Internetrecht

Osborne Clarke ist eine der führenden Kanzleien in der Beratung von Unternehmen im Internetrecht.

Ein eigenes Rechtsgebiet „Internetrecht“ gibt es eigentlich nicht. Für die digitale Wirtschaft, und insbesondere Betreiber und Verwerter von Computer- und Onlinespielen, einschließlich Mobile Games, sind eine Vielzahl von technologiebezogenen Rechtsfragen wichtig: Wer haftet für Serverausfall, wer für beleidigende Äußerungen im User Generated Content? Hat der Kunde ein Widerrufsrecht und wurde er wirksam belehrt? Wie gestalte ich den „Kaufen“-Button rechtssicher? So kann man das Internetrecht als eine Mischung aus allgemeinem Zivilrecht, Verbraucherschutzrecht, Haftungsrecht und den (jeweils an anderer Stelle ausführlich diskutierten) Spezialmaterien Urheberrecht, Datenschutzrecht und Jugendschutzrecht auffassen.

Informationspflichten und Widerrufsrecht für digitale Inhalte

Der Rechtsrahmen für das E-Commerce verschiebt sich im Monatstakt. Formvorschriften und Informationspflichten, Gestaltungspflichten und Belehrungsmuster kommen und gehen – das Internetrecht ist ständig im Wandel. Die Verbraucherrechterichtlinie der EU hat insoweit immerhin zu Vereinheitlichung geführt. Bei kostenlosen Verträgen sind die Pflichten für den Anbieter reduziert worden. Bei Computerspielen mit virtuellen Items schwierig zu handhaben ist aber das neu eingeführte Widerrufsrecht bei der Bereitstellung digitaler Inhalte – sein Umfang ist nicht klar und eine konsequente Umsetzung des Leitbilds der Richtlinie praxisfremd und insbesondere bei den kleinen Bildschirmen von Mobilgeräten besonders schwierig.

Prinzip mit Haken: „Ich habe die AGB gelesen“

Anders als im angloamerikanischen Recht kommt durch das bloße Betrachten oder Nutzen von Inhalten im Internet nach deutschem Recht kein Vertrag zustande – egal ob irgendwo ein Dokument abrufbar ist, das dies so vorsieht. Im Internetrecht gilt in Deutschland wie bei „offline“-Geschäften: AGB müssen in den Vertrag einbezogen werden, der Nutzer muss irgendwann einmal seine Zustimmung dazu tatsächlich erklärt haben. Eine Checkbox mit Haken (schlecht für die Conversion Rate) ist dabei nicht unbedingt erforderlich, wenn der Registrierungsprozess sauber gestaltet ist. Das ist allerdings nur die halbe Miete, denn auch die AGB müssen sehr strengen Vorgaben genügen, damit sie nicht unwirksam sind. Klauseln wie „soweit rechtlich zulässig“ helfen hier nicht.

Haftungsfragen im Internetrecht

Wer eine Plattform oder ein Social Game betreibt, lebt von Nutzerinteraktion. Wo User aber eigene Inhalte einstellen, verletzen sie bisweilen Rechte. Hierfür kann unter Umständen auch der Plattformbetreiber haften, wenn auch grundsätzlich nur eingeschränkt. Dabei spielt auch die genaue Gestaltung der Internetseite oder Plattform eine Rolle. Bei Kenntnis rechtswidriger Inhalte müssen die aber in jedem Fall schnell gelöscht werden, da sonst auch die normalerweise im Internetrecht vorgesehene Haftungsprivilegierung wegfallen kann.

Unsere Meldungen und Analysen zu Fragen des Internetrechts sollen Publishern, Händlern und Betreibern von Spielen, Plattformen und Onlinediensten einen Einblick in aktuelle Probleme und Lösungsmöglichkeiten geben und für Risiken sensibilisieren. Sie können aber die individuelle Prüfung durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzen. Wir sind als Kanzlei auf die Beratung von Unternehmen im Internetrecht spezialisiert – sprechen Sie uns gerne an!

