Internetrecht

Osborne Clarke ist eine der führenden Kanzleien in der Beratung von Unternehmen im Internetrecht.

Ein eigenes Rechtsgebiet „Internetrecht“ gibt es eigentlich nicht. Für die digitale Wirtschaft, und insbesondere Betreiber und Verwerter von Computer- und Onlinespielen, einschließlich Mobile Games, sind eine Vielzahl von technologiebezogenen Rechtsfragen wichtig: Wer haftet für Serverausfall, wer für beleidigende Äußerungen im User Generated Content? Hat der Kunde ein Widerrufsrecht und wurde er wirksam belehrt? Wie gestalte ich den „Kaufen“-Button rechtssicher? So kann man das Internetrecht als eine Mischung aus allgemeinem Zivilrecht, Verbraucherschutzrecht, Haftungsrecht und den (jeweils an anderer Stelle ausführlich diskutierten) Spezialmaterien Urheberrecht, Datenschutzrecht und Jugendschutzrecht auffassen.

Informationspflichten und Widerrufsrecht für digitale Inhalte

Der Rechtsrahmen für das E-Commerce verschiebt sich im Monatstakt. Formvorschriften und Informationspflichten, Gestaltungspflichten und Belehrungsmuster kommen und gehen – das Internetrecht ist ständig im Wandel. Die Verbraucherrechterichtlinie der EU hat insoweit immerhin zu Vereinheitlichung geführt. Bei kostenlosen Verträgen sind die Pflichten für den Anbieter reduziert worden. Bei Computerspielen mit virtuellen Items schwierig zu handhaben ist aber das neu eingeführte Widerrufsrecht bei der Bereitstellung digitaler Inhalte – sein Umfang ist nicht klar und eine konsequente Umsetzung des Leitbilds der Richtlinie praxisfremd und insbesondere bei den kleinen Bildschirmen von Mobilgeräten besonders schwierig.

Prinzip mit Haken: „Ich habe die AGB gelesen“

Anders als im angloamerikanischen Recht kommt durch das bloße Betrachten oder Nutzen von Inhalten im Internet nach deutschem Recht kein Vertrag zustande – egal ob irgendwo ein Dokument abrufbar ist, das dies so vorsieht. Im Internetrecht gilt in Deutschland wie bei „offline“-Geschäften: AGB müssen in den Vertrag einbezogen werden, der Nutzer muss irgendwann einmal seine Zustimmung dazu tatsächlich erklärt haben. Eine Checkbox mit Haken (schlecht für die Conversion Rate) ist dabei nicht unbedingt erforderlich, wenn der Registrierungsprozess sauber gestaltet ist. Das ist allerdings nur die halbe Miete, denn auch die AGB müssen sehr strengen Vorgaben genügen, damit sie nicht unwirksam sind. Klauseln wie „soweit rechtlich zulässig“ helfen hier nicht.

Haftungsfragen im Internetrecht

Wer eine Plattform oder ein Social Game betreibt, lebt von Nutzerinteraktion. Wo User aber eigene Inhalte einstellen, verletzen sie bisweilen Rechte. Hierfür kann unter Umständen auch der Plattformbetreiber haften, wenn auch grundsätzlich nur eingeschränkt. Dabei spielt auch die genaue Gestaltung der Internetseite oder Plattform eine Rolle. Bei Kenntnis rechtswidriger Inhalte müssen die aber in jedem Fall schnell gelöscht werden, da sonst auch die normalerweise im Internetrecht vorgesehene Haftungsprivilegierung wegfallen kann.

Unsere Meldungen und Analysen zu Fragen des Internetrechts sollen Publishern, Händlern und Betreibern von Spielen, Plattformen und Onlinediensten einen Einblick in aktuelle Probleme und Lösungsmöglichkeiten geben und für Risiken sensibilisieren. Sie können aber die individuelle Prüfung durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzen. Wir sind als Kanzlei auf die Beratung von Unternehmen im Internetrecht spezialisiert – sprechen Sie uns gerne an!

