Jugendschutzrecht

Osborne Clarke ist eine der führenden Kanzleien in der Beratung von Unternehmen im Jugendschutzrecht.

Das deutsche Jugendschutzrecht ist besonders komplex und seine Altersfreigaben gehören zu den verbindlichsten der Welt. Seine Normen sind auf zwei nicht immer passgenau aufeinander abgestimmte Gesetzeswerke, das Jugendschutzgesetz (JuSchG) des Bundes und den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) der Länder verteilt, was für einige Wertungswidersprüche sorgt und das System zusätzlich kompliziert macht. Daneben gibt es Prüfkriterien der Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle (wie USK und FSK), sowie die Spruchpraxis der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) und der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM).

Jugendschutz ist mehr als Altersfreigaben

Doch es geht im Jugendschutzrecht längst nicht nur um Jugendfreigaben von Spielen und Filmen durch die USK durch die FSK oder die „Indizierung“ durch die BPjM und die damit jeweils verbundenen Werbe- und Vertriebsbeschränkungen. Teilweise müssen Betreiber in eigener Verantwortung entscheiden, für welche Kinder und Jugendliche ein Inhalt geeignet ist, um ihn beispielsweise für ein Jugendschutzprogramm zu kennzeichnen, die Sendezeit festzulegen oder den Inhalt von Inhalten für andere Altersgruppen zu trennen. Im Bereich der Telemedien, Apps und Onlinespiele wirken sich jugendschutzrechtliche Normen auch auf die Gestaltung von Werbung aus.

Beschränkungen für jugendgefährdende Medien

Ist ein Medium erst einmal auf der Liste der jugendgefährdenden Medien gelandet, darf es offline nur noch unter der Ladentheke und online nur noch in einer sogenannten geschlossenen Benutzergruppe vertrieben werden. Hierfür ist ein Altersverifikationssystem nötig, das strikte Kriterien erfüllen muss. Mit dem Klick auf einen Button „Ich bin über 18 Jahre alt“ ist es im deutschen Jugendschutzrecht nicht getan. Bei Verstößen drohen Abmahnungen, Bußgelder und im Extremfall sogar strafrechtliche Konsequenzen. Allerdings ist es auch möglich, Anträge auf Listenstreichung zu stellen – deren Erfolgsaussichten müssen aber im Einzelfall im Detail geprüft werden und sollten, auch weil sie Verwaltungsgebühren auslösen, nicht ins Blaue hinein gestellt werden.

Unsere Meldungen und Analysen zu Streitfragen und Entscheidungen sollen Entwicklern, Publishern, Händlern und Betreibern von Medien, Spielen, Filmen und Onlinediensten als kleine Orientierungshilfe für die Welt der Entwicklungsbeeinträchtigung und Jugendgefährdung, Altersfreigabe und AVS dienen. Sie können aber die individuelle Prüfung durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzen. Wir sind als Kanzlei auf die Beratung von Unternehmen im Jugendschutzrecht spezialisiert – sprechen Sie uns gerne an!

Unsere Leistungen im Jugendschutzrecht

  • Prüfen von Inhalten und Beratung zu Altersfreigaben bei Computerspielen, Filmen und allen anderen Medien
  • Begleiten von Indizierungsverfahren und Klagen gegen Indizierungsentscheidungen
  • Listenstreichungsanträge
  • Beratung zu Verbreitung und Vertrieb von jugendschutzrechtlich relevanten Medien und Inhalten
  • Tätigkeit als externe Jugendschutzbeauftragte
 

Angelesen… Veröffentlichungen im Spielerecht (1)

20. September 2016
In unserer neuen Rubrik „Angelesen“ wollen wir in regelmäßigen Abständen auf aktuelle Veröffentlichungen im Spielerecht hinweisen. Die Auswahl ist komplett subjektiv und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wir stellen zusammen, was wir interessant finden.

Diesmal: Urheberschutz für eSport-Taktiken, das virtuelle Hausrecht des Onlinespielbetreibers, und ganz viel Neues vom Jugendschutz. Weiterlesen

eSports im Fernsehen: Welche Altersfreigaben greifen eigentlich?

