Update – Visa-Erleichterungen bei Teilnahme an eSport-Turnieren

Unser letzter Blogbeitrag zu Visa-Anforderungen für eSportler liegt noch nicht allzu lange zurück. Und schon hat sich die Rechtslage geändert. Aus der Publikation des aktuellen Visumhandbuchs des Auswärtigen Amt ging überraschenderweise eine Erleichterung der Einreisebestimmungen für eSportler hervor. Eine erfreuliche Entwicklung und ein weiteres, deutliches Signal dafür, dass eSport auch in der Politik angekommen ist. […]

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Abmahnung für fehlerhafte Datenschutzerklärung: Ja, nein, nicht mehr lang?...

Hoch umstritten ist in Deutschland zur Zeit die Frage, ob Online-Anbieter wegen einer fehlerhaften Datenschutzerklärung von Wettbewerbern oder Verbraucherschützern abgemahnt werden können. Grundsätzlich ist jeder Verstoß gegen eine so genannte Marktverhaltensregel zugleich ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß (sog. Vorsprung durch Rechtsbruch, verankert in § 3a UWG). Ob aber die Vorschriften der DSGVO solche Marktverhaltensregeln darstellen (dürfen) ist […]

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Kurz gemeldet: Erstes “richtiges” DSGVO-Bußgeld in Portugal

Das erste “richtige” DSGVO-Bußgeld (nach dem eher vorsichtigen Aufschlag aus Österreich) kommt nun aus Portugal. Die dortige Aufsichtsbehörde hat ein Bußgeld von 400.000 EUR gegen ein Krankenhaus verhängt, in dessen Datenbanken jeder Nutzer (und nicht nur Ärzte) auf sensible Patientendaten zugreifen konnte. Außerdem habe es im System fast 1.000 Ärzte-Accounts gegeben, obwohl das Krankenhaus weniger […]

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EU-Kommission gegen Geoblocking: Freies Spiel für freie Bürger?
22. März 2016
Im Rahmen ihrer “Strategie für einen digitalen Binnenmarkt” hat die Europäische Kommission erste Ergebnisse zum sog. „Geoblocking“ veröffentlicht. Die Umleitung von Kunden auf länderspezifische Websites oder die Sperrung digitaler Inhalte in einzelnen Ländern betrachtet sie als Barrieren beim grenzüberschreitenden Online-Handel. Daher sollten Unternehmen genau prüfen, unter welchen Voraussetzungen territoriale Beschränkungen innerhalb der EU gerechtfertigt sind. Weiterlesen
LG Düsseldorf: Einbindung von Social Media Plugins ohne vorherige Aufklärung und Zustimmung des Nutzers unzulässig
10. März 2016
Am 9. März 2016 hat das Landgericht Düsseldorf ein wichtiges Urteil zum Thema Social Media Plugins verkündet.

Die Verbraucherzentrale NRW klagte gegen den Betreiber eines großen Webshops, der Kleidung verschiedener Hersteller anbietet. Die Verbraucherzentrale hatte den Betreiber im April 2015 abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung aufgefordert. Da die Beklagte die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgab, erhob die Verbraucherzentrale NRW Klage. Das Gericht gab ihr nun in weiten Teilen Recht.

Hintergrund der Abmahnung war die Integration der “gefällt mir”-Funktion von Facebook auf der Webseite der Beklagten. Die Nutzer des Webshops der Beklagten konnten von dieser Funktion durch einmaliges Klicken auf den Button “gefällt mir” Gebrauch machen. Dies halt das LG Düsseldorf für rechtswidrig. Weiterlesen

In eigener Sache: Preisgekrönte Anwaltskanzlei sucht…
5. März 2016
… Verstärkung durch Rechtsanwälte (m/w) im IT- und Medienrecht. Neben einem gerade von der azur ausgezeichneten Aus- und Fortbildungsprogramm erwarten Euch spannende Fälle in interessanten Branchen und Rechtsgebieten, Arbeit “am Mandanten” ab Tag 1, eine legendäre Teamatmosphäre und ein frisch gepimptes Vergütungspaket.