Unsere Leistungen im Internetrecht

Zu unseren Leistungen im Internetrecht gehören insbesondere:

  • Erstellen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Nutzungsbedingungen und Spielregeln für Onlinespiele
  • Prüfen von Plattformen und Shops auf die Einhaltung von Verbraucherschutznormen
  • Beratung zur rechtskonformen Gestaltung von Registrierungs- und Bezahlprozessen
  • Abwehr von Haftungsansprüchen
  • Vertretung gegenüber Verbraucherzentralen und sonstigen Einrichtungen
 

Wieder einmal: App-Titel und das Markenrecht

2. April 2014
In einem nun veröffentlichten Urteil des Kammergerichts (KG) Berlin von Anfang November 2013 beschäftigte sich das Gericht mit der Frage, ob ein App-Name für ein Spiel eine markenmäßige Verwendung der eingetragenen Wortmarke darstellt. Das KG verneinte dies in diesem Fall, unter anderem mit dem Hinweis, dass die Verwendung eines Zeichens als Werktitel im Regelfall keine Markenrechtsverletzung begründet

Schon im Oktober letzten Jahres hatte das Landgericht (LG) Hamburg für eine gleichsam umgekehrte Konstellation entschieden, dass Apps grundsätzlich dem Werktitelschutz zugänglich sind (wir berichteten). Die Entscheidung war von erheblicher Bedeutung für App-Entwickler, da der Titel einer App das wirtschaftliche Potential stark beeinflussen kann und ein Schutz dementsprechend wünschenswert ist. Weiterlesen

LG München: Kein Schriftformerfordernis für Kündigungen in Online-AGB

19. März 2014 2 Kommentare
Das LG München I hat mit einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 30. Januar 2014 (Az. 12 O 18571/13) (Volltext) entschieden, dass ein Onlinedienst die Wirksamkeit von Kündigungserklärungen seiner Kunden nicht in AGB an ein Schriftformerfordernis knüpfen kann – selbst wenn die Klausel ausdrücklich eine Übersendung per Telefax erlaubt.

Das – noch nicht rechtskräftige – Urteil ist gegen den Betreiber einer Dating-Plattform ergangen, hat aber natürlich auch für die Games-Branche Konsequenzen. Auf den ersten Blick überrascht es, weil ein Umkehrschluss aus § 309 Nr. 13 BGB eigentlich die Folgerung nahelegt, dass eine reine Schriftformklausel zulässig sein müsste. Das LG München I sieht das aber anders, und die Argumentation des Gerichts ist auf Onlinespiele gut übertragbar. Weiterlesen

BGH-Versäumnisurteil zu Runes of Magic: Die Kritik im Überblick [update]

4. Februar 2014
Als der BGH im Juli 2013 seine Entscheidung “Runes of Magic” verkündete, ging ein Aufschrei durch die Spielebranche.

Anfang 2014 wurde nun die vollständige Urteilsbegründung bekannt und die gefühlten Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung erwiesen sich als berechtigt. Inzwischen wurde die Entscheidung, die der BGH trotz fehlender Rechtskraft (s.u.) nun auch selbst im Internet veröffentlicht hat, von verschiedensten Seiten durchleuchtet und kritisiert. Uns haben viele spannende Stellungnahmen zum Fall „Runes of Magic“ erreicht und wir haben darüber lange interessante Diskussionen geführt.
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LG Hamburg: Titelschutz für Apps – Eine Frage des Maßstabes [update]

10. Januar 2014
Apps sollen dem Werktitelschutz grundsätzlich zugänglich sein – allerdings nicht unter den erleichterten Bedingungen, die manchen anderen Erzeugnissen zugute kommen. Mit diesem Beschluss (Az. 327 O 104/13) ließ das LG Hamburg am 08. Oktober 2013 die Welt der App-Entwickler und -Betreiber aufhorchen; Der Titel stellt neben dem Inhalt der App einen wesentlichen Faktor des wirtschaftlichen Potentials dar. Weiterlesen

Update: Weitere Bewegung in Sachen Onlinewerbung für Items in Runes of Magic

6. Januar 2014
[update 7.1.2014]

Mittlerweile hat der verurteilte Spielbetreiber gegen das Versäumnisurteil Einspruch eingelegt. Der BGH muss nun erneut prüfen und entscheiden, ob die von der Verbraucherzentrale angegriffene Werbung mit dem „Du“ und den Anglizismen gezielte Kaufaufforderungen an Kinder enthält.

Bei weiterer Analyse des Urteils fiel uns zudem auf, dass der BGH über die Möglichkeit, die beworbenen Items per SMS zu bezahlen, in den Urteilsgründen kein eigenes Wort (mehr) verliert. Er streift den Aspekt nur im Zusammenhang mit den Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen im Kontext der Unmittelbarkeit. In der Berichterstattung über den Verhandlungstermin im Sommer war dagegen auch dieser Aspekt immer wieder als Begründung für die Ausrichtung auf Kinder hervorgehoben worden. Weiterlesen

