Online.Spiele.Recht http://spielerecht.de Tue, 14 Apr 2015 13:57:21 +0000 de-DE hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.8 Alles hat ein Ende: Spiele vom Index streichen lassen http://spielerecht.de/alles-hat-ein-ende-spiele-vom-index-streichen-lassen/ http://spielerecht.de/alles-hat-ein-ende-spiele-vom-index-streichen-lassen/#comments Tue, 14 Apr 2015 13:56:29 +0000 http://spielerecht.de/?p=3617 Hat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien ein Spiel erst einmal indiziert, ist eine wirtschaftliche Auswertung in Deutschland kaum mehr möglich. Auch Portierungen auf andere Plattformen sind von der Indizierungswirkung grundsätzlich umfasst. Daneben kann eine Indizierung aber auch den Blick der Jugendschützer auf ähnliche Titel beeinflussen. In vielen Fällen Grund genug, um eine Streichung von der Liste anzustreben. 

Eine Indizierung wirkt grundsätzlich 25 Jahre lang. Nach Ablauf dieser Zeit muss die BPjM entscheiden, ob das Medium in der Liste bleibt (sog. Folgeindizierung). Entscheidet sie dagegen, oder entscheidet sie gar nicht, wird das Medium von der Liste gestrichen.

Es geht allerdings auch schneller: Auf Antrag des Publishers werden Spiele aus der Liste gestrichen, wenn die Voraussetzungen einer Indizierung nicht mehr vorliegen. Ein solcher Antrag auf Listenstreichung kann insbesondere sinnvoll sein, um ältere Spiele als Mobil- oder Onlineversionen neu verwerten zu können, aber auch um das Stigma einer Indizierung älterer Titel zu beseitigen.

Argumente für eine Listenstreichung

Die Argumente für eine Listenstreichung können vielfältig sein, auch wenn das Medium selbst sich natürlich durch den reinen Zeitablauf nicht verändert hat.

  • Zum Einen wandeln sich die Maßstäbe des Jugendschutzes als Folge der allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklung. Inhalte, die bei Erscheinen eines Spiels noch als gefährlich eingestuft wurden, können sich nach einigen Jahren in der Lebens- und Medienwirklichkeit so weit durchgesetzt haben, dass sie nicht mehr desorientierend wirken und eine Gefahr von ihnen nicht mehr ausgeht.
  • Zum Anderen kann ein Medium von der technischen Entwicklung überholt und dadurch nachträglich entschärft werden. Gerade in Computerspielen kann eine Darstellung von Gewalt, die noch vor wenigen Jahren die grafisch darstellbare Detailtiefe voll ausreizte und deswegen als “besonders detailliert” wahrgenommen wurde, mit Blick auf die aktuelle Konsolengeneration oft nur noch als holzschnittartig, und völlig unrealistisch bezeichnet werden – eine Argumentation die die BPjM durchaus teilt.
  • Hinzu kommt, dass die Jugendschützer im Rahmen der Bewertung durchaus anerkennen, für welches Publikum alte Spiele neu verwertet werden, nämlich häufig gerade für solche erwachsenen Spieler, die vor Jahren das Original gespielt haben und die Neuauflage auch aus nostalgischen Gründen spielen. Jugendliche, so die Sachverständigen, seien dagegen eher an neuen, technisch aufwendigen Produktionen interessiert.

Diese Aspekte sind keinesfalls abschließend. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat diese allerdings in vergangenen Listenstreichungsverfahren, neben anderen Argumenten, wiederholt konkret herangezogen. In der Entscheidung zur Listenstreichung des FPS-Klassikers DOOM heißt es, das Spiel habe aufgrund der “technisch veralteten Darstellungsweise [...] primär nur noch eine historisch-dokumentarische Bedeutung”, und würde selbst von heutigen Jugendlichen allenfalls noch aus diesem Grund überhaupt in die Hand genommen.

Das Verfahren zur Listenstreichung

Das Jugendschutzgesetz enthält keine ausdrückliche Regelung dazu, wann ein Listenstreichungsantrag gestellt werden kann. Einige Jahre sollten allerdings nach der Indizierung schon vergangen sein, andernfalls stehen die Chancen in der Praxis eher schlecht, dass die Bundesprüfstelle eine hinreichende Änderung der jugendschutzrechtlichen Maßstäbe anerkennt. 

Sind seit der Indizierung allerdings bereits mehr als 10 Jahre vergangen, ist allerdings sogar eine Entscheidung in dem für “eindeutige Fälle” vorgesehenen vereinfachten Verfahren möglich.

Geschenkt bekommt der Publisher allerdings auch dann nichts: Pro Spiel und Instanz sind Verwaltungsgebühren zwischen EUR 900 und EUR 2.600 zu entrichten. Die genaue Höhe der Gebühr hängt vom Umfang des Spiels und davon ab, ob das 3er- oder 12er-Gremium entscheidet – und davon wie die Entscheidung ausfällt: Eine Listenstreichung ist immer etwas teurer als eine Ablehnung des Antrags.

Eine erweiterte Fassung dieses Beitrags erschien ursprünglich in der Zeitschrift Gamesmarkt 7/2015.

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Jugendschutz: Was Sie schon immer über die BPjM wissen wollten… http://spielerecht.de/jugendschutz-was-sie-schon-immer-ueber-die-bpjm-wissen-wollten/ http://spielerecht.de/jugendschutz-was-sie-schon-immer-ueber-die-bpjm-wissen-wollten/#comments Sun, 29 Mar 2015 07:50:31 +0000 http://spielerecht.de/?p=3600 … aber nie zu fragen wagten, erzähle ich dem tapferen Fragesteller und Games-Podcaster Daniel Raumer in der heute veröffentlichten Folge von “Insert Moin”. Gesprochen haben wir allerdings nicht nur über die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, sondern auch über die USK, und darüber, warum keine dieser Organisationen einen “Zensurbehörde” ist. Allerdings ist das Jugendschutzrecht ein weites Feld, und so haben wir eine ganze Reihe an Themen auch nur kurz angerissen, zu denen man viel mehr hätte sagen können. Ein wenig Bonus Content gibt es daher heute hier im Blog:

Der Begriff “Zensur” und die Kunstfreiheit

Das Grundgesetz sagt in Art. 5 Abs. 1 S. 3: “Eine Zensur findet nicht statt”. Hierzu muss man aber wissen, dass das Gesetz damit, gemäß dem Begriffsverständnis der damaligen Zeit, nur die sog. “Vorzensur” meint. Niemand muss also sein Medium bei einer staatlichen Stelle vorlegen um die Erlaubnis zur Veröffentlichung zu bekommen. Für die Einhaltung von Gesetzen – also zum Beispiel auch dafür, dass man in einer Publikation niemanden beleidigt – ist jeder selbst verantwortlich. Nachdem ein Medium aber veröffentlicht ist, können staatliche Stellen die Verbreitung nach Maßgabe der geltenden Gesetze einschränken oder verbieten. Das macht die BPjM. Eine Übersicht über das Indizierungsverfahren gibt es hier.

