Online.Spiele.Recht http://spielerecht.de Fri, 17 Oct 2014 10:30:55 +0000 de-DE hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.8 VG Köln: Anspruch auf Herausgabe von Kopien jugendgefährdender Medien http://spielerecht.de/vg-koeln-anspruch-auf-herausgabe-von-kopien-jugendgefaehrdender-medien/ http://spielerecht.de/vg-koeln-anspruch-auf-herausgabe-von-kopien-jugendgefaehrdender-medien/#comments Tue, 14 Oct 2014 14:55:52 +0000 http://spielerecht.de/?p=3483 Mit (nicht rechtskräftigen) Urteil vom 22. September 2014 (Az. 13 K 4674/13) hat das Verwaltungsgericht Köln die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien verpflichtet, einem Sammler pornographischer Filme aufgrund dessen Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) eine Kopie eines indizierten Films herzustellen und zu übermitteln.

Auf den ersten Blick: Verwunderung

Auf den ersten Blick löst das Urteil Verwunderung aus und man stellt sich die Frage, ob das Gericht damit die Liste der jugendgefährdenden Medien zu genau der “Einkaufsliste” gemacht hat, die sie nach dem Willen des Gesetzgebers nicht sein soll (Werbung mit dem Inhalt der Liste ist dann auch aus gutem Grund ausdrücklich verboten, § 15 Abs. 4 und 5 JuSchG).

Problematisch ist auch, dass auch indizierte Medien in aller Regel urheberrechtlich geschützt sind und die Bundesregierung (vertreten durch die Bundesprüfstelle) kaum jemals irgendwelche Vervielfältigungs- oder Verbreitungsrechte daran haben dürfte. § 6 S. 1 IFG steht einer Auskunftserteilung ausdrücklich entgegen, wenn dadurch geistiges Eigentum eines Dritten verletzt würde.

All das und mehr hatte die BPjM in dem Verfahren auch vortragen lassen. Das Gericht aber war nicht überzeugt. Weil der Film schon länger als zwei Jahre vergriffen ist, greife die Urheberrechtsschranke des § 53 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 lit. b UrhG. Hiernach sind Kopien von Werken zum eigenen Gebrauch zulässig, wenn die Werke seit mindestens zwei Jahren vegriffen sind. Es kommt auch nicht darauf an, dass der Antragsteller den Film nicht selbst kopiert – ausdrücklich erlaubt das UrhG für diese Fälle auch ein Herstellenlassen durch Dritte.

Bundesverbreitungsstelle für jugendgefährdende Medien?

Hat damit das Gericht den Bock zum Gärtner gemacht – und die Jugendschutzbehörde zu einer Gratisquelle von Kriegsverherrlichung, Pornografie und “Killerspielen”?

Ganz so schlimm wird es wohl nicht kommen. Zunächst ist festzuhalten, dass Urheberrechte Dritter dem Anspruch auf Informationserteilung auch nach dieser Entscheidung des VG Köln entgegen gehalten werden können. Wenn nicht die Voraussetzungen einer Urheberrechtsschranke vorliegen, kann (und muss) die Herausgabe verweigert werden.

Filmkopien nur analog

In diesem Zusammenhang lohnt sich der Hinweis, dass die in dem Urteil bemühte Urheberrechtsschranke recht enge Voraussetzungen hat. Nicht nur muss das Werk seit mindestens zwei Jahren vergriffen sein – es darf auch nur eine analoge Kopie erfolgen. Mit anderen Worten: CDs oder DVDs mit indizierten Werken darf die Bundesprüfstelle nicht herausgeben (wenn es auch theoretisch denkbar wäre, einen indizierten Film von einer DVD auf eine VHS-Kassette zu überspielen).

Keine Herausgabe von Computerspielen

Man mag sich jetzt fragen, wie eine nur analog nutzbare Kopie eines Computerspiels aussehen mag. Für Computerspiele, die (auch) dem urheberrechtlichen Schutz von Computersoftware unterliegen, gelten die Schrankenbestimmungen des § 53 UrhG indes von vorne herein nicht. Diese darf die BPjM also ohnehin nicht aufgrund eines IFG-Antrags herausgeben.

Die etwas weitere Urheberrechtsschranke der “allgemeinen” Privatkopie (§53 Abs. 1 UrhG), die auch für digital gespeicherte Inhalte (außer Software) gelten kann, hat das Gericht überhaupt nicht angesprochen. Hier sind Vervielfältigungen durch Dritte aber auch nur unter bestimmten zusätzlichen (im einzelnen auch umstrittenen) Voraussetzungen erlaubt – insbesondere muss dies, soweit nicht mit fotomechanischen Verfahren auf Papier vervielfältigt wird, unentgeltlich geschehen.

Erhebliche Verwaltungsgebühren

Ob bei einem Antrag nach dem IFG noch von Unentgeltlichkeit gesprochen werden kann, darf indes bezweifelt werden. Nach § 10 Abs. 1 IFG in Verbindung mit der IFGGebV fallen für die Herausgabe von Abschriften nämlich neben den tatsächlichen Kosten für Datenträger und Kopiervorgang auch Verwaltungsgebühren an.

Deren Höhe richtet sich nach dem Verwaltungsaufwand, der indes in solchen Fällen erheblich ist: Nicht nur muss die BPjM zunächst die urheberrechtliche Lage und die ggf. anwendbaren Schrankenbestimmungen prüfen. Sie muss zudem sicherstellen, dass das Material nicht in die Hände von Minderjährigen gelangen kann, wozu eine sichere Identifizierung des Antragstellers und ggf. ein besonders gesicherter Versand des Materials erforderlich sind. Schließlich muss bei Altindizierungen aus den Jahren vor 2003 (d.h. bevor die strafrechtliche Einschätzung der Prüfgegenstände mit der Einordnung in Listenteil A oder B eingeführt wurde) auch geprüft werden, ob das begehrte Medium unter Umständen strafbare Inhalte hat, was nach § 3 Nr. 2 IFG ebenfalls zur Versagung der Herausgabe führt.

Die einschlägige Gebührenverordnung sieht in solchen Fällen erheblichen Aufwands einen Gebührenrahmen von EUR 30,00 bis EUR 500,00 vor (Teil A, Nr. 2.2 der Anlage zur IFGGebV).

Fazit

Die Bundesprüfstelle hatte in dem Verfahren auch mit einer mißbräuchlichen Stellung von Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz und der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit (§ 3 Nr. 2 IFG) argumentiert. In der Tat dürfte der Gesetzgeber diese Konstellation bei der Schaffung des IFG nicht bedacht haben. Auch hatte das VG Köln selbst sich in einer jüngeren Entscheidung auf § 3 Nr. 2 IFG gestützt, um einen Anspruch auf Auskunft über die Inhalte der nichtöffentlichen Teile der Liste der jugendgefährdenden Medien abzulehnen (Urteil vom 4. Juli 2013, Az. 13 K 7107/11). Es bleibt abzuwarten, ob und wie sich die nächste Instanz zu diesen Fragen positionieren wird. ]]> http://spielerecht.de/vg-koeln-anspruch-auf-herausgabe-von-kopien-jugendgefaehrdender-medien/feed/ 0 Reicht auch ‘Kaufen’ nicht? Button-Lösung auf dem Prüfstand http://spielerecht.de/reicht-auch-kaufen-nicht-button-loesung-auf-dem-pruefstand/ http://spielerecht.de/reicht-auch-kaufen-nicht-button-loesung-auf-dem-pruefstand/#comments Mon, 22 Sep 2014 14:45:25 +0000 http://spielerecht.de/?p=3464 Die jüngsten Testläufe etwa von Twitter in den USA zur Einführung eines „Buy-Buttons“ sind nur ein Beispiel für die ständige Weiterentwicklung und nahtlose Integration von e-commerce-Funktionen in digitale Inhalte.