BGH: Runes of Magic Urteilsbegründung liegt vor – Eine kritische Würdigung

3. Januar 2014
Bereits im Sommer hatte der BGH sein Urteil zur Werbung für virtuelle Items in einem Onlinespiel verkündet. Das höchste deutsche Zivilgericht hatte es dem Spielbetreiber verboten, mit einer bestimmten Formulierung zu werben, weil diese in wettbewerbswidriger Weise unmittelbare Kaufaufforderungen an Kinder enthalte. Nun haben die Richter (fast als „Weihnachtsgeschenk“) die vollständige Urteilsbegründung (Az. I ZR 34/12) geliefert.
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TGI Paris: Französische Provider und Suchmaschinen müssen urheberrechtsverletzende Seiten sperren

9. Dezember 2013
Die in Frankreich tätigen Internet Access Provider und Suchmaschinenbetreiber müssen nach einer ausführlich begründeten Entscheidung des Tribunal de Grande Instance von Paris (entspr. Landgericht) vom 28.11.2013 (Az. 11/60013) den Zugriff auf und die Anzeige von Suchergebnissen von insgesamt 16 urheberrechtsverletzenden (Streaming-)Portalen unterbinden.

Die Entscheidung stützt sich auf Art. L.336-2 des Code de la Propriété Intellectuelle, wonach das Gericht gegenüber jeder Person, die in der Lage ist, zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen in Onlinediensten beizutragen (“contribuer à  y remédier“), die jeweils hierzu geeigneten Maßnahmen anordnen kann. Hierzu zählt das Gericht mit sorgfältiger Begründung auch die Betreiber von Suchmaschinen, da erst diese faktisch die im Internet angebotene Informationsfülle sinnvoll nutzbar machen.
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Rechtsprechung zur Buttonlösung: “Jetzt anmelden” reicht weder mit noch ohne Zusatz (Volltext)

13. November 2013
Seit einem guten Jahr gilt in Deutschland für e-commerce-Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern: Ein entgeltlicher Vertrag kann online durch Klick auf eine Schaltfläche nur dann wirksam abgeschlossen werden, wenn der Button

gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.

So ergibt es sich aus § 312g Abs. 3 BGB. Über die Hintergründe dieser so genannten “Buttonlösung” hatten wir schon mehrfach berichtet. Sprachlich ist die zitierte Vorschrift nicht ganz einfach zu verstehen – auf den ersten Blick scheint widersprüchlich, dass auf dem Button “nichts anderes” als “zahlungspflichtig bestellen” stehen darf, gleichzeitig aber ausdrücklich auch andere Formulierungen in Betracht kommen. Das Merkmal “nichts anderes” soll aber wohl nur bewirken, dass der Button nicht mit “unnötigen” Angaben so vollgestopft wird, dass der Hinweis auf die Kostenpflicht (egal ob “zahlungspflichtig bestellen” oder eine gleichwertige Formulierung) nicht mehr deutlich hervortritt.
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Abermals: Werbung auf Games-Seite für Kinder

7. November 2013
In einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 12.04.2013 (Az. 6 U 132/12; Volltext) hatte sich das OLG Köln mit Werbebannern und Werbeclips auf einer Plattform mit Casual Games für Kinder und Jugendliche zu befassen und dabei an weitere im Rahmen der Werbung auf Spieleseiten zu beachtende Grundsätze erinnert. Über ein ähnliches Urteil des LG Berlin hatten wir bereits berichtet.

Bei Aufruf einzelner Spiele wurden auf der Seite Werbeclips (sog. Interstitials oder Pre-Roll-Werbung) von ca. 10 Sekunden Länge abgespielt, die bereits nach 5 Sekunden durch Mausklick übersprungen werden konnten. Die Verbraucherzentrale hatte gegen die Betreiberin der Plattform geklagt, weil einerseits die Werbebanner nicht hinreichend als Werbung gekennzeichnet seien und andererseits die 5 bis 10sekündigen Werbeclips vor Beginn der Spielrunden eine unzumutbare Belästigung darstellten.
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Kurz gemeldet: Britische Verbraucherschutzbehörde analysiert Onlinespiele für Kinder

2. Oktober 2013
Die britische Verbraucherschutz- und Wettbewerbsbehörde OFT (Office of Fair Trading) hat ihren im April 2013 angekündigten Report über potentiell wettbewerbswidrige Praktiken bei der Vermarktung von Onlinespielen für Kinder veröffentlicht. In zahlreichen untersuchten Spielen wurden Verstöße festgestellt. Die Ergebnisse des Reports sind auch außerhalb des Vereinigten Königreichs interessant, da die geprüften britischen Vorschriften weitgehend auf EU-Richtlinien beruhen. Weiterlesen