Klare Kennzeichnungspflichten für Influencer in Sicht?

Ohne Kennzeichnung ihrer Beiträge begeben sich Influencer derzeit in ein rechtliches Haifischbecken. Um das zu ändern, hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) am 13. Februar 2020 einen in der Social Media Branche lang ersehnten Regelungsvorschlag veröffentlicht. Danach soll eine Werbekennzeichnung solcher Posts nicht mehr notwendig sein, die ohne Gegenleistung erfolgen und vorrangig der […]

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BREAKING: Der Entwurf für ein neues Jugendschutzrecht

Das Familienministerium hatte seine Ankündigung wahrgemacht und noch vor Jahresende 2019 einen ersten Arbeitsentwurf für eine Novellierung des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) in die Ressortabstimmung mit den anderen Ministerien gegeben. Flankiert wird dieser Entwurf durch kleinere Änderungen im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder (JMStV), die Anfang Dezember beschlossen wurden. Schon auf den ersten Blick enthalten beide Gesetzestexte eine Reihe […]

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eSport – Visa-Erleichterungen für längerfristige Aufenthalte von eSportler...

Unsere letzten Blog-Beiträge über Visa-Erleichterungen für die Teilnahme an eSport Veranstaltungen bezogen sich insbesondere auf kurzzeitige Aufenthalte. Durch die Zustimmung der Bundesregierung zur neuen Beschäftigungsverordnung ist der Erhalt eines Visums auch für längerfristige Aufenthalte in Deutschland unter erleichterten Bedingungen möglich. Erfreulicherweise gelten ab dem 1.  März 2020 für eSportler vergleichbare Regeln wie für herkömmliche Profisportler aus Drittstaaten.

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Klare Kennzeichnungspflichten für Influencer in Sicht?
17. Februar 2020
Ohne Kennzeichnung ihrer Beiträge begeben sich Influencer derzeit in ein rechtliches Haifischbecken. Um das zu ändern, hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) am 13. Februar 2020 einen in der Social Media Branche lang ersehnten Regelungsvorschlag veröffentlicht. Danach soll eine Werbekennzeichnung solcher Posts nicht mehr notwendig sein, die ohne Gegenleistung erfolgen und vorrangig der Information und Meinungsbildung dienen. Dieser Vorstoß der Politik dürfte insbesondere die zuletzt durch eine uneinheitliche Rechtsprechung verunsicherten Influencer und Blogger freuen.

Zwar sind die derzeitigen gesetzlichen Anforderungen an die Kennzeichnung von werblichen Beiträgen auf den ersten Blick klar. In der Praxis ergeben sich jedoch oft Auslegungsschwierigkeiten, die zu einer uneinheitlichen und teils widersprüchlichen Entscheidungspraxis der deutschen Gerichte führen. Nachdem wir uns schon in den Beiträgen „Neues zur Kennzeichnungspflicht von Influencern Teil 1 und  Teil 2“ mit dieser Problematik beschäftigt haben, setzen wir uns nunmehr auch mit dem Lösungsvorschlag des Bundesministeriums auseinander.

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BREAKING: Der Entwurf für ein neues Jugendschutzrecht
10. Februar 2020
Das Familienministerium hatte seine Ankündigung wahrgemacht und noch vor Jahresende 2019 einen ersten Arbeitsentwurf für eine Novellierung des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) in die Ressortabstimmung mit den anderen Ministerien gegeben. Flankiert wird dieser Entwurf durch kleinere Änderungen im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder (JMStV), die Anfang Dezember beschlossen wurden.

Schon auf den ersten Blick enthalten beide Gesetzestexte eine Reihe von Verschärfungen, insbesondere bei der Altersfreigabe und Kennzeichnungs- und Abschirmungspflichten. Wir haben zur leichteren Lesbarkeit eine konsolidierte Fassung des JuSchG-Entwurfs im gegenwärtig bekannten Stand erstellt und geben einen ersten einordnenden Überblick über den jetzt bekannt gewordenen Reformentwurf des JuSchG, der sich im Gesetzgebungsverfahren aber natürlich noch ändern kann und in vielen Aspekten noch ändern sollte. Weiterlesen

