Online.Spiele.Recht http://spielerecht.de Tue, 28 Jun 2016 07:38:00 +0000 de-DE hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.8 eSports im Fernsehen: Welche Altersfreigaben greifen eigentlich? http://spielerecht.de/esports-im-fernsehen-welche-altersfreigaben-greifen-eigentlich/ http://spielerecht.de/esports-im-fernsehen-welche-altersfreigaben-greifen-eigentlich/#comments Tue, 28 Jun 2016 07:38:00 +0000 http://spielerecht.de/?p=3846 Regelmäßig Sport im Fernsehen: Das verbindet momentan Fußball und Counter-Strike-Fans. Der Spartensender ProSieben MAXX überträgt bis 30. Juli die ELEAGUE im Fernsehen. Dort treten 24 Profi-Teams bei CS:GO gegeneinander an, das Preisgeld beträgt 1,2 Millionen US-Dollar.

Die Sendungen laufen immer mittwochs um Mitternacht. Eine Ausstrahlung vor 23 Uhr soll nach Medienberichten aus Jugendschutzgründen nicht möglich sein. Doch wie sieht es grundsätzlich aus mit eSports im TV? Greifen hier die Kennzeichen, die auch für das Spiel selbst gelten?

Für Ausstrahlungen im Privatfernsehen gelten grundsätzlich die gleichen Regeln wie für Let’s Play Videos: Sender müssen bei entwicklungsbeeinträchtigenden Programmen dafür Sorge tragen, dass Minderjährige der betroffenen Altersstufen sie üblicherweise nicht wahrnehmen. Jugendgefährdende Angebote dürfen sie gar nicht ausstrahlen.

Im unverschlüsselten Fernsehen gibt der Jugendschutz Sendezeitgrenzen vor, die man auch aus Mediatheken kennt. Inhalte „ab 18“ dürfen nicht vor 23 Uhr gesendet werden. Inhalte „ab 16“ können bereits um 22 Uhr laufen, Inhalte „ab 12“ in der Regel erst im Hauptabendprogramm, also ab 20 Uhr. Programme, die auch für Jüngere unbedenklich sind, dürfen frei im Tagesprogramm ausgestrahlt werden.

Bei der Übertragung von Computerspielen greifen dabei nicht zwingend die Altersstufen, die für das Spiel selbst gelten (für CS:GO wäre dies eine USK-Freigabe ab 16). Im Vergleich zum reinen Spiel stellt die Ausstrahlung eines eSports-Turniers ein gänzlich neues Werk dar. Wann ein solches Turnier übertragen werden darf, muss im Einzelfall daher jeweils neu bestimmt werden.

Dies liegt vor allem an der fehlenden Interaktivität: Zuschauer können das Spiel zwar live verfolgen. Eingreifen können sie aber nicht. Es entsteht also nicht der Handlungsdruck, der maßgeblich die Bewertung von Spielen beeinflussen kann. Auch ein begleitender Audio-Kommentar, die Bildregie (das Wechseln zwischen verschiedenen Spielern) und die Röntgenansicht im Spectator Mode können die Alterseinstufung beeinflussen – dies aber in beide Richtungen, so dass eine besonders “harte” Kommentierung unter Umständen auch bei einem harmloseren Spiel zu einer höheren Alterseinstufung führen kann.

Bei einer TV-Ausstrahlung von League of Legends, Dota 2 und StarCraft II (alle USK 12) ist eine Sendezeit nach 20 Uhr daher nicht zwingend. Selbst bei indizierten Spielen wäre eine Ausstrahlung im Fernsehen denkbar. Auch dann gelten aber Grenzen. Retro-Fans werden Unreal Tournament daher in absehbarer Zeit nicht im Nachmittagsprogramm zu sehen bekommen.

 

 

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Nach Safe Harbor: Erste Bußgelder wegen unzulässiger Datenübermittlung in die USA http://spielerecht.de/nach-safe-harbor-erste-bussgelder-wegen-unzulaessiger-datenuebermittlung-in-die-usa/ http://spielerecht.de/nach-safe-harbor-erste-bussgelder-wegen-unzulaessiger-datenuebermittlung-in-die-usa/#comments Wed, 08 Jun 2016 10:29:06 +0000 http://spielerecht.de/?p=3829 Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die Safe-Harbor-Entscheidung der Europäischen Kommission ist für viele Unternehmen, welche bis dahin personenbezogene Daten in die USA übermittelt hatten, eine wesentliche Grundlage für die rechtlich zulässige Ausgestaltung solcher Datentransfers entfallen. Nunmehr haben deutsche Behörden erste Konsequenzen gezogen und Bußgelder gegen Unternehmen verhängt, die ihren Datenumgang nicht auf eine andere rechtliche Grundlage gestellt hatten.

Die Unternehmen waren gefordert, durch entsprechende Regelungen (nach Ansicht der deutschen Behörden etwa durch Verwendung von EU-Standardvertragsklauseln) nachzubessern, um die datenschutzrechtlichen Anforderungen weiterhin zu erfüllen.

Dass dies bis heute nicht bei allen Unternehmen in ausreichenden Umfang auch erfolgt ist, zeigt die Tatsache, dass nun in Hamburg die ersten Bußgelder in Höhe von EUR 8.000 bis EUR 11.000 wegen der unzulässigen Übermittlung von Mitarbeiter- und Kundendaten ergangen sind. Der dortige Datenschutzbeauftragte hatte bei insgesamt 35 international agierenden Unternehmen aus der Hansestadt Überprüfungen durchgeführt. Das bisherige Ergebnis: Während die Mehrheit der Unternehmen inzwischen EU-Standardvertragsklauseln verwendete, konnten einige auch ein halbes Jahr nach dem Urteil des EuGH keine entsprechenden Nachbesserungen vorweisen.