Jugendschutz vs. Kunstfreiheit

Wenn die Belange der ebenfalls verfassungsrechtlich garantierten Kunstfreiheit die Belange des Jugendschutzes überwiegen, darf nicht indiziert werden. Ein Grundsatzurteil dazu hat schon vor vielen Jahren das Bundesverfassungsgericht gesprochen. Das Verwaltungsgericht Köln, zuständig für alle Klagen gegen Entscheidungen der Bundesprüfstelle, hebt bei Verstoß gegen diesen Grundsatz auch immer wieder Indizierungsentscheidungen auf.

Jugendschutzprogramm und Altersverifikationssystem

Über den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, der den Jugendschutz in Online-Medien regelt, haben wir nur kurz und hauptsächlich im Zusammenhang mit dem Online-Vertrieb indizierter Medien gesprochen. Soweit diese überhaupt online  bereitgestellt werden dürfen (also zum Beispiel nicht in Liste B indiziert sind), ist dafür ein Altersverifikationssystem nötig. Ein Klick auf “Ja, ich bin 18″ reicht dafür nicht – aber immerhin kann seit Kurzem eine Identifizierung auch per Webcam erfolgen.

Auch unterhalb der Schwelle der Indizierung gibt es im Online-Bereich Einschränkungen. Inhalte, die für Kinder oder Jugendliche bestimmter Altersstufen nicht geeignet sind, müssen mit technischen oder organisatorischen Maßnahmen so geschützt werden, dass die betroffenen Altersgruppen sie üblicherweise nicht wahrnehmen. Wie das recht einfach gehen kann, steht hier.

Versandhandel mit “USK 18″ Spielen

Das Jugendschutzgesetz verbietet eigentlich den Versandhandel mit indizierten Medien und auch mit solchen Medien, die eine Altersfreigabe ab 18 (technisch gesprochen “keine Jugendfreigabe”) bekommen haben. Allerdings wird der Begriff “Versandhandel” im Gesetz dann so merkwürdig definiert, dass in der Praxis durchaus ein solcher Versand auf Bestellung stattfinden kann. Im Podcast habe ich das etwas genauer erläutert und auch ein aktuelles Urteil zu der Thematik erwähnt – mehr zu diesem Spezialversand-Urteil aus Frankfurt gibt es hier.

Berichterstattung über indizierte Medien

Diskutiert haben wir auch darüber, ob indizierte Medien in der Berichterstattung eigentlich erwähnt werden dürfen. Dazu hatte ich zwei Urteile erwähnt, die man hier nachlesen kann:

Etwas Kurioses zum Schluss

Die BPjM befasst sich natürlich nicht nur mit Spielen. Auch zahlreiche Videofilme lagern im Archiv – und nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Bundesprüfstelle auf Antrag und unter bestimmten weiteren Voraussetzungen sogar Kopien davon an (volljährige) Bürger aushändigen.

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USK und IARC: Alterskennzeichen in App Stores http://spielerecht.de/usk-und-iarc-alterskennzeichen-in-app-stores/ http://spielerecht.de/usk-und-iarc-alterskennzeichen-in-app-stores/#comments Wed, 18 Mar 2015 15:54:06 +0000 http://spielerecht.de/?p=3607 Mit einem Paukenschlag haben gestern die in der “International Age Rating Coalition” (IARC) zusammengeschlossenen (Selbst)Kontrollorganisationen einen Coup verkündet: Alle im Google Play Store verfügbaren Apps – darunter natürlich insbesondere eine Menge Spiele – bekommen künftig nach einem einheitlichen Verfahren Alterskennzeichen, die, je nach Standort des Nutzers, als PEGI-, ESRB- oder eben USK-Logos angezeigt werden. Aber was heißt das eigentlich aus rechtlicher Sicht?

Eines vorweg: Die Kennzeichen, die über das IARC-System bei Google Play in Deutschland angezeigt werden, sind nicht die verbindlichen und mit Indizierungsschutz ausgestatteten Kennzeichen nach dem deutschen Jugendschutzgesetz. Sie werden (ohne Mitwirkung der obersten Landesjugendbehörden) von der USK und den weiteren teilnehmenden Institutionen nach einem ganz anderen Verfahren vergeben, nämlich über einen von den Publishern selbst auszufüllenden Fragebogen.

Aus den Antworten auf diese Fragen generiert ein fein austarierter Algorithmus eine ganze Reihe von Kennzeichen, die sich aufgrund kultureller Besonderheiten unterscheiden können – ein Spiel mit erotischen Inhalten wie das jüngst erst nach einigem Hin und Her gekennzeichnete Big Bang Empire mag aus deutscher Sicht ab 16 Jahren durchaus geeignet sein, während für Nutzer in den USA vermutlich die strengere “Mature 17+”-Bewertung herauskäme.

Ein Problem könnte es in der Tat geben, wenn eine App bereits als Trägermedium ein Kennzeichen erhalten hat – dann muss sicher gestellt werden, dass dieses auch im Google Play Store verwendet wird – und dort nicht etwa eine blaue “16″ prangt, wo die deutschen Behörden eine rote “18″ vorgesehen haben. Das IARC-System trägt dem aber Rechnung – und “Ausreisser” bei der Einstufung können manuell korrigiert werden.

Für Publisher bedeutet die IARC-Einstufung zunächst einmal eine Arbeitserleichterung, weil mit einem Fragebogen Alterskennzeichen für zahlreiche Länder generiert werden können.

Konkret für den deutschen Markt macht es dieses System auch leicht, die richtige Kennzeichnung von Inhalten für eines der anerkannten Jugendschutzprogramme zu wählen, um so den Vorgaben des JMStV zu genügen. Daneben können diese Kennzeichen eine technische Basis für die Implementierung neuer Jugendschutzprogramme sein, die auf Ebene der Distributionsplattformen und der mobilen Ökosystem ansetzen. Solche Weiterentwicklungen sind dringend nötig, da die existierenden Jugendschutzprogramme auf mobilen Geräten bisher nicht ohne Einschränkungen genutzt werden können.

Bisher gibt es die IARC-Kennzeichen neben dem Google Play Store auch im (deutlich kleineren) Firefox Marketplace – mit dem Anschluss weiterer Plattformen rechnet die USK aber fest.

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Neue Urteile: Bots in World of Warcraft verboten http://spielerecht.de/neue-urteile-bots-in-world-of-warcraft-verboten/ http://spielerecht.de/neue-urteile-bots-in-world-of-warcraft-verboten/#comments Mon, 23 Feb 2015 16:05:00 +0000 http://spielerecht.de/?p=3588 Um Automatisierungssoftware (Bots) für das populäre MMO World of Warcraft tobt seit längerem eine juristische Auseinandersetzung, bei der sich der Sieger allerdings immer deutlicher abzeichnet. Zuletzt haben gleich zwei Oberlandesgerichte gegen Bot-Hersteller geurteilt und den Vertrieb dieser Programme mit unterschiedlichen Begründungen verboten.

OLG Dresden: Bot-Hersteller dürfen nicht WoW spielen

Mit Urteil vom 20.01.2015 (Az. 14 U 1127/14) hat das Oberlandesgericht Dresden der Unterlassungsklage des Spielbetriebers gegen den geschäftsführer eines Bot-Hersteller auf urheberrechtlicher Grundlage stattgegeben. Die Lizenzvereinbarung für das Spiel (EULA) verbiete jede Nutzung zum Zweck der Bot-Herstellung.

