerrufsbelehrung auch noch Jahre später widerrufen konnte. Diese Gefahr besteht nun nicht mehr. Die Widerrufsfrist beträgt nunmehr auch bei fehlerhafter oder unterlassener Widerrufsbelehrung höchstens ein Jahr und 14 Tage ab Lieferung der Ware bzw. bei Dienstleistungen ab Vertragsschluss. Eine fehlende Widerrufsbelehrung hat jedoch zur Folge, dass der Verbraucher nicht verpflichtet ist, nach einem Widerruf Wertersatz für die Benutzung der Sache zu leisten.

Erlöschen des Widerrufsrechts bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten

Das Widerrufsrecht erlischt bei Dienstleistungsverträgen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Erbringung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dem ausdrücklich zugestimmt hat. Zudem muss der Verbraucher ausdrücklich erklären, dass er davon Kenntnis genommen hat, dass sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer erlischt. Diese Erklärung kann auf einer Webseite z. B. durch das Anklicken einer Checkbox erfolgen. Ob der Verbraucher die seinerseits geschuldete Leistung erbringt, ist dagegen unerheblich. Dadurch wird verhindert, dass der Verbraucher das Erlöschen des Widerrufsrechts durch eine spätere Zahlung des geschuldeten Entgelts hinauszögern kann.

Bei Verträgen über die Lieferung digitaler Inhalte ist das Erlöschen des Widerrufsrechts ähnlich geregelt. Hier reicht es jedoch schon aus, dass der Unternehmer mit der Erbringung der Dienstleistung begonnen hat, etwa durch Beginn der Übermittlung einer MP3-Datei. Dies gilt jedoch nur, wenn der Verbraucher dazu vorher seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig bestätigt hat, dass er weiß, dass er sein Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragsausführung verliert.

Rückabwicklungsmodalitäten

Im Falle eines Widerrufs sind die empfangenen Leistungen durch beide Parteien zurückzugewähren. Nach neuer Rechtslage gilt hierfür eine Frist von 14 Tagen. Diese Frist beginnt für den Unternehmer mit dem Zugang und für den Verbraucher mit der Abgabe der Widerrufserklärung. Die Rechte des Unternehmers werden dabei dadurch gestärkt, dass er bei Verbrauchsgütergeschäften ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen kann. So kann der Unternehmer die Rückzahlung des von dem Verbraucher geleitesten Entgelts verweigern, bis er die Ware zurückerhalten hat oder der Verbraucher nachweist, dass er sie abgesendet hat.

Hin- und Rücksendekosten

Nach zahlreichen Streitigkeiten um die Kostentragung für die Hin- und Rücksendung der Ware nach einem Widerruf, hat der Gesetzgeber diese Frage nun ausdrücklich gesetzlich normiert. Danach sind die Kosten für die Hinsendung der Ware von dem Unternehmer zu tragen. Dies gilt jedoch nicht, soweit der Verbraucher nicht den Standardversand gewählt hat, sondern etwa einen teureren Expressversand. In diesem Fall hat der Unternehmer nur die Kosten des Standardversands zu erstatten.

Die Kostentragungspflicht für die Rücksendung der Ware trifft nunmehr – unabhängig von dem Preis der bestellten Ware – den Verbraucher. Die bislang geltende sogenannte “40-Euro-Regelung” ist somit hinfällig. Allerdings muss der Verbraucher die Rücksendekosten dann nicht tragen, wenn der Unternehmer diese übernommen hat oder er von dem Unternehmer auf die Kostentragungspflicht im Falle eines Widerrufs nicht hingewiesen worden ist. Der Hinweis auf die Tragung der Rücksendekosten sollte schon in der Widerrufsbelehrung erfolgen.

Fazit

Während durch die EU-Verbraucherrichtlinie in einigen europäischen Staaten erstmals ein angemessener Verbraucherschutz beim Online-Handel etabliert wird, besteht im deutschen Widerrufsrecht bereits ein vergleichsweise hohes Schutzniveau. Dennoch sollten sich Online-Händler, die auf dem deutschen Markt tätig sind, allerspätestens jetzt mit den Neuerungen befassen. Die bloße Änderung der Musterbelehrung genügt bei dieser Gesetzesänderung nicht, da auch die AGB sowie die Prozesse auf der Plattform angepasst werden müssen

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Lacey = Lindsay? Computerspielfiguren mit realem Vorbild http://spielerecht.de/lacey-lindsay-computerspielfiguren-mit-realem-vorbild/ http://spielerecht.de/lacey-lindsay-computerspielfiguren-mit-realem-vorbild/#comments Thu, 17 Jul 2014 13:52:38 +0000 http://spielerecht.de/?p=3278 Ob Lindsay Lohan oder Manuel Noriega, Kurt Cobain oder Oliver Kahn – eine berühmte Persönlichkeit verhilft einem Computerspiel zu mehr Realismus und einer größeren Popularität, und das längst nicht mehr nur bei Sportspielen, die schon lange ganz reale Vorbilder simulieren. Nicht immer sind die Abgebildeten einverstanden, was aktuell in den USA gleich zu mehreren Rechtsstreitigkeiten geführt hat. Auch aus Deutschland gibt es solche Fälle. Darf man also einen Promi einfach so zur Spielfigur machen?

Ohne eine entsprechende Lizenz grundsätzlich nicht. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt in Deutschland auch die allerprominentesten Sportler dagegen, dass Merkmale ihrer Persönlichkeit gegen ihren Willen kommerzialisiert werden. Hinzu kommt das recht am eigenen Bild nach §§ 22, 23 KUG.

Sollen in einem Fußballspiel die Originalmannschaften auflaufen, muss der Publisher sich die entsprechenden Lizenzen sichern – so haben es etwa das LG und das OLG Hamburg (mit leicht skurriler Begründung) schon vor einigen Jahren entschieden. Dieser Ansicht hat sich auch das LG Frankfurt angeschlossen.

In den USA gibt es für solche Fälle sogar ein eigenes Recht (right of publicity), das von seiner Konzeption her stärker als das deutsche Persönlichkeitsrecht auf eine kommerzielle Vermarktung der eigenen Bekanntheit ausgerichtet ist, und etwa auch den Einsatz von look-alikes erfassen kann. So überrascht es nicht, dass dort aktuell gleich zwei Prominente (die trotz völlig unterschiedlicher Betätigungsfelder durchaus beide mit wechselvollen Lebensläufen aufwarten können) rechtlich gegen ihre Verwendung in Computerspielen vorgehen.