Wenn auch inzwischen alle bisher überprüften Hamburger Unternehmen inzwischen ihre Datenübermittlung umgestellt haben, muss davon ausgegangen werden, dass nun auch in den übrigen Bundesländern entsprechende Überprüfungen von den jeweiligen Datenschutzbehörden initiiert bzw. intensiviert werden. Eine Überprüfung der datenschutzrechtlichen Regelungen in den Unternehmen zur Vermeidung von Bußgeldern ist daher strengstens zu empfehlen.

Obwohl auch die Verwendung der EU-Standardvertragsklauseln rechtlichen Bedenken begegnet, scheinen die Behörden diese in Deutschland jedenfalls vorläufig noch als gangbaren Weg anzusehen. Der Safe Harbor Nachfolger “Privacy Shield” wird dagegen sehr kritisch gesehen. Die weitere Entwicklung bleibt daher zu beobachten.

Wir danken unserem wissenschaftlichen Mitarbeiter Benjamin Dankert für die Mitwirkung an diesem Beitrag.

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OLG Köln zur Buttonlösung: „jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ reicht nicht als Hinweis auf Kostenpflicht http://spielerecht.de/olg-koeln-zur-buttonloesung-jetzt-gratis-testen-danach-kostenpflichtig-reicht-nicht-als-hinweis-auf-kostenpflicht/ http://spielerecht.de/olg-koeln-zur-buttonloesung-jetzt-gratis-testen-danach-kostenpflichtig-reicht-nicht-als-hinweis-auf-kostenpflicht/#comments Tue, 10 May 2016 07:31:59 +0000 http://spielerecht.de/?p=3809 Wieder einmal Kurioses aus Köln zur Button-Lösung: Das OLG Köln hat entschieden, dass die Beschriftung eines Bestellbuttons mit “Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig” rechtswidrig ist. Bizarres Argument: Die Formulierung suggeriere Verbrauchern, das Angebot sei dauerhaft kostenlos. Das Gericht bestätigte damit eine Entscheidung des LG Köln.

Hintergrund zur Buttonlösung

Zur Erinnerung: Bei online abgeschlossenen Verbraucherverträgen mit Zahlungspflicht müssen Unternehmer ihre Bestellbuttons eindeutig beschriften, nämlich “gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern ‘zahlungspflichtig bestellen’ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung”. Aus der Beschriftung muss sich also eindeutig ergeben, dass durch Klick auf den Button eine Zahlungspflicht ausgelöst wird (Details in unserem Special zur Einführung der Button-Lösung). Damit wollte der Gesetzgeber Verbraucher vor allem vor Abofallen schützen. In der Praxis verursachte die Regelung jedoch in erster Linie Kollateralschäden bei völlig legitimen Geschäftsmodellen – während Abofallen ohnehin nie dafür bekannt waren, sich sonderlich für gesetzliche Vorgaben zu interessieren.

Hintergrund zum Fall

Der Internetversandhändler Amazon bietet bekanntlich schon seit Jahren eine „Premiummitgliedschaft“ (Amazon Prime) mit Vorteilen wie kostenlosem Versand und Videostreaming-Dienst. Im ersten Monat bietet Amazon dabei eine kostenlose Probemitgliedschaft an. Danach verlängert sich der Vertrag automatisch und wird kostenpflichtig.

Der Bestellbutton für Amazon Prime war ursprünglich mit “Jetzt anmelden” beschriftet. Das mahnte der Bundesverband für Verbraucherzentralen (vzbv) im März 2014 ab. Im Laufe des Verfahrens änderte Amazon den Buttontitel dann zu “Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig”. Auch diese Formulierung hielten jedoch sowohl der vzbv als auch das LG Köln  (Urteil vom 05.03.2015, Az. 31 O 247/14) sowie nunmehr das OLG Köln  (Urt. v. 03.02.2016, Az. 6 U 39/15 – Volltext) für rechtswidrig.

Begründung der Entscheidung

Bereits den ersten Teil des Buttontextes – “Jetzt gratis testen” – hielten die Kölner Richter für falsch. Denn bereits mit der Bestellung des kostenlosen Probemonats gehe der Kunde mit Amazon einen kostenpflichtigen Vertrag ein. Die Kostenpflicht sei lediglich für den ersten Monat ausgesetzt. Der Gesamtvertrag sei aber nichtsdestotrotz als kostenpflichtig anzusehen.

Dass dem Verbraucher eine Kündigung dieses Vertrags bereits “unmittelbar nach Abschluss des Vertrages relativ problemlos möglich ist”, ändere am Charakter des Rechtsgeschäfts als einer für den Verbraucher entgeltlichen Vereinbarung nichts, so die Richter.

Den Umstand, dass genau dieses Missverständnis eigentlich durch den Zusatz “danach kostenpflichtig” ausgeräumt wird, ignorierte das Gericht und legte sogar noch nach: Diese Formulierung sei obendrein auch noch irreführend.

Durch das Wörtchen “Jetzt” werde suggeriert, dass eine Bestellung nur jetzt für kurze Zeit kostenlos sei und “danach kostenpflichtig”.

Wo das Gericht die Eingebung zu diesem Verständnis her hat, bleibt ein Rätsel. Über dem Button fand sich ein – nach eigener Aussage des OLG Kölns völlig ausreichender und korrekter – Fließtext, in dem auf die automatisch entstehende kostenpflichtige Verlängerung hingewiesen wird. Direkt unter dem Produkt “Prime Mitgliedschaft” hieß es in Klammer “EUR 7,99 /Monat nach der Probezeit. Das Gericht ignoriert diesen Kontext vollständig.