Dabei wirft die Gestaltung gerade von Bestellschaltflächen konform zu den seit 2012 geltenden Vorschriften der „Button-Lösung“ bis heute rechtliche Fragen auf. So entschied etwa das Kölner Amtsgericht erst im April dieses Jahres – entgegen den ausdrücklichen Ausführungen in der Gesetzesbegründung -, dass eine Beschriftung des Bestell-Buttons mit dem Wort „Kaufen“  nicht ausreichend sei.

Eine vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz Anfang September veröffentlichte Studie bescheinigt der gesetzlichen Regelung dagegen grundsätzlichen Erfolg und vermag – merkwürdigerweise – keine Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Beschriftung des Buttons festzustellen.

Hintergrund

Seit 2012 müssen Unternehmer, die im e-commerce entgeltliche Leistungen an Verbraucher vertreiben (ganz gleich ob es sich um zu liefernde Waren oder digitale Inhalte wie Downloads oder In-Game-Währung handelt) die jeweilige Schaltfläche, mit der der Nutzer seine Vertragserklärung abgibt, mit den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder „einer entsprechenden eindeutigen Formulierung“ beschriften (§ 312j Absatz 3 Satz 2 BGB in der Fassung gültig seit 13.06.2014, vormals §312g Absatz 3 Satz 2 BGB).

Die Bundesregierung führt in ihrer Gesetzesbegründung als gleichwertig die Formulierungen „kostenpflichtig bestellen“, „zahlungspflichtigen Vertrag schließen“ und „kaufen“ an. Damit sollen Unklarheiten im Bestellvorgang vermieden werden, insbesondere wenn mit dem Betätigen der Schaltfläche gleichzeitig die Angabe der eigenen Daten bestätigt und die eigentliche Bestellung abgeschickt werden. Der Verbraucher soll dadurch vor Missverständnissen über die Kostenpflicht bei “neutralen” Begriffen wie  „Anmelden“, „Bestellen“ oder „Weiter“ geschützt werden. Bei Online-Auktionen sollen nach der Gesetzesbegründung dagegen Formulierungen mit dem Bestandteil “Gebot” ausreichen, weil dies dem Nutzer im Kontext des konkreten Angebots schon die Kostenpflichtigkeit deutlich mache.

Angesichts dessen wirkte schon die bisher verfügbare Rechtsprechung zur Gestaltung des Buttons eher etwas zu restriktiv.

Das Urteil des AG Köln

Das Amtsgericht Köln allerdings schießt den Vogel ab. In seiner jetzt bekannt gewordenen Entscheidung (Urteil vom 28.04.2014 – Aktenzeichen 142 C 354/13) stellt es sich ausdrücklich gegen die Gesetzesbegründung der Regierung. Der Gesetzestext verlange, dass die Erklärung, die der Kunde durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche abgibt, ausreichend klar und unmissverständlich formuliert ist. Dabei müsse nicht nur deutlich werden, dass durch das Anklicken die Bestellung erfolgt, sondern insbesondere dass der Kunde eine Zahlungspflicht eingeht. Gerade dieser Rechtsbindungswille sei im vorliegenden Fall durch den Begriff „Kauf“ nicht ausreichend betont. Das Gericht verweist dabei auf Modelle wie den Kauf auf Probe, die nicht unbedingt eine Zahlungspflicht nach sich ziehen. Den Gesetzesmaterialien misst das Amtsgericht lediglich erklärenden, nicht aber bindenden, Charakter zu. Mit einer schlüssigen Auslegung der gesetzlichen Regelung sei die Beschriftung mit dem Wort „Kauf“ jedenfalls nicht vereinbar.

Anders die Evaluierung…

Die kürzlich vom Bundesministerium veröffentlichte Studie zur Evaluierung der „Button-Lösung“ sieht hingegen keine Schwierigkeiten bei der Umsetzung der gesetzlichen Regelung in den vergangenen zwei Jahren. Demnach belegen sowohl Marktscreening als auch Unternehmensbefragung, dass die meisten Unternehmen die Schaltflächen gesetzeskonform beschriften. Die von Prof. Spindler und Prof. Thorun vorgelegte Studie geht auf Grundlage der Gesetzesunterlagen davon aus, dass fast 90% der von den Unternehmen gewählten Lösungen den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.

Die Studie geht dabei aber davon aus, dass Beschreibungen wie „kaufen“ oder „Jetzt kaufen“ zulässig sind. Dies deckt sich laut den Erhebungen der Studie mit der Ansicht der Verbraucher, die mehrheitlich von einer zulässigen Beschreibung ausgeht. Die Entscheidung des Amtsgerichts Köln berücksichtigt die Studie allerdings nicht.

Mehr als die Hälfte der Unternehmen wählen demnach eine Beschriftung, die auf Grundlage der Entscheidung des Amtsgerichts nun an den gesetzlichen Anforderungen scheitern würde. Während die Studie insgesamt die Umsetzung als erfolgreich lobt, fordern sowohl Stimmen in der Literatur (Alexander, NJW 2012, 1985, 1988) als auch immerhin 42% der Unternehmen klarere Vorgaben zur Beschriftung der Kauf-Buttons.

Einwände gegen die Rechtsprechung

Die Entscheidung des AG Köln ist, soweit bekannt nicht rechtskräftig. Die Berufung wurde ausdrücklich zugelassen. Zur Ehrenrettung des Gerichts sei zudem gesagt, dass die Gestaltung, über zu entscheiden war, gerade nicht nur einen rein mit “kaufen” beschrifteten Button betraf, sondern wirklich einige Unklarheiten aufwies.

Die allgemeinen Ausführungen des Gerichts gehen trotzdem zu weit. Die Entscheidung des AG Köln wirkt völlig praxisfern und widerspricht dem de-facto-Konsens der beteiligten Akteure. Der Begriff “kaufen” als solcher verwirrt Verbraucher nicht, sondern wird in der Alltagssprache eindeutig als Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags verstanden. Er ist, unbefangen betrachtet, für den Laien sogar noch deutlicher als das gestelzt-juristische “zahlungspflichtig bestellen”.

Fazit

Die besonders restriktive Auslegung des AG Köln dürfte insbesondere für die Spielebranche und gerade für Mobile Games problematisch sein, da hier für die Leistungen (etwa zeitlich befristete Premium-Services) oft noch nicht einmal Begriffe wie “kaufen” oder “bestellen” wirklich passen. Abweichungen von der sperrigen und gerade auf kleinen Bildschirmen von Mobilgeräten unschönen Formulierung “zahlungspflichtig bestellen” sind noch einmal etwas riskanter geworden.