Mit erfreulicher Klarheit erläutert das Gericht, dass diese Lizenzbedingungen zwar nicht schon beim Kauf des Spiels auf DVD im Laden wirksam zwischen Spielbetrieber und Käufer vereinbart werden, wohl aber im Rahmen der Installation. Über die EULA hinausgehende Nutzungsrechte, insbesondere auch zu gewerblichen Zwecken, würden dem Käufer eines Spiels auch anderweitig nie gewährt. Die urheberrechtliche Übertragungszwecklehre bewirke, dass auch beim Kauf im Laden unabhängig von den EULA allenfalls ein Recht zum privaten Spiel eingeräumt werde.

Das Urteil, das Sebastian Telle bei Telemedicus ausführlich analysiert, enthält außerdem eine etwas kryptische Passage, die man wohl als verbale Ohrfeige für die anwaltlichen Berater des Beklagten verstehen darf:

Der Beklagte handelte schuldhaft, weil er eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit seines Verhaltens auch bei Einholung von Rechtsrat in Betracht ziehen musste

Anders gesagt: Der Rechtsverstoß war so offensichtlich, dass sich der Beklagte auf den ihm erteilten gegenteiligen Rechtsrat nicht hätte verlassen dürfen.

OLG Hamburg: Bot-Hersteller handeln unlauter

Das Oberlandesgericht Hamburg hatte bereits mit Urteil vom 06.11.2014 (Az. 3 U 86/13) abermals entschieden, dass der Vertrieb von Bots eine unlautere gezielte Behinderung des Spielbetreibers (§ 4 Nr. 10 UWG) darstelle. Außerdem habe der Hersteller der Bots gegen Markenrechte verstoßen. Damit bestätigt es das Urteil der Vorinstanz, das wir im Blog bereits ausführlich besprochen haben.

Auf die Frage nach der genauen rechtlichen Einordnung des Bot-Verbots in den Nutzungsbedingungen – das LG Hamburg hatte in erster Instanz zwischen dem AGB-Recht unterliegenden Geschäftsbedingungen und kontrollfreien rein spielinternen ”Spielregeln” differenziert - kam es dem Gericht gar nicht mehr an, auch wenn einiges, so die Richter, gegen eine AGB-Kontrolle solcher Regeln spreche. Im Ergebnis sei das Bot-Verbot nämlich jedenfalls auch in AGB wirksam. Die Klauseln seien insbesondere nicht überraschend, und auch die Verwendung von gebräuchlichen Anglizismen wie “Cheat”, “Bot” oder “Hack” stünde der Verständlichkeit und Transparenz nicht entgegen.

Fazit

Das OLG Hamburg hat eine Revision ausdrücklich zugelassen. Auch scheinen weitere Auseinandersetzungen, etwa über die Höhe der Schadenersatzansprüche, vorprogrammiert. In der Rechtsprechung zeichnet sich indes weitgehende Einigkeit ab: Herstellung und Vertrieb von Bots für Onlinespiele verstoßen gegen eine ganze Reihe von Vorschriften, die den Spielbetreiber und seine Leistung schützen. Neben dem Lauterkeits- und dem Markenrecht ist insbesondere auch das Urheberrecht tangiert.

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Rentenversicherungspflicht von Gründer-Geschäftsführern: Böses Erwachen vermeiden! http://spielerecht.de/rentenversicherungspflicht-von-gruender-geschaeftsfuehrern-boeses-erwachen-vermeiden/ http://spielerecht.de/rentenversicherungspflicht-von-gruender-geschaeftsfuehrern-boeses-erwachen-vermeiden/#comments Mon, 26 Jan 2015 08:31:35 +0000 http://spielerecht.de/?p=3577 Ob bei der Gründung selbst oder innerhalb der ersten Finanzierungsrunden: In der Euphorie wird die Sozialversicherungspflicht von geschäftsführenden GmbH-Gesellschaftern, die weniger als 50 % der Gesellschaftsanteile halten, häufig vernachlässigt. Aber Gründer wie Investoren sollten sich intensiv mit diesem Thema beschäftigen – sonst drohen Nachzahlungen und weitere unangenehme Konsequenzen.

Risiken für Investoren und Gründer

Die Investoren tragen den größten Teil des finanziellen Risikos. Die fälligen Nachzahlungen holt sich die Rentenversicherung nicht etwa hälftig vom Geschäftsführer und der Gesellschaft, wie es das System der Beitragspflicht im Normalfall vorsieht – diese sind komplett von der Gesellschaft zu tragen. Und die Möglichkeiten für das Unternehmen, sich die Gelder beim Geschäftsführer zurückzuholen, sind extrem begrenzt.

Für die Gründer rächen sich die Versäumnisse aber spätestens bei einem Exit. Nachzahlungsrisiken werden dann häufig entdeckt werden und beim Kaufpreis negativ berücksichtigt

Geringe Chancen auf Befreiung

Gesellschafter-Geschäftsführer mit einer Minderheitsbeteiligung haben geringe Chancen, von der Rentenversicherung befreit zu werden, seit einem entsprechenden Urteil des Bundessozialgerichts 2012. Es hilft seither kaum noch, der alleinige und entscheidende Know-How-Träger der Gesellschaft zu sein –vor diesem Urteil konnte das häufig noch zu einer Beurteilung als Selbstständiger führen. Tatsächlich stellen die Sozialgerichte gegenwärtig praktisch allein darauf ab, ob der jeweilige Gesellschafter-Geschäftsführer Weisungen der Gesellschaft verhindern kann. Eine „Schönwetter-Selbständigkeit“, die nur etwas wert ist, solange es nicht zum Disput kommt, reicht nicht mehr aus. Daher ist es unerheblich, ob dem Geschäftsführer tatsächlich überhaupt Weisungen erteilt werden – er muss solche im denkbaren Streitfall rechtlich abwenden können.

Es bleiben nur wenige Konstellationen, bei denen keine Sozialversicherungspflicht besteht:

  • Der Geschäftsführer hält mindestens 50% der Gesellschaftsanteile
  • In der Satzung ist rechtlich eine Sperrminorität bestimmt („Veto-Recht“)
  • Es wird eine Stimmbindungsvereinbarung geschlossen, an der alle Gesellschafter beteiligt sind: In dieser Vereinbarung verpflichten sich mindestens zwei (geschäftsführende) Gesellschafter, deren Anteile zusammen ausreichen, um unangenehme Weisungen der Gesellschaft abzuwenden, bei Abstimmungen über Gesellschaftsbeschlüsse gleich zu stimmen. Beide Stimmen zusammen können dann entsprechende Beschlüsse der Gesellschaft, die der Geschäftsführer nicht will, verhindern.Das für die Rentenversicherung entscheidende Merkmal der Weisungsgebundenheit könnte damit entfallen. Die Gerichte beurteilen solche Stimmbindungsvereinbarungen noch uneinheitlich, aber das Bundessozialgericht wird dazu bald in einem entsprechenden Verfahren entscheiden.