Folgen für die Gamesbranche und Alternativen

Was bedeutet das Urteil für die Gamesbranche? Bei Buttonlabels ist nach wie vor Vorsicht geboten. Vor allem bei Abomodellen kann es durchaus kompliziert werden. Probemonate, kostenlose Boni, In-Game-Incentives – wie weist man nun auf solche kostenlosen Bestandteile von Abos hin?

Konstruktives hat das OLG Köln dazu nicht beizutragen. Entscheidend werden jedoch zwei Faktoren sein:

  1. Auch Kostenloses gilt als entgeltlich, wenn es in Verbindung mit einem Abo angeboten wird – ein Vertrag darf also nicht insgesamt als kostenlos bezeichnet werden, auch wenn der erste Monat kostenlos ist.
  2. Begriffe mit zeitlichem Bezug wie „jetzt“, „später“, „danach“ sollten vermieden werden, um Interpretationen wie die des OLG Köln zu vermeiden.

Man mag überlegen, ob man den Anforderungen des Gerichts besser gerecht wird, wenn man umgekehrt formuliert – also etwa “zahlungspflichtig bestellen – erster Monat gratis”. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass strenge Richter auch diesen Satz bemängeln. Denn nach dem Wortlaut des Gesetzes soll der Button ja mit “nichts anderem” als den Worten “zahlungspflichtig bestellen” beschriftet sein.

Fazit

Die Kölner Gerichte scheinen ihre zero-tolerance Auffassung hinsichtlich der Button-Beschriftung fortzuführen. Die ohnehin viel zu formalistische Buttonlösung wird damit noch weiter verkompliziert. Wie Verbrauchern mit immer bürokratischeren Formulierungen auf Buttons geholfen sein soll, erschließt sich jedenfalls nicht. Es bleibt zu hoffen, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung möglichst bald Gelegenheit hat, hier eine pragmatischere Auslegung vorzugeben.

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Vorsicht, Abmahngefahr: Auch im Google Play Store ist ein Impressum nötig! http://spielerecht.de/vorsicht-abmahngefahr-auch-im-google-play-store-ist-ein-impressum-noetig/ http://spielerecht.de/vorsicht-abmahngefahr-auch-im-google-play-store-ist-ein-impressum-noetig/#comments Mon, 02 May 2016 17:18:48 +0000 http://spielerecht.de/?p=3816 Aus aktuellem Anlass ein kurzer Hinweis: Die Impressumspflicht des § 5 TMG gilt auch für Angebotsseiten auf digitalen Distributionsplattformen! Aktuell mehren sich die Abmahnungen wegen Verletzung der Impressumspflicht im Google Play Store.

Von den betroffenen Anbietern – dazu gehören insbesondere auch Anbieter von Games – verlangt der Abmahner neben der Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung auch Kosten in Höhe von knapp 500 Euro. Wer seine Spiele oder Inhalte über die diversen App Stores verkauft, sollte daher dringend prüfen, ob auf den Angebotsseiten ein vollständiges Impressum enthalten ist.

Inhalt des Impressums

Inhaltlich gehören in ein Impressum nach § 5 TMG folgende Angaben:

  • Name (mit Rechtsform!) und Anschrift des Anbieters,
  • bei juristischen Personen der Vertretungsberechtigte (mit vollem Namen und Vornamen) und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,
  • Telefonnummer und E-Mail-Adresse,
  • Bezeichnung des Handelsregisters und Handelsregisternummer (soweit vorhanden), und
  • Umsatzsteueridentifikationsnummer (soweit vorhanden).

Zusätzliche Angaben sind erforderlich bei Anbietern die einer behördlichen Erlaubnis bedürfen, die bestimmte regulierte Berufe ausüben (z.B. Rechtsanwälte), und bei Gesellschaften die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden.

Platzierung des Impressums

Das Impressum muss nicht zwingend im Text der Angebotsbeschreibung untergebracht sein, solange es für Nutzer einfach erreichbar ist. Stattdessen genügt auch ein Link auf eine separate Website mit dem Impressum, sofern dieser “sprechend” ist, also etwa mit “Impressum” oder “Kontakt” beschriftet. Als “best practice” gilt es zudem, das Impressum so zu verlinken, dass der Link für den Nutzer ohne Scrollen erreichbar ist.

Insbesondere im Google Play Store lassen sich die Impressumsangaben auch im Rahmen der “Infobox” am Ende des Angebots einbauen.

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Schon wieder neue Informationspflichten: Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz http://spielerecht.de/schon-wieder-neue-informationspflichten-das-verbraucherstreitbeilegungsgesetz/ http://spielerecht.de/schon-wieder-neue-informationspflichten-das-verbraucherstreitbeilegungsgesetz/#comments Tue, 26 Apr 2016 06:30:31 +0000 http://spielerecht.de/?p=3801 Am 1. April 2014 – kein Scherz – ist das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG) in Kraft getreten. Es setzt die EU-Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ADR) um, die in Verbindung mit der EU-Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten geschaffen wurde (ODR). Anbietern von Onlinediensten warden abermals neue Informationspflichten auferlegt – hierfür gibt zwar noch eine Schonfrist, Abmahnungen können aber aufgrund der EU-Verordnung schon vorher drohen. 