Unsere Leistungen im Internetrecht

Zu unseren Leistungen im Internetrecht gehören insbesondere:

  • Erstellen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Nutzungsbedingungen und Spielregeln für Onlinespiele
  • Prüfen von Plattformen und Shops auf die Einhaltung von Verbraucherschutznormen
  • Beratung zur rechtskonformen Gestaltung von Registrierungs- und Bezahlprozessen
  • Abwehr von Haftungsansprüchen
  • Vertretung gegenüber Verbraucherzentralen und sonstigen Einrichtungen
 

Neues Urteil zu Werbung in Onlinespielen: “Kauft ein im Haustiershop” ist keine verbotene Kinderwerbung [update]

10. Juni 2015
Die Verunsicherung nach dem endgültigen Runes of Magic-Urteil des BGH über die (angebliche) direkte Kaufaufforderung an Kinder durch einen Werbetext für virtuelle Items in einem Onlinespiel war groß. Darf man in der Werbung wirklich niemanden mehr duzen? Was ist eine speziell an Kinder adressierte Werbung und wo verläuft die Grenze zu zulässigen, allgemein üblichen werblichen Ansprachen? Selbst das BGH-Urteil enthielt dazu widersprüchliche Passagen. Wir haben uns hier im Blog intensiv mit dem Runes of Magic-Urteil und den daraus resultierenden Folgefragen auseinandergesetzt.

Jetzt hatte das LG Berlin über einen ganz ähnlichen Sachverhalt zu entscheiden. Es schnappte sich die günstige Gelegenheit und stellt unmissverständlich klar: Doch, man darf. “Holt es Euch jetzt” und “Kauft ein im Haustiershop” sind keine verbotene Kinderwerbung. Die Berliner Richter setzen sich in ihrem Urteil ebenfalls intensiv mit dem Urteil des BGH auseinander. Weiterlesen

BGH: Widerrufsbelehrung nur auf Website reicht nicht

1. Dezember 2014
Der Bundesgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach die bloße Möglichkeit der Einsichtnahme einer Widerrufsbelehrung – bspw. durch den Abruf von einer gewöhnlichen Webseite (“ordinary website”) – den gesetzlichen Anforderungen an die Form nicht genügt. Voraussetzung für den Beginn der Widerrufsfrist ist grundsätzlich, dass sich der Verbraucher die Widerrufsbelehrung ausdrucken oder abgespeichern kann. Das Urteil ist zwar noch zur alten Rechtslage vor Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie ergangen – seine Erwägungen lassen sich aber auf das aktuelle geltende Recht übertragen. Weiterlesen

Endgültiges Urteil in Sachen Runes of Magic: BGH hält an Verbot von Werbung für In-Game Items fest (Volltext)

29. Oktober 2014 2 Kommentare
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine endgültige Entscheidung im Fall “Runes of Magic” gefällt und das zuvor ergangene Versäumnisurteil bestätigt, worin der Betreiber des client-basierten free-to-play Fantasy-Spiels verurteilt wurde, bei der Werbung für zusätzlichen Content, der innerhalb des Spiels gekauft werden kann, bestimmte Formulierungen zu unterlassen.

Insbesondere enthielten die beanstandeten Formulierungen den Satz “Schnapp Dir die günstige Gelegenheit und verpasse Deiner Rüstung & Waffen das gewisse Etwas”. Auf die Klage der Verbraucherzentrale hin entschied der BGH, dass hierin eine direkte Aufforderung an Kinder lag, diese Items zu kaufen, was durch die Vorschriften gegen den unlauteren Wettbewerb verboten ist.

