Angelesen… Veröffentlichungen im Spielerecht (5)

In unserer Rubrik „Angelesen“ weisen wir in unregelmäßigen Abständen auf aktuelle Veröffentlichungen im Spielerecht hin. Die Auswahl ist komplett subjektiv und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wir stellen zusammen, was wir interessant finden – auch mit Blick über den juristischen Tellerrand hinaus. Diesmal u.a.: VR/AR/MR, Let’s Plays, Bots vor Gericht und Games im Gefängnis.

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Kein Eilrechtsschutz für Bot-Anbieter vor dem Bundesverfassungsgericht

Bots in Onlinespielen sind für Spieler ein großes Ärgernis. Juristisch haben aber auch die Anbieter einen immer wackeligeren Stand. Nachdem Bot-Anbieter Bossland im Streit mit Blizzard gleich zwei Niederlagen vor dem BGH einstecken musste (wir berichteten), ist das Unternehmen nun auch im Eilrechtsschutz vor dem Bundesverfassungsgericht abgeblitzt.

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Kurz gemeldet: Let’s Play von indizierten Games im Blick der Mediena...

Neben der Frage der Erforderlichkeit einer Rundfunklizenz  stellen sich in Zusammenhang mit Let’s Play-Angeboten insbesondere jugendschutzrechtliche Probleme. Am eigenen Leib hat dies im vergangenen Jahr das Team von „Rocket Beans TV“ erfahren: So erklärte die KJM als zuständige Aufsichtsinstitution einen Videobeitrag über „Left 4 Dead 2“, ein in Deutschland indizierter und beschlagnahmter Titel, für (absolut) […]

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Bossland vs. Blizzard: Verhandlung gegen Bot-Anbieter am BGH (2/2)
13. Oktober 2016
In der Dauerfehde von Blizzard mit Bot-Anbietern kam es am 6. Oktober 2016 in gleich zwei Verfahren zum Showdown vor dem BGH.

Der Spieleanbieter hatte der Bossland GmbH verbieten lassen, zwei Bots für World of Warcraft zu vertreiben. In einem zweiten Verfahren hatte er erwirkt, dass Bossland die Client-Software nicht mehr zu gewerblichen Zwecken vervielfältigen darf. Bossland hatte gegen beide Urteile Revision eingelegt.

Das Verfahren zur Nutzung des Clients hat Bossland verloren (wir berichteten). Die Verkündung des Urteils zum ersten Verfahren steht noch aus. Allerdings dürfte Bossland auch hier wenig Aussicht auf Erfolg haben, so unser Eindruck aus der mündlichen Verhandlung. Weiterlesen

Bossland vs. Blizzard: Verhandlung gegen Bot-Anbieter am BGH (1/2)
11. Oktober 2016
In der Dauerfehde von Blizzard mit Bot-Anbietern kam es am 6. Oktober 2016 in gleich zwei Verfahren zum Showdown vor dem BGH.

Wir waren als verfahrensunbeteiligte, notorisch Spielrechtsinteressierte vor Ort, haben aufmerksam zugehört und berichten in zwei Blogposts von unseren Eindrücken vom Verlauf der mündlichen Verhandlungen:

Der Spieleanbieter hatte der Bossland GmbH verbieten lassen, zwei Bots für World of Warcraft zu vertreiben. In einem zweiten Verfahren hatte er erwirkt, dass Bossland die Client-Software nicht mehr zu gewerblichen Zwecken vervielfältigen darf  – faktisch also dem Bot-Anbieter die Nutzung des WoW-Clients verboten. Bossland hatte gegen beide Urteile Revision eingelegt.

Das Verfahren zur Nutzung des Clients hat Bossland nun verloren. In dem anderen Verfahren steht die Verkündung des Urteils noch aus.

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Angelesen… Veröffentlichungen im Spielerecht (2)
5. Oktober 2016
In unserer neuen Rubrik „Angelesen“ wollen wir in regelmäßigen Abständen auf aktuelle Veröffentlichungen im Spielerecht hinweisen. Die Auswahl ist komplett subjektiv und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wir stellen zusammen, was wir interessant finden.

Diesmal: Early Access, Promiklagen wegen Grand Theft Auto, Keyseller und Pokémons. Weiterlesen

Neuer Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) – Synopse und konsolidierte Fassung
29. September 2016
Am 1. Oktober tritt der neue Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) in Kraft. Änderungen zur alten Fassung haben sich – neben einigen terminologischen Korrekturen und Angleichungen an andere strafr- und jugendschutzrechtliche Vorschriften - vor allem im Zusammenhang mit der Anerkennung von Jugendschutzprogrammen und der Verteilung von Kompetenzen zwischen der Aufsicht und den Selbstkontrolleinrichtungen ergeben.

Neu ist auch die Pflicht für Anbieter, die Kontaktdaten des Jugendschutzbeauftragten im Impressum der Seite zu nennen (§ 7 JMStV n.F.).

