Internetrecht

Osborne Clarke ist eine der führenden Kanzleien in der Beratung von Unternehmen im Internetrecht.

Ein eigenes Rechtsgebiet „Internetrecht“ gibt es eigentlich nicht. Für die digitale Wirtschaft, und insbesondere Betreiber und Verwerter von Computer- und Onlinespielen, einschließlich Mobile Games, sind eine Vielzahl von technologiebezogenen Rechtsfragen wichtig: Wer haftet für Serverausfall, wer für beleidigende Äußerungen im User Generated Content? Hat der Kunde ein Widerrufsrecht und wurde er wirksam belehrt? Wie gestalte ich den „Kaufen“-Button rechtssicher? So kann man das Internetrecht als eine Mischung aus allgemeinem Zivilrecht, Verbraucherschutzrecht, Haftungsrecht und den (jeweils an anderer Stelle ausführlich diskutierten) Spezialmaterien Urheberrecht, Datenschutzrecht und Jugendschutzrecht auffassen.

Informationspflichten und Widerrufsrecht für digitale Inhalte

Der Rechtsrahmen für das E-Commerce verschiebt sich im Monatstakt. Formvorschriften und Informationspflichten, Gestaltungspflichten und Belehrungsmuster kommen und gehen – das Internetrecht ist ständig im Wandel. Die Verbraucherrechterichtlinie der EU hat insoweit immerhin zu Vereinheitlichung geführt. Bei kostenlosen Verträgen sind die Pflichten für den Anbieter reduziert worden. Bei Computerspielen mit virtuellen Items schwierig zu handhaben ist aber das neu eingeführte Widerrufsrecht bei der Bereitstellung digitaler Inhalte – sein Umfang ist nicht klar und eine konsequente Umsetzung des Leitbilds der Richtlinie praxisfremd und insbesondere bei den kleinen Bildschirmen von Mobilgeräten besonders schwierig.

Prinzip mit Haken: „Ich habe die AGB gelesen“

Anders als im angloamerikanischen Recht kommt durch das bloße Betrachten oder Nutzen von Inhalten im Internet nach deutschem Recht kein Vertrag zustande – egal ob irgendwo ein Dokument abrufbar ist, das dies so vorsieht. Im Internetrecht gilt in Deutschland wie bei „offline“-Geschäften: AGB müssen in den Vertrag einbezogen werden, der Nutzer muss irgendwann einmal seine Zustimmung dazu tatsächlich erklärt haben. Eine Checkbox mit Haken (schlecht für die Conversion Rate) ist dabei nicht unbedingt erforderlich, wenn der Registrierungsprozess sauber gestaltet ist. Das ist allerdings nur die halbe Miete, denn auch die AGB müssen sehr strengen Vorgaben genügen, damit sie nicht unwirksam sind. Klauseln wie „soweit rechtlich zulässig“ helfen hier nicht.

Haftungsfragen im Internetrecht

Wer eine Plattform oder ein Social Game betreibt, lebt von Nutzerinteraktion. Wo User aber eigene Inhalte einstellen, verletzen sie bisweilen Rechte. Hierfür kann unter Umständen auch der Plattformbetreiber haften, wenn auch grundsätzlich nur eingeschränkt. Dabei spielt auch die genaue Gestaltung der Internetseite oder Plattform eine Rolle. Bei Kenntnis rechtswidriger Inhalte müssen die aber in jedem Fall schnell gelöscht werden, da sonst auch die normalerweise im Internetrecht vorgesehene Haftungsprivilegierung wegfallen kann.

Unsere Meldungen und Analysen zu Fragen des Internetrechts sollen Publishern, Händlern und Betreibern von Spielen, Plattformen und Onlinediensten einen Einblick in aktuelle Probleme und Lösungsmöglichkeiten geben und für Risiken sensibilisieren. Sie können aber die individuelle Prüfung durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzen. Wir sind als Kanzlei auf die Beratung von Unternehmen im Internetrecht spezialisiert – sprechen Sie uns gerne an!

Unsere Leistungen im Internetrecht

Zu unseren Leistungen im Internetrecht gehören insbesondere:

  • Erstellen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Nutzungsbedingungen und Spielregeln für Onlinespiele
  • Prüfen von Plattformen und Shops auf die Einhaltung von Verbraucherschutznormen
  • Beratung zur rechtskonformen Gestaltung von Registrierungs- und Bezahlprozessen
  • Abwehr von Haftungsansprüchen
  • Vertretung gegenüber Verbraucherzentralen und sonstigen Einrichtungen
 

Single opt-in und eine neue Masche?