Es ist noch unklar, ob sich die Ansicht des AG Köln durchsetzen wird. Rechtliche wie tatsächliche Argumente sprechen dagegen. Bis insoweit Klarheit besteht, kann betroffenen Unternehmen aber nur geraten werden, ihre Button-Gestaltung zu überdenken. Rechtsicherheit gibt es, wie das Urteil zeigt, derzeit nur für die Beschriftung ”zahlungspflichtig bestellen”.

Wir danken unserem wissenschaftlichen Mitarbeiter Daniel Weber für die Mitarbeit an diesem Beitrag. ]]> http://spielerecht.de/reicht-auch-kaufen-nicht-button-loesung-auf-dem-pruefstand/feed/ 0 Endgültig: BGH bestätigt Runes of Magic Entscheidung http://spielerecht.de/endgueltig-bgh-bestaetigt-runes-of-magic-entscheidung/ http://spielerecht.de/endgueltig-bgh-bestaetigt-runes-of-magic-entscheidung/#comments Thu, 18 Sep 2014 07:52:21 +0000 http://spielerecht.de/?p=3450 Der BGH hat soeben sein neuerliches Urteil in Sachen Item-Werbung bei Runes of Magic verkündet und damit das Versäumnisurteil vom 17. Juli 2013 (Az. I ZR 34/12) bestätigt.

Die neuerliche Entscheidung war nach einem Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil erforderlich geworden. Bereits am 18. Juni 2014 war vor dem BGH erneut mündlich über den Fall verhandelt worden.

Ausgangspunkt der Auseindersetzung zwischen Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und dem Spielbetreiber ware ein Werbetext in einem Forum, in dem unter Anderem mit der Überschrift “Pimp deinen Charakter” und dem Satz

“Schnapp Dir die günstige Gelegenheit und verpasse Deiner Rüstung & Waffen das gewisse Etwas” .

für den Erwerb von Items im Spiel geworben wurde. Diese Aussagen sollte nach Ansicht des BGH wegen der Verwendung des informellen “Du” und von “Kindersprache, einschließlich gängiger Anglizismen” eine unzulässige Kaufaufforderung an Kinder darstellen. Der BGH stützte damals seine Entscheidung auf § 3 Abs. 3 UWG i.V.m. Nummer 28 des Anhangs zum UWG, der sog. “schwarzen Liste”. Danach ist eine unmittelbare Aufforderung an Kinder innerhalb einer Werbeanzeige wettbewerbsrechtlich unzulässig, wenn Kinder dazu aufgefordert werden, selbst die beworbene Ware zu erwerben oder ihre Eltern dazu zu veranlassen.

Unverständnis und Verunsicherung waren die Folge für die Branche und weit darüber hinaus. Aber auch aus rechtswissenschaftlicher Sicht wurde das Urteil zu Recht ausgiebig kritisiert. Problematisch waren insbesondere die Auslegung des Begriffs “Kind” in der Schwarzen Liste und die Ausführungen des Gerichts zum Adressatenkreis der Werbung: Die Anrede in der zweiten Person ist in vielen Kreisen, und gerade auch bei erwachsenen Onlinespielern, heute allgemein üblich und stützt nicht die Annahme, dass damit automatisch ein Kind gemeint sein muss. Auch trug die damalige Begründung schon ihrem Wortlaut nach nicht den ausgeurteilten Tenor. Eine ausführlichere Zusammenfassung der Mängel und Kritikpunkte haben wir hier zusammengestellt.

Von diesen Argumenten, die in der neuerlichen Verhandlung auch dem BGH vorgetragen worden waren, hat sich das Gericht allerdings offenbar nicht beeindrucken lassen, sondern das Versäumnisurteil aufrecht erhalten.

Zu den Gründen für diese Entscheidung hat es in dem Verkündungstermin allerdings abermals nichts durchblicken lassen. Wir warten daher gespannt auf die Urteilsbegründung. Das Gericht könnte sich dafür zwar wohl grundsätzlich abermals 5 Monate Zeit nehmen – wir rechnen aber eher damit, schon in einigen Wochen mehr zu wissen und werden die Entscheidung dann eingehend analysieren.

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Nach Urteil: Rechtssicherheit für Facebook-Fanpage Betreiber http://spielerecht.de/nach-urteil-rechtssicherheit-fuer-facebook-fanpage-betreiber/ http://spielerecht.de/nach-urteil-rechtssicherheit-fuer-facebook-fanpage-betreiber/#comments Fri, 05 Sep 2014 10:50:49 +0000 http://spielerecht.de/?p=3397 Gestern entschied das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) in einem Urteil (Az.: 4 LB 20/13), dass Betreiber von Facebook Fanpages keine Verantwortung für die über die Fanpages ausgelöste Verarbeitung von personenbezogenen Daten bei Facebook tragen. Die Betreiber der Seiten sind weder verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts noch als Störer verantwortlich zu machen. Das Gericht bestätigt damit ein Urteil der Vorinstanz  (Schleswig-Holsteinisches VG,Urteil vom 9. Oktober 2013, Az. 8 A 218/11) und gibt somit Seitenbetreibern Rechtssicherheit.

Was war passiert?

Im Herbst 2011 hatte das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) Unternehmen in Schleswig-Holstein gedroht, Bußgelder zu verhängen, sollten Facebook- Fanseiten nicht deaktiviert werden. Gleichzeitig wurde der der Wirtschaftsakademie der Industrie- und Handelskammer (WAK) per Bescheid aufgegeben, ihre Fanpage bei Facebook zu deaktivieren. Der damalige Musterbescheid ist hier zu finden. Hiergegen hatte die WAK geklagt.  Beide Schleswig-Holsteinischen Gerichte entschieden im Sinne der WAK und aller Facebook-Seitenbetreiber und stellten klar, dass der Fanpage-Seitenbetreiber datenschutzrechtlich nicht verantwortlich sei, sondern insoweit allein Facebook die datenschutzrechtliche Verantwortung trifft.

Die Reaktionen

Die Reaktionen auf das Urteil fielen erwartungsgemäß unterschiedlich aus. Während der Schleswig-Holsteinische Datenschutzbeauftragte das Urteil in einer ersten Stellungnahme als “Katastrophe und Rückschlag für den Datenschutz” bezeichnete, zeigte sich die IHK Schleswig-Holstein erwartungsgemäß erfreut.

Formal besitzt das Urteil nur Relevanz für die beiden Beteiligen des Rechtsstreits und allenfalls noch für Facebook-Seitenbetreiber mit Sitz in Schleswig-Holstein. Tatsächlich muss man das Verfahren jedoch wohl als Musterverfahren ansehen, so dass für alle deutschen Facebook-Fanpage-Betreiber datenschutzrechtliche Rechtssicherheit hergestellt wurde. Die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht ist zulässig.

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Plakatwerbung, Leerboxen und der Jugendschutz (reloaded) http://spielerecht.de/plakatwerbung-leerboxen-und-der-jugendschutz-reloaded/ http://spielerecht.de/plakatwerbung-leerboxen-und-der-jugendschutz-reloaded/#comments Wed, 27 Aug 2014 12:42:59 +0000 http://spielerecht.de/?p=3364 Vor einigen Jahren haben wir schon einmal über Alterskennzeichen Marke Eigenbau in der Plakatwerbung für ein brandaktuelles Computerspiel berichtet. Anlässlich der gamescom dieses Jahr konnte man nun wieder eine Menge Werbung für noch nicht erschienene (und noch nicht altersgeprüfte) Spiele sehen, und das sah auch schon viel besser aus (Foto nach dem Break). Eine jugendschutzrechtliche Frage stellt sich natürlich trotzdem…

cod-vorverkauf

Wie alt muss man denn jetzt sein, um (legal) an diese Leerbox zu kommen?