Der ehemalige panamaische Diktator Manuel Noriega, der gerade eine Haftstrafe wegen Menschenrechtsverletzungen absitzt, fühlt sich verunglimpft, weil er in Call of Duty: Black Ops II als Bösewicht auftaucht. Ob er sich als Nicht-Amerikaner allerdings auf das right of publicity berufen kann, ist zumindest nicht ganz klar.

Amerikanerin und derzeit auch nicht inhaftiert ist dagegen Lindsay Lohan, die sich in der Figur der Lacey Jonas aus Grand Theft Auto V wieder erkennt – vielleicht auch nicht ganz zu Unrecht. Allerdings simuliert GTA V ja gerade nicht eine echte Realität, und die Figur mag ähnlich, aber eben nicht identisch sein – aus deutscher Perspektive liegt es nahe, hier eine Parodie zu sehen, die das Persönlichkeitsrecht nicht unbedingt verletzen muss.

So musste es Oskar Lafontaine nach seinem Rücktritt als Finanzminister auch hinnehmen, in einer satirischen Werbeanzeige abgebildet zu werden (BGH, Urt. v. 26. Oktober 2006, I ZR 182/04). Die amerikanische Rechtsprechung ist ohnehin mitunter großzügiger und hat in der Vergangenheit sogar die identische Verwendung echter Sportler in einem Computerspiel ohne Lizenzvertrag auf der Grundlage der sehr weit gefassten Meinungsfreiheit nach dem 1. US-Verfassungszusatz erlaubt. Auch das right of publicity findet darin seine Grenzen. ]]> http://spielerecht.de/lacey-lindsay-computerspielfiguren-mit-realem-vorbild/feed/ 0 App-Anbieter aufgepasst! Deutsche Datenschutzbehörden veröffentlichen Orientierungshilfe http://spielerecht.de/app-anbieter-aufgepasst-deutsche-datenschutzbehoerden-veroeffentlichen-orientierungshilfe/ http://spielerecht.de/app-anbieter-aufgepasst-deutsche-datenschutzbehoerden-veroeffentlichen-orientierungshilfe/#comments Thu, 10 Jul 2014 05:04:01 +0000 http://spielerecht.de/?p=3267 Der Düsseldorfer Kreis – das gemeinsame Gremium der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden für den nicht-öffentlichen Bereich – hat nun endlich die lang erwartete “Orientierungshilfe zu den Datenschutzanforderungen an App-Entwickler und App-Anbieter” veröffentlicht.

Auf überschaubaren 33 Seiten definieren die Behörden die rechtlichen Anforderungen an Apps und befassen sich auch mit den technischen Rahmenbedingungen. Überraschungen gibt es eigentlich keine. Gelesen haben sollte man sie allerdings trotzdem, immerhin liegt zum ersten Mal eine abgestimmte Zusammenfassung der datenschutzrechtlichen Spielregeln vor, die App-Anbieter nach Ansicht der Aufsichtsbehörden zu beachten haben. Und diese Spielregeln sollte man gut verinnerlichen, denn die deutschen Datenschutzbehörden werden ab sofort gegen Anbieter vorgehen, deren Apps den Anforderungen des Datenschutzrechts nicht genügen, machte der Leiter der federführenden bayerischen Aufsichtsbehörde bei der Vorstellung des Papiers unmissverständlich klar. Bisher haben die deutschen Datenschutzbehörden zwar auch Apps danach untersucht, ob sie den datenschutzrechtlichen Anforderungen genügen. Verstöße wurden jedoch nur in geringem Umfang geahndet. Häufiger Kritikpunkt war dabei die mangelnde Transparenz für die Nutzer darüber, welche Daten über die App gesammelt werden, auf welche Daten Zugriff besteht, wie die Daten verarbeitet und für welche Zwecke die Daten genutzt werden. Die Missachtung der neuen Orientierungshilfe kann mit Bußgeldern bis zu EUR 300.000,00 geahndet werden, oftmals in Verbindung mit einem erheblichen Imageschaden. Der bislang herrschende “Waffenstillstand” ist damit vorbei!

Zusammengefasst und neben vielen anderen Punkten verlangen die Datenschutzbehörden in der Orientierungshilfe vor allem Folgendes:

  • Bereits in der Entwicklungsphase ist sicherzustellen, dass nur solche Daten erhoben und verarbeitet werden, die für die Nutzung der App tatsächlich erforderlich sind. Nutzer müssen über die Art, den Umfang und den Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer persönlichen Daten in verständlicher Weise informiert werden. Es bedarf daher einer app-spezifischen Datenschutzerklärung.
  • Die Datenschutzerklärung soll bereits auf der Produktseite in dem jeweiligen App-Store verlinkt sein, damit der Nutzer sie vor dem Download zur Kenntnis nehmen kann. Es reicht nicht aus, die Datenschutzerklärung von einem ähnlichen Web-Dienst oder einer Website zu verwenden. Die  Datenschutzerklärung muss die Datenerhebung und -nutzung durch die App spezifisch erläutern. So muss bspw. die Datenerhebung mittels der verschiedenen Sensoren des mobilen Endgeräts, wie der Kamera, des Mikrophons, etc. oder der Einsatz mobiler Tracking-Technologien offengelegt werden.
  • Zudem muss die Datenschutzerklärung auch in die App integriert werden und von dort aus leicht zugänglich sein. Gleiches gilt für die Kontaktinformationen des Anbieters. Die Orientierungshilfe beinhaltet nützliche Vorgaben, auf welche Weise die wirksame Einwilligung der Nutzer eingeholt werden kann – ein in der Praxis sehr relevantes Thema. Ein Leitmotiv des Papiers ist “Privacy by Design”, also die Pflicht der App-Anbieter, bereits von Anfang an die datenschutzrechtlichen Anforderungen im Rahmen der Entwicklung ihrer App zu beachten und designtechnisch einzufügen.
  •  Besondere Anforderungen gelten für Standortdaten, da diese als besonders sensibel angesehen werden. Insoweit verlangt die Orientierungshilfe über die Transparenz hinaus, dass Standorte nur in der unbedingt notwendigen Präzision ermittelt und verwendet werden. Daneben gelten auch für Gesundheits-, Bankkonto- und Minderjährigendaten sowie für ähnlich sensible personenbezogene Daten strengere Regeln. Darüber hinaus beschreibt die Orientierungshilfe auch eine Reihe von technischen Schutzmaßnahmen (auch hier wieder Privacy by Design), einschließlich ausreichender Schutzmechanismen des Server Backends, Verschlüsselungen, sicheren Passwortanforderungen, etc.