eSport – Visa-Erleichterungen für längerfristige Aufenthalte von eSportlern
4. Februar 2020
Unsere letzten Blog-Beiträge über Visa-Erleichterungen für die Teilnahme an eSport Veranstaltungen bezogen sich insbesondere auf kurzzeitige Aufenthalte. Durch die Zustimmung der Bundesregierung zur neuen Beschäftigungsverordnung ist der Erhalt eines Visums auch für längerfristige Aufenthalte in Deutschland unter erleichterten Bedingungen möglich. Erfreulicherweise gelten ab dem 1.  März 2020 für eSportler vergleichbare Regeln wie für herkömmliche Profisportler aus Drittstaaten. Weiterlesen
Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags
6. Dezember 2019
Die Konferenz der Ministerpräsidenten hat gestern neben dem neuen Medienstaatsvertrag, der den alten Rundfunkstaatsvertrag ablösen soll, auch Änderungen am Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) beschlossen. Zwar ändern sich nur einige Paragraphen, im Einzelnen bietet die Reform dennoch Zündstoff. Der neue Staatsvertrag tritt erst nach Ratifizierung durch die Landtage aller Länder in Kraft, was bis September 2020 geschehen soll. Wir geben schon jetzt einen kurzen Überblick über die kommenden Neuerungen. Weiterlesen
VG Berlin: JusProg ist doch ein geeignetes Jugendschutzprogramm
9. September 2019
Im Mai dieses Jahres hatte die Kommission für Jugendmedienschutz entschieden, dass das Jugendschutzprogramm JusProg die Anforderungen des JMStV nicht erfülle, und deswegen die gegenläufige positive Eignungsbeurteilung der FSM (Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter) kassiert. Zudem wurde die sofortige Vollziehung der Entscheidung angeordnet, so dass Anbieter, die sich zur Einhaltung des JMStV bisher auf die XML-Kennzeichnung ihrer Inhalte gesetzt hatten, buchstäblich über Nacht im Regen standen. Nunmehr hat das VG Berlin in einem Eilverfahren die Anerkennung des Programms vorläufig wiederhergestellt. Weiterlesen
LG Köln: Strenge Anforderungen an den Verzicht auf das Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten
12. August 2019
In einem jetzt bekannt gewordenen (aber noch nicht rechtskräftigen) Urteil hat das LG Köln sich mit den Anforderungen an den Verzicht auf das Widerrufsrecht für digitale Inhalte beschäftigt und dabei eine sehr strenge Auslegung der gesetzlichen Vorgaben vorgenommen. Nach Ansicht der Richter soll es nicht möglich sein, die Verzichtserklärung mit der Erklärung über den Vertragsschluss zu verbinden. Damit setzt sich das Gericht allerdings in Widerspruch zu einer Entscheidung des OLG Karlsruhe. Weiterlesen
Neues zur Kennzeichnungspflicht von Influencern (2/2)
1. August 2019
Die Rechtsprechung zur Kennzeichnungspflichten bei möglicherweise werblichen Inhalten in Social Media Kanälen bleibt im Fluss. Zur Orientierung für Streamer und Instagrammer fassen wir einige Praxistipps zusammen, die sich aus bisherigen Urteilen ableiten lassen. Weiterlesen
Neues zur Kennzeichnungspflicht von Influencern (Teil 1/2)
25. Juli 2019
Das Influencer-Marketing ist insbesondere auch für die Games-Branche eine wichtige Werbeform. Umso misslicher ist es, dass die rechtlichen Anforderungen an die Kennzeichnung von Beiträgen solcher Influencer als Werbung auch dank zahlreicher  sich widersprechender Urteile weiter unklar sind. Teilweise wird eine Kennzeichnung für entbehrlich gehalten wenn der Influencer nicht vergütet wird und auch das Produkt selbst gekauft hat. In anderen Fällen haben Gerichte die Position angedeutet, dass eine Kennzeichnung unterbleiben kann, wenn der Account ohnehin als Account einer “Werbefigur” erkannt wird. Das OLG Frankfurt schlägt nun einen weiteren Pflock ein, der sich auch auf zahlreiche Streamer auswirken dürfte. Weiterlesen
Kein Kölsch beim eSport?
18. Juni 2019
Zumindest lokale Aufmerksamkeit erregte in den letzten Wochen der Fall des ersten deutschen eSports-Restaurants. Einen Tag vor dessen Eröffnung hatte die Stadt Köln diesem nämlich kurzerhand den Ausschank von Alkohol untersagt, weshalb die Restaurant-Besucher zunächst nicht mit Kölsch versorgt werden können. Grund für das Alkoholverbot seien nach Presseberichten die im Restaurant aufgestellten “Glücksspielautomaten”. Zum Konzept des eSports-Restaurants gehört es nämlich, neben Essen, Trinken und der Übertragung von eSports-Turnieren, den Besuchern auch die Möglichkeit anzubieten, selbst eine Runde an einem der im Gaming Room bereitgestellten Computer zu spielen. Doch machen Computer aus einem Restaurant, einer Kneipe oder Bar bereits eine Spielhalle, für die dann ein Alkoholverbot gilt? Weiterlesen
KJM: JusProg kein geeignetes Jugendschutzprogramm
15. Mai 2019
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat heute entschieden, dass die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia (FSM) bei ihrer Anerkennung des Jugendschutzprogramms JusProg nach § 11 JMStV ihren Beurteilungsspielraum überschritten habe. JusProg sei nicht im Sinne des JMStV geeignet.

Wenn diese Entscheidung Bestand hat, bedeutet das für Anbieter von Online- und Downloadinhalten zwangsläufig die Rückkehr zu technischen Sperren oder Sendezeitbeschränkungen. Weiterlesen

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