Ohne Kennzeichnung ihrer Beiträge begeben sich Influencer derzeit in ein rechtliches Haifischbecken. Um das zu ändern, hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) am 13. Februar 2020 einen in der Social Media Branche lang ersehnten Regelungsvorschlag veröffentlicht. Danach soll eine Werbekennzeichnung solcher Posts nicht mehr notwendig sein, die ohne Gegenleistung erfolgen und vorrangig der […]
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Das Familienministerium hatte seine Ankündigung wahrgemacht und noch vor Jahresende 2019 einen ersten Arbeitsentwurf für eine Novellierung des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) in die Ressortabstimmung mit den anderen Ministerien gegeben. Flankiert wird dieser Entwurf durch kleinere Änderungen im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder (JMStV), die Anfang Dezember beschlossen wurden. Schon auf den ersten Blick enthalten beide Gesetzestexte eine Reihe […]
WeiterlesenUnsere letzten Blog-Beiträge über Visa-Erleichterungen für die Teilnahme an eSport Veranstaltungen bezogen sich insbesondere auf kurzzeitige Aufenthalte. Durch die Zustimmung der Bundesregierung zur neuen Beschäftigungsverordnung ist der Erhalt eines Visums auch für längerfristige Aufenthalte in Deutschland unter erleichterten Bedingungen möglich. Erfreulicherweise gelten ab dem 1. März 2020 für eSportler vergleichbare Regeln wie für herkömmliche Profisportler aus Drittstaaten.
WeiterlesenDen Überblick aktualisieren wir laufend (letzte Aktualisierung: 26. März, 14:51 Uhr). Weiterlesen
Zwar sind die derzeitigen gesetzlichen Anforderungen an die Kennzeichnung von werblichen Beiträgen auf den ersten Blick klar. In der Praxis ergeben sich jedoch oft Auslegungsschwierigkeiten, die zu einer uneinheitlichen und teils widersprüchlichen Entscheidungspraxis der deutschen Gerichte führen. Nachdem wir uns schon in den Beiträgen „Neues zur Kennzeichnungspflicht von Influencern Teil 1 und Teil 2“ mit dieser Problematik beschäftigt haben, setzen wir uns nunmehr auch mit dem Lösungsvorschlag des Bundesministeriums auseinander.
Schon auf den ersten Blick enthalten beide Gesetzestexte eine Reihe von Verschärfungen, insbesondere bei der Altersfreigabe und Kennzeichnungs- und Abschirmungspflichten. Wir haben zur leichteren Lesbarkeit eine konsolidierte Fassung des JuSchG-Entwurfs im gegenwärtig bekannten Stand erstellt und geben einen ersten einordnenden Überblick über den jetzt bekannt gewordenen Reformentwurf des JuSchG, der sich im Gesetzgebungsverfahren aber natürlich noch ändern kann und in vielen Aspekten noch ändern sollte. Weiterlesen
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