Die Entscheidungsgründe (Az. I ZR 34/12) wurden nun veröffentlicht und beenden einen langen Rechtsstreit, der 2009 begann. Sie greifen viele der allgemein kritisierte Mängel des Versäumnisurteils auf und versuchen diese zu beseitigen; dennoch gibt das Urteil dem Leser stellenweise Rätsel auf. Ist der Fall nur ein “Ausreißer” oder das Ende des free-to-play Geschäftsmodells in Deutschland, wie einige Kommentatoren spekulierten? Die Branche ist in der Folge des Urteils derzeit jedenfalls weiteren Angriffen, darunter auch von Jugendschützern ausgesetzt. Wie sollen sich Anbieter von Online-Spielen nun verhalten? Weiterlesen

Reicht auch ‘Kaufen’ nicht? Button-Lösung auf dem Prüfstand

22. September 2014
Die jüngsten Testläufe etwa von Twitter in den USA zur Einführung eines „Buy-Buttons“ sind nur ein Beispiel für die ständige Weiterentwicklung und nahtlose Integration von e-commerce-Funktionen in digitale Inhalte.

Dabei wirft die Gestaltung gerade von Bestellschaltflächen konform zu den seit 2012 geltenden Vorschriften der „Button-Lösung“ bis heute rechtliche Fragen auf. So entschied etwa das Kölner Amtsgericht erst im April dieses Jahres – entgegen den ausdrücklichen Ausführungen in der Gesetzesbegründung -, dass eine Beschriftung des Bestell-Buttons mit dem Wort „Kaufen“  nicht ausreichend sei.

Eine vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz Anfang September veröffentlichte Studie bescheinigt der gesetzlichen Regelung dagegen grundsätzlichen Erfolg und vermag – merkwürdigerweise – keine Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Beschriftung des Buttons festzustellen. Weiterlesen

Miniserie Verbraucherschutzrecht (Teil 3) – Widerrufsrecht für digitale Güter vor und nach der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie

5. August 2014
Der Handel mit digitalen Gütern boomt. Kunden können digitale Waren wie E-Books, Software oder MP3s ganz einfach rund um die Uhr online erwerben. Für viele Geschäftsmodelle stellen digitale Güter sogar die einzige Einnahmequelle dar, wie z. B. bei Apps oder Games, die auf dem sogenannten “Freemium”-Modell basieren. Doch gelten für den Vertrieb von digitalen Waren die gleichen rechtlichen Regelungen wie für den Online-Handel mit körperlichen Produkten? Muss Verbrauchern auch für digitale Güter ein Widerrufsrecht eingeräumt werden? Dieser Artikel zeigt, was Unternehmen beim Handel mit digitalen Gütern beachten müssen, insbesondere im Hinblick nach der Novellierung des Verbraucherschutzrechts im Juni 2014. Weiterlesen

Miniserie Verbraucherschutzrecht (Teil 2) – Neuregelung des Widerrufsrechts für digitale Inhalte

30. Juli 2014
Der deutsche Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 13. Juni 2014 die Vorgaben der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen umgesetzt. Das Gesetz regelt nun u.a. ausdrücklich, unter welchen Bedingungen ein Widerrufsrecht für den Verbraucher bei digitalen Diensten (Computerprogramme, Spiele, Musik) besteht. Wir beleuchten in diesem Teil unserer Miniserie die neuen Vorschriften über den Widerruf beim Erwerb digitaler Güter. Weiterlesen

Miniserie Verbraucherschutzrecht (Teil 1) – Die wichtigsten Änderungen für den Online-Handel im Überblick

22. Juli 2014
Die neue EU-Verbraucherrechterichtlinie hat ganz Europa in Aufregung versetzt. Die Richtlinie soll dafür sorgen, dass in Europa ein einheitliches Verbraucherschutzniveau herrscht, insbesondere beim Online-Handel. In Deutschland sieht man die Umsetzung dieser Richtlinie jedoch eher gelassen, da hier auch vorher schon ein vergleichsweise hohes Schutzniveau bestand. Doch hat sich sich in Deutschland wirklich nichts geändert?

