Neues von der EU: Die geplante Digitale-Inhalte-Richtlinie

Im Rahmen der Initiative für einen digitalen Binnenmarkt ist der europäische Gesetzgeber dabei, eine neue Richtlinie zu erarbeiten, die das vertragsrechtliche Regime für den Verkauf digitaler Inhalte an Verbraucher in absehbarer Zeit grundlegend verändern wird. Das neue Regelungswerk sieht insbesondere ein Konzept zur „Bezahlung mit Daten“, ein Recht auf Übertragbarkeit der Inhalte von Benutzerkonten nach […]

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Verbot von Zusatz-Entgelten für Bezahlverfahren kommt zum 13. Januar 2018

Erst hatte der Gesetzgeber Zusatz-Entgelte für Bezahlverfahren nur eingeschränkt, nun werden sie so gut wie ganz abgeschafft. Ab dem 13. Januar 2018 sind Regelungen unwirksam, die Verbrauchern zusätzliche Entgelte für Zahlungen per Überweisung, Lastschrift oder Karte auferlegen. Aufschläge für Kreditkartenzahlungen und ähnliche Zusatzgebühren darf es dann nicht mehr geben.

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Angelesen… Veröffentlichungen im Spielerecht (5)

In unserer Rubrik „Angelesen“ weisen wir in unregelmäßigen Abständen auf aktuelle Veröffentlichungen im Spielerecht hin. Die Auswahl ist komplett subjektiv und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wir stellen zusammen, was wir interessant finden – auch mit Blick über den juristischen Tellerrand hinaus. Diesmal u.a.: VR/AR/MR, Let’s Plays, Bots vor Gericht und Games im Gefängnis.

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MMOnopoly
16. September 2009
Hasbro und Google vereinen ihre Ressourcen: Zunächst befristet bis zum 31. Januar 2010 kann man das beliebte Brettspiel Monopoly auch in in der Online-Version “Monopoly City Streets” gegen den Rest der Welt spielen – und zwar auf einem Spielbrett mit “echten” Straßennamen. Das Datenmaterial dazu kommt von Google Maps und aus dem freien Projekt OpenStreetMap.
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Rechtswahl in AGB unwirksam?
7. September 2009
Ein Vertrag unterliegt nach Art. 27 EGBGB grundsätzlich dem von den Parteien gewählten Recht.

Nach einem Urteil des LG Heilbronn können Rechtswahlklauseln in AGB allerdings gegen § 307 BGB verstoßen und damit unwirksam sein. Dieses Ergebnis begründet das Gericht mit Art. 29 EGBGB, wonach unter bestimmten Umständen eine Rechtswahl zugunsten eines ausländischen Rechts gegenüber einem deutschen Verbraucher nicht dazu führen darf, dass zwingende Verbraucherschutzregelungen des deutschen Rechts nicht gelten.
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Virtuelle Bankenkrise
2. September 2009
Die Wirtschaftskrise erreicht die virtuelle Welt – und zwar ganz anders als man denkt. In dem MMO Eve ist bei der “EBank” ein Defizit in Höhe von 1,2 Billionen Einheiten der Ingame-Währung ISK entstanden, woraufhin alle Auszahlungen vorläufig gestoppt wurden. Die “Kunden” müssen ihre eingezahlten ISK wohl vorläufig abschreiben.
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S.L. Law – Das Recht in Second Life
2. September 2009
When European data protection laws reach beyond Europe
30. August 2009
$ 30 Mio. Streitwert: Turbine verklagt Atari
29. August 2009
Turbine Inc., Betreiber von Client-basierten MMOs aus der bekannten Dungeons & Dragons-Reihe, verklagt Lizenzgeber Atari vor einem New Yorker Gericht auf Schadensersatz in Höhe von rund 30 Millionen Dollar. Weiterlesen
And the Nominees are…:
28. August 2009
Regelungen zum Direktmarketing verschärft
28. August 2009
Im Laufe des Jahres 2009 sind bereits deutlich Verschärfungen der Regelungen zum Direktmarketing per Telefon, SMS, E-mail usw. in Kraft getreten. Weiterlesen
Guitar Hero und Glenfiddich: Freigegeben ohne Altersbeschränkung
27. August 2009
3-2-1…los! Online.Spiele.Recht startet!
27. August 2009
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