Die Datenschutzbehörden sehen primär die die Unternehmen, die die Apps über die App-Stores vertreiben als datenschutzrechtlich verantwortlich an. Folglich richtet sich die Orientierungshilfe primär an die App-Anbieter. Aber auch die darüber hinaus Beteiligten, einschließlich der App-Stores, tragen nach den Datenschutzgesetzen Verantwortung für die Konformität und werden daher von den Datenschutzbehörden ebenfalls adressiert. Jeder, der im Bereich App-Entwicklung bis App-Vermarktung tätig ist sollte daher schnellstmöglich sicherstellen, dass die Apps datenschutzrechtskonform sind – bevor es die Datenschutzbehörden tun.

Update: Eine etwas erweiterte englischsprachige Version dieses Beitrags kann bei unseren Specials heruntergeladen werden.

Wir danken unserer wissenschaftlichen Mitarbeiterin Leonie Schneider für die Mitarbeit an diesem Artikel. ]]> http://spielerecht.de/app-anbieter-aufgepasst-deutsche-datenschutzbehoerden-veroeffentlichen-orientierungshilfe/feed/ 0 LG Hamburg: Bot-Anbieter muss neben deutschen IP-Adressen auch ausländische Proxies aussperren http://spielerecht.de/lg-hamburg-bot-anbieter-muss-neben-deutschen-ip-adressen-auch-auslaendische-proxies-aussperren/ http://spielerecht.de/lg-hamburg-bot-anbieter-muss-neben-deutschen-ip-adressen-auch-auslaendische-proxies-aussperren/#comments Thu, 03 Jul 2014 08:56:54 +0000 http://spielerecht.de/?p=3262 Im Hamburger Dauerstreit um Bots für Onlinespiele gibt es eine neue Entwicklung, die auch jenseits der Games-Branche erhebliche Auswirkungen haben dürfte. Das Landgericht Hamburg hat einem Anbieter von Bots ein Ordnungsgeld von EUR 10.000 auferlegt, weil dieser den Zugriff auf die verbotenen Produkte für deutsche Nutzer nur unzureichend unterbunden hatte. Die Schuldnerin hatte nämlich zwar deutsche IP-Adressen ausgesperrt und nahm auch keine Zahlungen mit „deutschen“ Zahlungsmitteln mehr an. Die Webseite war aber für Nutzer mit geographischem Standort innerhalb Deutschlands weiterhin erreichbar, wenn sie keine deutsche IP-Adresse verwendeten, insbesondere also beim Einsatz von Proxy-Servers oder Virtual Private Networks (VPNs) mit Standort im Ausland.

Die Entscheidung

Die von der Schuldnerin getroffenen Maßnahmen zur Umsetzung des Verbotes hat das Gericht in seinem Beschluss vom 6. Juni 2014 (Az.: 312 O 322/12; Volltext) indes nicht für ausreichend befunden. Die Zielgruppe des verbotenen Produktes bestehe aus Nutzern mit überdurchschnittlicher Interneterfahrung. Jedenfalls bei einer solchen Zielgruppe sei damit zu rechnen, dass sie auch Proxy-Server benutze, um Sperren im Netz zu umgehen. Die Unterlassungsverfügung verpflichte die Schuldnerin dazu, alle im konkreten Fall erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, die einen Bezug des Bots aus Deutschland heraus erschwerten oder verhinderten – dazu gehöre auch, dass sie den Zugriff auf die Seite über Proxy-Server und VPNs unterbinde.

Mit diesem Beschluss deutet das LG Hamburg einen Paradigmenwechsel der Rechtsprechung zur Sperrung Inhalten im Internet an. Noch vor einigen Jahren hatte das VG Düsseldorf im Rahmen einer Auseinandersetzung um die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Sperrungsverfügung auf Grundlage des Glücksspiel-Staatsvertrages gegen einen Content-Provider geurteilt, dass eine Umgehung von Zugangssperren per Proxy-Server und VPN nicht ganz ausgeschlossen, dieser Umstand aber „in der Praxis … hinnehmbar“ sei, also gerade keinen Verstoß gegen die Verfügung darstelle, dies insbesondere auch wegen der technischen Schwierigkeiten und Beschränkungen beim Einsatz solcher Dienste (VG Düsseldorf, Beschluss v. 22. Juli 2010, Az. 27 L 1469/09). Für das LG Hamburg dagegen wiegen etwaige technischen Schwierigkeiten offenbar nicht mehr so schwer. Allerdings stellt das Gericht auf die besondere Zusammensetzung der Zielgruppe ab, was die Allgemeingültigkeit der rechtlichen Bewertung wieder etwas relativieren könnte.

Die strengere Sichtweise des LG Hamburg wirft zudem die Frage auf, inwieweit die angemahnte „Diensterkennung“ technisch überhaupt umsetzbar ist, ob also eine eingehende Verbindung überhaupt automatisch als Proxy- oder VPN-Verbindung erkannt werden kann. Die Gläubigerin hatte dies offenbar vorgetragen, die Schuldnerin nicht bestritten. Letzteres überrascht, denn in der Pauschalität, in der sie in der Begründung des Beschlusses anklingt, dürfte die Aussage nicht zutreffen. Im Ergebnis wird die Schuldnerin die Anforderungen des Gerichts aber wohl nur erfüllen können, wenn sie bekannte IP-Adress-Bereiche kommerzieller Proxy-Dienste zusätzlich zu den deutschen IP-Adressen in Sperrlisten aufnimmt und damit Zugriffsmöglichkeit aus Deutschland heraus weiter einschränkt.