Ein Alterskennzeichen ist nicht vorhanden, und ein Spiel ohne Alterskennzeichen wird nach § 12 Abs. 3 JuSchG grundsätzlich so behandelt wie ein Spiel mit dem Kennzeichen “keine Jugendfreigabe” (wenn es nicht sogar indiziert ist oder nach § 15 Abs. 2 JuSchG als indiziert gilt). Ein Überlassen an Minderjährige ist damit verboten.

Andererseits gilt § 12 JuSchG von vorne herein nur für Datenträger mit Filmen oder Spielen, und ein solcher wird mit der Leerbox ja noch nicht direkt abgegeben. Kann also jedes Kind diese Leerbox kaufen?

Für die Antwort auf diese Frage kommt es darauf an, ob § 12 Abs. 3 JuSchG auch für Gutscheine oder sonstige “Stellvertreterprodukte” gelten kann, die später den Bezug von Spielen ermöglichen. Immerhin verbietet diese Vorschrift nicht nur das Überlassen, sondern auch das Anbieten und das sonstige Zugänglichmachen. Ein Anbieten an Minderjährige soll nach einer Literaturansicht auch schon im Auslegen einer Hülle gesehen werden, wenn nicht anderweitig aus den Umständen deutlich wird, dass bestimmte Altersgrenzen eingehalten werden. Solche Umstände sollen schon vorliegen, wenn die Hüllen mit USK-Kennzeichen, oder, falls keine deutschen Kennzeichen vorliegen, mit ausländischen Kennzeichen oder sonstigen Hinweisen versehen sind. Bei der Box, so wie sie auf dem Plakat abgebildet ist, ist das aber gerade nicht der Fall. Damit besteht mindestens ein erhebliches Risiko, dass diese Aufmachung als Angebot (auch) an Minderjährige verstanden werden kann.

Ein sonstiges Zugänglichmachen liegt dagegen noch nicht vor, da dies immer die Möglichkeit zur Kenntnisnahme vom Inhalt des Bildträgers erfordert – und der ist ja noch nicht einmal veröffentlicht.

Sollte aber nicht wenigstens im Laden deutlich darauf hingeweisen werden, dass das Spiel, wenn es denn dann altersgeprüft und erschienen ist, auch nur einem Kunden der entsprechenden Alterskohorte ausgehändigt werden wird, steht bei dieser Aufmachung ein Jugendschutzverstoß im Raum.

In jedem Fall wäre es ratsam, schon die Leerbox nur an Volljährige abzugeben (vor allem auch vor dem praktischen Hintergrund, dass ohnehin für diesen Titel kaum eine Freigabe ab 16 zu erwarten ist…). Dies entbindet den Händler aber natürlich nicht von der Verantwortung, beim Umtausch der Leerbox gegen das Spiel erneut den Ausweis des Kunden zu kontrollieren, denn dieser Vorgang ist dann definitv ein Überlassen des Bildträgers.

Anders liegt der Fall aber bei Gutscheinen oder Guthabenkarten, die sich nicht schon auf ein konkretes Produkt beziehen. Diese können frei abgegeben werden. Es liegt dann in der Verantwortung des jeweiligen Händlers (oder Online-Anbieters), bei der Einlösung des Gutscheins für ein konkretes Produkt ggf. das Alter des Käufers zu überprüfen.

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Datenschutz in den USA: Ist COPPA ein Kinderspiel? http://spielerecht.de/datenschutz-in-den-usa-ist-coppa-ein-kinderspiel/ http://spielerecht.de/datenschutz-in-den-usa-ist-coppa-ein-kinderspiel/#comments Wed, 13 Aug 2014 06:48:34 +0000 http://spielerecht.de/?p=3338 Seit gut 15 Jahren regelt in den USA der Children’s Online Privacy Protection Act (COPPA) den Schutz personenbezogener Daten von Kindern unter 13 Jahren im Onlinesektor. Grundgedanke: Die Erziehungsberechtigten sollen über die Sammlung und Verarbeitung der Daten ihrer Kinder bestimmen. Das soll vor allem durch vorherige Einwilligung der Eltern erzielt werden.

COPPA gilt für kommerzielle Webseiten und Onlinedienste, einschließlich Apps und Online-Spiele, die sich gezielt an Kinder unter 13 Jahren richten und deren personenbezogenen Daten sammeln, verwenden, oder weitergeben. Ebenso erfasst sind Webseiten und Dienste, die sich zwar an ein altersunabhängiges Publikum wenden, aber deren Betreiber oder Entwickler Kenntnis davon haben, dass auch persönliche Daten von Kindern erfasst werden könnten. Auch wenn die Daten über Dritte erlangt werden, findet COPPA Anwendung. Relevant ist COPPA hierzulande dann, wenn sich Webseiten, Spiele oder Apps gezielt an Kinder in den USA richten oder wenn wissentlich auch persönliche Daten von US-amerikanischen Kindern erfasst und verarbeitet werden könnten.

Die Anforderungen, die COPPA an Betreiber und Entwickler stellt, entsprechen im Wesentlichen den Grundaussagen des deutschen bzw. europäischen Datenschutzrechtes: Neben einer klar und verständlich formulierten Datenschutzerklärung und umfangreichen Informationspflichten müssen die Daten zugänglich und löschbar sein. Sie dürfen nur solange gespeichert werden, wie sie zur Verfolgung des bewilligten Zwecks erforderlich sind. Der Umgang mit den Daten muss vertraulich, sicher und integer sein und darf nur insoweit durch Dritte erfolgen, wie die Einwilligung reicht und/oder die Weitergabe dem vor der Einwilligung bekanntgegebenen Vertragszweck entspricht.

