Kurz gemeldet: Gesetzentwurf zu Geschäftsgeheimnissen geleakt

Bis zum 9. Juni 2018 muss der deutsche Gesetzgeber eine EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen umsetzen. Dieser Zeitplan wird kaum einzuhalten sein, aber immerhin ist jetzt ein Referentenentwurf bekannt geworden. Dieser verbessert den Schutz von Geschäftsgeheimnissen in einigen Aspekten – so wird künftig schon die fahrlässige Verletzung von Geschäftsgeheimnissen einen Schadenersatz auslösen. Auch die Ausnahme […]

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EU-Kommission schlägt neue Steuerregelungen für die digitale Wirtschaft vo...

Am 21. März 2018 hat die EU-Kommission neue Regelungen vorgeschlagen, mit welchen sichergestellt werden soll, dass digitale Geschäftstätigkeiten in der EU auf “faire und wachstumsfreundliche Weise” besteuert werden. Die EU-Kommission schlägt unter anderem eine Digitalsteuer vor, über welche die Mitgliedstaaten Einnahmen in Höhe von ca. fünf Milliarden Euro im Jahr erzielen könnten. Insgesamt liegen nun […]

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Angelesen… Veröffentlichungen im Spielerecht (7)

In unserer Rubrik „Angelesen“ weisen wir in unregelmäßigen Abständen auf aktuelle Veröffentlichungen im Spielerecht hin. Die Auswahl ist komplett subjektiv und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wir stellen zusammen, was wir interessant finden – auch mit Blick über den juristischen Tellerrand hinaus. Diesmal (u.a.): Digitale Inhalte, E-Sport als Sport, problematische Symbolik, Influencer (nicht zu verwechseln […]

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Grundsatzentscheidung: Bindung von online vertriebenen Spielen an nicht übertragbare User Accounts zulässig
12. Februar 2010
Der Bundesgerichtshof hat nach ersten Pressemeldungen heute eine Grundsatzentscheidung getroffen zu der Frage, inwieweit es zulässig ist, online verkaufte Spiele an nicht übertragbare Nutzeraccounts zu binden. Das Urteil (Aktenzeichen: I ZR 178/08) ist noch nicht im Volltext abrufbar und die Berichte über den genauen Sachverhalt etwas vage.
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Digitale Distribution: Strategien gegen den Handel mit gebrauchter Spielesoftware
10. Februar 2010
Der Handel mit Gebrauchtsoftware, insbesondere über spezialisierte Einzelhandelsketten wie GameStop, ist vielen Publishern ein Dorn im Auge, weil die Profite für die erneute Wertschöpfung beim Händler landen ohne dass der Publisher hieran beteiligt wird.
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Aliens vs. Predator – Online-Ban für deutsche Kunden?
8. Februar 2010 2 Kommentare
Digitale Distribution und Vertrieb auf CD sind für Computerspiele keine getrennten Welten mehr. Immer häufiger müssen über den Handel vertriebene Computerspiele im Rahmen der Installation zunächst online (z.B. bei Steam) aktiviert werden. Onlineplattformen liefern auch Patches und Updates aus. Was dazu dient, durch zentrale Erfassung jedes einzelnen Software-Exemplars Raubkopien einzudämmen und Spiele aktuell zu halten, stellt den Spielevertrieb nun möglicherweise vor neuartige jugendschutzrechtliche und strafrechtliche Probleme, wie eine Diskussion um das Spiel “Aliens vs. Predator” zeigt:
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Jugendschutz mal anders: Wenn dem Prüfer der Gaul durchgeht…
4. Februar 2010
Ähnlich wie die USK in Deutschland bewertet in den USA das Entertainment Software Rating Board (“ESRB”) die Inhalte von Computerspielen. Das ESRB bewertet die Eignung von Computerspielen für Kinder und Jugendliche und gibt entsprechende Altersempfehlungen. Darüber hinaus weist das ESRB mit Hilfe diverser Symbole auf besonders prägende Inhalte des Spiels hin. Weiterlesen
Why Entrepreneurs hate Lawyers…
1. Februar 2010 2 Kommentare
Social Games: Die Anleitung zum Bauen des nächsten Facebook-Hits
30. Januar 2010 2 Kommentare
Entwurf eines neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrags
20. Januar 2010
Der Odem.blog verbreitet derzeit einen Arbeitsentwurf eines neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV-E), leider ohne eine Quelle für das Papier anzugeben.

Der bei Internet-Law und Odem bereits heftig diskutierte und kritisierte Entwurf birgt zentrale Neuerungen insbesondere im Hinblick auf den Kreis der Verpflichteten, die Kennzeichnung von Online-Inhalten und die Anerkennung von Jugendschutzprogrammen.
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Südkorea: Handel mit virtueller Spielwährung grundsätzlich nicht strafbar
14. Januar 2010
Der südkoreanische Supreme Court hat entschieden, dass in MMOs erspielte Einheiten virtueller Währungen jedenfalls dann in reales Geld umgetauscht werden dürfen, wenn die Einnahmen nicht aus Glücksspielen stammen und nicht mithilfe von Bots oder Makros generiert werden.
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Freie Fahrt im Kart
26. Dezember 2009
Single opt-in und eine neue Masche?
19. Dezember 2009 4 Kommentare
Eine neue Masche? Folgendes ist hier kürzlich passiert:

Ein Mandant bietet auf seiner Website die Möglichkeit, sich für einen Newsletter anzumelden – aber ohne double opt-in. Eine E-Mail-Adresse wird eingetragen, ein Newsletter verschickt, und postwendend flattert die Abmahnung ins Haus. Der Inhaber der Adresse (ein Kleinunternehmer) habe sich nie registriert, der Newsletter sei Spam, der Mandant möge die beigefügte Unterlassungserklärung abgeben und dem Abmahner künftige keine Newsletter mehr schicken. Die Vertragsstrafe: Bemerkenswert niedrige 500 Euro.
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