Der Papiertiger im Hintergrund

Sinn und Zweck der EU-Richtlinie und der Verordnung ist die Stärkung des Verbrauchers bei der praktischen Durchsetzung seiner Ansprüche insbesondere im grenzüberschreitenden Handel. Insbesondere sollen Verbraucher zu ihrem Recht kommen können, ohne die Gerichte eines fremden Landes bemühen zu müssen, was den einen oder anderen tatsächlich abschrecken mag. EU-Verbraucher sollen eine nationale Schiedsstelle anrufen können, wenn sie mit einem Kauf- oder einer Dienstleistung nicht zufrieden sind. Nach der Vorstellung der EU soll eine Online-Streitbeilegung Probleme schneller, effizienter und kostengünstiger lösen; Streitigkeiten nach dem ADR-Verfahren sollen in höchstens 90 Tagen beigelegt sein.

Es gibt für den Verbraucher nur einen Haken: Weder die Richtlinie noch die EU-Verordnung noch das deutsche Umsetzungsgesetz sehen für Anbieter von Onlinediensten oder für Onlinehändler die allgemeine Pflicht vor, sich solchen alternativen Streitbeilegungsmechanismen zu unterwerfen. Nur ausnahmsweise sind Unternehmen aufgrund von Spezialgesetzen oder bestimmten Branchenregelungen verpflichtet, ADR und/oder ODR anzubieten.

Neue Informationspflichten ab 2017

Auch wer von ADR und ODR nichts hält, muss aber wieder einmal neue Pflichthinweise auf seiner Webseite aufnehmen. Nach §§ 36 ff. VSBG bestehen diese Informationspflichten für Unternehmer mit mehr als zehn Mitarbeitern, wenn er eine Website betreibt oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet. Er muss dem Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich in Kenntnis davon setzen, inwieweit er bereit oder (aufgrund anderweitiger rechtlicher Regelungen) verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Bei Teilnahme muss die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle benannt werden, mit Angaben zur Anschrift und Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle sowie mit der Erklärung des Unternehmers, sich an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle zu beteiligen. Beteiligt sich ein Unternehmer nicht, so muss er aus Transparenzgründen ebenfalls darauf hinweisen nicht teilzunehmen. Diese Informationspflichten treten jedoch erst am 1. Februar 2017 in Kraft (Art. 24 Abs. 1 S. 2 des zugehörigen Artikelgesetzes).

Linkpflicht seit Januar: Abmahnungen drohen!

Wie bereits berichtet, besteht seit dem 9. Januar 2016 unabhängig vom VSBG eine Pflicht für Online-Händler, auf die ODR-Plattform der EU aufmerksam zu machen. Der Link auf diese Plattform sollte an einer leicht zugänglichen Stelle, beispielsweise dem Impressum, bereitgestellt werden. Wenn nicht schon geschehen, sollten Betrieber kommerzieller Websites dies zügig nachholen, den es gibt schon erste Abmahnungen und sogar Gerichtsentscheidungen gegen Seitenbetreiber, die den Link noch nicht gesetzt haben. Beispielsweise hat das LG Bochum in einer Entscheidung vom 09.02.2016 (Az. I-14 O 21/16) einem Internetverkäufer von Uhren untersagt, seine Webseite ohne diesen Link zu den Online-Schlichtungsstellen zu betreiben. Die Entscheidung ist nach unserer Kenntnis allerdings noch nicht rechtskräftig.

Änderung im AGB-Recht

Zudem wird mit dem neuen § 309 Nr. 14 BGB das Verbot eingeführt eine AGB-Klausel zu verwenden, mit der der Verbraucher dazu verpflichtet wird vor der gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs eine gütliche außergerichtliche Streitbeilegung zu versuchen. In welchem Ausmaß die Wertung dieser Vorschrift auch auf den Geschäftsverkehr unter Unternehmen (B2B) ausstrahlen wird, ist derzeit naturgemäß noch offen. Hier ist aber Vorsicht geboten.

Wir danken unserem Praktikanten Frank Schwalb für die Mitarbeit an diesem Beitrag

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EU-Kommission bläst zur „Aufholjagd“: Herausforderungen und Zumutungen des digitalen Binnenmarkts für Spieleanbieter http://spielerecht.de/eu-kommission-blaest-zur-aufholjagd-herausforderungen-und-zumutungen-des-digitalen-binnenmarkts-fuer-spieleanbieter/ http://spielerecht.de/eu-kommission-blaest-zur-aufholjagd-herausforderungen-und-zumutungen-des-digitalen-binnenmarkts-fuer-spieleanbieter/#comments Tue, 29 Mar 2016 07:20:46 +0000 http://spielerecht.de/?p=3722 „Wir müssen die Aufholjagd beginnen“, forderte Günther Oettinger im November 2014 bei seinem Amtsantritt als Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft; sechs Monate später lag das Strategiepapier für einen digitalen Binnenmarkt in Europa auf dem Tisch. Erklärtes Ziel ist das Aufbrechen nationaler Silostrukturen, was nach Ansicht von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu einer verbesserten Nutzung der Möglichkeiten digitaler Technologien führen würde. Die Pläne der EU enthalten allerdings einige Vorschläge, die sich für Games-Anbieter als große Herausforderung erweisen dürften.

Die Strategie für die Schaffung bzw. Stärkung des digitalen Binnenmarktes beruht dabei auf drei Säulen:

  • Ÿ    Besserer Zugang zu digitalen Waren und Dienstleistungen
  • Ÿ    Optimale Rahmenbedingungen für digitale Netze und Dienstleistungen
  • Ÿ    Digitale Wirtschaft als Wachstumsmotor

Im Dezember 2015 präsentierte die Kommission ihre Vorstellungen zur Überwindung der Hürden im digitalen Handel und Datenverkehr. Es ist insoweit avisiert, dass die geplanten Regelungen zeitgleich mit dem endgültigen Ende der Mobilfunk-Roaminggebühren im Jahr 2017 in Kraft treten – vorausgesetzt der Rat und das Parlament spielen mit.

Geoblocking ade?

