Jugendschutzrecht

Osborne Clarke ist eine der führenden Kanzleien in der Beratung von Unternehmen im Jugendschutzrecht.

Das deutsche Jugendschutzrecht ist besonders komplex und seine Altersfreigaben gehören zu den verbindlichsten der Welt. Seine Normen sind auf zwei nicht immer passgenau aufeinander abgestimmte Gesetzeswerke, das Jugendschutzgesetz (JuSchG) des Bundes und den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) der Länder verteilt, was für einige Wertungswidersprüche sorgt und das System zusätzlich kompliziert macht. Daneben gibt es Prüfkriterien der Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle (wie USK und FSK), sowie die Spruchpraxis der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) und der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM).

Jugendschutz ist mehr als Altersfreigaben

Doch es geht im Jugendschutzrecht längst nicht nur um Jugendfreigaben von Spielen und Filmen durch die USK durch die FSK oder die „Indizierung“ durch die BPjM und die damit jeweils verbundenen Werbe- und Vertriebsbeschränkungen. Teilweise müssen Betreiber in eigener Verantwortung entscheiden, für welche Kinder und Jugendliche ein Inhalt geeignet ist, um ihn beispielsweise für ein Jugendschutzprogramm zu kennzeichnen, die Sendezeit festzulegen oder den Inhalt von Inhalten für andere Altersgruppen zu trennen. Im Bereich der Telemedien, Apps und Onlinespiele wirken sich jugendschutzrechtliche Normen auch auf die Gestaltung von Werbung aus.

Beschränkungen für jugendgefährdende Medien

Ist ein Medium erst einmal auf der Liste der jugendgefährdenden Medien gelandet, darf es offline nur noch unter der Ladentheke und online nur noch in einer sogenannten geschlossenen Benutzergruppe vertrieben werden. Hierfür ist ein Altersverifikationssystem nötig, das strikte Kriterien erfüllen muss. Mit dem Klick auf einen Button „Ich bin über 18 Jahre alt“ ist es im deutschen Jugendschutzrecht nicht getan. Bei Verstößen drohen Abmahnungen, Bußgelder und im Extremfall sogar strafrechtliche Konsequenzen. Allerdings ist es auch möglich, Anträge auf Listenstreichung zu stellen – deren Erfolgsaussichten müssen aber im Einzelfall im Detail geprüft werden und sollten, auch weil sie Verwaltungsgebühren auslösen, nicht ins Blaue hinein gestellt werden.

Unsere Meldungen und Analysen zu Streitfragen und Entscheidungen sollen Entwicklern, Publishern, Händlern und Betreibern von Medien, Spielen, Filmen und Onlinediensten als kleine Orientierungshilfe für die Welt der Entwicklungsbeeinträchtigung und Jugendgefährdung, Altersfreigabe und AVS dienen. Sie können aber die individuelle Prüfung durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzen. Wir sind als Kanzlei auf die Beratung von Unternehmen im Jugendschutzrecht spezialisiert – sprechen Sie uns gerne an!

Unsere Leistungen im Jugendschutzrecht

  • Prüfen von Inhalten und Beratung zu Altersfreigaben bei Computerspielen, Filmen und allen anderen Medien
  • Begleiten von Indizierungsverfahren und Klagen gegen Indizierungsentscheidungen
  • Listenstreichungsanträge
  • Beratung zu Verbreitung und Vertrieb von jugendschutzrechtlich relevanten Medien und Inhalten
  • Tätigkeit als externe Jugendschutzbeauftragte
 

Angelesen… Veröffentlichungen im Spielerecht (7)

7. März 2018
In unserer Rubrik „Angelesen“ weisen wir in unregelmäßigen Abständen auf aktuelle Veröffentlichungen im Spielerecht hin. Die Auswahl ist komplett subjektiv und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wir stellen zusammen, was wir interessant finden – auch mit Blick über den juristischen Tellerrand hinaus.