Fazit und Ausblick

Für Unterlassungsschuldner wird es künftig aufwendiger, die Verbreitung bestimmter Informationen im Internet beschränkt auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu unterlassen. Das Minimalprogramm – Sperrung deutscher IP-Adressblöcke – genügt nicht mehr ohne Weiteres den Anforderungen der Rechtsprechung.

Eine ausführlichere Analyse der Entscheidung gibt es im Blog CR-online. ]]> http://spielerecht.de/lg-hamburg-bot-anbieter-muss-neben-deutschen-ip-adressen-auch-auslaendische-proxies-aussperren/feed/ 0 USA: Datenschutz-Tipps für Online- und Mobile-Games von der Federal Trade Commission http://spielerecht.de/usa-datenschutz-tipps-fuer-online-und-mobile-games-von-der-federal-trade-commission/ http://spielerecht.de/usa-datenschutz-tipps-fuer-online-und-mobile-games-von-der-federal-trade-commission/#comments Wed, 25 Jun 2014 12:35:11 +0000 http://spielerecht.de/?p=3252 Die Federal Trade Commission (FTC) ist eine unabhängige US-Regierungsbehörde mit diversen Kompetenzen in der Organisation des bundesweite Wirtschaftslebens. Neben der Untersuchung von Verbraucherschutzverstößen ist sie auch mit allgemeiner Information und Aufklärung von Marktteilnehmern – Unternehmen wie Verbrauchern – befasst. In dieser Funktion hat die FTC im vergangenen Jahr mehrere Handreichungen zum Online-Datenschutz und Verbraucherschutz veröffentlicht, die sich Online- und Mobile-Anbieter bei einer eventuellen Expansion in die USA genau ansehen sollten.

Die FTC nimmt eine Art Zwitterstellung zwischen Verbraucherschutzorganisation, Handelskammer und Regulierungsbehörde ein - ihre Musternormen haben nicht unmittelbar Verordnungsrang, können von den Einzelstaaten aber übernommen werden, was häufig geschieht. Daneben kann die FTC aber bestimmte Branchenregeln aufstellen, die andere Behörden und Gerichte bei der Auslegung von Gesetzen und der Rechtsanwendung jedenfalls in der Praxis meist berücksichtigen.

Marketing von Mobile Apps

In einer ausführlichen Publikation stellt die FTC Standards für die Vermarktung von Apps auf, die aus deutscher Perspektive nicht sämtlich überraschen – gerade was den Schutz von Minderjährigen und den Datenschutz angeht, findet in Nordamerika offenkundig eine Annäherung an europäische Gepflogenheiten statt.

Zusammengefasst schreibt die FTC den Vermarktern mobiler Spiele und Apps folgendes ins Stammbuch:

  • Sei ehrlich bei der Werbung für die Features deiner App. Es ist wichtig, nachweisen zu können, dass die App das tut was Du behauptest.
  • Es ist wichtig, Informationen “klar und augenfällig” zu geben und sie nicht zu verstecken. Transparenz fördert positive Nutzererlebnisse, während ein Verstecken von Informationen Kundenvertrauen zerstören kann.
  • Schütze die Privatsphäre der Nutzer von Anfang an, indem Du nur solche Daten erhebst, die Du benötigst und von denen der Nutzer erkennt dass sie erhoben werden; lösche sie sicher, sobald sie nicht mehr benutzt werden. Wenn Du weitere Daten erheben oder weitergeben möchtest, stelle sicher dass der Nutzer die Möglichkeit hat, ausdrücklich zuzustimmen.
  • Wenn Deine App die Erhebung oder Weitergabe von Daten erfordert, informiere den Nutzer transparent darüber, welche Daten erhoben werden und zu welchem Zweck sie genutzt werden.
  • Stelle sicher, dass Du die Versprechen in deiner Datenschutzerklärung auch einhältst. Prüfe die Datenschutzerklärung, damit sie nicht etwa Versprechen enthält, die Du gar nicht abgeben wolltest.
  • Die Privatsphäre von Kindern muss besonders geschützt werden – hierfür gilt der Children’s Online Privacy Protection Act (COPPA). Danach muss vor der Erhebung von personenbezogenen Daten von Kindern (Personen unter 13 Jahren) ein direkter und klarer Hinweis an die Eltern erfolgen, welche Daten erhoben und wofür diese genutzt werden. Bevor Daten von Kindern unter 13 erhoben werden, muss die Einwilligung der Eltern eingeholt werden.
  • Hole die Einwilligung des Nutzers ein, bevor du besonders sensible Daten erhebst.
  • Alle personenbezogenen Daten – ob sensibel oder nicht – sind gegen Missbrauch zu schützen.

Insbesondere: Die Rolle der App-Entwickler für den Datenschutz

In einem Bericht vom Februar 2013 befasst sich die FTC mit den Datenschutzgepflogenheiten der Mobile-Branche. Dabei geht es – ganz nach dem Motto “Privacy by Design” – auch um die Rolle der Entwickler von Apps bei der transparenten Gestaltung und Information über Datenverarbeitungsprozesse.

Die Quintessenz der Ergebnisse der FTC: Schon um das Vertrauen des Kunden zu gewinnen ist eine transparente, verständliche Information erforderlich. Eine entsprechende Datenschutzerklärung sollte daher Nutzern schon vor dem Download über die jeweilige Distributionsplattform angezeigt werden. Vor der Erhebung sensibler Daten muss sogar eine ausdrückliche Einwilligung erfolgen. Gleiches gilt zum Schutz der Privatsphäre von Kindern unter 13 nach dem COPPA.

Um diese Ziele zu erreichen ist eine Koordination zwischen Entwicklern, Werbenetzwerken und den Betreibern der Distributionsplattformen nötig. Dies kann auch erforderlich sein um sicherzustellen, dass der Nutzer über alle Datenerhebungs- und Verarbeitungsprozesse informiert wird, in die ja neben dem Entwickler der App auch solche Dritte eingebunden sein können.

Der FTC ist das schnelle Wachstum der Mobilbranche bewusst. Sie drängt auf einen höheren Organisationsgrad der Entwickler von Apps innerhalb der Branche, und perspektivisch die Orientierung an standardisierten, branchenweit üblichen, kurz gefassten Datenschutzerklärungen  (“industry-wide [...] uniform, short-form privacy disclosures”).