Im Mittelpunkt des vorgelegten Verordnungsvorschlags – Günther Oettinger spricht insoweit von einem „Häppchen“ oder maximal einer „Vorspeise“ – steht die Gewährleistung der so genannten grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhalten. Konkret geht es darum, dass erworbene oder abonnierte Online-Inhalte auf Reisen innerhalb der EU von den Kunden mitgenommen-bzw. genutzt werden können. Dies betrifft vor allem Streaming-Dienste und Anbieter von Onlinespielen, welche ihren Kunden derzeit aus unterschiedlichen Gründen den Zugriff nur innerhalb bestimmter geographischer Grenzen gewähren können oder wollen. So können räumliche begrenzte Verwertungsrechte oder regulatorische Unterschiede den Zugang aus bestimmten Ländern verbieten; die Meldung „Dieser Inhalt ist in deinem Land nicht verfügbar“ hat wohl jeder User schon einmal gesehen.

Damit soll in Zukunft Schluss sein, obgleich diesem Teilverbot des Geoblockings auch erhebliche Bedenken gegenüberstehen. Widerstand gibt es noch von einigen Mitgliedstaaten und vor allem aus der Kreativwirtschaft. Deren Argumenten hält der EU-Kommissar entgegen, dass es gerade nicht möglich sein soll, gezielt Online-Dienste in einem anderen EU-Staat zu erwerben und diese dauerhaft im Heimatstaat zu nutzen. Insofern soll dem Hauptwohnsitz weiterhin Bedeutung zukommen – was allerdings weder das Problem territorial beschränkter Nutzungsrechte noch das der Einhaltung straf- oder jugendschutzrechtlicher Einschränkungen der Verwertung bestimmter Inhalte löst.

Ewige Gewährleistung für digitale Inhalte

Nicht weniger problematisch sind darüber hinaus die Vorschläge der Kommission zur Schaffung eines modernen Vertragsrechts für die Online-Wirtschaft mit dem Ziel, einen einfacheren Zugang zu digitalen Inhalten zu schaffen und den Online-Handel innerhalb der EU weiter zu fördern. Die geplanten Änderungen betreffen zum einen als rein digitale Inhalte, zum anderen sind auch Änderungen für Waren im Allgemeinen vorgesehen.

In diesem Rahmen sollen Lieferanten digitaler Inhalte zukünftig „unendlich“ haftbar für Mängel sein. Im Gegensatz zu Waren unterlägen digitale Inhalte keinen Verschleißerscheinungen, was nach Ansicht der EU Kommission dazu führen soll, dass zeitliche Haftungsbegrenzungen für digitale Inhalte entfallen müssen.

Dies überzeugt schon dogmatisch nicht, weil die gesetzlich zwingende Mangelgewährleistung bisher an die Mangelfreiheit zu einem konkreten Zeitpunkt (vereinfacht: Erwerb des digitalen Inhalts) anknüpft; sie ist gerade keine Haltbarkeitsgarantie.

Überdies wirft dieser Vorschlag insbesondere für den Betrieb von Onlinespielen erhebliche Probleme auf – unklar ist insbesondere, wie sich eine solche grundsätzlich unbeschränkte Gewährleistung für die Funktionsfähigkeit eines Inhalts mit der „endlichen“ Natur dieser Spiele vertragen soll, die naturgemäß bei nachlassender Beliebtheit irgendwann nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können.

Zudem soll es aufgrund der technischen Natur von digitalen Inhalten für den Verbraucher besonders schwer sein, die Ursache eines Mangels zu beweisen. Die Beweislast bei mangelhaften digitalen Inhalten und Diensten soll daher beim Lieferanten liegen; es ist also eine zeitlich nicht begrenzte Beweislastumkehr vorgesehen.

Diese Änderung im Rahmen der Beweislast soll im Übrigen auch für Verkäufer von nicht-digitalen Waren gelten; und zwar insofern, als dass sich die Beweislastumkehr auf die vollen zwei Jahre Gewährleistung erstreckt. Bisher variierte der Zeitraum je nach Mitgliedstaat.

Änderungen auch im Urheberrecht

Neben dem Verordnungsvorschlag legt die Kommission einen Aktionsplan zur Modernisierung des EU-Urheberrechts vor. Hierbei handelt es sich jedoch in diesem frühen Stadium eher um eine politische Vorausschau, welche in den kommenden sechs Monaten konkretisiert und in Legislativvorschläge umgesetzt wird. Wir werden weiter berichten.

Wir danken unserem wissenschaftlichen Mitarbeiter Denis Beab für die Mitarbeit an diesem Beitrag.

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EU-Kommission gegen Geoblocking: Freies Spiel für freie Bürger? http://spielerecht.de/eu-kommission-gegen-geoblocking-freies-spiel-fuer-freie-buerger/ http://spielerecht.de/eu-kommission-gegen-geoblocking-freies-spiel-fuer-freie-buerger/#comments Tue, 22 Mar 2016 08:23:16 +0000 http://spielerecht.de/?p=3793 Im Rahmen ihrer “Strategie für einen digitalen Binnenmarkt” hat die Europäische Kommission erste Ergebnisse zum sog. „Geoblocking“ veröffentlicht. Die Umleitung von Kunden auf länderspezifische Websites oder die Sperrung digitaler Inhalte in einzelnen Ländern betrachtet sie als Barrieren beim grenzüberschreitenden Online-Handel. Daher sollten Unternehmen genau prüfen, unter welchen Voraussetzungen territoriale Beschränkungen innerhalb der EU gerechtfertigt sind.