Diesmal (u.a.): Digitale Inhalte, E-Sport als Sport, problematische Symbolik, Influencer (nicht zu verwechseln mit Influenza), und die Beutebüchse der Pandora. Weiterlesen

Best-Practice-Guide des Justizministeriums zu verbraucherfreundlichen Apps

9. November 2017
Das Bundesjustizministerium hat eine Orientierungshilfe für App-Entwickler zum Verbraucher-, Daten- und Jugendschutz veröffentlicht. Checklisten arbeiten die für Praktiker wichtigsten Themen übersichtlich auf und dienen als erste Orientierung, worauf – jedenfalls nach Meinung des Ministeriums – bei der Entwicklung und beim Vertrieb von Apps geachtet werden sollte. Weiterlesen

Angelesen… Veröffentlichungen im Spielerecht (6)

12. Oktober 2017
In unserer Rubrik „Angelesen“ weisen wir in unregelmäßigen Abständen auf aktuelle Veröffentlichungen im Spielerecht hin. Die Auswahl ist komplett subjektiv und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wir stellen zusammen, was wir interessant finden – auch mit Blick über den juristischen Tellerrand hinaus.

Diesmal: Jugendschutz praktisch und theoretisch, Virtual Reality, Einblicke in die deutsche Spieleindustrie. Weiterlesen

Kurz gemeldet: Let’s Play von indizierten Games im Blick der Medienaufsicht

20. Juli 2017

Neben der Frage der Erforderlichkeit einer Rundfunklizenz  stellen sich in Zusammenhang mit Let’s Play-Angeboten insbesondere jugendschutzrechtliche Probleme. Am eigenen Leib hat dies im vergangenen Jahr das Team von „Rocket Beans TV“ erfahren: So erklärte die KJM als zuständige Aufsichtsinstitution einen Videobeitrag über „Left 4 Dead 2“, ein in Deutschland indizierter und beschlagnahmter Titel, für (absolut) unzulässig. Das Angebot ist damit das einzige Rundfunkangebot, das im vergangenen Jahr von der Medienaufsicht so beurteilt wurde (so das kürzlich veröffentliche Jahrbuch (S. 36) der Landesmedienanstalten).

Unabhängig davon hat sich die KJM jedoch auch allgemein mit der Frage beschäftigt, ob ein im Rundfunk ausgestrahltes Let’s Play Video ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich mit einem indizierten Computerspiel ist – ein Gesichtspunkt, der laut des Jugendschutzberichts 2016 der BLM (S. 12) auch bei dem geschilderten Fall relevant gewesen sein soll.

Hierbei kam die AG „Verfahren“ zu der Empfehlung, dass ein entsprechendes Angebot „in der Regel als ein neues, nicht mit dem indizierten Spiel ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleiches Angebot“ zu werten sei. Der Ansatz der KJM ist dabei zu begrüßen und stimmt mit unserer rechtlichen Einschätzung überein, die auch Zustimmung in der Jugendschutzliteratur (vgl. Erdemir, in: Bornemann/Erdemir, Jugendmedienschutzstaatsvertrag, § 4 JMStV, Rn. 237) gefunden hat. Sollte die Empfehlung zur gängigen Praxis der KJM werden, bedeutet dies, dass die Ausstrahlung eines Let’s Play-Videos von einem indizierten Titel in einem Rundfunkangebot nicht grundsätzlich unzulässig ist; es bedarf jedoch auch weiterhin einer genauen jugendschutzrechtlichen Beurteilung des jeweiligen Einzelfalls.

Versandhandel mit Computerspielen: Jugendschutzbehörden aktualisieren Rechtsauffassung

11. Juli 2017
Bereits im Jahr 2005 haben die obersten Landesjugendbehörden der Länder (“OLJB”) in einem gemeinsamen Papier ihre Rechtsauffassung zu Fragen des Versandhandels mit jugendschutzrechtlich regulierten Waren – Filme, Spiele, Alkohol und Tabakerzeugnisse – zusammengefasst. Festgehalten waren darin beispielsweise die Anforderungen, die aus Sicht der Behörden an Bestellvorgang und Versand von Filmen und Spielen ohne Jugendfreigabe zu stellen waren. Dieses Papier haben die Behörden nunmehr aktualisiert. Für Filme und Spiele ohne Jugendfreigabe (“USK18″) sind die neuen Vorgaben aber missverständlich – und restriktiver als in der Praxis bislang oft gehandhabt. Weiterlesen

Angelesen… Veröffentlichungen im Spielerecht (4)

22. Februar 2017
In unserer Rubrik „Angelesen“ weisen wir in unregelmäßigen Abständen auf aktuelle Veröffentlichungen im Spielerecht hin. Die Auswahl ist komplett subjektiv und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wir stellen zusammen, was wir interessant finden – auch mit Blick über den juristischen Tellerrand hinaus.

