Online-Konsultation zu neuem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag gestartet


26. März 2014 1 Kommentar
Schon 4 Jahre ist es her, als die Länder den letzten Versuch unternahmen, den nach wohl einhelliger Meinung nicht mehr zeitgemäßen Jugendmedienschutzstaatsvertrag zu reformieren. So ambitioniert wie das Projekt begann, so gleichermaßen überraschend kam das plötzliche Aus (wir berichteten).

Im Jahr 2014 heißt es “Auf ein Neues!”. Am 12. März 2014 beschloss die Rundfunkkommission der Länder , den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zu novellieren. Über eine gestern auf der Plattform ideen-jugendmedienschutz gestartete Online-Konsultation hat jedermann die Möglichkeit, sich in das Reformvorhaben einzubringen. Grundlage der Diskussion ist ein Diskussionspapier zur Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags.

Der weitere voraussichtliche Zeitplan sieht wie folgt aus:

  • bis zum Mai 2014: Online-Konsultation
  • bis Anfang Juni 2014: Auswertung der Beiträge
  • 12. Juni 2014: Sitzung der Rundfunkkommission: Vorstellung der Eckpunkte für eine Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages
  • 16. Juni 2014: Beginn einer vierwöchigen neuen Online-Konsultation zu den Eckpunkten
  • 16. Juli 2014: Erstellung des Staatsvertragsentwursf
  • Dezember 2014: Paraphierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages

Die ersten Stellungnahmen außerhalb des Konsultationsprozesses haben nicht lange auf sich warten lassen, und sie fallen zu Recht ziemlich kritisch aus. Bis zum Dezember haben die Länder also noch einiges an Arbeit vor sich…

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Konstantin Ewald

Konstantin Ewald

Partner at Osborne Clarke
Konstantin Ewald leitet die deutsche Interactive Entertainment Practice Group von Osborne Clarke. Er berät die Games-Branche seit 2001 in allen Rechtsfragen – on- und offline. Das Branchenmagazin JUVE schreibt über ihn: “führender Name im Games-Sektor”.

Ein Kommentar zu "Online-Konsultation zu neuem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag gestartet"

  1. Sabine Piehl

    Es wird wieder an den Schulen hängen bleiben, sowohl die Kinder und Jugendlichen, als auch die Eltern – und besonders diese – zu informieren und Hilfen zu geben.
    Dann sollte das aber nicht auf freiwilliger Basis erfolgen, sondern wirklich allen zugänglich gemacht werden. Viele Eltern kennen sich im Netz selbst zu wenig aus, um ihre Kinder wirklich zu schützen. Statt dessen verbieten manche ihren Kindern jegliches Internet, was nur dazu führt, dass diese sich anderswo Zugang verschaffen. Eltern sollten aber auch wissen, welche Vorteile die sinnvolle Nutzung des Internets für den Lernzuwachs haben kann.

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