Im Zweifel: Statusfeststellungsverfahren durchführen

Bei jeder Gründung und jeder Finanzierungsrunde sollte geprüft werden, ob und welche Möglichkeiten in Betracht kommen, eine Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer abzuwenden. Die erforderlichen Rahmenbedingungen müssen frühzeitig geschaffen werden. Zudem ist es in Zweifelsfällen häufig sinnvoll, den sozialversicherungsrechtlichen Status der Geschäftsführer im Rahmen eines freiwilligen Anfrageverfahrens bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund frühzeitig klären zu lassen.
Gibt es die Möglichkeit zur Befreiung von der Sozialversicherungspflicht aber offenkundig nicht, müssen die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge rechtzeitig und ordnungsgemäß abgeführt werden. Andernfalls drohen später böse Überraschungen.

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Digitale Türsteher: KJM erlaubt Alterskontrollen per Webcam http://spielerecht.de/digitale-tuersteher-kjm-erlaubt-alterskontrollen-per-webcam/ http://spielerecht.de/digitale-tuersteher-kjm-erlaubt-alterskontrollen-per-webcam/#comments Mon, 12 Jan 2015 08:22:56 +0000 http://spielerecht.de/?p=3563 Pornografische, manche indizierte und schwer jugendgefährdende Inhalte: Sie alle müssen in Deutschland hinter digitalen Mauern verborgen bleiben. Anbieter von Inhalten nur für Erwachsene müssen mit einem Altersverifikationssystem (AVS) dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche geschützt bleiben. Bislang war der praktische Einsatz solcher Systeme aufgrund der hohen Anforderungen der Rechtsprechung und der Jugendschutzbehörden schwierig und für Nutzer wenig komfortabel. Das änderte sich erst in jüngerer Zeit, als AVS auf den Markt kamen, die in geschickter Weise bereits erfolgte Identifizierungsvorgänge (etwa für das Onlinebanking) verwerteten. Nun haben die Jugendschützer den konsequenten nächsten Schritt getan und akzeptieren – wie zuvor schon die Regulierungsbehörden für den Finanzsektor - seit Kurzem auch die Identifikation von Nutzern per Webcam.

Altersverifikationssysteme (AVS) haben bei Content-Anbietern einen schweren Stand. Viele Nutzer scheuen die aufwändige Registrierung und weichen auf ausländische Seiten aus oder brechen ihren Kauf ab. Anbieter von jugendgefährdenden (z.B. indizierten) Spielen und sonstigen Inhalten haben in Deutschland aber keine Wahl. Grundsätzlich sind solche Online-Angebote nämlich unzulässig. Ihre Seiten können sie nur betreiben, wenn gesichert ist, dass ausschließlich Erwachsene Zugriff haben.

Rechtssichere Lösungen für die “geschlossene Benutzergruppe”

Die Rechtsgrundlage dafür findet sich in § 4 Abs. 2 S. 2 JMStV. Danach dürfen jugendgefährdenden Telemedien nur für „geschlossene Benutzergruppen“ zugänglich sein. Wie eine solche „geschlossene Benutzergruppe“ aussehen soll, regelt der JMStV nicht. Hierzu hat zunächst nur die Rechtsprechung Kriterien entwickelt, die Anbieter grundsätzlich in eigener Verantwortung umzusetzen haben.

Der Zugriff auf „Inhalte für Erwachsene“ erfolgt in einem AVS in zwei Schritten. Zuerst müssen sich Nutzer für das Altersverifikationssystem registrieren und dabei ihr Alter nachweisen (Identifizierung). Im zweiten Schritt muss bei jeder Anmeldung sichergestellt sein, dass nur die registrierten Personen auch auf das Angebot zugreifen (Authentifizierung).

Anders als bei den Jugendschutzprogrammen gemäß § 11 JMStV sieht das Gesetz kein Verfahren zur offiziellen Anerkennung oder Freigabe von Altersverifikationssystemen vor. Um trotzdem eine gewisse Rechtssicherheit zu erreichen, bewertet die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) Altersverifikations-Konzepte anhand eines Kriterienkatalogs und spricht darauf gestützt “Positivbewertungen” aus. Im September 2014 hat sie diese Kriterien aktualisiert. Sie gestattet Anbietern nun, die vorgeschalteten Altersprüfungen auch per Webcam vorzunehmen. Zuvor war dies noch ausdrücklich als unzureichend bezeichnet worden.

Was Content-Anbieter machen können, um „Adult Content“ rechtssicher anzubieten, wollen wir im Folgenden darstellen. Die von der KJM positiv bewerteten Konzepte richten sich alle nach diesen Kriterien.

Erste Hürde: Die Altersprüfung

Die Altersprüfung ist der erste und wichtigste Schritt eines AVS. Bevor es losgeht, müssen Nutzer sich identifizieren und nachweisen, dass sie volljährig sind. Die KJM verlangt, dass die Identifizierung „durch einen persönlichen Kontakt“ erfolgen muss. Die gängigste Methode der „face-to-face“-Kontrolle ist daher das Postident-Verfahren, bei dem in einer Postfiliale der Ausweis vorgelegt wird.

Häufig einfacher und ebenfalls möglich ist es, auf eine bereits erfolgte „face‐to‐face“‐Kontrolle zurückzugreifen. So findet verpflichtend bei jeder Kontoeröffnung eine Identitätsprüfung statt. Viele AV-Systeme verzichten daher auf einen eigenen Ausweisabgleich und nutzen Onlinebanking, Schufa-Daten oder das Jugendschutzmerkmal der GeldKarten. Aber auch die Anmeldung für De-Mail oder die eID‐Funktion des neuen Personalausweises entspricht den Vorgaben der KJM für eine jugendschutzkonforme Identifizierung.

Nicht ausreichend (und im übrigen datenschutzrechtlich unzulässig) ist es, einfach eine Ausweiskopie oder die Perso-Kennziffer von Nutzern zu verlangen. Für eine rechtssichere Identifizierung muss zwingend überprüft werden, ob der Ausweis auch dem Nutzer gehört. Eine persönliche Identifizierung mit Abgleich der Ausweisdaten ist daher Pflicht.

Wichtig: Ohne abgeschlossene Identifizierung dürfen Nutzer nicht auf jugendgefährdende Inhalte zugreifen. Auch Demozugänge, Testversionen oder ähnliche Trials dürfen nicht frei verfügbar sein, wenn sie jugendgefährdende Elemente beinhalten.

Überprüfung nun auch per Webcam

Seit September 2014 ist es möglich, das Alter von Nutzern auch per Webcam zu überprüfen, eine „körperliche“ Anwesenheit ist für eine „face-to-face“-Kontrolle nicht mehr notwendig. Eine solche Videoüberprüfung war zuvor schon für Identifizierungen nach dem Geldwäschegesetz ermöglicht worden (s. BaFin-Rundschreiben 1/2014, Ziffer III). Daran kommt nun auch die KJM nicht mehr vorbei – es wäre auch sehr merkwürdig, wenn die für Zwecke der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erforderliche Identifikationsstandard im Jugendschutzrecht nicht ausreichend sein sollte…

Die Voraussetzungen für eine Webcam-Überprüfung ergeben sich auch dem BaFin-Rundschreiben – erforderlich ist demnach unter Anderem eine dokumentierte Interaktion mit der zu identifizierenden Person, um das Risiko von Manipulationen zu verringern. So muss etwa der Ton des Gespräches aufgezeichnet werden. Der verwendete Ausweis muss über optische Sicherheitsmerkmale (Hologramme) verfügen. Diese müssen überprüft werden, indem der Nutzer den Ausweis vor der Webcam nach Anweisung horizontal bzw. vertikal kippt. Es muss außerdem überprüft werden, ob das Ausweisdokument unversehrt laminiert ist und kein aufgeklebtes Bild enthält.

