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- @BriskeRobert @Lawnanas Früher war sowieso alles viiiieeel schwerer.
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Die FAZ meldet, dass der für den Sitz von Google Deutschland zuständige Datenschutzbeauftragte von Hamburg, Johannes Caspar, die Verhandlungen mit Google über die datenschutzkonforme Ausgestaltung des verbreiteten Analysetools Google Analytics abgebrochen habe. Der Suchmaschinenriese hat sich dem Anschein nach nicht genügend bewegt.
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Zum ersten Mal in der Geschichte der USK schießt eine Oberste Landesjugendbehörde kurz vor Toresschluss quer: Das bayerische Sozialministerium hat das “Appellationsverfahren” aus dem juristischen Dornröschenschlaf geweckt und möchte damit die von einem Prüfgremium der USK nach reichlich Hin und Her empfohlene Alterskennzeichnung des Horror-Action-Spiels “Dead Space 2” noch verhindern – was weder Publisher Electronic Arts noch den Fans gefällt. Ohne Alterskennzeichen könnte das Spiel zwar grundsätzlich auch verkauft werden, es droht dann aber eine Indizierung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien.
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In einer wohl beispiellosen Aktion haben heute die Landesparlamente von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein die geplanten Änderungen zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) kurz vor dem für den 1.1.2011 geplanten Inkrafttreten gestoppt und damit die intensiv diskutierte Online-Jugendschutzreform scheitern lassen. Während in NRW das Landesparlament geschlossen gegen den neuen JMStV stimmte, versuchte sich Schleswig Holstein im Windschatten von NRW dadurch zu profilieren, dass man heute verkündete, den JMStV nicht länger parlamentarisch behandeln zu wollen.
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Ein Gastbeitrag von Martin Lorber
Die Frage der Ethik – also die Suche nach der Antwort auf die Frage: Was sollen wir tun? – ist in der Praxis des Jugendmedienschutzes häufig sehr eng verknüpft mit dem Thema Gewaltdarstellungen; jedenfalls im deutschen Diskurs über Computer- und Videospiele. Bei der Diskussion darüber werden oft viele Kategorien möglicher Bewertung in wenig hilfreicher Weise miteinander vermischt. Es lohnt sich daher, hier einen klärenden Blick auf das Thema werfen.
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Die Bundesregierung reagiert auf das nach wie vor um sich greifende Abofallen-Unwesen. Nach dem nunmehr offiziell vorgestellte Referentenentwurf für einen geänderten Online-Verbraucherschutz wird das ohnehin schon komplexe deutsche E-Commerce-Recht weiter verkompliziert. Dies kann weitreichende Auswirkungen für Onlinespieleanbieter haben.
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Für Spieleentwickler wie aber auch für alle anderen Rechteinhaber hat das Kammergericht Berlin ein wichtiges Urteil (Urteil vom 25. August 2010, Az. 24 U 127/09) zur Reichweite von sog. Buchprüfungsrechten in Lizenzverträgen gesprochen. Hiernach erstreckt sich ein vertraglich vereinbartes Buchprüfungsrecht bei einem Vertrag mit einem internationalen Rechteverwerter auf sämtliche Verträge des Verwerters mit ausländischen Konzernunternehmen. Der Verwerter kann sich insbesondere nicht darauf beschränken, nur Abrechnungsunterlagen für den deutschen Markt oder nur Basisinformationen vorzulegen. Vielmehr sind nach Auffassung des Gerichts alle für eine ordnungsgemäße und nachprüfbare Abrechnung erforderlichen Unterlagen offen zu legen.
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