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Das polizeiliche Auskunftsersuchen – wenn die Polizei Hilfe braucht
5. November 2014 4 Kommentare
Viele Spiele-Betreiber kennen das Problem: Die meisten Spiele haben mittlerweile eine Nutzergemeinde, die sich in Foren oder auch ingame miteinander austauschen kann. Und wenn Menschen mehr oder weniger anonym miteinander kommunizieren, kommt es auch hin und wieder zu Straftraten. Meistens handelt es sich dabei um Beleidigungen, Verleumdungen oder gar Bedrohungen. Bei Spielen mit einem virtuellen Währungs- bzw. Wirtschaftssystem gehören auch Vermögensdelikte zum Alltag: selbst wenn es gegen die Nutzungsbedingungen vieler Anbieter verstößt, bieten Nutzer virtuelle Güter oder Währungen gegen Echt-Geld an und werden dabei nicht selten Opfer von Betrugsfällen.

Da Täter und Opfer oft bei dem Spiele-Betreiber registriert sind, geht kurz darauf bei dem Spiele-Betreiber ein Fax mit der Überschrift „Polizeiliches Auskunftsersuchen“ ein. Dort bittet die Polizei – manchmal freundlich, oft auch fordernd – um die Auskunft zu personenbezogenen Daten eines registrierten Nutzers. Als Rechtsgrundlage werden in der Regel die Normen §§ 160 ff StPO, §§ 14, 15 TMG oder gar § 113 TKG genannt. Bei dem Spiele-Betreiber stellen sich dann stets die Fragen: sind wir zur Auskunft verpflichtet? Was sind die Konsequenzen, wenn das polizeiliche Auskunftsersuchen ignoriert wird? Weiterlesen

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Endgültiges Urteil in Sachen Runes of Magic: BGH hält an Verbot von Werbung für In-Game Items fest (Volltext)
29. Oktober 2014 2 Kommentare
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine endgültige Entscheidung im Fall “Runes of Magic” gefällt und das zuvor ergangene Versäumnisurteil bestätigt, worin der Betreiber des client-basierten free-to-play Fantasy-Spiels verurteilt wurde, bei der Werbung für zusätzlichen Content, der innerhalb des Spiels gekauft werden kann, bestimmte Formulierungen zu unterlassen.

Insbesondere enthielten die beanstandeten Formulierungen den Satz “Schnapp Dir die günstige Gelegenheit und verpasse Deiner Rüstung & Waffen das gewisse Etwas”. Auf die Klage der Verbraucherzentrale hin entschied der BGH, dass hierin eine direkte Aufforderung an Kinder lag, diese Items zu kaufen, was durch die Vorschriften gegen den unlauteren Wettbewerb verboten ist.

Die Entscheidungsgründe (Az. I ZR 34/12) wurden nun veröffentlicht und beenden einen langen Rechtsstreit, der 2009 begann. Sie greifen viele der allgemein kritisierte Mängel des Versäumnisurteils auf und versuchen diese zu beseitigen; dennoch gibt das Urteil dem Leser stellenweise Rätsel auf. Ist der Fall nur ein “Ausreißer” oder das Ende des free-to-play Geschäftsmodells in Deutschland, wie einige Kommentatoren spekulierten? Die Branche ist in der Folge des Urteils derzeit jedenfalls weiteren Angriffen, darunter auch von Jugendschützern ausgesetzt. Wie sollen sich Anbieter von Online-Spielen nun verhalten? Weiterlesen

Nach Urteil: Rechtssicherheit für Facebook-Fanpage Betreiber
5. September 2014
Gestern entschied das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) in einem Urteil (Az.: 4 LB 20/13), dass Betreiber von Facebook Fanpages keine Verantwortung für die über die Fanpages ausgelöste Verarbeitung von personenbezogenen Daten bei Facebook tragen. Die Betreiber der Seiten sind weder verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts noch als Störer verantwortlich zu machen. Das Gericht bestätigt damit ein Urteil der Vorinstanz  (Schleswig-Holsteinisches VG,Urteil vom 9. Oktober 2013, Az. 8 A 218/11) und gibt somit Seitenbetreibern Rechtssicherheit. Weiterlesen
Lacey = Lindsay? Computerspielfiguren mit realem Vorbild
17. Juli 2014
Ob Lindsay Lohan oder Manuel Noriega, Kurt Cobain oder Oliver Kahn – eine berühmte Persönlichkeit verhilft einem Computerspiel zu mehr Realismus und einer größeren Popularität, und das längst nicht mehr nur bei Sportspielen, die schon lange ganz reale Vorbilder simulieren. Nicht immer sind die Abgebildeten einverstanden, was aktuell in den USA gleich zu mehreren Rechtsstreitigkeiten geführt hat. Auch aus Deutschland gibt es solche Fälle. Darf man also einen Promi einfach so zur Spielfigur machen? Weiterlesen
App-Anbieter aufgepasst! Deutsche Datenschutzbehörden veröffentlichen Orientierungshilfe
10. Juli 2014
Der Düsseldorfer Kreis – das gemeinsame Gremium der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden für den nicht-öffentlichen Bereich – hat nun endlich die lang erwartete “Orientierungshilfe zu den Datenschutzanforderungen an App-Entwickler und App-Anbieter” veröffentlicht.

Auf überschaubaren 33 Seiten definieren die Behörden die rechtlichen Anforderungen an Apps und befassen sich auch mit den technischen Rahmenbedingungen. Überraschungen gibt es eigentlich keine. Gelesen haben sollte man sie allerdings trotzdem, immerhin liegt zum ersten Mal eine abgestimmte Zusammenfassung der datenschutzrechtlichen Spielregeln vor, die App-Anbieter nach Ansicht der Aufsichtsbehörden zu beachten haben. Und diese Spielregeln sollte man gut verinnerlichen, denn die deutschen Datenschutzbehörden werden ab sofort gegen Anbieter vorgehen, deren Apps den Anforderungen des Datenschutzrechts nicht genügen, machte der Leiter der federführenden bayerischen Aufsichtsbehörde bei der Vorstellung des Papiers unmissverständlich klar. Bisher haben die deutschen Datenschutzbehörden zwar auch Apps danach untersucht, ob sie den datenschutzrechtlichen Anforderungen genügen. Verstöße wurden jedoch nur in geringem Umfang geahndet. Häufiger Kritikpunkt war dabei die mangelnde Transparenz für die Nutzer darüber, welche Daten über die App gesammelt werden, auf welche Daten Zugriff besteht, wie die Daten verarbeitet und für welche Zwecke die Daten genutzt werden. Die Missachtung der neuen Orientierungshilfe kann mit Bußgeldern bis zu EUR 300.000,00 geahndet werden, oftmals in Verbindung mit einem erheblichen Imageschaden. Der bislang herrschende “Waffenstillstand” ist damit vorbei! Weiterlesen

Die Prinzipien des Office of Fair Trading für Online- und Mobile Games
4. April 2014
Die rechtlichen Anforderungen an Spiele können ausgesprochen komplex sein. Während deutsche Juristen häufig vor Vereinfachungen zurückschrecken, haben einfache und verständliche „Principles“ und „Guidelines“ in Großbritannien einen viel größeren Stellenwert. So veröffentlicht beispielsweise das semi-staatliche Office of Fair Trading (OFT) regelmäßig Übersichten und Richtlinien zu wettbewerbsrechtlichen Fragen. Die Richtlinien sind formal nicht bindend, können aber als Maßstab für Aufsichtsmaßnahmen herangezogen werden. Weiterlesen