Wenn die Überprüfung nicht möglich ist, z.B. wegen einer schlechten Ton- oder Bildqualität, darf die Identifizierung nicht fortgeführt werden. Auch bei anderen Unstimmigkeiten oder Unsicherheiten muss die Webcam-Identifizierung abgebrochen werden. Der Nutzer kann sich dann weiterhin über eine der anderen Methoden identifizieren.

Drei Verfahren zur Altersprüfung per Webcam hat die KJM bereits positiv bewertet.

For your eyes only: Das Aushändigen der Zugangsschlüssel

Erst wenn die Altersprüfung abgeschlossen ist, darf der Nutzer die notwendigen Zugangsschlüssel erhalten. Dabei muss sichergestellt sein, dass die Daten auch nur an ihn ausgegeben werden. Die Übergabe kann auf verschiedenen Wegen erfolgen:

  • ŸPersönliche Übergabe der Zugangsschlüssel bei der Anmeldung
  • Generierung von Freischaltcodes während des Anmeldeprozesses
  • Zustellung im Nachhinein (per Einschreiben o.ä.)

Wenn für die Identifizierung eine bereits erfolgte „face-to-face“-Kontrolle genutzt wurde, müssen die Zugangsschlüssel per Einschreiben eigenhändig oder einem ähnlichen Verfahren verschickt werden, um sicher zu gehen, dass nur der als volljährig identifizierte Nutzer auch die Zugangsdaten erhält.

Der Login: Zugangsdaten vor Weitergabe schützen

War die Identifizierung erfolgreich, kann sich der Nutzer mit seinen Zugangsdaten anmelden. Um Missbrauch zu verhindern, verlangt die KJM aber noch weitere Schutzmaßnahmen. So will sie verhindern, dass Zugangsdaten unerlaubt weitergegeben oder von mehreren Nutzern geteilt werden.

Der Weitergabeschutz kann dabei durch zwei Methoden erfolgen: Technische Lösungen oder die sogenannte Risiko-Lösung. Die technischen Lösungen basieren auf Unique-Identifier-Ansätzen (UID). Dazu zählen biometrische Authentifizierungsverfahren sowie Dongles-, Token- und mTan-Lösungen. Die Risikolösung funktioniert hingegen nach dem Prinzip, dass der Benutzer selbst ein großes Interesse daran hat, seine Zugangsdaten für sich zu behalten. Sei es, weil ihm sonst hohe Kosten entstehen könnten oder private Daten publik würden.

In allen Fällen gilt: Der Nutzer muss seine Zugangsdaten für sich behalten, eine Weitergabe der Zugangscodes würde das System der Altersprüfung unterlaufen.

Fazit

Mit einem AVS können Anbieter von jugendgefährdenden Inhalten auch in Deutschland rechtssicher ihren Content anbieten. Sie müssen dabei aber die Anforderungen des JMStV im Auge behalten und auf Entwicklungen der Rechtslage jederzeit reagieren.

Durch die grundsätzliche Anerkennung der Webcam-Identifizierung hat die KJM einen richtigem Schritt im Sinne der Benutzerfreundlichkeit und damit der praktischen Durchsetzung von Altersverifikationssystemen getan.

Bei der Gestaltung von Altersverifikationsprozessen liegt der Teufel allerdings im Detail. Die Anforderungen der BaFin lassen sich auf die jugendschutzrechtliche Lage nicht 1:1 übertragen, weil dort auch Besonderheiten des Finanzsektors eine Rolle spielen. Es ist daher eine sorgfältige Prüfung im Einzelfall erforderlich.

Wir danken unserem wissenschaftlichen Mitarbeiter Philipp Sümmermann für die Mitarbeit an diesem Beitrag.

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AG München verurteilt Online-Black-Jack-Spieler wegen Teilnahme an unerlaubtem Glücksspiel http://spielerecht.de/ag-muenchen-verurteilt-online-black-jack-spieler-wegen-teilnahme-an-unerlaubtem-gluecksspiel/ http://spielerecht.de/ag-muenchen-verurteilt-online-black-jack-spieler-wegen-teilnahme-an-unerlaubtem-gluecksspiel/#comments Tue, 06 Jan 2015 17:26:00 +0000 http://spielerecht.de/?p=3559 Das Amtsgericht München hat einen Deutschen wegen Beteiligung am unerlaubten Glückspiel gemäß § 285 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt. Dieser hatte in dem Online-Casino einer in Gibraltar ansässigen Holding einen sechsstelligen Betrag beim Black Jack gewonnen. Da die Holding in Deutschland über keine Erlaubnis zur Veranstaltung von Glückspielen verfügt, und der § 4 des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) ohnehin dem Glücksspiel im Internet einen Riegel vorschiebt, musste der Spieler nun zahlen – und darf auch den Gewinn nicht behalten.

Was war passiert

Der Angeklagte hatte im Jahr 2011 in großem Umfang online Black Jack gespielt – über 110.000 Euro hatte er an den Finanzdienstleister des Glücksspielanbieters gezahlt. Zunächst war das Glück ihm hold: Von dem Finanzdienstleister wurden ihm im selben Jahr 201.500 Euro auf sein Privatkonto zurücküberwiesen.

Vor der Zulassung zum Spiel hatte der Angeklagte allerdings Nutzungsbedingungen akzeptiert, die darauf hinwiesen, dass Internet-Glücksspiele in einigen Ländern verboten seien. Diese Nutzungsbedingungen enthielten ferner die Aufforderung an den Spieler, die für ihn geltenden Gesetze zu prüfen. Verbunden hiermit war der Hinweis, dass die Services ausschließlich für Nutzer bestimmt seien, denen das Glücksspiel im Internet nicht durch Gesetz verboten ist.

Der Angeklagte machte geltend, er sei davon ausgegangen, dass Glücksspiel im Internet legal sei, u.a. da auch Prominente (wie z.B. Boris Becker) hierfür Werbung betrieben.

Das Urteil

In der nun veröffentlichten Entscheidung vom 26. September 2014 (Amtsgericht München, Az. 1115 Cs 254 Js 176411/13 (n. rkr.)) stellt das Gericht klar, dass Black Jack eindeutig als Glücksspiel zu werten ist. Dementsprechend stellte das Verhalten des Angeklagten die gemäß § 285 StGB unter Strafe gestellte Teilnahme an einem unerlaubten Glücksspiel dar.

Hierbei ging das Gericht davon aus, dass der Angeklagte zumindest bedingt vorsätzlich gehandelt hatte. Durch einfachste Internetrecherche hätte er herausfinden können, dass auch die Teilnahme an unerlaubten Glücksspielen in Deutschland strafbar sei, zumal etwa bei einer Google-Suche nach „Glücksspiel im Internet“ die ersten vier Beiträge die Strafbarkeit von Glücksspielen im Internet thematisierten.

Das Gericht führt weiter aus, dass die erwähnte Werbung durch Prominente sich lediglich auf (erlaubte) Sportwetten beziehe. Auch dem juristischen Laien sei aber der Unterschied zwischen Sportwetten und Glücksspielen wie Black Jack bekannt.