Fazit

Themen wie vollständige Datenschutzinformation, Transparenz im Marketing, Privacy by Design, und Einwilligungserfordernisse für bestimmte Datenverarbeitungsprozesse gewinnen in den USA (und Kanada) kontinuierlich an Bedeutung. Für viele dortige Akteure ist Umdenken angesagt – für deutsche Unternehmen bedeutet dies aber auch eine Chance. Wer in der EU rechtskonforme Datenschutzprozesse aufgesetzt hat, dürfte für den nordamerikanischen Markt damit auch in Zukunft gut aufgestellt sein.

Wir danken unserer amerikanischen Praktikantin Lauren Snyder für die Recherche und Mitwirkung bei diesem Beitrag.

 

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OLG Hamburg: Wettbewerbswidrige Optimierung von App Store-Suchergebnissen http://spielerecht.de/olg-hamburg-wettbewerbswidrige-optimierung-von-app-store-suchergebnissen/ http://spielerecht.de/olg-hamburg-wettbewerbswidrige-optimierung-von-app-store-suchergebnissen/#comments Tue, 17 Jun 2014 13:26:46 +0000 http://spielerecht.de/?p=3232 Strengere Maßstäbe als bei der Adword-Werbung hat das OLG Hamburg für die Wahl von Schlagwörtern für Apps bei iTunes: Mit einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss vom 19. Juni 2013 haben die Richter einen App-Anbieter verurteilt, der durch die Auswahl des Titels einer Konkurrenz-App erreicht hatte, dass sein Produkt bei einer Suche nach der anderen App stets an erster Stelle der Suchergebnisse auftauchte. Allerdings zieht es die Grenzen dieses Unterlassungsanspruches sehr eng. In der markenrechtlichen Rechtsprechung von BGH und EuGH ist nämlich anerkannt, dass die Verwendung fremder Marken als Google-Adwords in vielen Fällen zulässig ist, wenn nicht die Gestaltung der Werbung selbst den Eindruck erwecke, das beworbene Produkt stamme (ebenfalls) vom Markeninhaber. Diesen Grundsatz wendet das OLG Hamburg in dem Beschluss (Az. 5 W 31/13, Volltext) auch auf den App Store an und verneint einen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch. Die Gestaltung und Bezeichnung der App des Beklagten sei so deutlich unterschiedlich von der App des klagenden Unternehmens, dass eine Verwechslungsgefahr insoweit nicht bestünde.

Ganz wohl scheint dem Gericht mit diesem Ergebnis dann aber nicht zu sein – was angesichts der Unterschiede in der Gestaltung der Googel-Trefferseite einerseits und der Suchergebnisseiten im App  Store andererseits auch nicht verwundert. Wie auch das Gericht ausführt, werden bei Google die Anzeigen durch Texthinweise und dezente Hintergrundschattierung optisch von den natürlichen Suchergebnissen getrennt. Bei iTunes gibt es solche Gestaltungselemente nicht. Damit würden eigentlich die Prämissen der EuGH-Rechtsprechung in Bezug auf die Erkennbarkeit der Herkunft einer App nicht mehr ohne Weiteres gelten.

Trotzdem sieht das Gericht offenbar keine Möglichkeit, das Markenrecht gegen die Guerilla-App-Store-Optimierung in Stellung zu bringen. Die Rettung bringt dann das Wettbewerbsrecht – wenn nämlich eine App durch die Verwendung von Keywords mit Marken der Konkurrenz durchgängig in den Suchergebnissen vor der App des entsprechenden Markeninhabers auftauche, sei dies ein unlauteres “Dazwischendrängen” zwischen den Wettbewerber und dessen potentielle Kunden und damit eine gezielte Béhinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG.

Im Ergebnis hilft das Gericht damit Inhabern “starker” App-Marken, deren Bekanntheit Wettbewerber durch die Wahl entsprechender Keywords im App Store ausnutzen. Allerdings reicht nach Ansicht des OLG Hamburg nicht jeder Eingriff – nur wenn die App des Konkurrenten “stets” vor der eigenen App angezeigt wird, wird es unlauter. Es bleibt abzuwarten, ob sich andere Gerichte dieser eher restriktiven Sichtweise anschließen.

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Italienische Behörde ermittelt wegen Missbräuchen bei Free-to-Play-Spielen http://spielerecht.de/italienische-behoerde-ermittelt-wegen-missbraeuchen-bei-free-to-play-spielen/ http://spielerecht.de/italienische-behoerde-ermittelt-wegen-missbraeuchen-bei-free-to-play-spielen/#comments Mon, 02 Jun 2014 11:38:00 +0000 http://spielerecht.de/?p=3224 Vergangene Woche wurde gemeldet, dass die  italienische Markt- und Wettbewerbsbehörde (Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato) Ermittlungen gegen mehrere Anbieter von digitalen Spielen aufgenommen hat. Zu den betroffenen Unternehmen gehören Tochtergesellschaften von Google, Apple, Amazon und Gameloft. Die Ermittlungen konzentrierten sich auf die Bewerbung von Apps als “kostenlos”, bei denenen Verbraucher, um weiterspielen zu können, doch entgeltliche Verträge abschließen und bezahlen müssen. Allerdings erheben die Behörden noch weitere Vorwürfe, die gerade nicht spezifisch mit Free-to-Play zu tun haben, so dass gegenwärtig noch unklar ist, was die Verfahren für die Gestaltung von Spielen im Einzelnen bedeuten werden.

Hintergrund

Die Firma Gameloft produziert und vermarktet das Mobile-Spiel “Little Pet Shop”, das über Google Play, den Amazon App-Shop (jeweils für Android) und iTunes (für iOS) kostenlos heruntergeladen werden kann. Der Protagonist des Spiels (und der TV-Kinderserie auf der es basiert) ist ein Kind, das in der Nachbarschaft eines Kleintierladens lebt und aufgrund seiner besonderen Fähigkeit, mit den Tieren zu sprechen, dort verschiedene Events durchführt und sich um die Tiere kümmert. In diesem Zuge erwirbt der Protagonist Haustiere und Gegenstände, die zur Erhaltung ihrer Gesundheit und zum Transport erforderlich sind, sowie Tiernahrung. Diese Käufe werden mit den Spielwährungen “Bling” oder “Kibble” bezahlt, wobei “Bling” als “harte” Währung für “echtes” Geld per In-App-Kauf erworben werden kann (etwa 200 Bling im Paket for 17,99 Euro).