Geoblocking in der Praxis

Die Europäische Kommission hat ihre vorläufige Einschätzung zum Thema Geoblocking vorgestellt. Darunter versteht man die Beschränkung von Kunden aus einem EU-Mitgliedstaat beim Bezug von Waren und Dienstleistungen oder dem Zugang zu digitalen Inhalten. Beispiele für Geoblocking sind die Umleitung von Kunden auf länderspezifische Startseiten oder die Sperrung digitaler Inhalte in einzelnen Ländern. In der Tat kommt es immer wieder vor, dass deutsche Kunden bestimmte Spiele auch auf den eigentlich internationalen digitalen Vertriebsplattformen nicht zu Gesicht bekommen.

Im Rahmen ihrer “Strategie für einen digitalen Binnenmarkt” hat sich die Europäische Kommission zum Ziel gesetzt, Barrieren beim grenzüberschreitenden Online-Handel zu beseitigen. Der europäische Binnenmarkt eröffnet Verbrauchern aus den EU-Mitgliedstaaten seit vielen Jahren das Recht, Waren und Dienstleistungen in allen Mitgliedstaaten der EU zu beziehen. Die Kommission will diese Regeln nun an das digitale Zeitalter anpassen: Internet-Bestellungen bei ausländischen Online-Shops sollen erleichtert werden, damit Kunden unabhängig von ihrem Wohnort von günstigen Preisen und einem breiten Angebot profitieren können. Bereits im Dezember hatte die Kommission ihre Pläne für eine Reform des Urheberrechts vorgestellt, die Verbrauchern die Portabilität digitaler Inhalte zwischen den Mitgliedstaaten ermöglichen soll.

Das Problem: Geoblocking-Vereinbarungen

Dass es der Kommission ernst ist, zeigt allein der Umfang der Untersuchung: 1.400 Händler und Anbieter digitaler Inhalte aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten sind befragt worden. Die Antworten legen nach Ansicht der Kommission nahe, dass Geoblocking in der EU weit verbreitet ist. Dabei zeigen sich durchaus Unterschiede bei dessen Anwendung: Bei den untersuchten Konsumgütern beruhe Geoblocking vor allem auf einseitigen Entscheidungen der Unternehmen. Diese können aber nur dann auf ihre Wettbewerbswidrigkeit geprüft werden, wenn die Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung einnehmen. Im Klartext: Solange es auf einem Markt eine Vielzahl von Anbietern gibt, kann das Geoblocking “aus eigener Initiative” derzeit erlaubt sein. Vermarktet etwa der Entwickler eines Browserspiels dieses selbst, darf er grundsätzlich auch entscheiden, auf welchen Märkten es zugänglich sein soll. ”Entwarnung” kann aber dennoch nicht gegeben werden: Die Kommission hat bereits weitere Gesetzesinitiativen angekündigt, um aus ihrer Sicht “ungerechtfertigtes” Geoblocking einzudämmen.

Demgegenüber sei Geoblocking beim Vertrieb digitaler Inhalte häufiger Gegenstand einer Vereinbarung zwischen Unternehmen, die regelmäßig dem Kartellverbot unterfallen und damit einer Prüfung durch die Kommission als EU-Wettbewerbsbehörde zugänglich sind. Von den befragten Anbietern digitaler Inhalte berichteten 68 %, dass sie Geoblocking anwenden würden, rund 60 % erklärten, sie seien hierzu vertraglich verpflichtet. Sollte die Kommission im Rahmen der weiteren Untersuchung Anlass für wettbewerbliche Bedenken sehen, hat sie bereits angekündigt, entsprechende Untersuchungen gegen die betroffenen Unternehmen einzuleiten.

Wann Geoblocking erlaubt ist (und bleibt?)

Für die Anbieter von Produkten und Dienstleistung ist daher entscheidend, wann die Kommission Geoblocking für gerechtfertigt hält. Dies gilt vor allem bei Games, Filmen und anderen digitalen Inhalten, für die das Urheberrecht bislang territoriale Beschränkungen im Rahmen der Verwertung gestattet. Die Kommission muss zwischen den Interessen von Verbrauchern, Rechteinhabern und Wettbewerb im Binnenmarkt abwägen. Ihre Einschätzung hierzu steht bislang noch aus. Sofern Geoblocking nicht gerechtfertigt ist und zu einer unzulässigen Gebietsbeschränkung entlang nationaler Grenzen führt, kann die Kommission Bußgelder bis zu 10 % des Konzernumsatzes verhängen. Unternehmen sollten daher bestehende Vertriebsverträge auf ihre Vereinbarkeit mit EU-Kartellrecht prüfen.

Für die Jahresmitte 2016 hat die Kommission einen ausführlichen Bericht zum Thema Geoblocking und den Ergebnissen ihrer bisherigen Untersuchung angekündigt. Hier bleibt abzuwarten, welche Rechtfertigungsgründe für Geoblocking die Kommission anzuerkennen bereit ist. Im Anschluss daran ist geplant, eine öffentliche Konsultation durchzuführen. In diesem Rahmen werden Unternehmen die Möglichkeit haben, zu den Feststellungen der Kommission Stellung zu nehmen.

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LG Düsseldorf: Einbindung von Social Media Plugins ohne vorherige Aufklärung und Zustimmung des Nutzers unzulässig http://spielerecht.de/lg-duesseldorf-einbindung-von-social-media-plugins-ohne-vorherige-aufklaerung-und-zustimmung-des-nutzers-unzulaessig/ http://spielerecht.de/lg-duesseldorf-einbindung-von-social-media-plugins-ohne-vorherige-aufklaerung-und-zustimmung-des-nutzers-unzulaessig/#comments Thu, 10 Mar 2016 15:58:34 +0000 http://spielerecht.de/?p=3787 Am 9. März 2016 hat das Landgericht Düsseldorf ein wichtiges Urteil zum Thema Social Media Plugins verkündet.

