LG Frankfurt/M.: Drohnen und Panoramafreiheit
11. März 2021

Über die urheberrechtliche Panoramafreiheit im Zusammenhang mit Spielen hatten wir in der Vergangenheit immer mal wieder berichtet und diskutiert. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob für die Abbildung eines realen urheberrechtlich geschützten Bauwerks in einem Spiel (beispielsweise ein Fussballstadion in einer Sportsimulation oder ein markantes Hochhaus in einem Shooter an einem realen Schauplatz) eine Lizenz erforderlich ist, oder ob eine Ausnahme – die Panoramafreiheit – greift. Eine aktuelle Entscheidung des LG Frankfurt am Main fügt der Diskussion nun eine Nuance hinzu. Weiterlesen

Das neue Jugendschutzgesetz kommt – mit weiteren Verschärfungen
4. März 2021

Über ein Jahr nach Veröffentlichung des ersten Reformentwurfs wird der Bundestag morgen (5. März 2021) das neue Jugendschutzgesetz beschließen. Dann muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren – wann die neuen Regeln genau in Kraft treten ist also weiter offen. [Update: Das BMFSFJ strebt allerdings schon den 1. April 2021 an.] In der jetzt veröffentlichten Fassung enthält das Gesetz gegenüber dem zuvor bekannten Entwurf noch einige Verschärfungen. Weiterlesen

Ausschluss des Widerrufsrechts bei digitaler Vorbestellung
2. Juni 2020

In einem aktuellen (aber noch nicht rechtskräftigen) Urteil hat das LG Frankfurt entschieden, dass ein Ausschluss des Widerrufsrechts für heruntergeladene digitale Inhalte auch dann möglich ist, wenn der Kunde zunächst nur eine nicht spielbare Datei erhält, weil das Spiel erst zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht wird.  Weiterlesen

Jugendschutzreform: Der Tanz geht weiter…
26. Mai 2020

Der Reformprozess im Jugendschutzrecht bleibt spannend: Sowohl vom Bund als auch von den Ländern gab es in den vergangenen Tagen neue Vorschläge. Während der Bund in seinem nun zum Referentenentwurf gewordenen Gesetzestext einige wenige der zahlreich geäußerten Kritikpunkte am Ursprungsentwurf aufgreift, haben die Länder Teile des JuSchG-Entwurf in einen neuen JMStV-Entwurf hinüberkopiert und wollen zudem Anbieter von Betriebssystemen zum Einbau technischer Jugendschutzfilter zwingen. Wir geben einen ersten kritischen Überblick über die neuen Vorschläge. Weiterlesen

Werbung mit Gratismonat auf Bestellbutton und Preiserhöhungsklausel unzulässig
25. Mai 2020

Was früher die Videothek um die Ecke war, ist jetzt der Streamingdienst auf dem Laptop oder Smart-TV. Nutzer können Filme, Musik, Serien oder das aktuelle TV-Programm jederzeit und von überall abspielen. Auch Spiele werden zunehmen in Abo- und Streamingmodellen angeboten, wie Apple Arcade und Google Stadia zeigen.

Den Reiz solcher Angebote macht dabei auch die Flexibilität aus. So ist eine kostenlose Probephase bei den meisten Anbietern üblich. Bei der Gestaltung der Anmeldeprozesse müssen dabei aber verbraucherrechtliche Vorgaben beachtet werden. Der Teufel liegt dabei zuweilen im Detail, wie ein aktuelles Urteil des Kammergerichts Berlin zeigt. Weiterlesen

Deutliche Kritik am Entwurf des neuen Jugendschutzgesetzes
6. April 2020

Es ist selten, dass sich nahezu alle Akteure im Jugendmedienschutz so einig sind: An den Entwurf des neuen Jugendschutzgesetzes muss das Familienministerium (BMFSFJ) noch mal ran. Von redaktioneller Sorglosigkeit bis hin zu evidenter Verfassungswidrigkeit reicht die Spanne an Kritik, die im Rahmen der Verbändeanhörung laut geworden ist. Dies zeigt eine Auswertung der uns vorliegenden Stellungnahmen.

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Corona: FAQ Arbeitsrecht
25. März 2020

Selbst wenn sie bislang von Corona verschont geblieben sind: Corona stellt Arbeitgeber vor zahlreiche Herausforderungen. Bereits im Vorfeld müssen Unternehmen sorgsam vorgehen. Ein bedachtes Vorgehen ist erst recht gefragt, wenn es zu Verdachtsfällen im Unternehmen kommt – oder sich diese gar bestätigen. Auch eine mögliche Kurzarbeit wirft Fragen auf.

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Corona: FAQ Kartellrecht
25. März 2020

Corona führt zu dramatischen Veränderungen der Wettbewerbslandschaft mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Kartellrecht. Nicht zuletzt können durch die Verschiebungen auf den Märkten einzelne Teilnehmer plötzlich erheblich an Marktmacht gewinnen. Auch viele allgemeine Fragen des Kartellrechts bekommen so eine völlig neue Bedeutung. Wir geben einen Überblick. Weiterlesen

Corona: Wichtigste Fragen und Antworten
23. März 2020

Die weltweite Corona-Pandemie (Covid19) trifft auch die Gamesbranche. Während insbesondere Streaming-Angebote boomen, stehen zahlreiche Unternehmen vor existentiellen Sorgen. Wir möchten an dieser Stelle einen Überblick über die wichtigsten Rechtsfragen in dieser ungewissen Zeit geben.

Den Überblick aktualisieren wir laufend (letzte Aktualisierung: 22. Mai). Weiterlesen

Klare Kennzeichnungspflichten für Influencer in Sicht?
17. Februar 2020

Ohne Kennzeichnung ihrer Beiträge begeben sich Influencer derzeit in ein rechtliches Haifischbecken. Um das zu ändern, hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) am 13. Februar 2020 einen in der Social Media Branche lang ersehnten Regelungsvorschlag veröffentlicht. Danach soll eine Werbekennzeichnung solcher Posts nicht mehr notwendig sein, die ohne Gegenleistung erfolgen und vorrangig der Information und Meinungsbildung dienen. Dieser Vorstoß der Politik dürfte insbesondere die zuletzt durch eine uneinheitliche Rechtsprechung verunsicherten Influencer und Blogger freuen.

Zwar sind die derzeitigen gesetzlichen Anforderungen an die Kennzeichnung von werblichen Beiträgen auf den ersten Blick klar. In der Praxis ergeben sich jedoch oft Auslegungsschwierigkeiten, die zu einer uneinheitlichen und teils widersprüchlichen Entscheidungspraxis der deutschen Gerichte führen. Nachdem wir uns schon in den Beiträgen „Neues zur Kennzeichnungspflicht von Influencern Teil 1 und  Teil 2“ mit dieser Problematik beschäftigt haben, setzen wir uns nunmehr auch mit dem Lösungsvorschlag des Bundesministeriums auseinander.

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