Online.Spiele.Recht
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Die EU im Kampf gegen den Terrorismus: Vorschlag für eine Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte
Trotz der positiven Ergebnisse freiwilliger Zusammenarbeit mit einigen Online-Plattformen will die EU-Kommission im Kampf gegen terroristische Propaganda nun gesetzliche Maßnahmen ergreifen und hat daher am 12. September 2018 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte vorgelegt. Hiermit soll – ähnlich wie beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) – die Durchsetzung des geltenden Rechts auch […]
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USK: Alterskennzeichnung von Spielen künftig auch bei verfassungsfeindlichen Symbolen möglich
Die USK und deren Träger, der game – Verband der deutschen Games-Branche haben soeben eine Änderung der Prüfpraxis bei Computerspielen bekannt gegeben, die es in sich hat: Die kategorische Weigerung, Spiele mit verfassungsfeindlichen Symbolen (z.B. Hakenkreuze) zu kennzeichnen, ist Geschichte.
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OLG München: Vorbestellung von Spielen künftig nicht mehr möglich?
Wellen der Aufregung in der Spielebranche hat jüngst das OLG München verursacht: In seinem Urteil vom 17.05.2018 (Az. 6 U 3815/17 – Volltext) hat es einem Online-Händler verboten, Vorbestellungen für noch nicht lieferbare Produkte entgegen zu nehmen, ohne einen konkreten Lieferzeitpunkt zu nennen. Daraus haben einige Kommentatoren geschlossen, dass es künftig in Deutschland nicht mehr […]
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Teilnahme an eSport Turnieren ohne Visum – geht das?
Aktuell ist die Fußball-WM in Russland in vollem Gange. Nur kurze Zeit später entscheidet sich noch eine weitere Weltmeisterschaft. Vom 2. bis 4. August trifft sich in London die FIFA-Weltelite. Dort findet dann das Grand Final 2018, der Höhepunkt der EA SPORTS FIFA 18 Glo-bal Series, statt. Auch in Deutschland gibt es regelmäßig internationale eSport-Veranstaltungen. […]
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Kurz gemeldet: Gesetzentwurf zu Geschäftsgeheimnissen geleakt
Bis zum 9. Juni 2018 muss der deutsche Gesetzgeber eine EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen umsetzen. Dieser Zeitplan wird kaum einzuhalten sein, aber immerhin ist jetzt ein Referentenentwurf bekannt geworden. Dieser verbessert den Schutz von Geschäftsgeheimnissen in einigen Aspekten – so wird künftig schon die fahrlässige Verletzung von Geschäftsgeheimnissen einen Schadenersatz auslösen. Auch die Ausnahme […]
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EU-Kommission schlägt neue Steuerregelungen für die digitale Wirtschaft vor
Am 21. März 2018 hat die EU-Kommission neue Regelungen vorgeschlagen, mit welchen sichergestellt werden soll, dass digitale Geschäftstätigkeiten in der EU auf „faire und wachstumsfreundliche Weise“ besteuert werden. Die EU-Kommission schlägt unter anderem eine Digitalsteuer vor, über welche die Mitgliedstaaten Einnahmen in Höhe von ca. fünf Milliarden Euro im Jahr erzielen könnten. Insgesamt liegen nun […]
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Angelesen… Veröffentlichungen im Spielerecht (7)
In unserer Rubrik „Angelesen“ weisen wir in unregelmäßigen Abständen auf aktuelle Veröffentlichungen im Spielerecht hin. Die Auswahl ist komplett subjektiv und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wir stellen zusammen, was wir interessant finden – auch mit Blick über den juristischen Tellerrand hinaus. Diesmal (u.a.): Digitale Inhalte, E-Sport als Sport, problematische Symbolik, Influencer (nicht zu verwechseln […]
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Quellensteuerabzug bei Softwareüberlassung – Neues BMF-Schreiben
Nach einer ersten Stellungnahme vor ca. 7 Jahren hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) erneut Stellung zur Besteuerung von Lizenzeinkünften genommen. Mit dem BMF-Schreiben vom 27. Oktober 2017 (Gz. IV C 5 – S 2300/12/10003) präzisiert die Finanzverwaltung die steuerliche Behandlung von Lizenzeinkünften beschränkt Steuerpflichtiger aus der grenzüberschreitenden Überlassung von Software. In dem neuen BMF-Schreiben konzentriert […]
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Heinz gegen Mainz und die Auswirkungen auf den E-Sport – Ist eine Befristung von Arbeitsverträgen mit E-Sportlern möglich?
Für Profifußballspieler hat das Bundesarbeitsgericht am 16. Januar 2018 entschieden, dass eine Befristung von Arbeitsverträgen über zwei Jahre hinaus möglich ist, da ein Sachgrund für die Befristung vorliegt. Die Befristung der Arbeitsverträge mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist auch über zwei Jahre hinaus wegen der Eigenart der Arbeitsleistung gerechtfertigt, § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 […]
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Netzsperren: Ein effizientes Mittel im Kampf gegen Piraterie?
Die Verfolgung gewerblicher Urheberrechtsverletzungen im Internet ist oft schwierig. Nur selten lassen sich die Betreiber solcher Angebote ermitteln, auch ein Zugriff auf die Hoster schlägt regelmäßig fehl. Als letztes Mittel ist es daher möglich, Internetprovider zur Sperrung solcher Angebote zu verpflichten. Ein solches Verfahren ist kein Selbstläufer, die Hürden für Netzsperren sind hoch. In erster […]
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Streamer, Blogger, Instagrammer: Unternehmen haften wie ihre Influencer
Bezahlte Posts nicht eindeutig als Werbung zu kennzeichnen, ist ein altbekannter Vorwurf an das Influencer-Marketing. In den meisten Fällen ist dieser Vorwurf unbegründet, weiterhin gibt es aber vereinzelte schwarze Schafe. Keine gute Idee, wie sich spätestens seit dem aufsehenerregende Verfahren gegen „Flying Uwe“ herumgesprochen haben sollte. Die Pflicht, Werbung und andere Inhalte zu trennen, trifft […]
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Kurz gemeldet: Geldwäschebekämpfung durch neues Transparenzregister
Um die Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effektiver zu bekämpfen, hat der deutsche Gesetzgeber – in Umsetzung von EU-Vorgaben – das Geldwäschegesetz geändert. Zu den für alle Unternehmen relevanten Änderungen gehört die Einführung eines nationalen Transparenzregisters, aus dem hervorgeht, welche natürlichen Personen als wirtschaftliche Eigentümer hinter bestimmten juristischen Personen stehen, soweit diese Information sich nicht schon aus […]