Internetrecht

Osborne Clarke ist eine der führenden Kanzleien in der Beratung von Unternehmen im Internetrecht.

Ein eigenes Rechtsgebiet „Internetrecht“ gibt es eigentlich nicht. Für die digitale Wirtschaft, und insbesondere Betreiber und Verwerter von Computer- und Onlinespielen, einschließlich Mobile Games, sind eine Vielzahl von technologiebezogenen Rechtsfragen wichtig: Wer haftet für Serverausfall, wer für beleidigende Äußerungen im User Generated Content? Hat der Kunde ein Widerrufsrecht und wurde er wirksam belehrt? Wie gestalte ich den „Kaufen“-Button rechtssicher? So kann man das Internetrecht als eine Mischung aus allgemeinem Zivilrecht, Verbraucherschutzrecht, Haftungsrecht und den (jeweils an anderer Stelle ausführlich diskutierten) Spezialmaterien Urheberrecht, Datenschutzrecht und Jugendschutzrecht auffassen.

Informationspflichten und Widerrufsrecht für digitale Inhalte

Der Rechtsrahmen für das E-Commerce verschiebt sich im Monatstakt. Formvorschriften und Informationspflichten, Gestaltungspflichten und Belehrungsmuster kommen und gehen – das Internetrecht ist ständig im Wandel. Die Verbraucherrechterichtlinie der EU hat insoweit immerhin zu Vereinheitlichung geführt. Bei kostenlosen Verträgen sind die Pflichten für den Anbieter reduziert worden. Bei Computerspielen mit virtuellen Items schwierig zu handhaben ist aber das neu eingeführte Widerrufsrecht bei der Bereitstellung digitaler Inhalte – sein Umfang ist nicht klar und eine konsequente Umsetzung des Leitbilds der Richtlinie praxisfremd und insbesondere bei den kleinen Bildschirmen von Mobilgeräten besonders schwierig.

Prinzip mit Haken: „Ich habe die AGB gelesen“

Anders als im angloamerikanischen Recht kommt durch das bloße Betrachten oder Nutzen von Inhalten im Internet nach deutschem Recht kein Vertrag zustande – egal ob irgendwo ein Dokument abrufbar ist, das dies so vorsieht. Im Internetrecht gilt in Deutschland wie bei „offline“-Geschäften: AGB müssen in den Vertrag einbezogen werden, der Nutzer muss irgendwann einmal seine Zustimmung dazu tatsächlich erklärt haben. Eine Checkbox mit Haken (schlecht für die Conversion Rate) ist dabei nicht unbedingt erforderlich, wenn der Registrierungsprozess sauber gestaltet ist. Das ist allerdings nur die halbe Miete, denn auch die AGB müssen sehr strengen Vorgaben genügen, damit sie nicht unwirksam sind. Klauseln wie „soweit rechtlich zulässig“ helfen hier nicht.

Haftungsfragen im Internetrecht

Wer eine Plattform oder ein Social Game betreibt, lebt von Nutzerinteraktion. Wo User aber eigene Inhalte einstellen, verletzen sie bisweilen Rechte. Hierfür kann unter Umständen auch der Plattformbetreiber haften, wenn auch grundsätzlich nur eingeschränkt. Dabei spielt auch die genaue Gestaltung der Internetseite oder Plattform eine Rolle. Bei Kenntnis rechtswidriger Inhalte müssen die aber in jedem Fall schnell gelöscht werden, da sonst auch die normalerweise im Internetrecht vorgesehene Haftungsprivilegierung wegfallen kann.

Unsere Meldungen und Analysen zu Fragen des Internetrechts sollen Publishern, Händlern und Betreibern von Spielen, Plattformen und Onlinediensten einen Einblick in aktuelle Probleme und Lösungsmöglichkeiten geben und für Risiken sensibilisieren. Sie können aber die individuelle Prüfung durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzen. Wir sind als Kanzlei auf die Beratung von Unternehmen im Internetrecht spezialisiert – sprechen Sie uns gerne an!

Unsere Leistungen im Internetrecht

Zu unseren Leistungen im Internetrecht gehören insbesondere:

  • Erstellen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Nutzungsbedingungen und Spielregeln für Onlinespiele
  • Prüfen von Plattformen und Shops auf die Einhaltung von Verbraucherschutznormen
  • Beratung zur rechtskonformen Gestaltung von Registrierungs- und Bezahlprozessen
  • Abwehr von Haftungsansprüchen
  • Vertretung gegenüber Verbraucherzentralen und sonstigen Einrichtungen
 

Ich hafte für nix! – E-Mail Disclaimer 2.0

3. Februar 2011 3 Kommentare
Über Sinn und Unsinn verbreiteter Distanzierungs-Disclaimer haben wir (an anderer Stelle) schon einiges geschrieben. Wir sind kürzlich über ein ganz neues Exemplar gestolpert:

Ein Publisher hat seine E-Mail-Signatur nämlich jüngst um folgenden Passus ergänzt:

Grundsätzlich sind alle per E-Mail oder mündlich getroffenen Absprachen rechtlich unverbindlich. Der Absender dieser Nachricht wird Verträge und rechtsverbindliche Absprachen nur schriftlich gemäß § 126 BGB, per qualifizierter elektronischer Signatur oder per unterschriebenem Faxexemplar im Sinne der §§ 126a, 126b BGB schließen.