“Little Pet Shop” wird in den Onlinestores als “Gratis”-App beworben. Der graphischen Gestaltung des Spiels nach zu urteilen, scheint es sich an Kinder zu richten, was von den Verweisen auf die zugrunde liegende TV-Serie bestätigt wird.

Wettbewerbsverstoß?

Die Behörden sehen in dieser Gestaltung einen Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung und aggressive Geschäftspraktiken – allerdings scheint es bei dem Angebot in den diversen App Stores noch an weiteren Stellen Verbesserungsbedarf gegeben zu haben. Die Ermittlungen erfolgen nämlich insbesondere unter den folgenden Gesichtspunkten, die nicht unbedingt nur mit der Bewerbung des Spiels als “gratis” zusammenhängen, sondern eher auf Probleme mit der Gestaltung der App Stores als solche hindeuten:

  1. Unvollständige und irreführende Information zu den Kosten, die tatsächlich anfallen, um das Spiel in seiner Gänze spielen zu können;
  2. Fehlende Information zu Kaufangeboten und Zahlungsmodalitäten;
  3. Fehlen der Anschrift des Anbieters und zu den Widerrufsmöglichkeiten;
  4. (nur gegen Gameloft) Direkte Kaufaufforderungen an Kinder (insoweit eine Parallele zum Runes of Magic-Fall) sowie die Möglichkeit, In-Game-Währung im Austausch gegen das Betrachten von Werbeclips für andere Free-to-Play-(Kinder)Spiele zu erhalten.

Diese Praktiken verstoßen gegen Artikel 20 ff. des italienischen Verbrauchergesetzbuches (Codice del consumo, Legislativdekret Nr. 206/2005), die auch der Umsetzung der EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) dienen und für deren Durchsetzung die Markt- und Wettbewerbsbehörde nach Art. 27 zuständig ist.

Gerade der letzte Punkt der Liste könnte juristischen Sprengstoff bergen. Der Tausch ”Währung gegen Werbung” ist jedenfalls bei Free-to-Play-Spielen weit verbreitet.

Wie es weitergeht

Die Parteien sind zunächst aufgefordert worden, spezifische Unterlagen vorzulegen, und können auch darüber hinaus innerhalb von 20 Tagen nach Zustellung der entsprechenden Benachrichtigung schriftlich zu den Vorwürfen Stellung nehmen. Die Ermittlungen sollen spätestens 210 Tage nach dieser Benachrichtigung abgeschlossen sein (auch wenn eine Verlängerung dieser Frist möglich ist und angesichts der Komplexität der Angelegenheit nicht unwahrscheinlich erscheint). Die Markt- und Wettbewerbsbehörde kann ein Bußgeld bis zu 5 Millionen Euro verhängen.

Fazit

Europaweit gehen Verbraucherschützer in unterschiedlicher Form gegen empfundene Mißstände im bereich der Bewerbung, der Vermarktung und des Betriebs von Free-to-Play-Spielen vor. Dabei unterscheiden sich die Instrumentarien deutlich – von behördlichen “best practices” wie in England über private Unterlassungsklagen wie in Deutschland reicht die Bandbreite bis hin zu behördlichen Sanktionsmaßnahmen. Trotz der Vielzahl der Erscheinungsformen sind die zugrunde liegenden geschriebenen Rechtsnormen in der EU weitgehend vereinheitlicht. Auch bei der Durchsetzung ist auf eine sinnvolle Vereinheitlichung der Maßstäbe mit dem nötigen Augenmaß zu hoffen.

Ein Beitrag von Felix Hilgert mit Edoardo Tedeschi und Giulio Della Casa (beide Osborne Clarke Mailand) ]]> http://spielerecht.de/italienische-behoerde-ermittelt-wegen-missbraeuchen-bei-free-to-play-spielen/feed/ 0 Alles nur geklaut: Darf man fremde Tweets übernehmen? http://spielerecht.de/alles-nur-geklaut-darf-man-fremde-tweets-uebernehmen/ http://spielerecht.de/alles-nur-geklaut-darf-man-fremde-tweets-uebernehmen/#comments Tue, 06 May 2014 05:00:16 +0000 http://spielerecht.de/?p=3202 Aus aktuellem Anlass mal wieder etwas jenseits des eigentlichen Games-Bereichs:

Ein Travestiekünstler und Geschäftsmann aus Köln sorgt derzeit für Wirbel in der deutschen Twitter-Community: Er soll systematisch besonders beliebte Tweets kopiert und ohne Quellenangabe auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht haben – um damit zumindest indirekt Werbung für sein Bühnenprogramm zu machen.

So sieht das dann regelmäßig aus – ein Beispiel:

(Original-Tweet von @PatzillaSaar: https://twitter.com/PatzillaSaar/status/434401367105757184)

Übernahme des Tweets auf der Facebookseite: https://www.facebook.com/Ammelie.MailsKurz/posts/10152008515681313?stream_ref=10

Der ertappte Travestiekünstler sieht sich im Recht. Seine Argumentation: Nach den Twitter-AGB erlauben die User Twitter und anderen Einzelpersonen die kostenlose Nutzung ihrer Tweets ohne dass die Quelle genannt werden müsse.

Sind Tweets damit Allgemeingut und dürfen von jedermann frei genutzt werden? Natürlich nicht.

Tweets und das Urheberrecht

Wann sind also Tweets vom Urheberrecht geschützt? Entscheidend dafür ist die sog. Schöpfungshöhe. Nicht jeder noch so banale Einkaufszettel soll gesetzlich geschützt sein, deshalb verlangt das Urheberrecht eine gewisse kreative Leistung, etwas das sich vom Alltäglichen abhebt.

Ob das der Fall ist hängt vom Einzelfall ab. Bei sehr kurzen, allgemein gehaltenen Texten wird die erforderliche Schöpfungshöhe oft nicht erreicht sein – ein großer Teil aller Tweets ist also sehr wahrscheinlich nicht geschützt.

