Like-Button: Sonderregelung für Schleswig-Holstein? Dementi durch Facebook!


21. Oktober 2011 Hinterlasse einen Kommentar
Nach den Diskussionen der vergangenen Monate über die die rechtliche (Un)Zulässigkeit des Facebook Like-Buttons (wir berichteten über die Abmahnungen, die Feststellung der Datenschutzbeauftragten und die Hintergründe), prüfe das Social Network Facebook laut dem Landesdatenschutzbeauftragten für Schleswig-Holstein – Thilo Weichert – angeblich, ob es für Schleswig-Holstein eine datenschutzrechtliche Sonderlösung einführen solle. Nach Angaben von Herrn Weichert, überlege Facebook, anhand der IP-Adresse den Standort der Nutzer zu ermitteln. Daten von Nutzern in Schleswig-Holstein sollten dann nicht zur weiteren Verarbeitung in die Konzernzentrale in den USA weitergeleitet werden. Das Schleswig-Holstein Magazin berichtete am Donnerstag, dass dies das Ergebnis eines Treffens von Herrn Weichert mit dem Europa-Repräsentanten des Internetportals, Richard Allan, in Kiel gewesen sei.

Eine solche Lösung wäre eine weltweit einmalige Ausnahme. Experten bezweifeln allerdings, dass man anhand der  IP-Adressen die Zugehörigkeit zu einem Bundesland einwandfrei festellen könne.

Das Social Network hat diese Darstellung aber bereits am heutigen Tag dementiert. Laut dem Firmensprecher von Facebook, sei Weichert durch Facebook nicht signalisiert worden, dass es eine Sonderregelung bei der Übermittlung von Nutzerdaten geben werde.

Weichert hatte in den vergangenen Monaten sowohl den Like-Button moniert als auch Webseitenbertreiber in Schleswig-Holstein unter Androhung von Bußgeldern aufgefordert, den Like-Button aus Facebook aus ihrem Angebot zu entfernen (wir berichteten dazu hier). Dieses Vorgehen des Datenschützers sorgte für zahlreiche Diskussionen und stieß teilweise auf Widerstand. Die IHK kündigte bereits an, seinen Forderungen nicht nachzugeben und es notfalls auf ein Verfahren ankommen zu lassen. Sogar den Kieler Landtag beschäftigte sich mit dem Verhalten des Landesdatenschutzbeauftragen. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) rügte das Vorgehen des Datenschutzbeauftragten als kontraproduktiv.

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Tim Maiorino

Tim Maiorino

Associate at Osborne Clarke
Tim Maiorino ist Mitglied des IT-Teams in Köln und berät nationale und internationale Unternehmen in den Bereichen Softwareverträge, Softwarevertrieb, Interactive Entertainment und Medienrecht.

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