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Die Buttonlösung – ein Conversion Rate Killer für MMOs?

12. November 2010
Die Bundesregierung reagiert auf das nach wie vor um sich greifende Abofallen-Unwesen. Nach dem nunmehr offiziell vorgestellte Referentenentwurf für einen geänderten Online-Verbraucherschutz wird das ohnehin schon komplexe deutsche E-Commerce-Recht weiter verkompliziert. Dies kann weitreichende Auswirkungen für Onlinespieleanbieter haben.
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AG Augsburg: Strafurteil wegen “Diebstahls” im Onlinespiel

26. Oktober 2010
Weil er zwei Spielern des MMO “Metin 2″  zuerst ihre Passwörter entlockt und dann ihre Avatare “halb nackt” zurückgelassen hatte, hat das AG Augsburg vergangene Woche einen Jugendlichen zu 80 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Zudem muss er den Schaden in Höhe von 1.000 Euro tragen. Das Urteil ist eine Premiere – soweit ersichtlich musste sich bisher in Deutschland niemand wegen eines solchen “virtuellen Diebstahls” vor Gericht verantworten.
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Pflichtangaben in Apps – was steckt dahinter?

17. August 2010 2 Kommentare
Lästige Pflichtangaben in Apps? Auch in der Gamesbranche hat ein jüngst veröffentlichtes Urteil des OLG Hamm (20.05.2010, Az.: I-4 U 225/09) einige Wellen geschlagen. Schon wieder etwas Neues? Was wird dem Entwickler da auferlegt? Und muss wirklich künftig jede simple Website von Rechts wegen iPhone-optimiert sein?
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LG Darmstadt: Anschlussinhaber haftet für telefonischen Kauf virtueller Gegenstände

4. Juli 2010
Ein Jugendlicher erwirbt vom elterlichen Festnetzanschluss aus über eine 0900-Nummer in erheblichem Umfang virtuelle Währung (“Drachenmünzen”) und virtuelle Gegenstände für ein MMO, teils für sich, teils für Mitspieler in seiner Gilde. Die Telefonrechnung freilich bekommen die Eltern – und sie beläuft sich am Ende auf knapp 2.500 Euro. Die Eltern weigern sich zu zahlen, der Paymentanbieter klagt…
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DL-InfoV: Neue Informationspflichten im Internet

18. Mai 2010
Neue Informationspflichten im Internet

Ein neues Schreckgespenst wandelt durch die Blogosphere und damit durch die Onlinewelt: die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV). Schon der spröde Charme der sperrigen Bezeichnung lässt ebenso unkonstruktive wie penibel umzusetzende Pflichten erwarten. Tritt nun zu den klassischen und abmahnträchtigen Pflichten in den Bereichen Impressum, Datenschutzerklärung und gegebenenfalls auch Widerrufsbelehrung also eine Pflicht hinzu? Hierzu ein klares Jein.
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Zur Abwechslung mal wieder eine neue Widerrufsbelehrung

6. Mai 2010
Zum 11.06.2010 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht in Kraft. Damit einher gehen einige materielle Änderungen beim Widerrufsrecht im Fernabsatz, sowie auch ein neues Musterformular.
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EFF veröffentlicht “geheime” Lizenzbedingungen für iPhone-Entwickler

11. März 2010 1 Kommentar
Die amerikanische Electronic Frontier Foundation nimmt in einem aktuellen Artikel die Apple-Lizenzbedingungen für iPhone-Entwickler auseinander. Das Vertragsdokument war bislang im Netz kaum verfügbar, wohl weil es Geheimhaltungspflichten für die Entwickler beinhaltet. Da aber auch US-amerikanische Behörden wie die NASA für den AppStore entwickelt und damit die Lizenzbedingungen erhalten hatten, konnte die EFF sich unter Berufung auf das Gesetz zum Informationszugang bei Behörden (den Freedom of Information Act) ein Exemplar besorgen. Weiterlesen

Leutheusser-Schnarrenberger: Keine Netzsperren in Deutschland

8. März 2010 5 Kommentare
Am Rande der Verhandlungen über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) hat die Bundesjustizministerin zur deutschen Position in Sachen Netzsperren Stellung bezogen. Weiterlesen

Südkorea: Handel mit virtueller Spielwährung grundsätzlich nicht strafbar

14. Januar 2010
Der südkoreanische Supreme Court hat entschieden, dass in MMOs erspielte Einheiten virtueller Währungen jedenfalls dann in reales Geld umgetauscht werden dürfen, wenn die Einnahmen nicht aus Glücksspielen stammen und nicht mithilfe von Bots oder Makros generiert werden.
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