Allgemein ausgeschlossen ist ein urheberrechtlicher Schutz von Tweets damit aber nicht. Denn auch sehr kurze Texte können durchaus urheberrechtlich geschützt sein, wenn sie die erforderliche Schöpfungshöhe erreichen (so etwa EuGH, Urt. v. 16. Juli 2009 – C-5/08 – Infopaq International; BGH, Urt. v. 1. Dez. 2010 – I ZR 12/08 – Perlentaucher). Und exakt so dürfte es bei den allermeisten von dem Kölner Tweet-Künstler übernommenen Fällen sein. Er hat systematisch besonders kreative Tweets ausgesucht, die Urheberrechtsschutz genießen dürften. Sie mögen -wie der Beispielsfall oben- kein literarisches Meisterwerk sein – das müssen sie aber auch nicht. Urheberrechtlich geschützt sind nicht nur Goethe und Schiller, sondern jede individuelle geistige Leistung in Form eines Werkes. Eine Pointe sprachlich elegant in 140 Zeichen auf den Punkt zu bringen kann durchaus reichen. Am urheberrechtlichen Schutz des o.g. Textes bestehen aus unserer Sicht somit keine Zweifel.

Was im Beispiel zudem für eine Schöpfungshöhe der Tweets spricht: Der Tweet wurde mehr als 1.200 Mal favorisiert – sehr viel für einen Tweet in Deutschland. Das ist ein weiteres starkes Indiz dafür, dass es sich nicht um einen alltäglichen 0815-Spruch handelt, sondern dass er sich deutlich von der Masse absetzt. Und damit ist er bedeutend eher urheberrechtlich geschützt als ein normaler Durchschnittstweet.

Die Twitter-AGB
Nun verteidigt sich der ertappte Künstler mit der Behauptung, die Twitter-AGB würden die Nutzung fremder Tweets erlauben. In den AGB von Twitter heißt es zum Urheberrecht an den Tweets:

Sie behalten die Rechte an allen Inhalten, die Sie über die Dienste übermitteln, veröffentlichen oder anzeigen. Durch Übermittlung, Veröffentlichung oder Anzeigen von In-halten über die Dienste gewähren Sie uns eine weltweite, nicht exklusive, unentgeltliche Lizenz (mit dem Recht zur Unterlizenzierung), diese Inhalte in sämtlichen Medien und über sämtliche Verbreitungswege, die gegenwärtig bekannt sind oder in Zukunft bekannt sein werden, zu verwenden, zu vervielfältigen, zu reproduzieren, zu verarbeiten, anzupassen, abzuändern, zu veröffentlichen, zu übertragen, anzuzeigen und zu verbreiten. […]
Sie bestätigen, dass Twitter mit dieser Lizenz das Recht hat, die Dienste bereitzustellen, zu fördern und zu verbessern und die über die Dienste übermittelten Inhalte gemäß unseren Nutzungsbedingungen anderen Unternehmen, Organisationen oder Einzelpersonen zur Verfügung zu stellen, die mit Twitter zwecks Syndizierung, Übertragung, Verbreitung oder Veröffentlichung dieser Inhalte in anderen Medien und Diensten im Rahmen einer Partnerschaft zusammenarbeiten.”

Twitter erhält also ein einfaches Nutzungsrecht, die Tweets zu nutzen und sie anderen “Unternehmen oder Einzelpersonen” zur Verfügung zu stellen – allerdings nur solchen, die mit Twitter “im Rahmen einer Partnerschaft zusammenarbeiten”. Letzteres ist bei dem Twitter-Künstler offensichtlich nicht der Fall.

Das bedeutet: Twitter darf seinen Partnern Unterlizenzen an Tweets und anderen Inhalten einräumen. Aus den AGB lässt sich aber nicht ableiten, dass jedermann Tweets nach Belieben kopieren und verbreiten darf.

Exkurs: Etwas anderes kann für Retweets gelten. Zwar übernimmt man auch dabei fremde Tweets, allerdings ist die Funktion bei Twitter explizit vorgesehen und seit Jahren üblich. Solche üblichen Nutzungshandlungen muss der Urheber in der Regel hinnehmen (BGH, 29. Apr. 2010 – I ZR 69/08 – Vorschaubilder). Inwiefern das auch für das Einbetten von Tweets gilt, ist derzeit schwer abzusehen.

Festzuhalten bleibt jedenfalls: Wenn Tweets urheberrechtlich geschützt sind, erlauben die Twitter-AGB keineswegs, dass sie jedermann kopieren und benutzen darf.

Urheberpersönlichkeitsrechte
Hinzu kommt noch ein weiteres Argument: Das Urheberpersönlichkeitsrecht. Die Bloggerin “thatgirlthere” schreibt, sie fühle sich, als sei ihr ihr Tweet durch die ungefragte Übernahme ohne Quellenangabe “entrissen” worden. Das mag etwas pathetisch klingen, ist aber genau so im Urheberrecht vorgesehen.

Das Gesetz geht von der etwas romantischen Vorstellung aus, dass ein Urheber eine persönliche Beziehung zu seinem Werk hat. Dementsprechend hat jeder Urheber sog. Urheberpersönlichkeitsrechte. Und dazu gehört auch, dass jeder Urheber das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft hat, § 13 UrhG. Dieses Recht kann nicht abgetreten oder verkauft werden und auch ein pauschaler Verzicht ist nur in engen Grenzen möglich.

Das bedeutet: Selbst wenn die Twitter-AGB eine freie Nutzung von Tweets erlauben würden – der Autor müsste in jedem Fall genannt werden. Wird er das nicht, kann schon das eine Urheberrechtsverletzung darstellen.

Fazit und Siegerehrung:
Tweets sind ein urheberrechtlicher Grenzfall, können aber durchaus geschützt sein. Ob und wann das der Fall ist, hängt vom Einzelfall an. Als Faustformel kann man aber sagen: Je kreativer und ausgefallener ein Tweet, desto eher ist er urheberrechtlich geschützt. Wenn – wie hier – vor allem besonders populäre Tweets übernommen werden, ist das ein starkes Indiz dafür, dass die Tweets besonders originell und damit urheberrechtlich geschützt sind.

Wer solche Tweets ungefragt und obendrein noch ohne Quellenangabe übernimmt, begeht eine Urheberrechtsverletzung. Die AGB von Twitter erlauben jedenfalls nicht die Übernahme durch Dritte, die nicht von Twitter autorisiert sind.