19. Dezember 2009 4 Kommentare
Eine neue Masche? Folgendes ist hier kürzlich passiert:

Ein Mandant bietet auf seiner Website die Möglichkeit, sich für einen Newsletter anzumelden – aber ohne double opt-in. Eine E-Mail-Adresse wird eingetragen, ein Newsletter verschickt, und postwendend flattert die Abmahnung ins Haus. Der Inhaber der Adresse (ein Kleinunternehmer) habe sich nie registriert, der Newsletter sei Spam, der Mandant möge die beigefügte Unterlassungserklärung abgeben und dem Abmahner künftige keine Newsletter mehr schicken. Die Vertragsstrafe: Bemerkenswert niedrige 500 Euro.
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LG Berlin: Keine Erschöpfung bei Onlineverbreitung

22. Oktober 2009
Nach dem LG München, dem OLG München und dem OLG Frankfurt hat jetzt auch das LG Berlin (Az.: 16 O 67/08) entschieden, dass bei der Onlineverbreitung von Inhalten (hier: Musikstücken) keine urheberrechtliche Erschöpfung eintritt. Weiterlesen

Totgesagte leben länger

19. Oktober 2009
Seit Jahren wird ihr von der öffentlichen Meinung ein baldiges Ende prophezeit, doch die virtuelle Zweitwelt Second Life ist persistent in jeder Hinsicht. Trotz etwas abflauenden Interesses existiert die Plattform immer noch und ist nach Medienberichten und Angaben des Betreibers sogar profitabel.
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Eine Onlinecommunity ist kein virtueller Staat

9. Oktober 2009 3 Kommentare
Ein US-Bundesgericht in Kalifornien hat die Klage eines gesperrten Nutzers auf Wiederzulassung zu einer Onlineplattform abgewiesen. Der Spieler hatte sich in Sonys Playstation 3 Network in einer Weise geäußert, die nach Auffassung des Betreibers gegen die Nutzungsbedingungen verstieß.
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Über Spieler und Sportler

6. Oktober 2009
Den ganzen Tag Computerspiele spielen und dafür bezahlt werden? Ja, das geht. Der Spiegel berichtet über einen Studenten, der sein Mathematikstudium mit professionellem “eSport” (Disziplin: Counterstrike) finanziert. Weiterlesen

Bizarrer Fall von Produktpiraterie in Second Life?

21. September 2009
Am vergangenen Dienstag erhob der SecondLife-Händler von Erwachsenenspielzeug, Eros LLC, Klage gegen Second Life-Betreiber Linden Lab wegen angeblicher Marken- und Urheberrechtsverletzungen. In der hier im Original nachlesbaren Klage wirft Eros LLC Linden Lab vor, das unrechtmäßige Kopieren der SexGen Produktlinie durch die Second Life-Bewohner nicht zu unterbinden.
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Spektakulärer US-Patentrechtsstreit um MMO-Technologie

18. September 2009
Nach einem Bericht des Boston Globe bahnt sich ein neuer spektakulärer Patentrechtsstreit in den USA an. PalTalk Holdings soll prominente Anbieter von MMO-Titelen, so u.a. Sony (“Everquest”), NCSoft (“Guild Wars”), Turbine (“Lord of the Rings Online”) und Jagex (“Runescape”), wegen einer angeblichen Patentverletzung verklagt haben. Gegenstand des Rechtsstreits soll eine für den Multiplayer-Modus essentiell wichtige Technologie sein, mit Hilfe derer Spieler die gleiche virtuelle Umgebung sehen.
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MMOnopoly

16. September 2009
Hasbro und Google vereinen ihre Ressourcen: Zunächst befristet bis zum 31. Januar 2010 kann man das beliebte Brettspiel Monopoly auch in in der Online-Version “Monopoly City Streets” gegen den Rest der Welt spielen – und zwar auf einem Spielbrett mit “echten” Straßennamen. Das Datenmaterial dazu kommt von Google Maps und aus dem freien Projekt OpenStreetMap.
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Rechtswahl in AGB unwirksam?

7. September 2009
Ein Vertrag unterliegt nach Art. 27 EGBGB grundsätzlich dem von den Parteien gewählten Recht.

Nach einem Urteil des LG Heilbronn können Rechtswahlklauseln in AGB allerdings gegen § 307 BGB verstoßen und damit unwirksam sein. Dieses Ergebnis begründet das Gericht mit Art. 29 EGBGB, wonach unter bestimmten Umständen eine Rechtswahl zugunsten eines ausländischen Rechts gegenüber einem deutschen Verbraucher nicht dazu führen darf, dass zwingende Verbraucherschutzregelungen des deutschen Rechts nicht gelten.
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S.L. Law – Das Recht in Second Life

2. September 2009