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Ja, aber…: BGH zum Werktitelschutz für Apps
3. März 2016
Ein knackiger, treffender und “sprechender” Name ist viel wert, um eine App in den Suchergebnislisten der App Stores weit nach oben zu bringen. Immer wieder führt aber die Frage zum Streit, ob die Konkurrenz ihrer App den gleichen oder einen sehr ähnlichen Titel geben darf. Über den so genannten Werktitelschutz für Apps hatten in der Vergangenheit unter anderem das Kammergericht Berlin sowie das LG Hamburg und das OLG Köln zu entscheiden. Nunmehr hat der BGH zu dieser Frage eine Grundsatzentscheidung gefällt. Weiterlesen
KG Berlin: Nicht alle Computerspiele sind Kinderspiele – Keine verbotene Kinderwerbung für Onlinespiel
25. Februar 2016
Im vergangenen Jahr musste sich die Rechtsprechung nach dem Runes of Magic-Urteil des BGH erneut mehrfach mit angeblicher Kinderwerbung in Onlinespielen auseinandersetzen.

So hatte das LG Berlin über eine Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zu entscheiden, welche im Angebot eines virtuellen Zusatzitems in einem Online-Rollenspiel eine unmittelbare Kaufaufforderung an Kinder und damit ein Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen sah. Im Zentrum der Klage standen dabei insbesondere die Aussagen „Kauft ein im Haustiershop“ und „Neues exklusives Reittier: Gepanzerte Blutschwinge – Holt es Euch jetzt“. Nachdem das LG Berlin die Rechtsauffassung der Verbraucherzentrale bereits mit deutlichen Worten zurückgewiesen hatte (wir berichteten), war die Klägerin in Berufung gegangen. Weiterlesen

OLG Frankfurt a.M.: „opt-out“-Verfahren bei Einwilligung in „Cookies“ zulässig
16. Februar 2016
Obwohl bereits im September 2009 die sog. Cookie-Richtlinie (Richtlinie 2009/236/EG) erlassen wurde, ist bis heute die Umsetzung der Regelung in Deutschland weiterhin Gegenstand von zahlreichen Kritik und Diskussionen. Während nach Stellungnahmen der Bundesregierung und der EU-Kommission die bestehenden Vorschriften als ausreichend angesehen werden, werden diese nicht zuletzt von Vertretern des Datenschutzes in Frage gestellt. Frischen Wind in die Debatte (wir berichteten hier) bringt nun eine Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. Weiterlesen
Europäischer Gerichtshof stärkt den privaten Sportwettenmarkt
11. Februar 2016
Am 4. Februar 2016 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass das deutsche Sportwettenmonopol nicht mit Europäischem Recht vereinbar ist und dass daher Strafverfolgungsbehörden Sportwettenvermittler nicht verfolgen dürfen, solange Wetten an in der EU lizenzierte Sportwettenanbieter vermittelt werden (EuGH, RS C‑336/14). Weiterlesen
Let’s play! Jugendschutzrechtlich (k)ein Kinderspiel
11. Januar 2016
Nachdem wir uns vor einiger Zeit schon einmal den urheberrechtlichen Fragen rund um die Erstellung und Verbreitung von Let’s play Videos gewidmet haben, ist nun der Jugendschutz dran. Darf man eigentlich ein Video mit Szenen aus einem Spiel für Erwachsene tagsüber bei YouTube zeigen? Und was ist mit indizierten Spielen?

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Kurz gemeldet: Neue Informationspflicht für Online-Dienste [update]
7. Januar 2016
Am 9. Januar 2016 tritt die EU-Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (VO Nr. 524/2013) in Kraft. Damit schafft die EU ein neues Online-Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern. Für alle Unternehmen, die in der EU über das Internet Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher vertreiben – neben klassischen Onlineshops also etwa auch Onlinespiele und Downloadportale – gilt dann auch eine neue Informationspflicht bezüglich dieses Verfahrens.  Weiterlesen
LG Ulm: Neues vom virtuellen Hausrecht
28. Oktober 2015
Nachdem es zuletzt in der Rechtsprechung relativ ruhig um das virtuelle Hausrecht geworden war, hatte sich nun das Landgericht Ulm erneut mit dieser Rechtsfigur zu befassen. Es beleuchtet insbesondere den praktischen Zweck des Hausrechts auf Internetplattformen, zieht ihm aber auch enge Grenzen, die auch auf den zweiten Blick nicht völlig überzeugen. Weiterlesen
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