Die Verbraucherzentrale NRW klagte gegen den Betreiber eines großen Webshops, der Kleidung verschiedener Hersteller anbietet. Die Verbraucherzentrale hatte den Betreiber im April 2015 abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung aufgefordert. Da die Beklagte die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgab, erhob die Verbraucherzentrale NRW Klage. Das Gericht gab ihr nun in weiten Teilen Recht.

Hintergrund der Abmahnung war die Integration der “gefällt mir”-Funktion von Facebook auf der Webseite der Beklagten. Die Nutzer des Webshops der Beklagten konnten von dieser Funktion durch einmaliges Klicken auf den Button “gefällt mir” Gebrauch machen. Dies halt das LG Düsseldorf für rechtswidrig.

Das Problem: Datenübertragung bereits durch bloßes Aufrufen der Webseite

Wie bereits berichtet, wurden Social Media Plugins rechtlich schon immer kritisch gesehen.

„gefällt mir“-Plugin als Wettbewerbsverstoß?

Nach Ansicht der Verbraucherzentrale NRW stellt die Integration der „gefällt mir“ Funktion im Zusammenhang mit der verwendeten Datenschutzerklärung eine unerlaubte geschäftliche Handlung dar und sei nach § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 12, 13 TMG sowie § 5 Abs. 1 UWG wettbewerbswidrig.

Unterlassungsanspruch bejaht

Das Gericht (Urteil vom 9. März 2016, Az. 12 O 151/15, Volltext) untersagte der Beklagten die Integration des „gefällt mir“ Plugins von Facebook, ohne die Nutzer ihrer Webseite ausdrücklich und unübersehbar über Zweck der Erhebung und der Verwendung der übermittelten Daten aufzuklären und ihr Einverständnis hierzu einzuholen.

Die Nutzung des Plugins ohne vorherige Aufklärung über die Übertragung der IP-Adresse und des Browserstrings sei unlauter im Sinne des § 3a UWG i.V.m. § 13 TMG.

Einbindung des Plugins führt zu datenschutzrechtlicher Verantwortlichkeit

Dem stünde auch nicht entgegen, dass die Beklagte selbst die Daten nicht verarbeite. Sie beschaffe hingegen die Daten, was nach § 3 Abs. 3 BDSG eine Erhebung darstelle. Durch das Einbinden des Plugins ermögliche sie die Datenerhebung und die spätere Verwendung der Daten durch Facebook. Die Beklagte habe die Möglichkeit, durch eine vorgeschaltete Nutzerabfrage, ob die Funktionalität aktiviert werden solle, den Zugriff auf die Daten zu steuern.

Durch die Einbindung von Drittinhalten in das eigene Angebot löse die Beklage einen Datenverarbeitungsprozess aus und sei deshalb auch datenschutzrechtlich verantwortlich.

Keine fingierte Einwilligung der Webseitenbesucher

Die Beklagte habe die Rechte Dritter zu beachten, die die Weitergabe ihrer Daten weder wünschen noch erwarten. Die Beklagte könne aber nicht von einer generellen Einwilligung zur Datennutzung der Besucher der Webseite ausgehen. Personenbezogene Daten dürften nur erhoben und verwendet werden, sofern das Gesetz es gestatte oder der Nutzer ausdrücklich eingewilligt habe. Eine bloße Belehrung in den Datenschutzbestimmungen der Beklagten genüge hierzu nicht.

Verstoß auch gegen Wettbewerbsrecht

Da das Plugin auf der Webseite der Beklagten der Werbung und dem Absatz diente, komme dem Verstoß auch wettbewerbsrechtliche Relevanz zu. Die Nutzer seien nicht nur in ihrem Schutz vor unerwünschter Werbung betroffen, das Plugin beeinflusse auch das Konsumverhalten der Nutzer. Denn die Angabe der Anzahl von Facebook Mitgliedern, denen die Webseite der Beklagten und somit mittelbar deren Produktangebot „gefällt“, beeinflusse das kommerzielle Verhalten der Nutzer des Onlineshops.

Welche Auswirkungen hat das Urteil?

Das Urteil hat grundsätzliche Bedeutung für die datenschutzrechtliche Beurteilung von Social Media Plugins. Es unterstreicht zudem die Verantwortlichkeit der Webseitenbetreiber für die Einbindung dieser Dienste. Der Betreiber muss sicherstellen, dass eine Datenübertragung zum Anbieter des Plugins nur dann stattfindet, wenn der Besucher der Webseite zuvor seine ausdrückliche Einwilligung erteilt hat. Hierbei kommt es nicht darauf an, dass der Webseitenbetreiber selbst gar keine Daten verarbeitet. Die bloße Vorbereitungshandlung hierzu genügt, wenn der HTML-Code derart gestaltet ist, dass er den Browser des Besuchers veranlasst, Anfragen beim Server des Plugin-Anbieters zu stellen.

Rettung durch „Zwei-Klick“-Lösung oder Shariff?

Ausdrücklich offengelassen hat das Gericht die Frage, ob die „Zwei-Klick“ Lösung den rechtlichen Anforderungen genügt. Hierbei ist der Datenübertragung an Facebook eine Einverständnisabfrage vorgeschaltet. Der Nutzer muss die Funktionalität des Plugins zunächst durch einen ersten Klick freischalten, um dann durch einen zweiten Klick die eigentliche „gefällt mir“ Funktion nutzen zu können.

Es muss schlicht gewährleistet sein, dass sich in dem Quellcode der Webseite keine Bestandteile befinden, die den Browser veranlassen, automatisch mit Besuch der Webseite Serveranfragen bei dem Betreiber des Plugins zu stellen.