28. Juni 2016
Regelmäßig Sport im Fernsehen: Das verbindet momentan Fußball und Counter-Strike-Fans. Der Spartensender ProSieben MAXX überträgt bis 30. Juli die ELEAGUE im Fernsehen. Dort treten 24 Profi-Teams bei CS:GO gegeneinander an, das Preisgeld beträgt 1,2 Millionen US-Dollar.

Die Sendungen laufen immer mittwochs um Mitternacht. Eine Ausstrahlung vor 23 Uhr soll nach Medienberichten aus Jugendschutzgründen nicht möglich sein. Doch wie sieht es grundsätzlich aus mit eSports im TV? Greifen hier die Kennzeichen, die auch für das Spiel selbst gelten? Weiterlesen

EU-Kommission bläst zur „Aufholjagd“: Herausforderungen und Zumutungen des digitalen Binnenmarkts für Spieleanbieter

29. März 2016 1 Kommentar
„Wir müssen die Aufholjagd beginnen“, forderte Günther Oettinger im November 2014 bei seinem Amtsantritt als Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft; sechs Monate später lag das Strategiepapier für einen digitalen Binnenmarkt in Europa auf dem Tisch. Erklärtes Ziel ist das Aufbrechen nationaler Silostrukturen, was nach Ansicht von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu einer verbesserten Nutzung der Möglichkeiten digitaler Technologien führen würde. Die Pläne der EU enthalten allerdings einige Vorschläge, die sich für Games-Anbieter als große Herausforderung erweisen dürften. Weiterlesen

KG Berlin: Nicht alle Computerspiele sind Kinderspiele – Keine verbotene Kinderwerbung für Onlinespiel

25. Februar 2016
Im vergangenen Jahr musste sich die Rechtsprechung nach dem Runes of Magic-Urteil des BGH erneut mehrfach mit angeblicher Kinderwerbung in Onlinespielen auseinandersetzen.

So hatte das LG Berlin über eine Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zu entscheiden, welche im Angebot eines virtuellen Zusatzitems in einem Online-Rollenspiel eine unmittelbare Kaufaufforderung an Kinder und damit ein Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen sah. Im Zentrum der Klage standen dabei insbesondere die Aussagen „Kauft ein im Haustiershop“ und „Neues exklusives Reittier: Gepanzerte Blutschwinge – Holt es Euch jetzt“. Nachdem das LG Berlin die Rechtsauffassung der Verbraucherzentrale bereits mit deutlichen Worten zurückgewiesen hatte (wir berichteten), war die Klägerin in Berufung gegangen. Weiterlesen

Let’s play! Jugendschutzrechtlich (k)ein Kinderspiel

11. Januar 2016
Nachdem wir uns vor einiger Zeit schon einmal den urheberrechtlichen Fragen rund um die Erstellung und Verbreitung von Let’s play Videos gewidmet haben, ist nun der Jugendschutz dran. Darf man eigentlich ein Video mit Szenen aus einem Spiel für Erwachsene tagsüber bei YouTube zeigen? Und was ist mit indizierten Spielen?

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Der neue JMStV und die Zukunft der Alterskennzeichnung [update]

31. August 2015
Kurz gemeldet: Bei den Specials gibt es unseren aktuellen Beitrag “Gegenwart und Zukunft der Alterskennzeichnung von Mobile Apps” (K&R 2015, 543) frei zugänglich im Volltext. [update 8. Januar 2016: Mittlerweile wird IARC auch im Windows Store und im Nintendo eShop eingesetzt; auch im Playstation Network kommt die Integration. Apple/iTunes will sich nach Presseberichten dagegen vorerst doch nicht anschließen.]