Doch! Unternehmen, die in Deutschland am Markt sind, müssen jetzt umfassende  Änderungen im deutschen Verbraucherschutzrecht berücksichtigen. Das entsprechende Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie ist am 13. Juni 2014 in Kraft getreten. Dieses Gesetz bringt insbesondere im Bereich des Widerrufsrechtes zahlreiche Änderungen mit sich. Online-Händler sollten daher umgehend ihre Widerrufsbelehrung, ihre AGB sowie die betroffenen Prozesse auf der Plattform an die neuen gesetzlichen Vorgaben anpassen. Dieser Beitrag zeigt die für den Online-Handel wichtigsten Änderungen im Überblick. Weiterlesen

App-Anbieter aufgepasst! Deutsche Datenschutzbehörden veröffentlichen Orientierungshilfe

10. Juli 2014
Der Düsseldorfer Kreis – das gemeinsame Gremium der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden für den nicht-öffentlichen Bereich – hat nun endlich die lang erwartete “Orientierungshilfe zu den Datenschutzanforderungen an App-Entwickler und App-Anbieter” veröffentlicht.

Auf überschaubaren 33 Seiten definieren die Behörden die rechtlichen Anforderungen an Apps und befassen sich auch mit den technischen Rahmenbedingungen. Überraschungen gibt es eigentlich keine. Gelesen haben sollte man sie allerdings trotzdem, immerhin liegt zum ersten Mal eine abgestimmte Zusammenfassung der datenschutzrechtlichen Spielregeln vor, die App-Anbieter nach Ansicht der Aufsichtsbehörden zu beachten haben. Und diese Spielregeln sollte man gut verinnerlichen, denn die deutschen Datenschutzbehörden werden ab sofort gegen Anbieter vorgehen, deren Apps den Anforderungen des Datenschutzrechts nicht genügen, machte der Leiter der federführenden bayerischen Aufsichtsbehörde bei der Vorstellung des Papiers unmissverständlich klar. Bisher haben die deutschen Datenschutzbehörden zwar auch Apps danach untersucht, ob sie den datenschutzrechtlichen Anforderungen genügen. Verstöße wurden jedoch nur in geringem Umfang geahndet. Häufiger Kritikpunkt war dabei die mangelnde Transparenz für die Nutzer darüber, welche Daten über die App gesammelt werden, auf welche Daten Zugriff besteht, wie die Daten verarbeitet und für welche Zwecke die Daten genutzt werden. Die Missachtung der neuen Orientierungshilfe kann mit Bußgeldern bis zu EUR 300.000,00 geahndet werden, oftmals in Verbindung mit einem erheblichen Imageschaden. Der bislang herrschende “Waffenstillstand” ist damit vorbei! Weiterlesen

OLG Hamburg: Wettbewerbswidrige Optimierung von App Store-Suchergebnissen

17. Juni 2014
Strengere Maßstäbe als bei der Adword-Werbung hat das OLG Hamburg für die Wahl von Schlagwörtern für Apps bei iTunes: Mit einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss vom 19. Juni 2013 haben die Richter einen App-Anbieter verurteilt, der durch die Auswahl des Titels einer Konkurrenz-App erreicht hatte, dass sein Produkt bei einer Suche nach der anderen App stets an erster Stelle der Suchergebnisse auftauchte. Allerdings zieht es die Grenzen dieses Unterlassungsanspruches sehr eng.  Weiterlesen

Italienische Behörde ermittelt wegen Missbräuchen bei Free-to-Play-Spielen

2. Juni 2014
Vergangene Woche wurde gemeldet, dass die  italienische Markt- und Wettbewerbsbehörde (Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato) Ermittlungen gegen mehrere Anbieter von digitalen Spielen aufgenommen hat. Zu den betroffenen Unternehmen gehören Tochtergesellschaften von Google, Apple, Amazon und Gameloft. Die Ermittlungen konzentrierten sich auf die Bewerbung von Apps als “kostenlos”, bei denenen Verbraucher, um weiterspielen zu können, doch entgeltliche Verträge abschließen und bezahlen müssen. Allerdings erheben die Behörden noch weitere Vorwürfe, die gerade nicht spezifisch mit Free-to-Play zu tun haben, so dass gegenwärtig noch unklar ist, was die Verfahren für die Gestaltung von Spielen im Einzelnen bedeuten werden. Weiterlesen