Alternativ können Webseitenbetreiber auf das Tool „Shariff“ des Heise Verlags zurückgreifen. Hierbei werden zwar wie bisher die Buttons der Social Media Netzwerke auf der Webseite dargestellt. Shariff tritt aber als Zwischeninstanz auf: Nicht der Browser des Besuchers stellt Anfragen bei den Servern der Social Media Netzwerke, sondern der Server des Webseiten-Betreibers. Der Besucher bleibt somit anonym. Die Netzwerke erhalten erst dann Zugriff auf die Daten des Besuchers, wenn dieser auf die entsprechenden Buttons klickt. Shariff ist als Open Source Software kostenlos verfügbar. Es kommt auch in unserem Blog zum Einsatz.

Wir danken unserem Referendar Fabian Schröder für die Mitarbeit an diesem Beitrag.

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In eigener Sache: Preisgekrönte Anwaltskanzlei sucht… http://spielerecht.de/in-eigener-sache-preisgekroente-anwaltskanzlei-sucht/ http://spielerecht.de/in-eigener-sache-preisgekroente-anwaltskanzlei-sucht/#comments Sat, 05 Mar 2016 09:40:17 +0000 http://spielerecht.de/?p=3774 … Verstärkung durch Rechtsanwälte (m/w) im IT- und Medienrecht. Neben einem gerade von der azur ausgezeichneten Aus- und Fortbildungsprogramm erwarten Euch spannende Fälle in interessanten Branchen und Rechtsgebieten, Arbeit “am Mandanten” ab Tag 1, eine legendäre Teamatmosphäre und ein frisch gepimptes Vergütungspaket.

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Ja, aber…: BGH zum Werktitelschutz für Apps http://spielerecht.de/ja-aber-bgh-zum-werktitelschutz-fuer-apps/ http://spielerecht.de/ja-aber-bgh-zum-werktitelschutz-fuer-apps/#comments Thu, 03 Mar 2016 09:31:19 +0000 http://spielerecht.de/?p=3757 Ein knackiger, treffender und ”sprechender” Name ist viel wert, um eine App in den Suchergebnislisten der App Stores weit nach oben zu bringen. Immer wieder führt aber die Frage zum Streit, ob die Konkurrenz ihrer App den gleichen oder einen sehr ähnlichen Titel geben darf. Über den so genannten Werktitelschutz für Apps hatten in der Vergangenheit unter anderem das Kammergericht Berlin sowie das LG Hamburg und das OLG Köln zu entscheiden. Nunmehr hat der BGH zu dieser Frage eine Grundsatzentscheidung gefällt.

Der Sachverhalt

Die Klägerin war der deutsche Anbieter „wetter.de“, welche die Benutzung der Bezeichnungen „wetter DE“, „wetter-de“ und „wetter-DE“ durch einen österreichischen Mitbewerber für dessen App-Angebote als eine Verletzung ihrer Titelschutzrechte an dem Domainnamen „wetter.de“ und einer entsprechenden App gerügt hatte. Dabei begehrte die Klägerin u.a. Unterlassung, Auskunft und die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten. Nachdem die Klägerin in den beiden ersten Instanzen erfolglos geblieben war, musste nun im Rahmen der eingelegten Revision der zuständige I. Zivilsenat des BGH dazu Stellung nehmen.

Die Entscheidung

Auch wenn die Karlsruher Richter in ihrem Urteil anerkannten, dass Domainnamen sowie Apps für Mobilgeräte grundsätzlich titelschutzfähige Werke i.S.v. § 5 III MarkenG darstellen können, verneinten sie im vorliegenden Fall die Voraussetzungen des Schutzes wiesen die Revision zurück (Az. I ZR 202/14; Volltext noch nicht verfügbar – hier die Pressemitteilung).

Der BGH führte hierzu aus, dass die Bezeichnung „wetter.de“ keine hinreichende originäre Unterscheidungskraft zukomme, sondern diese für eine Internetseite und für Apps, die Informationen zum Wetter in Deutschland anbieten, lediglich beschreibend sei. Damit folgte das Gericht der Vorinstanz (OLG Köln – Urteil vom 5. September 2014 – 6 U 205/13), die bereits zuvor der Bezeichnung als nicht originär unterscheidungskräftig ansah. Insbesondere sah der I. Senat die für den Bereich der Zeitungen und Zeitschriften anerkannten geringen Anforderungen für den Werktitelschutz als für Internetseiten und Smartphone-Apps als nicht übertragbar an.

Des Weiteren wurde auch ein Werktitelschutz unter dem Gesichtspunkt der Verkehrsgeltung im vorliegenden Fall abgelehnt. Der BGH wies dabei darauf hin, dass aufgrund des beschreibenden Charakters der Bezeichnung „wetter.de“ sich diese bei mindestens 50% des angesprochenen Verkehrskreises als Werktitel durchgesetzt haben muss, um eine Verkehrsdurchsetzung bejahen zu können. Dies habe die Klägerin jedoch letztlich – trotz eines vorgelegten Verkehrsgutachtens – nicht beweisen können

Fazit

Positiv an der Entscheidung ist zu sehen, dass auch der BGH grundsätzlich einen Werktitelschutz für Apps anerkannt hat. Allerdings hätte es auch gute Argumente für eine Anwendung des niedrigeren Bewertungsmaßstabs gegeben, da der Rechtsverkehr gerade bei Apps eben auch an kurze Bezeichnungen gewöhnt ist.

Wir danken unserem wissenschaftlichen Mitarbeiter Benjamin Dankert für die Mitwirkung an diesem Beitrag.

 

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