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EuGH: Access-Provider kann zur Sperre urheberrechtsverletzender Webseiten verpflichtet werden http://spielerecht.de/eugh-access-provider-kann-zur-sperre-urheberrechtsverletzender-webseiten-verpflichtet-werden/ http://spielerecht.de/eugh-access-provider-kann-zur-sperre-urheberrechtsverletzender-webseiten-verpflichtet-werden/#comments Thu, 24 Apr 2014 11:05:36 +0000 http://spielerecht.de/?p=3183 Der EuGH hat mit Urteil vom 27. März 2014 (Az. C-314/12) entschieden, dass ein Internetaccess-Provider gerichtlich dazu verpflichtet werden kann, gegenüber seinen Kunden den Zugang zu einer Webseite mit urheberrechtsverletzenden Inhalten zu sperren.

Anlass des Verfahrens war die Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Filme auf der Internetseite kino.to, die dort per Stream abgerufen werden konnten. Die Urheberrechtsinhaber, eine Filmverleihgesellschaft und eine Filmproduktionsgesellschaft, verlangten daraufhin von dem österreichischen Internet-Provider UPC Telekabel die Sperre des Zugangs zu kino.to für dessen Kunden.

Die österreichischen Instanzgerichte (Handelsgericht und Oberlandesgericht Wien) untersagten UPC Telekabel, seinen Kunden den Zugang zu kino.to zu ermöglichen. Die Rechtmäßigkeit der Verpflichtung des Access-Providers zur Einrichtung einer solchen Zugangssperre wurde von den Gerichten auf § 81 Abs. 1a des österreichischen Urheberrechtsgesetzes gestützt. Diese Vorschrift sei im Sinne der Urheberrechtsrichtlinie (RL 2001/29/EG) so auszulegen,  dass ein Internet-Provider, der seinen Kunden Zugang zu unrechtmäßig im Internet verfügbar gemachten Inhalten gewähre, als Vermittler anzusehen sei, dessen Dienste zur Verletzung eines dem Urheberrecht verwandten Schutzrechts genutzt worden seien.

UPC Telekabel legte gegen diese Entscheidung Revision beim Obersten Gerichtshof ein und trug in diesem Zusammenhang vor, dass man als reiner Access-Provider nicht dem Vermittler-Begriff des Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29 unterfalle, da die eigenen Dienste im Sinne der Richtline nicht zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandten Schutzrechtes genutzt worden seien, auch stünde man mit den Betreibern von kino.to in keiner Geschäftsbeziehung.

Der Oberste Gerichtshof beschloss das Verfahren auszusetzen und dem EuGH im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens die Frage vorzulegen, ob auch ein Provider, der seinen Kunden zu einer Webseite mit urheberrechtswidrigen Inhalten Zugang verschafft, als Vermittler i.S.d. Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 2001/29 einzustufen ist, dessen Dienste von Dritten – wie dem Betreiber einer Webseite – genutzt werden, sodass auch ihm gegenüber eine gerichtliche Anordnung erwirkt werden kann.

Der EuGH antwortete dem Obersten Gerichtshof Österreichs:

Der Anbieter von Internetzugangsdiensten ist an jeder Übertragung einer Rechtsverletzung im Internet zwischen einem seiner Kunden und einem Dritten zwingend beteiligt, da er durch die Gewährung des Zugangs zum Netz diese Übertragung möglich macht. Infolgedessen ist davon auszugehen, dass ein Anbieter von Internetzugangsdiensten wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende, der seinen Kunden den Zugang zu Schutzgegenständen ermöglicht, die von einem Dritten im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden, ein Vermittler ist, dessen Dienste zur Verletzung eines Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts im Sinne von Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29 genutzt werden.

Die Anwendbarkeit von Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29 setze – so der EuGH – auch nicht voraus, dass zwischen dem Access-Provider als Vermittler und dem Verletzer eines Urheberrechts oder verwandten Rechts ein Vertragsverhältnis bestehe. Dies gehe “weder aus dem Wortlaut von Art. 8 Abs. 3 noch aus einer anderen Bestimmung der Richtlinie 2001/29″ hervor. Das Ziel der Richtlinie bestehe – wie sich aus Erwägungsgrund 9 ergebe – gerade darin, ein hohes Schutzniveau der Rechtsinhaber zu gewährleisten. Das Erfordernis eines besonderen Verhältnisses zwischen Vermittler und Verletzer würde aber vielmehr den Rechtsschutz der betreffenden Rechtsinhaber schmälern.

Ein Nachweis der Rechteinhaber, dass Kunden des Internetprovider tatsächlich auf urheberrechtlich geschützte Filme bei kino.to zugegriffen haben, sei ebenso nicht erforderlich.

Die Richtlinie 2001/29 verlangt nämlich, dass die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten treffen müssen, um ihr nachzukommen, nicht nur zum Ziel haben, Verstöße gegen das Urheberrecht oder verwandte Schutzrechte abzustellen, sondern auch, solchen Verstößen vorzubeugen … .

Weiterhin ständen die betroffenen Grundrechte der Internetnutzer der Verpflichtung zur Einrichtung einer Zugangssperre nicht entgegen. Es müsse aber bei Anordnung einer Zugangssperre vonseiten des Access-Providers sichergestellt werden, dass man seinen Internetnutzern nicht unnötig die Möglichkeit vorenthalte, in rechtmäßiger Weise Zugang zu den verfügbaren Informationen zu erlangen. Die Zugangssperre müsse desweiteren  bewirken, dass unerlaubte Zugriffe auf die Schutzgegenstände verhindert oder zumindest erschwert werden und dass die Internetnutzer, die die Dienste des Adressaten der Anordnung in Anspruch nehmen, “zuverlässig davon abgehalten werden, auf die ihnen unter Verletzung des Rechts des geistigen Eigentums zugänglich gemachten Schutzgegenstände zuzugreifen”.

Wir danken unserem wissenschaftlichen Mitarbeiter Dennis Weissweiler für die Mitarbeit an diesem Beitrag. ]]> http://spielerecht.de/eugh-access-provider-kann-zur-sperre-urheberrechtsverletzender-webseiten-verpflichtet-werden/feed/ 0