Abweichend von der hiesigen Rechtslage bedarf es jedoch in den USA einer expliziten Verifizierung, dass die Erziehungsberechtigten der Erhebung der Daten ihrer Kinder zugestimmt haben, damit sichergestellt ist, dass der Einwilligende hierzu auch rechtlich befugt ist – in Deutschland ist ein solches Verfahren nicht ausdrücklich vorgeschrieben. Die Verifikation kann beispielsweise über die Angabe von Zahlungsdaten, also Kredit-, Debit- oder EC-Karte erfolgen. Bisher bedurfte eine gültige Verifikation auch eines Geldtransfers mit der angegebenen Karte. Die Handelsaufsichtsbehörde FTC hat diese Anforderungen ihren Angaben in den FAQ von Juli 2014 nach zwar gelockert, die Feststellung der Zahlungsinformationen allein reicht aber weiterhin nicht aus. Ein Geldtransfer ist allerdings dann nicht mehr zwingend erforderlich, wenn andere zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden, wie Sicherheitsfragen, die nur von den Erziehungsberechtigten beantwortet werden können. Seit Juli 2014 sollen App-Entwickler zudem auch mit Hilfe von Dritten – insbesondere App-Stores – die verifizierte Einwilligung einholen können. Der App-Store kann bei der Einholung der Einwilligung und deren Verifikation behilflich sein wenn versichert wird, dass die hierbei verwendete Methode “gut durchdacht” ist und nach dem aktuellen Stand der Technik sichergestellt werden kann, dass die Einwilligung auch tatsächlich von den Erziehungsberechtigten des Kindes erteilt wurde. Das soll laut FTC heißen, dass allein die Angabe eines App-Store-Accounts oder eines Passwortes ohne weitere Sicherheitsindizien keine ausreichende Verifikationsmethode ist. Weitere Sicherheitsindizien können beispielsweise Autorisierungsfragen sein, die auf spezifischer Kenntnis der Erziehungsberechtigten basieren oder ein staatlicher Identifikationsnachweis wie z.B. der Personalausweis. Noch eine weitere wichtige Neuerung bringen die aktuellen FAQ mit sich: App-Stores oder sonstige Plattformen, die Mechanismen für die verifizierte Einwilligung anbieten, sind nun nicht mehr verantwortlich für COPPA-Verstöße seitens der App-Entwickler. Allerdings warnt die FTC davor, dass die Plattformen sich aufgrund ihrer mangelnden Kenntnis über deren Datenschutzniveau explizit von den Inhalten der jeweiligen Apps distanzieren müssen, um eventuellen Haftungsrisiken wegen irreführender Handelspraktiken zu entgehen.

Die Kommission bemüht sich sichtlich um die Verbesserung der praktischen Durchsetzbarkeit von COPPA. Es ist ein Balanceakt, die technische Durchführbarkeit der Vorgaben trotz hohen Datenschutzniveaus zu gewährleisten, ohne Entwicklung und Innovation durch die Anforderungen und Sanktionen auszubremsen. Gerade Sanktionsmöglichkeiten können einschüchternde Wirkung entfalten: Verstöße gegen COPPA werden mit Bußgeldern von bis zu USD 16.000 bestraft und die Verteidigung im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens kann auch dann zu fünf- bis sechsstelligen Kosten führen, wenn am Ende kein Verstoß angenommen wird. Aufgrund der hohen finanziellen Belastung – insbesondere auch für Startups –, der vielen offenen Detailfragen bei COPPA und der damit verbundenen Unklarheiten, wie COPPA genau umzusetzen ist, sollten sich Entwickler und Publisher von Apps, Games und Online-Services daher frühzeitig mit den Vorgaben befassen, um unangenehme Überraschungen zu vermeiden.

Wir danken unserer wissenschaftlichen Mitarbeiterin Leonie Schneider und unserer amerikanischen Praktikantin Lauren Snyder für die Mitwirkung an diesem Beitrag. ]]> http://spielerecht.de/datenschutz-in-den-usa-ist-coppa-ein-kinderspiel/feed/ 0 US Supreme Court: Einschränkung von Software-Patenten http://spielerecht.de/us-supreme-court-einschraenkung-von-software-patenten/ http://spielerecht.de/us-supreme-court-einschraenkung-von-software-patenten/#comments Thu, 07 Aug 2014 07:13:54 +0000 http://spielerecht.de/?p=3304 Die jüngst verkündete Entscheidung des US Supreme Court in Alice Corp v CLS Bank schafft ein Stück mehr Klarheit im amerikanischen Softwarepatentrecht. Das Gericht spricht der Klägerin die geltend gemachten Patente als zu abstrakt ab, die unter anderem einen Prozess zur Verringerung des Abwicklungsrisikos beim Handel mit Finanzinstrumenten schützen sollten. Damit schafft es den Spagat zwischen der Erhaltung marktsichernder Patente einerseits und der markthindernden Entwicklung von ausufernden Patentierungen und Patentklagen andererseits.

Der höchste amerikanische Gerichtshof setzt so seine bisherige Rechtsprechung im Softwarepatenrecht konsequent fort, ohne dabei das für die neuen Technologien so essentielle Feingefühl missen zu lassen. Künftig wird es auch in den USA schwieriger sein, reine Prozessideen zu schützen, auch wenn sie durch eine Software ausgeführt werden. Im digitalen Zeitalter gelingt es dem Supreme Court so (endlich), die etablierten Grundsätze des Patentrechts mit Augenmaß in neue technische Zusammenhänge zu übertragen. Eine wahrnehmbare Zunahme von Patentierungen drohte zuvor aus Angst vor Patentklagen nicht nur den amerikanischen, sondern auch den globalen Markt zu bremsen.

Weiterentwicklung der Rechtsprechung

Bereits 2010 hatte der Supreme Court in Bilski v Kappos deutlich gemacht, dass eine Innovation „an sich (und aus sich heraus) patentwürdig sein muss um patentfähig zu sein“, ungeachtet der Sprache, in der es übertragen wird. Damit werden auch Innovationen in digitaler Sprache durch 35 U. S. C. §101 geschützt, wobei folgerichtig auf die Neuschöpfung als charakteristisches Merkmal des Patentrechts abgestellt wird.

Justice Clarence Thomas stellt fest, dass es für eine patentrechtlich schutzwürdige Erfindung gerade mehr braucht als die reine Digitalisierung eines abstrakten Konzepts. Alice hatte in dem Verfahren gegen die CLS Bank auf einem Patent bestanden, das durch ein Computerprogramm das „Settlement Risk“, also das Ausfallrisiko intermediär verringern sollte. Dieser „Erfindung“ versagten die Richter jedoch den Patentschutz, in der sie vielmehr eine grundlegende Praxis in der Wirtschaft sahen.

Die noch aus dem Jahr 1981 stammende Entscheidung in Diamond v. Diehr hatte dagegen eine Patentierung bestätigt, die einen Produktionsprozess schützte, der wiederum auf einer allgemeinen mathematischen Formel beruhte. Der Schwerpunkt der Unterscheidung zwischen einem patentierbaren System wie in Diamond v Diehr und unpatentierbarer Software in Bilski sowie CLS Bank liegt damit gerade nicht in dem Wesen der Software, sondern vielmehr in der Unterscheidung eindeutiger Erfindungen von lediglichen Abstraktionen, wie das Gericht konsequent ausführt.

Patentierbarkeit von Software und Konzepten: Keine Faustregel

Daraus folgt, dass jede Form einer Faustregel zur Bestimmung der Patentierfähigkeit schon von vorneherein zum Scheitern verurteilt ist. Das Gericht greift alternativ galant auf die Prüfung aus der Entscheidung Mayo zurück. Demnach ist in einem ersten Schritt festzustellen, ob das vorliegende Konzept an sich patentierfähig ist. Im nächsten Schritt stellt das Gericht fest, ob die Einzelheiten des Antrags, für sich und im Zusammenhang gesehen, die Forderung in der Sache in eine patentgeeignete Anwendung verwandeln. Im Fall von Alice lehnen die Richter dies zutreffend ab, da die allgemeine Computerumsetzung die abstrakte Idee nicht zu einer patentierwürdigen Erfindung aufwertet. Damit kann das Gericht einerseits eine übermäßige Ausweitung des Patentschutzes verhindern und gleichzeitig die Flexibilität im Patentrecht erhalten, die notwendig ist, um Innovation weiterhin zu begünstigen.