Schließlich verstoße das Verbot von  Internet-Glücksspielen in Deutschland auch nicht gegen EU-Recht. Der EuGH habe entschieden, dass Glücksspielverbote zwar eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und subsidiär des freien Leistungsverkehrs darstellen. Beschränkungen aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses – wie etwa der Schutz vor Spielsucht – seien aber gerechtfertigt.

Große Teile der vereinnahmten Gewinne hatte der Angeklagte bereits ausgegeben. Die noch vorhandenen Erlöse in Höhe von gut 63.000 Euro muss der Angeklagte allerdings nach § 73 StGB abgeben. Daneben wurde er zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen verurteilt.

Analyse und Ausblick

Zumindest aufhorchen lässt der Ansatz des Gerichts, dem Angeklagten aus dem Disclaimer in den AGB des Online-Casinos einen Strick zu drehen, denn dass der Spieler diesen wirklich gelesen und verstanden hat, darf man sicher nicht ohne Weiteres annehmen. Ob der Spieler also wirklich mindestens ahnte, dass er in Deutschland an ausländischem Online-Glücksspiel nicht teilnehmen darf, weiß er wohl nur selbst.

Ein die Strafe ausschließender Verbotsirrtum kommt aber dann nicht in Betracht, wenn der Täter Zweifel an der Rechtmäßigkeit seiner Handlung hat und den Rechtsverstoß in Kauf genommen hat. Auf dieser Linie bewegt sich das Amtsgericht München mit seiner aktuellen Entscheidung. Dabei geht es davon aus, dass ein Teilnehmer von Online-Glücksspiel nach Hinweis auf eine mögliche Strafbarkeit in den Nutzungsbedingungen zumindest derart hierfür sensibilisiert sein muss, dass von ihm eine Recherche zur Strafbarkeit erwartet werden kann. Setzt der Täter sich hierüber hinweg obwohl eine Recherche mit einfachsten Mitteln zu einer Antwort geführt hätte, ist er strafrechtlich voll verantwortlich für sein Handeln.

Zusätzlich zur Geldstrafe hat das Gericht gemäß § 73 StGB den Verfall über Spielerlöse angeordnet, die beim Angeklagten vorgefunden wurden. Dem Teilnehmer an illegalem Glücksspiel droht also bei Entdeckung auch, dass er um die Früchte seiner Tat gebracht wird. Besonders schmerzhaft dürfte dabei sein, dass hierbei keine Anrechnung der erbrachten Einsätze erfolgt.

Mit dem Urteil wird klar, dass strafrechtliche Konsequenzen für Teilnehmer an unerlaubtem Online-Glücksspiel nicht nur graue Theorie sind. Gerade beim Black Jack liegt der Glücksspielcharakter deutlich auf der Hand. Aber auch in Fällen, in denen man mit gewichtigen Argumenten gegen eine Einordnung als Glücksspiel sein kann - insbesondere beim Poker – ist die Rechtsprechung streng.

Wir danken Herrn Rechtsreferendar Max Hagemann für die Mitarbeit an diesem Beitrag

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Online.Spiele.Jahresrückblick 2014 http://spielerecht.de/online-spiele-jahresrueckblick-2014/ http://spielerecht.de/online-spiele-jahresrueckblick-2014/#comments Tue, 23 Dec 2014 14:01:35 +0000 http://spielerecht.de/?p=3547 Hinter uns liegt ein ereignisreiches Spiele-Jahr: Der BGH hat uns mit seiner Runes of Magic Entscheidung Rätsel aufgegeben, bei Mobile Apps stand der Datenschutz verstärkt im Fokus, und neben den Verbraucherschützern haben nun auch Jugendschützer europaweit das Thema Free to Play entdeckt und der Branche Kopfzerbrechen bereitet.

A propos Jugendschutz: Das VG Köln hat kurzerhand den Tätigkeitsbereich der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien erweitert, und bei der Plakatwerbung rund um die gamescom gab es wieder innovative Nicht-Alterskennzeichen zu bestaunen.

Gleichzeitig gab es vom LG Berlin und vom EuGH rechtliche Rückdeckung mit Entscheidungen gegen das Keyselling, für unübertragbare Nutzeraccounts und zum Schutz technischer Schutzmaßnahmen für Konsolenspiele.

Viele Leser haben wird das Jahr über auf zahlreichen Veranstaltungen getroffen, von BIU- und GAME-Events über Konferenzen, Kongresse und den legendären gamescom-Empfang, und unser Spielerechts-Blog hat im Sommer endlich Englisch gelernt (www.onlinegameslaw.com).

Bevor uns im Januar neue Themen, beispielsweise die Änderungen bei der Umsatzsteuer in der EU beschäftigen, möchten wir die günstige Gelegenheit ergreifen, allen Lesern fröhliche, friedliche Festtage und einen guten Rutsch in das neue Jahr 2015 wünschen. Wir freuen uns auf ein Wiedersehen!

Festliche Grüße vom ganzen Spielerecht-Blog-Team,
Konni, Tim, Felix, Adrian & Marc

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BGH: Widerrufsbelehrung nur auf Website reicht nicht http://spielerecht.de/bgh-widerrufsbelehrung-nur-auf-website-reicht-nicht/ http://spielerecht.de/bgh-widerrufsbelehrung-nur-auf-website-reicht-nicht/#comments Mon, 01 Dec 2014 07:37:05 +0000 http://spielerecht.de/?p=3535 Der Bundesgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach die bloße Möglichkeit der Einsichtnahme einer Widerrufsbelehrung – bspw. durch den Abruf von einer gewöhnlichen Webseite (“ordinary website”) – den gesetzlichen Anforderungen an die Form nicht genügt. Voraussetzung für den Beginn der Widerrufsfrist ist grundsätzlich, dass sich der Verbraucher die Widerrufsbelehrung ausdrucken oder abgespeichern kann. Das Urteil ist zwar noch zur alten Rechtslage vor Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie ergangen – seine Erwägungen lassen sich aber auf das aktuelle geltende Recht übertragen.

In dem jetzt veröffentlichten Urteil vom 15.05.2014 (Az. III ZR 368/13) (Volltext, PDF) legt das Gericht das Erfordernis der “Mitteilung” der Widerrufsbelehrung “in Textform” dahingehend aus, dass die für die Widerrufsbelehrung erforderlichen Informationen in einer zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise sowohl von Unternehmer abgegeben werden als auch dem Verbraucher zugehen müssen. Die bloße Abrufbarkeit der Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite (“ordinary website”) des Unternehmens reiche hiernach nicht aus, weil die Belehrung auf diese Weise nicht in einer unveränderlichen textlich verkörperten Gestalt in den Machtbereich des Verbrauchers gelangt.

Erforderlich ist nach Ansicht des Gerichts, dass der Verbraucher die Belehrung per Briefpost oder E-Mail erhält, oder auf seinem Computer abspeichert und selbst ausdruckt. Bei diesen beiden Alternativen wäre der Unternehmer im Streitfall beweisbelastet dafür, dass der Verbraucher dies auch tatsächlich getan hat, so dass es nicht empfehlenswert ist, sich hierauf zu verlassen. Der BGH verweist auf den EuGH, demzufolge es Aufgabe des Unternehmers ist, dem Verbraucher die Belehrung in Textform zu übermitteln, und nicht Aufgabe des Verbrauchers, sich diese Belehrung selbst zu verschaffen.