Diesmal: Werbekennzeichnung, Virtual Reality, eSport, Hacker-Angriffe, Jugendschutz und Musik Weiterlesen

Angelesen… Veröffentlichungen im Spielerecht (3)

1. Dezember 2016
In unserer Rubrik „Angelesen“ weisen wir in unregelmäßigen Abständen auf aktuelle Veröffentlichungen im Spielerecht hin. Die Auswahl ist komplett subjektiv und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wir stellen zusammen, was wir interessant finden – auch mit Blick über den juristischen Tellerrand hinaus.

Diesmal: Cheat-Software, Jugendschutz, Steuerförderung, Werbekennzeichnung, Glücksspielregulierung Weiterlesen

Ein seltenes Vergnügen: USK-Appellationsverfahren zu “Killing Floor 2”

29. November 2016 5 Kommentare
Die Beliebtheit postapokalyptischer Szenarien aus dem Horrorgenre zeigt sich nicht nur an der ungebrochenen Popularität von Serien wie „The Walking Dead“, sondern in den letzten Jahren auch verstärkt im Games-Bereich. Bei deutschen Jugendschützern hat dieses Genre jedoch einen schweren Stand. So war etwa das einzige im Jahr 2015 indizierte Spiel ein Zombie-Epos. Nunmehr musste mit Killing Floor 2 zum zweiten Mal in der Geschichte der USK ein Genrevertreter aufgrund der Appellation einer obersten Landesjugendbehörde alle drei Instanzen der USK durchlaufen – mit überraschendem Ergebnis. Weiterlesen

Die Drogenbeauftragte und der Jugendschutz: Kontraproduktive Verschärfungsvorschläge

9. November 2016 1 Kommentar
Wenn es nach der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), geht, sollen Spiele mit hohem „Suchtpotenzial“ eine höhere Alterskennzeichnung bekommen. In einem Interview mit der Funke Mediengruppe fordert sie, insbesondere Belohnungs- und Bestrafungsmechanismen von Onlinespielen künftig bei den Alterseinstufungen zu berücksichtigen. Pünktlich zum heutigen Auftakt der Jahrestagung der Drogenbeauftragten sorgt sie damit für wohl kalkulierte Medienpräsenz.

Allerdings verkennt Mortler die Funktion der Alterskennzeichen im System des deutschen Jugendschutzes. Die von ihr vorgeschlagene Verschärfung ist nicht nur unnötig, sondern sogar kontraproduktiv, weil sie das etablierte und bewährte System der Altersfreigaben verwässern und Eltern die Auswahl altersgerechter Computerspiele erschweren würde. Weiterlesen

Neuer Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) – Synopse und konsolidierte Fassung

29. September 2016
Am 1. Oktober tritt der neue Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) in Kraft. Änderungen zur alten Fassung haben sich – neben einigen terminologischen Korrekturen und Angleichungen an andere strafr- und jugendschutzrechtliche Vorschriften - vor allem im Zusammenhang mit der Anerkennung von Jugendschutzprogrammen und der Verteilung von Kompetenzen zwischen der Aufsicht und den Selbstkontrolleinrichtungen ergeben.

Neu ist auch die Pflicht für Anbieter, die Kontaktdaten des Jugendschutzbeauftragten im Impressum der Seite zu nennen (§ 7 JMStV n.F.).

Leider ist der offizielle Text des 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrages, der auch die Novellierungen im JMStV umsetzt, recht sperrig zu lesen, da er nur die Änderungen gegenüber dem alten Text beinhaltet. Als kleinen Service für unsere Leserinnen und Leser haben wir daher eine Synopse und zwei konsolidierte Fassungen des neuen JMStV in der Fassung des 19. RÄStV erstellt, die hier heruntergeladen werden können:

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