Fazit

Mit der Entscheidung wird auch der deutsche und europäische Markt etwas aufatmen können. Hatten zuvor noch vermehrte Patentrechtsklagen Akteure auch international in Atem gehalten, weil sie selbst unvermeidbare Verstöße auf einem unübersichtlichen Markt befürchten mussten, scheint der uferlosen Patentierbarkeit nun ein Stück weit Einhalt geboten. Die nun ergangene Einschränkung über in den USA zulässige Patente lässt die Rechtslage zumindest leicht weniger bedrohlich wirken. Investoren und Entwickler brauchen sich nach der Entscheidung des Supreme Court nun nicht mehr im gleichen Maße vor überraschenden Patentrechtsverstößen fürchten.

Wir danken unserem wissenschaftlichen Mitarbeiter Daniel Weber für seine Mitwirkung an diesem Beitrag. ]]> http://spielerecht.de/us-supreme-court-einschraenkung-von-software-patenten/feed/ 0 Miniserie Verbraucherschutzrecht (Teil 3) – Widerrufsrecht für digitale Güter vor und nach der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie http://spielerecht.de/miniserie-verbraucherschutzrecht-teil-3-widerrufsrecht-fuer-digitale-gueter-vor-und-nach-der-umsetzung-der-verbraucherrechterichtlinie/ http://spielerecht.de/miniserie-verbraucherschutzrecht-teil-3-widerrufsrecht-fuer-digitale-gueter-vor-und-nach-der-umsetzung-der-verbraucherrechterichtlinie/#comments Tue, 05 Aug 2014 08:24:59 +0000 http://spielerecht.de/?p=3294 Der Handel mit digitalen Gütern boomt. Kunden können digitale Waren wie E-Books, Software oder MP3s ganz einfach rund um die Uhr online erwerben. Für viele Geschäftsmodelle stellen digitale Güter sogar die einzige Einnahmequelle dar, wie z. B. bei Apps oder Games, die auf dem sogenannten “Freemium”-Modell basieren. Doch gelten für den Vertrieb von digitalen Waren die gleichen rechtlichen Regelungen wie für den Online-Handel mit körperlichen Produkten? Muss Verbrauchern auch für digitale Güter ein Widerrufsrecht eingeräumt werden? Dieser Artikel zeigt, was Unternehmen beim Handel mit digitalen Gütern beachten müssen, insbesondere im Hinblick nach der Novellierung des Verbraucherschutzrechts im Juni 2014.

Rechtslage vor Juni 2014

Bei Verträgen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher über das Internet abgeschlossen werden, hat der Verbraucher grundsätzlich ein Widerrufsrecht. Eine ausdrückliche Ausnahmeregelung für Verträge über digitale Inhalte enthielt das Gesetz bislang nicht. Allerdings wird in der juristischen Literatur überwiegend davon ausgegangen, dass es sich dabei um Verträge über die Lieferung von Waren handelt, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Bei solchen Waren ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen. Grund dafür ist, dass der Unternehmer nicht kontrollieren kann, ob der Verbraucher die empfangene Datei nach einem Widerruf auch tatsächlich nicht mehr in seinem Besitz hat. Es bestünde somit die Gefahr, dass der Verbraucher die Leistung behalten kann, ohne hierfür eine Gegenleistung zu erbringen.

Werden digitale Inhalte dagegen auf einem Datenträger vertrieben, ist das Widerrufsrecht nicht per se ausgeschlossen, es sei denn, es wurde ein versiegelter Datenträger geliefert und diese Versiegelung wurde von dem Verbraucher entfernt.

Zu beachten ist, dass der Verbraucher in diesen Fällen auch über das Nichtbestehen des Widerrufsrechts aufgeklärt werden muss. Dies ergibt sich aus einem Urteil des BGH. Danach müssen Unternehmen, die Güter vertreiben, bei denen das Widerrufsrecht nach dem Gesetz ausgeschlossen ist, den Verbraucher hierüber noch vor Vertragsschluss belehren.

Rechtslage seit Juni 2014

Am 13. Juni 2014 trat das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechtrichtlinie in Kraft. Ziel dieser Richtlinie ist eine Vollharmonisierung des europäischen Verbraucherschutzrechts. Dadurch soll auch der grenzüberschreitende Online-Handel gestärkt werden. Das deutsche Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherschutzrichtlinie regelt das Widerrufsrecht bei Verträgen über digitale Inhalte erstmals ausdrücklich.

Digitale Inhalte sind

Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden, wie etwa Computerprogramme, Anwendungen (Apps), Spiele, Musik, Videos oder Texte, unabhängig davon, ob auf sie durch Herunterladen oder Herunterladen in Echtzeit (Streaming), von einem körperlichen Datenträger oder in sonstiger Weise zugegriffen wird.

Somit liegt ein Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte nicht nur dann vor, wenn der Verbraucher einen digitalen Inhalt herunterladen kann (sog. Download-Verträge), sondern auch, wenn ihm dieser Inhalt in sonstiger Weise, z.B. durch Zugang zu einem Stream, bereitgestellt wird.

Hiervon zu unterscheiden sind Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte auf einem Datenträger. Auch nach der neuen Rechtslage ist das Widerrufsrecht bei diesen Verträgen ausgeschlossen, wenn der Datenträger in einer versiegelten Packung geliefert und die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Viel einschneidender sind die Änderungen jedoch bei Verträgen über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem Datenträger erfolgt, sondern z.B. im Wege des Streaming oder des Downloads. Grundsätzlich steht dem Verbraucher auch in diesem Fall ein Widerrufsrecht zu. Das Widerrufsrecht erlischt in diesem Fall jedoch, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

Ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers zur Ausführung des Vertrags

Der Verbraucher muss der Ausführung des Vertrags durch den Unternehmer vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zustimmen. Das bedeutet in der Praxis, dass der Unternehmer sicherstellen muss, dass der Verbraucher diese Zustimmung erteilt, bevor ihm digitale Inhalte bereitgestellt werden. Liegt eine solche Zustimmung des Verbrauchers nicht vor, behält dieser sein Widerrufsrecht, kann die digitalen Inhalte aber ggf. trotzdem abrufen.

Bestätigung des Verlusts des Widerrufsrechts

Neben der Zustimmung des Verbrauchers zum Beginn der Ausführung des Vertrags, muss er auch bestätigen, dass er Kenntnis davon hat, dass sein Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragsausführung erlischt.

Beide Erklärungen des Verbrauchers müssen abgegeben werden, bevor der Unternehmer mit der Vertragsausführung beginnt. Hier bietet sich eine der Bereitstellung des digitalen Inhalts vorgeschaltete “Opt-In”-Schaltfläche oder Checkbox an, durch die der Verbraucher erklärt, dass er dem Beginn der Vertragsausführung zustimmt und zur Kenntnis genommen hat, dass dadurch sein Widerrufsrecht erlischt. Diese Schaltfläche bzw. Checkbox sollte nicht mit einem Häkchen oder Ähnlichem vorausgewählt sein, sondern von dem Verbraucher aktiv angeklickt werden können.

Zu berücksichtigen ist außerdem, dass der Verbraucher trotzdem vor Vertragsschluss regulär über das Bestehen des Widerrufsrechts belehrt werden muss.

