Felix Hilgert

[update] Das mögliche Ende der Panoramafreiheit (und was es für Computerspiele bedeutet)
25. Juni 2015

Wir konnten es erst auch nicht glauben, aber es ist kein Hoax: Der Rechtsausschuss im EU-Parlament hat ein Papier beschlossen, das die EU-Kommission dazu auffordert, bei der anstehenden EU-weiten Reform des Urheberrechts die Panoramafreiheit deutlich einzuschränken. Ein solcher Schritt hätte deutliche negative Auswirkungen auf die Gestaltungsmöglichkeiten von Spieleentwicklern und auf den Realismusgrad von Spielen. [update 9. Juli 2015: Zwar kein Hoax, aber trotzdem falscher Alarm: Digitalkommissar Oettinger twittert, da gäbe es ein “Missverständnis”, und “Einschränkung Panoramafreiheit … kommt nicht”.] Weiterlesen

Neues Urteil zu Werbung in Onlinespielen: “Kauft ein im Haustiershop” ist keine verbotene Kinderwerbung [update]
10. Juni 2015

Die Verunsicherung nach dem endgültigen Runes of Magic-Urteil des BGH über die (angebliche) direkte Kaufaufforderung an Kinder durch einen Werbetext für virtuelle Items in einem Onlinespiel war groß. Darf man in der Werbung wirklich niemanden mehr duzen? Was ist eine speziell an Kinder adressierte Werbung und wo verläuft die Grenze zu zulässigen, allgemein üblichen werblichen Ansprachen? Selbst das BGH-Urteil enthielt dazu widersprüchliche Passagen. Wir haben uns hier im Blog intensiv mit dem Runes of Magic-Urteil und den daraus resultierenden Folgefragen auseinandergesetzt.

Jetzt hatte das LG Berlin über einen ganz ähnlichen Sachverhalt zu entscheiden. Es schnappte sich die günstige Gelegenheit und stellt unmissverständlich klar: Doch, man darf. “Holt es Euch jetzt” und “Kauft ein im Haustiershop” sind keine verbotene Kinderwerbung. Die Berliner Richter setzen sich in ihrem Urteil ebenfalls intensiv mit dem Urteil des BGH auseinander. Weiterlesen

OLG Köln: Titelschutz für Computerspiele auch bei generischen Titeln
6. Mai 2015

Nicht jede Bezeichnung eines Werks nimmt für sich genommen am urheberrechtlichen Schutz teil. Auch als Marke können viele Bezeichnungen nicht geschützt werden. Daher kann der besondere Werktitelschutz für Publisher von besonderer Bedeutung sein. Allerdings kommt dieser Schutz nur unterscheidungskräftigen Namen zu. Das OLG Köln hat nun entschieden, dass bei Simulationsspielen ein großzügiger Maßstab anzulegen ist, so dass schon sehr allgemein gehaltene Namen dem Titelschutz unterfallen. Weiterlesen

Alles hat ein Ende: Spiele vom Index streichen lassen
14. April 2015

Hat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien ein Spiel erst einmal indiziert, ist eine wirtschaftliche Auswertung in Deutschland kaum mehr möglich. Auch Portierungen auf andere Plattformen sind von der Indizierungswirkung grundsätzlich umfasst. Daneben kann eine Indizierung aber auch den Blick der Jugendschützer auf ähnliche Titel beeinflussen. In vielen Fällen Grund genug, um eine Streichung von der Liste anzustreben.  Weiterlesen

Jugendschutz: Was Sie schon immer über die BPjM wissen wollten…
29. März 2015

… aber nie zu fragen wagten, erzähle ich dem tapferen Fragesteller und Games-Podcaster Daniel Raumer in der heute veröffentlichten Folge von “Insert Moin”. Gesprochen haben wir allerdings nicht nur über die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, sondern auch über die USK, und darüber, warum keine dieser Organisationen einen “Zensurbehörde” ist. Allerdings ist das Jugendschutzrecht ein weites Feld, und so haben wir eine ganze Reihe an Themen auch nur kurz angerissen, zu denen man viel mehr hätte sagen können. Ein wenig Bonus Content gibt es daher heute hier im Blog: Weiterlesen

USK und IARC: Alterskennzeichen in App Stores
18. März 2015

Mit einem Paukenschlag haben gestern die in der “International Age Rating Coalition” (IARC) zusammengeschlossenen (Selbst)Kontrollorganisationen einen Coup verkündet: Alle im Google Play Store verfügbaren Apps – darunter natürlich insbesondere eine Menge Spiele – bekommen künftig nach einem einheitlichen Verfahren Alterskennzeichen, die, je nach Standort des Nutzers, als PEGI-, ESRB- oder eben USK-Logos angezeigt werden. Aber was heißt das eigentlich aus rechtlicher Sicht? Weiterlesen

Neue Urteile: Bots in World of Warcraft verboten
23. Februar 2015

Um Automatisierungssoftware (Bots) für das populäre MMO World of Warcraft tobt seit längerem eine juristische Auseinandersetzung, bei der sich der Sieger allerdings immer deutlicher abzeichnet. Zuletzt haben gleich zwei Oberlandesgerichte gegen Bot-Hersteller geurteilt und den Vertrieb dieser Programme mit unterschiedlichen Begründungen verboten. Weiterlesen

Digitale Türsteher: KJM erlaubt Alterskontrollen per Webcam
12. Januar 2015

Pornografische, manche indizierte und schwer jugendgefährdende Inhalte: Sie alle müssen in Deutschland hinter digitalen Mauern verborgen bleiben. Anbieter von Inhalten nur für Erwachsene müssen mit einem Altersverifikationssystem (AVS) dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche geschützt bleiben. Bislang war der praktische Einsatz solcher Systeme aufgrund der hohen Anforderungen der Rechtsprechung und der Jugendschutzbehörden schwierig und für Nutzer wenig komfortabel. Das änderte sich erst in jüngerer Zeit, als AVS auf den Markt kamen, die in geschickter Weise bereits erfolgte Identifizierungsvorgänge (etwa für das Onlinebanking) verwerteten. Nun haben die Jugendschützer den konsequenten nächsten Schritt getan und akzeptieren – wie zuvor schon die Regulierungsbehörden für den Finanzsektor – seit Kurzem auch die Identifikation von Nutzern per Webcam. Weiterlesen

AG München verurteilt Online-Black-Jack-Spieler wegen Teilnahme an unerlaubtem Glücksspiel
6. Januar 2015 2 Kommentare

Das Amtsgericht München hat einen Deutschen wegen Beteiligung am unerlaubten Glückspiel gemäß § 285 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt. Dieser hatte in dem Online-Casino einer in Gibraltar ansässigen Holding einen sechsstelligen Betrag beim Black Jack gewonnen. Da die Holding in Deutschland über keine Erlaubnis zur Veranstaltung von Glückspielen verfügt, und der § 4 des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) ohnehin dem Glücksspiel im Internet einen Riegel vorschiebt, musste der Spieler nun zahlen – und darf auch den Gewinn nicht behalten. Weiterlesen

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