Der Senat stellte darüber hinaus klar, dass die (in der Praxis häufig zu findende) obligatorisch zu bestätigende Checkbox mit dem Inhalt “Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen und ausgedruckt oder abgespeichert?” bereits deshalb unwirksam sei, weil sie zum Nachteil des Verbrauchers von verbraucherschützenden Normen abweiche; namentlich eine Beweislastumkehr zu dessen Nachteil statuiere. Dementsprechend sei es dem Verbraucher auch trotz der Tatsache, dass er die Checkbox angeklickt hat, nicht verwehrt, sich auf etwaige Mängel der Mitteilung der Widerrufsbelehrung zu berufen.

Das Gericht ließ offen, ob die Zurverfügungstellung der Widerrufsbelehrung auf einer so genannten fortgeschrittenen Webseite (“sophisticated website”) den gesetzlichen Anforderungen genügt. Es deutete mit Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH jedoch an, dass dies unter der Prämisse denkbar ist, dass die fortgeschrittene Webseite Elemente enthält, die den Verbraucher mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dazu anhalten, die Informationen in Papierform zu sichern oder dauerhaft zu speichern, oder wenn sie einen sicheren Speicherbereich für den einzelnen Verbraucher vorsehen, auf den dieser mittels Passwort zugreifen kann, so dass der Unternehmer keine Möglichkeit hat, die dort abgelegten Daten nachträglich zu ändern.

Fazit & Praxishinweise

Auch nach Inkrafttreten des Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20.09.2013 (BGBl. I S. 3642) mit Wirkung vom. 13.06.2014 (siehe hierzu unsere Miniserie Verbraucherschutzrecht) hat sich die rechtliche Beurteilung in dieser Sache nicht geändert: nach wie vor wird die Textform einer Widerrufsbelehrung nur gewahrt, wenn sie auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben wird. Nach § 126 BGB n.F. ist ein dauerhafter Datenträger jedes Medium, das (i) es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und (ii) geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben.

Zwar hat der Senat angedeutet, dass diesen Erfordernissen durch die Zurverfügungstellung auf einer “sophisticated website” entsprochen werden könnte. Alleine aufgrund des Umstands, dass dies praktisch wohl nur über die Zurverfügungstellung eines (vom Unternehmer unantastbaren) passwortgeschützen Bereichs zu bewerkstelligen ist, da eine “sophisticated website” sich kaum so gestalten lässt, dass der User sich zum Ausdruck bzw. zum Abspeichern der Widerrufserklärung angehalten fühlt,  ist der sicherste und einfachste Weg zur Einhaltung der Formvorschriften immer noch der Versand von Widerrufsbelehrungen durch  separate E-Mail (in der Regel als Anhang zur Bestätigungs-E-Mail).

Wir danken Herrn Rechtsreferendar Fabian Neumann für die Mitwirkung an diesem Beitrag.

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Jugendschutz: Läutet das OLG Frankfurt das Ende des “Spezialversands” ein? http://spielerecht.de/jugendschutz-laeutet-das-olg-frankfurt-das-ende-des-spezialversands-ein/ http://spielerecht.de/jugendschutz-laeutet-das-olg-frankfurt-das-ende-des-spezialversands-ein/#comments Thu, 13 Nov 2014 07:24:06 +0000 http://spielerecht.de/?p=3514 Filme und Videospiele ohne Jugendfreigabe (“USK 18″) dürfen im Versandhandel nur vertrieben werden, wenn durch geeignete Maßnahmen sichergestellt wird, dass kein Versand an Kinder oder Jugendliche erfolgt. Um das zu gewährleisten, setzen Händler meist auf Versandmethoden, bei denen der Zusteller der Lieferung gleich Identität und Alter des Bestellers prüft – oft als “Spezialversand” bezeichnet.

Nach einer neuen Entscheidung des OLG Frankfurt soll das aber zumindest in manchen Fällen nicht ausreichen. Die Ausführungen des Gerichts bergen einigen Sprengstoff, lassen sie doch auch jenseits der entschiedenen Fallkonstellation eine gehörige Portion Skepsis gegenüber dieser Versandmethode durchscheinen. Und auch ansonsten bietet das Urteil jugendschutzrechtlich und jugendschutzpraktisch einigen Diskussionsstoff.

Was war passiert?

Die Parteien des vom OLG Frankfurt mit Urteil vom 07.08.2014 (Az. 6 U 54/14) (Volltext) entschiedenen Rechtsstreits handelten jeweils auf einer Handelsplattform mit Filmen und Videospielen.

Eine der Parteien (im Folgenden: Antragsteller) bestellte unter seinem Benutzernamen – einer von seiner Firma abgeleiteten Fantasiebezeichnung - bei der anderen Partei (im Folgenden: Antragsgegner) eine Film-DVD mit einer FSK-Freigabe ab 12 Jahren. Allerdings war entgegen der Vorschrift des § 12 Abs. 2 JuSchG weder auf dem Cover noch auf der Cellophan-Umverpackung das entsprechende Alterskennzeichen angebracht.

Daraufhin bestellte der Antragsteller abermals unter seinem Benutzernamen beim Antragsgegner ein Videospiel ohne Jugendfreigabe (“USK 18″).

Die Versand- und Rechnungsadresse lauteten auf die Geschäftsräume des Antragstellers, wobei als Name des Bestellers lediglich der Benutzername mit der Fantasiebezeichnung angegeben war. Die Sendung wurde in der Folge ohne weitere Alterskontrolle an einen Mitarbeiter des Antragstellers übergeben.

Auf Antrag des Antragstellers hat das Landgericht Frankfurt in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes dem Antragsgegner daraufhin verboten

  1. Filme oder Videospiele ohne Alterskennzeichnung (FSK-/USK-Kennzeichen) zu versenden und
  2. Filme und Spiele ohne Jugendfreigabe ohne technische oder sonstigen Kontrollmöglichkeiten hinsichtlich des Alters des Empfängers auszuliefern.

Hiergegen hat der Antragsgegner zunächst erfolglos Widerspruch und sodann Berufung eingelegt, die jedoch ebenfalls ohne Erfolg blieb.

Reicht ein Sticker auf der Folie?

Das OLG Frankfurt hat zunächst wenig überraschend festgestellt, dass der Antragsteller einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch hinsichtlich des Versands von Filmen und Videospielen durch den Antragsgegner hat, soweit diese nicht auf der Vorderseite der Hülle eine entsprechende Alterskennzeichnung aufweisen.

Dem Antrag des Antragstellers entsprechend musste das OLG Frankfurt hierbei leider die spannende Frage offen lassen, ob mit der Vorderseite der “Hülle” tatsächlich das Cover der DVD-Box gemeint ist oder nur die umgebende Folie, die vor dem ersten Gebrauch entfernt wird. Zumindest dem Antragsteller in diesem Fall reichte auch eine Alterskennzeichnung auf der Cellophanfolie. In der Jugendschutzpraxis ist das aber alles andere als eindeutig. Nach Ansicht der für den Spielebereich federführenden Obersten Landesjugendbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen reicht ein Sticker auf der Folie grundsätzlich gerade nicht aus, wohingegen die Oberste Landesjugendbehörde von Rheinland-Pfalz, federführend für Bildträger mit Filmen, dies jedenfalls bei bestimmten Spezialverpackungen ausreichen lässt.