Beginn der Ausführung des Vertrags durch den Unternehmer

Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat. Das bedeutet in der Praxis, der Unternehmer muss dem Verbraucher den digitalen Inhalt bereitgestellt haben, sodass der Verbraucher diesen unmittelbar wahrnehmen bzw. nutzen kann. So hätte der Unternehmer beispielweise im Falle eines Streaming-Portal mit der Ausführung des Vertrags spätestens in dem Moment begonnen, in dem der Stream beginnt und Verbraucher unmittelbar auf die Inhalte zugreifen kann. Bei Download-Verträgen hat der Unternehmer durch die unmittelbare Bereitstellung der Datei zum Herunterladen, spätestens jedoch bei Beginn der Datenübermittlung, mit der Ausführung des Vertrags begonnen.

Ob der Verbraucher seinerseits die geschuldete Gegenleistung erbracht hat oder damit begonnen hat, ist unerheblich. Dadurch wird verhindert, dass der Verbraucher das Erlöschen des Widerrufsrechts durch eine spätere Zahlung des Entgelts hinauszögern kann.

Rechtsfolge: Erlöschen des Widerrufsrechts

Liegen diese Voraussetzungen vor, erlischt das Widerrufsrecht des Verbrauchers noch vor Ablauf der Widerrufsfrist von 14 Tagen ab Vertragsschluss. Über das Erlöschen des Widerrufs-rechts ist der Verbraucher danach in der Vertragsbestätigung erneut zu informieren. Enthält die Vertragsbestätigung darauf keinen Hinweis, wird der Unternehmer die Zustimmung des Verbrauchers und somit das Erlöschen des Widerrufsrechts nur schwer beweisen können. In diesem Fall bliebe das Widerrufsrecht bestehen.

Keine Pflicht zum Wertersatz

Für den Fall, dass der Verbraucher einen (Fernabsatz-) Vertrag über die Bereitstellung von digitalen Inhalten widerruft, ist er nach den neuen Regelungen nicht zum Wertersatz für die Nutzung verpflichtet. Da das Widerrufsrecht aber ohnehin nur solange besteht, wie der Unter-nehmer dem Verbraucher noch keinen Zugriff auf die Inhalte gewährt hat, dürfte ein Wertverlust ohnehin nicht eintreten.

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Let’s play! Urheberrechtlich (k)ein Kinderspiel http://spielerecht.de/lets-play-urheberrechtlich-kein-kinderspiel/ http://spielerecht.de/lets-play-urheberrechtlich-kein-kinderspiel/#comments Fri, 01 Aug 2014 06:07:08 +0000 http://spielerecht.de/?p=3284 Der Markt mit sogenannten „Let‘s play“-Angeboten boomt. Dabei filmen sich Spieler beim Spielen von unterschiedlichen Games. Gleichzeitig kommentieren sie „live“ das Spielgeschehen, ähnlich einem Reporter bei einer im Fernsehen übertragenen Sportveranstaltung. Die so produzierten Live-Streams und Videoclips von Spieleszenarien werden anschließend bei Video-Portalen eingestellt und für Interessierte zugänglichgemacht. Während in Deutschland die Online-Gemeinde der Let’s-Player stetig wächst, gibt es in den USA bereits ganze Streaming-Kanäle für Let’s-Play-Content, über die registrierte Nutzer umfangreiche Games-Sessions miterleben können.

Aus urheberrechtlicher Sicht ist der so geschaffene „Markt“ nicht unproblematisch. Rechtsprechung gibt es noch keine; Unsicherheiten dagegen einige.

Rechtlicher Schutz des Contents

Computerspiele genießen urheberrechtlichen Schutz. Die im Computerspiel enthaltenen Einzelwerke wie Grafiken, Musik und Benutzeroberflächen sind urheberrechtlich als „persönliche geistige Schöpfungen“ im Sinne des § 2 UrhG geschützt. Aber auch die Gesamtkompensation des Computerspiels genießt urheberrechtlichen Schutz als Filmwerk bzw. Werk, das ähnlich einem Filmwerk geschaffen wurde (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG). Zu den Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Spiel gehört auch die Befugnis des Publishers, das Werk in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben, etwa in Internetportalen zum Abruf durch Dritte bereitzustellen.

Jüngst wird übrigens auch diskutiert, dem Spieler solcher Spiele ein „Leistungsschutzrecht des ausübenden Künstlers“ nach § 73 UrhG zu gewähren und ihm das Recht zuzubilligen, seine Darbietung auf Bild- und Tonträger aufzunehmen und seine Schöpfung öffentlich zugänglich zu machen, insbesondere im Internet auf Portalen, wie YouTube anzubieten (Hoffmann, ZUM 2013, 279).

Jedenfalls bestehen im Bereich „Let‘s play“ Rechte Dritter an den urheberrechtlich geschützten Inhalten. Konsequenz daraus ist: Derjenige der „Let’s play“- Inhalte online stellt, bedarf grundsätzlich der Zustimmung des Urhebers. Eine gesetzliche „Schranke“, die ausnahmsweise eine Zustimmung des Urhebers entbehrlich macht, fehlt indes jedenfalls im deutschen Recht (in den USA kommt dagegen “fair use” in Betracht). Teilweise wird hier zwar auf das „Zitatrecht“ (§ 51 UrhG) verwiesen. Dies scheidet jedoch aus, denn ein Zitat darf sich außerhalb des wissenschaftlichen Bereichs immer nur auf Ausschnitte eines Werkes beziehen und muss eine Belegfunktion für eigene Erörterungen haben. Die Kommentierung des Spielgeschehens dürfte in den wenigsten Fällen genügen, um die Verwendung von Spielinhalten als Zitat zu rechtfertigen.

Veröffentlichung erlaubt?

Wie erklärt sich also, dass so viel Let‘s play-Content im World Wide Web verfügbar ist? Haben Hersteller und/oder Spieler etwa ihre ausdrückliche Zustimmung zum Mitschnitt und Veröffentlichung gegeben?

Überraschenderweise: Ja. Zumindest einige von ihnen. Die Spielehersteller sehen bisweilen von einem Vorgehen ab, weil die Veröffentlichung der Inhalte mit einem breiten Werbeeffekt verbunden ist. Das Spiel wird gezielt und vor allem kostenlos einem breiten Publikum zugeführt. Im Ergebnis stellt dies eine äußerst wirksame Marketingmaßnahmen für die Hersteller dar. Deshalb haben einige große Computerspielanbieter in der Tat bereits eingelenkt, ihre Nutzungsbedingungen angepasst und das nicht-kommerzielle Anbieten von „Let‘s Play“-Inhalten nach vorheriger Genehmigung erlaubt. Aber Vorsicht: Nicht-kommerziell bedeutet, dass schon eine Monetarisierung von YouTube-Videos mit Anzeigen eigentlich verboten ist.