Leider ist der offizielle Text des 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrages, der auch die Novellierungen im JMStV umsetzt, recht sperrig zu lesen, da er nur die Änderungen gegenüber dem alten Text beinhaltet. Als kleinen Service für unsere Leserinnen und Leser haben wir daher eine Synopse und zwei konsolidierte Fassungen des neuen JMStV in der Fassung des 19. RÄStV erstellt, die hier heruntergeladen werden können:

Achtung, neues Abmahnrisiko: Schriftformklausel in AGB
29. September 2016
Die lange Liste der Vorschriften zu AGB mit Verbrauchern wächst weiter: Künftig sind sogenannte Schriftformklauseln in Formularverträgen unzulässig. Erklärungen wie Kündigungen oder die Geltendmachung von Garantieansprüchen müssen auch per E-Mail oder Fax möglich sein. AGB-Klauseln, die zwingend die Schriftform verlangen, sind unwirksam. Wie die Neufassung des § 309 Nr. 13 BGB regelt, darf Verbrauchern für Anzeigen oder Erklärungen maximal die Textform vorgeschrieben werden.

Wer noch eine Schriftformklausel in seinen AGB hat, sollte diese schnellstmöglich überarbeiten. Ab 1. Oktober sind solche Klauseln unwirksam und können abgemahnt werden. Zum Stichtag bereits geschlossene Verträge sind von der Verschärfung allerdings nicht betroffen, für sie sieht Art. 229 § 37 EGBGB eine Ausnahme vor. Bei bestehenden Verträgen ändert sich also nichts. Weiterlesen

Von wegen “Pornofilter” – Gutachten fordert zukunftsfähiges Konzept für technischen Jugendmedienschutz
29. September 2016
Latent fühlte man sich an vergangene Zensur-Debatten erinnert, als die einschlägigen Medien letzte Woche meldeten, dass Jugendschützer nun wieder “Pornofilter im Browser” fordern. Informationsfreiheit ade? Künftig nur noch geblocktes Internet?

Ganz so einfach ist es natürlich nicht - denn gerade ein funktionierender technischer Jugendmedienschutz ermöglicht den verzicht auf Anachronismen wie Sendezeitbeschränkungen und leistet so einen Beitrag dazu, das Leben von Content-Anbietern wie Content-Nutzern leichter zu machen und dabei trotzdem Kinder und Jugendliche zu schützen. Wir erklären wie und warum: Weiterlesen

Ermittlungen gegen Betreiber von Metin2 Piraterie-Servern – die rechtlichen Hintergründe
26. September 2016 1 Kommentar
Die Staatsanwaltschaft Heidelberg ermittelt derzeit gegen mehrere mutmaßliche Betreiber von Piraterie-Servern. Wie die GVU mitteilt, hat die Polizei am 14. September zeitgleich mehrere Wohnungen durchsucht. Dabei hat sie Rechner, Festplatten und diverse weitere Speichermedien beschlagnahmt. Den Beschuldigten wird unter anderem vorgeworfen, das Spiel „Metin2“ für ihre Zwecke illegal modifiziert und den Spielbetrieb auf den Servern betreut zu haben.

Unmittelbar nach den Durchsuchungen sind die beiden Server vom Netz gegangen, auch elf weitere illegale Server des Spiels sind mittlerweile offline. Weiterlesen

Virtuelle Währungen, Social Gaming und eSports im Fokus der Glücksspielregulierung
22. September 2016
Virtuelle Währungen, eSports und Social Gaming: Zu diesen Themen hat die britische Regulierungsbehörde für Glücksspiel („Gambling Commission“) ein gleichnamiges Diskussionspapier veröffentlicht. Ausführlich geht sie darin auf aktuelle Entwicklungen im Gaming Sektor ein, schildert ihre regulatorische Einschätzung der Sachverhalte und bittet um Stellungnahmen.

Der Bericht ist die erste Veröffentlichung dieser Art weltweit. Zu erwarten ist, dass auch deutsche Behörden den Ausgang des Konsultationsverfahrens aufmerksam verfolgen. Die Regulierung von Glücksspielen ist national zwar sehr unterschiedlich, die zugrundeliegenden Fragen stellen sich aber auch in Deutschland in vergleichbarer Form. Weiterlesen

Angelesen… Veröffentlichungen im Spielerecht (1)
20. September 2016
In unserer neuen Rubrik „Angelesen“ wollen wir in regelmäßigen Abständen auf aktuelle Veröffentlichungen im Spielerecht hinweisen. Die Auswahl ist komplett subjektiv und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wir stellen zusammen, was wir interessant finden.

Diesmal: Urheberschutz für eSport-Taktiken, das virtuelle Hausrecht des Onlinespielbetreibers, und ganz viel Neues vom Jugendschutz. Weiterlesen

AG Gießen verurteilt Keyseller zu 18 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen gewerbsmäßigen Betrugs
6. September 2016
Keyselling ist und bleibt ein heißes Thema. Schon 2014 berichteten wir über ein Urteil des Landgericht Berlins zu Urheberrechtsverstößen durch unautorisiertes Keyselling, wenn der Verkauf von Spiel und Lizenzschlüssel ursprünglich zusammengehörig erfolgen sollte. Ende April 2016 urteilte nun das AG Gießen und wertete Keyselling – neben der gewerbsmäßig unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke nach §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 106 Abs. 1, 108a Abs. 1 Urhebergesetz – als Betrug zu Lasten dem Kunden: Der Kunde zahle ein Entgelt, erhielte hierfür aber keine Nutzungsrechte und erleide somit einen Vermögensschaden. Weiterlesen