Spezialversand in seiner jetzigen Form nicht ausreichend?

Beachtenswert sind jedoch die weiteren Ausführungen des Gerichts. Es betont, dass ein Versand von Medien ohne Jugendfreigabe nur unter der Prämisse zulässig ist, dass ein funktionierendes System zur Einhaltung des Jugendschutzes eingerichtet ist. Der “Spezialversand” sei dazu aber jedenfalls nicht in allen Fällen ausreichend:

Trotz “Spezialversand für Artikel ohne Jugendfreigabe” liegt nach Ansicht des Gerichts ein Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz und damit ein Wettbewerbsverstoß vor, wenn der Versand auf eine Bestellung hin erfolgt, die unter einer Phantasiebezeichnung (beispielsweise dem Fantasie-Benutzernamen des Bestellers) aufgegeben wird. In diesem Fall, so die Richter, sei die eigentlich vorgesehene Kontrolle durch den Postzusteller nicht möglich.

Nach den mehr als deutlichen Angaben auf Plattformen, die einen solchen Spezialversand einsetzen, darf ein Zusteller das Paket freilich nur an eine Person aushändigen, die sich als volljährig ausweist und deren Name ganz genau dem bei der Bestellung angegebenen Namen entspricht. Wird eine solche Person nicht angetroffen, muss der Zusteller das Paket wieder mitnehmen.

Dem OLG Frankfurt ist das allerdings nicht genug. Auf den Zusteller, so das Gericht, dürfen sich Händler und Handelsplattformen nicht verlassen. Vielmehr müssen sie nach dieser Entscheidung sicherstellen, dass ein Paket gar nicht erst auf den Weg gebracht wird, wenn wegen der Phantasiebezeichnung des Bestellers eine Identitäts- und Alterskontrolle von vorne herein ausscheidet.

Kritik

Das OLG Frankfurt hat den Spezialversand ausdrücklich nur in der entschiedenen Konstellation beanstandet. Die Begründung überzeugt aber nicht und hätte, konsequent zu Ende gedacht, Auswirkungen die auch das Gericht gerade nicht zu wollen scheint.

Braucht es ein “Altersverifikationssystem”?

In der Begründung geht begrifflich einiges durcheinander. Das Gericht meint, dass vor dem Versand von USK-18-Waren die Volljährigkeit des Bestellers mit einem Altersverifikationssystem geprüft werden muss. Dieser Begriff wird normalweise nur im Zusammenhang mit geschlossenen Benutzergruppen nach § 4 Abs. 2 S. 2 JMStV benutzt und bezeichnet besonders aufwändige Kontrollsysteme, die zur rechtskonformen Zugänglichmachung bestimmter indizierter Inhalte verwendet werden. Für Inhalte mit einer USK-Freigabe wird es nicht benötigt.

In der Folge stellt das Gericht dann auf das “Einschreiben eigenhändig” als zulässige Versandmethode ab – dabei ist der entscheidungsgegenständliche “Spezialversand” sogar viel mehr, nämlich eine zuverlässige face-to-face Identifizierung der Person, der das Paket ausgehändigt wird.

Zu kurz gedacht, zu weit gegangen

Klar: Im vorliegenden Fall hat das System nicht funktioniert, weil der Zusteller die vorgeschriebene Alters- und Identitätskontrolle nicht durchgeführt hat. Von diesem Einzelfall auf eine allgemeine Praxis oder gar die Unmöglichkeit regelkonformen Verhaltens zu schließen, geht aber zu weit. Wenn der Besteller nämlich einen Fantasienamen angibt, ist die Identitätsprüfung entgegen der Ansicht des Gerichts nicht unmöglich, sondern im Gegenteil besonders leicht. Die Diskrepanz zwischen Bestellername und Personalausweis des Mitarbeiters dürfte in so einem Fall auch für einen unerfahrenen Zusteller unter Zeitdruck völlig offensichtlich sein.

Wenn das Gericht aber schon diese Leistung dem Zusteller nicht zutraut, dann müsste das eigentlich um so mehr für den Normalfall gelten. Streng genommen darf der Zusteller im Rahmen des Spezialversands nämlich beispielsweise ein Paket an “Herbert A. Mustermann” schon dann nicht aushändigen, wenn sich ihm gegenüber ein “Herbert Andreas Mustermann” ausweist. Dass dieser feine Unterschied im Einzelfall von einem jugendschutzrechlichen Laien auch einmal übersehen werden könnte, erscheint viel eher plausibel (und womöglich entschuld- und hinnehmbar).

Es ist daher auch begrüßenswert, dass das Gericht wenigstens die gewollte Beschränkung der Entscheidung auf den Sonderfall “Bestellung unter Fantasienamen” deutlich zum Ausdruck bringt.

Wirtschaftliche Auswirkungen

Es bleibt die Erwägung, dass es sinnlos ist, ein Paket auf den Weg zu bringen, von dem von vorne herein feststeht, dass es dem aufgedruckten Adressaten nicht ausgehändigt werden darf (weil die Identitäts- und Alterskontrolle immer scheitern muss). Die damit möglicherweise verbundene Verschwendung von Ressourcen ist für das Jugendschutzrecht indes irrelevant.

Folgt man der Ansicht des OLG, müsste nunmehr dennoch sichergestellt werden, dass Bestellungen von Medien ohne Jugendfreigabe ausschließlich von natürlichen Personen aufgegeben werden können. Dies ist extrem aufwendig – es müsste dann vor dem Versand manuell geprüft werden, ob der Besteller einen Fantasienamen angegeben hat, um ggf. ein Paket auszusortieren. Dieser Arbeitsschritt würde beim Händler erhebliche zusätzliche Kosten auslösen, die sicher auf alle Spezialversand-Kunden umgelegt würden. Die Kosten für eine unnötige “Paket-Rundreise” wegen Fantasienamens dagegen würde nur der betroffene Besteller tragen, der aber schließlich auch die Angabe des Fantasienamens zu verantworten hat.

Wertungswidersprüche

Sollte sich die Ansicht des OLG Frankfurt durchsetzen, könnte dies dem bisher gut funktionierenden System des Spezialversands die wirtschaftliche Grundlage entziehen. Der gerichtlich geforderte erhebliche Mehraufwand zur geringfügigen Erhöhung des Schutzniveaus erscheint umso bedenklicher, wenn man sich vor Augen hält, dass ein Zugänglichmachen der gleichen Inhalte im Online-Bereich unter viel einfacheren Voraussetzungen möglich ist – ausreichend wäre hier, dass Kinder und Jugendliche diese “üblicherweise” nicht wahrnehmen, wofür auch die Kennzeichnung für ein anerkanntes Jugendschutzprogramm genügt.

Entsprechend bleibt abzuwarten, wie sich weitere Gerichte zu dieser Frage äußern. Wir werden berichten.

Wir danken Rechtsreferendar Fabian Neumann für die Mitarbeit an diesem Beitrag.

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