Trotz der teilweise großzügigen Position der Publisher ist der Let’s-Play-Spieler vor Ungemach nicht absolut sicher. So schwappte Ende 2013 eine große Löschwelle durch das YouTube-Angebot, mit der YouTube gezielt Inhalte solcher Spieler aus dem Portal entfernte und teilweise auch Accounts sperrte. Eine Abstimmung mit Computerherstellern war dem soweit bekannt nicht vorausgegangen. Deshalb sind einige Hersteller dazu übergegangen, für Let‘s play-Inhalte „Duldungserklärungen“ anzubieten, in denen sie erklären, grundsätzlich keine Einwände gegen die Verbreitung von Videomaterial oder Screen Shots auf YouTube zu haben, solange es sich nicht um eine (anderweitig) rechtswidrige oder unangemessene Verwendung handele. Gleichzeitig weisen sie aber darauf hin, dass sie im Falle von Löschungen seitens YouTube nichts unternehmen werden.

Ansätze in der Rechtsprechung

Was gilt nun? – Schwer zu sagen. Solange keine gerichtliche Klärung vorliegt, dürften die Uploader von Let’s-Play-Videos jedenfalls dann abgesichert sein, wenn sie vor Veröffentlichung ihres Clips eine Duldungserklärung oder Zustimmung der Hersteller einholen. Denkbar ist es aber auch, dass die Rechtsprechung in der hiesigen Konstellation ihrer Rechtsauffassung zu den „Vorschaubildern“ (BGH, Urt. v. 29. April 2010 – I ZR 69/08 – Vorschaubilder I) folgt. Danach darf der Rechteinhaber nicht gegen die Anzeige seiner Fotografien als Vorschau innerhalb der Google-Bildersuche vorgehen, wenn seinem (schlüssigen) Verhalten die objektive Erklärung entnommen werden kann, er sei mit der Nutzung seiner Werke durch die Bildersuchmaschine einverstanden. Dies sei bereits dann der Fall, wenn der Berechtigte seine Werke ungesichert dem Zugriff durch Bildersuchmaschinen aussetze, obwohl er von deren Anzeige in Vorschaubildern Kenntnis erlangt hat.

Solange die Computerspielanbieter die Verbreitung von „Let‘s play“-Angeboten weiter dulden und auch entsprechende Duldungserklärungen anbieten, liegt der objektive Erklärungswert einer Zustimmung nahe.

Wir danken unserer wissenschaftlichen Mitarbeiterin Alexandra Heliosch für die Mitwirkung an diesem Beitrag.

 

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Miniserie Verbraucherschutzrecht (Teil 2) – Neuregelung des Widerrufsrechts für digitale Inhalte http://spielerecht.de/miniserie-verbraucherschutzrecht-teil-2-neuregelung-des-widerrufsrechts-fuer-digitale-inhalte/ http://spielerecht.de/miniserie-verbraucherschutzrecht-teil-2-neuregelung-des-widerrufsrechts-fuer-digitale-inhalte/#comments Wed, 30 Jul 2014 06:33:06 +0000 http://spielerecht.de/?p=3291 Der deutsche Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 13. Juni 2014 die Vorgaben der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen umgesetzt. Das Gesetz regelt nun u.a. ausdrücklich, unter welchen Bedingungen ein Widerrufsrecht für den Verbraucher bei digitalen Diensten (Computerprogramme, Spiele, Musik) besteht. Wir beleuchten in diesem Teil unserer Miniserie die neuen Vorschriften über den Widerruf beim Erwerb digitaler Güter.

Alte Rechtslage

In der bis zum 13. Juni 2014 gültigen Fassung des Gesetzes war nicht ausdrücklich geregelt, ob ein Widerruf des Verbrauchers beim Abruf digitaler Inhalte möglich ist. Gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB a.F. bestand das Widerrufsrecht nicht bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit für eine Rücksendung ungeeignet sind. Der gesetzliche Wortlaut ließ somit bislang offen, ob auch Downloads unter den Begriff der Ware zu subsumieren sind. Im letzteren Fall wäre ein Widerruf bei Verträgen, die digitale Inhalte bereitstellen, ausgeschlossen gewesen. Dies konnte auch als angemessen betrachtet werden, da der Verbraucher die Ware möglicherweise bereits in Gebrauch genommen hat und der Unternehmer nicht sicherstellen kann, dass die Inhalte nach einem Widerruf beim Verbraucher gelöscht sind.

Gesetzliche Änderungen

Einfügung des neuen § 356 Abs. 5 BGB

Der Gesetzgeber hat in der gesetzlichen Neufassung das Widerrufsrecht von Verbrauchern neu strukturiert. Die Neueinführung des Begriffs der “digitalen Inhalte” macht die bisherige Differenzierung von Downloads als Ware oder Dienstleistung entbehrlich.

Der bisher normierte gesetzliche Ausschlusstatbestand des Widerrufsrechts für Fernabsatzverträge zur Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit zur Rücksendung ungeeignet sind, wurde bei der Änderung nicht übernommen. Der neu eingefügte Erlöschenstatbestand des § 356 Abs. 5 BGB sieht nun folgende Regelung vor:

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragsausführung verliert.

Folglich besteht für den Verbraucher folglich nur dann kein Widerrufsrecht, wenn kumulativ drei Voraussetzungen erfüllt sind:

  1. der Unternehmer muss mit der vertraglichen Ausführung begonnen haben,
  2. der Verbraucher muss der Ausführung ausdrücklich zugestimmt haben, und
  3. der Verbraucher muss seine Kenntnis davon bestätigt haben, dass er das Widerrufsrecht mit Vertragsausführung verliert.

Ist eine dieser drei Voraussetzungen nicht erfüllt, steht dem Verbraucher nunmehr grundsätzlich ein Widerrufsrecht bei Verträgen über die Bereitstellung digitaler Inhalte zu.

Abzuwarten bleibt, welche Anforderungen an eine etwaige Zustimmung des Verbrauchers zur vertraglichen Ausführung zu stellen sind. Der Gesetzgeber reagiert somit auf die europaweit angestrebte Harmonisierung des Verbraucherschutzes. Ob hierbei die Interessen von Online-Händlern angemessen berücksichtigt werden, erscheint fraglich. Für letztere gestaltet sich eine vertragliche Rückabwicklung im Falle eines Widerrufs des Verbrauchers nach Gebrauch der zur Verfügung gestellten digitalen Inhalte (Computerspiele, Musik und andere Programme) nunmehr noch aufwändiger.

Einfügung des neuen § 357 Abs. 9 BGB

Bisher hatte der Unternehmer bei Widerruf des Verbrauchers zumindest die Möglichkeit Wertersatz zu erhalten. Mit der gesetzlichen Neuregelung des § 357 Abs. 9 BGB fällt auch diese Option für den Unternehmer weg:

Widerruft der Verbraucher einen Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, so hat er keinen Wertersatz zu leisten.

Eine Wertersatzpflicht des Verbrauchers ist nach der Neuregelung also ausgeschlossen. Somit wird der Verbraucher ausdrücklich vor etwaigen Kosten geschützt, obwohl er die vom Unternehmer bereitgestellten digitalen Inhalte möglicherweise bereits genutzt hat. Der Unternehmer ist somit im Falle eines Widerrufs weitgehend schutzlos gestellt.

Wie diese Probleme in der Praxis rechtssicher zu bewältigen sind und welche Möglichkeiten dem Online-Handel noch zur Verfügung stehen, ist im Einzelnen noch unklar. Hier wird erst die Rechtsprechung verbindlich Klarheit schaffen können. Erste Hinweise geben wir nächste Woche in Teil 3 dieser Verbraucherschutz-Miniserie.

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