Noch ist die darin erwähnte und von den Ländern am Rande der gamescom angekündigte neue Entwurfsfassung des JMStV nicht offiziell veröffentlicht. Am 9. September 2015 soll hierzu zunächst eine Anhörung der interessierten Verbände stattfinden. Durchgesickert ist allerdings schon, dass der in der alten Entwurfsfassung kritisierte Verweis auf die Verfügbarkeit “für die am meisten genutzten Betriebssysteme” als Kriterium für die Anerkennung von Jugendschutzprogrammen im neuen Entwurf nicht mehr enthalten sein soll und stattdessen ausdrücklich auch auf Lösungen für einzelne Ökosysteme verwiesen wird. Natürlich bleibt hier aber letztlich die offizielle Entwurfsfassung abzuwarten. Wir werden weiter berichten.

Und schließlich: Dass der aktuelle Aufsatz des Kollegen Schwiddessen zu einem sehr ähnlichen Thema (CR 2015, 515) bei uns nicht ein einziges Mal zitiert ist, war natürlich keine böse Absicht, sondern liegt nur daran, dass unser Text schon im Druck war, als sein Aufsatz erschienen ist.

Neues Urteil zu Werbung in Onlinespielen: “Kauft ein im Haustiershop” ist keine verbotene Kinderwerbung [update]

10. Juni 2015
Die Verunsicherung nach dem endgültigen Runes of Magic-Urteil des BGH über die (angebliche) direkte Kaufaufforderung an Kinder durch einen Werbetext für virtuelle Items in einem Onlinespiel war groß. Darf man in der Werbung wirklich niemanden mehr duzen? Was ist eine speziell an Kinder adressierte Werbung und wo verläuft die Grenze zu zulässigen, allgemein üblichen werblichen Ansprachen? Selbst das BGH-Urteil enthielt dazu widersprüchliche Passagen. Wir haben uns hier im Blog intensiv mit dem Runes of Magic-Urteil und den daraus resultierenden Folgefragen auseinandergesetzt.

Jetzt hatte das LG Berlin über einen ganz ähnlichen Sachverhalt zu entscheiden. Es schnappte sich die günstige Gelegenheit und stellt unmissverständlich klar: Doch, man darf. “Holt es Euch jetzt” und “Kauft ein im Haustiershop” sind keine verbotene Kinderwerbung. Die Berliner Richter setzen sich in ihrem Urteil ebenfalls intensiv mit dem Urteil des BGH auseinander. Weiterlesen

Alles hat ein Ende: Spiele vom Index streichen lassen

14. April 2015
Hat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien ein Spiel erst einmal indiziert, ist eine wirtschaftliche Auswertung in Deutschland kaum mehr möglich. Auch Portierungen auf andere Plattformen sind von der Indizierungswirkung grundsätzlich umfasst. Daneben kann eine Indizierung aber auch den Blick der Jugendschützer auf ähnliche Titel beeinflussen. In vielen Fällen Grund genug, um eine Streichung von der Liste anzustreben.  Weiterlesen

Jugendschutz: Was Sie schon immer über die BPjM wissen wollten…

29. März 2015
… aber nie zu fragen wagten, erzähle ich dem tapferen Fragesteller und Games-Podcaster Daniel Raumer in der heute veröffentlichten Folge von “Insert Moin”. Gesprochen haben wir allerdings nicht nur über die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, sondern auch über die USK, und darüber, warum keine dieser Organisationen einen “Zensurbehörde” ist. Allerdings ist das Jugendschutzrecht ein weites Feld, und so haben wir eine ganze Reihe an Themen auch nur kurz angerissen, zu denen man viel mehr hätte sagen können. Ein wenig Bonus Content gibt es daher heute hier im Blog: Weiterlesen

USK und IARC: Alterskennzeichen in App Stores

18. März 2015
Mit einem Paukenschlag haben gestern die in der “International Age Rating Coalition” (IARC) zusammengeschlossenen (Selbst)Kontrollorganisationen einen Coup verkündet: Alle im Google Play Store verfügbaren Apps – darunter natürlich insbesondere eine Menge Spiele – bekommen künftig nach einem einheitlichen Verfahren Alterskennzeichen, die, je nach Standort des Nutzers, als PEGI-, ESRB- oder eben USK-Logos angezeigt werden. Aber was heißt das eigentlich aus rechtlicher Sicht? Weiterlesen