Deutliche Kritik am Entwurf des neuen Jugendschutzgesetzes


6. April 2020 Hinterlasse einen Kommentar
Es ist selten, dass sich nahezu alle Akteure im Jugendmedienschutz so einig sind: An den Entwurf des neuen Jugendschutzgesetzes muss das Familienministerium (BMFSFJ) noch mal ran. Von redaktioneller Sorglosigkeit bis hin zu evidenter Verfassungswidrigkeit reicht die Spanne an Kritik, die im Rahmen der Verbändeanhörung laut geworden ist. Dies zeigt eine Auswertung der uns vorliegenden Stellungnahmen.

Wie bei Gesetzgebungsverfahren üblich, können sich aktuell die Länder, Fachkreise und Verbänden am Gesetzgebungsverfahren zum neuen Jugendschutzgesetz beteiligen und zum Entwurf äußern. Veröffentlicht wurden die Stellungnahmen offiziell bislang nicht, das BMFSFJ zeigt hier eine (ungewohnte) Zurückhaltung. Uns liegen dennoch eine Vielzahl an Stellungnahmen vor, mittlerweile haben die meisten Akteure sie auch auf ihren eigenen Webseiten veröffentlicht.

Was die Verbände und anderen Stakeholder von dem Entwurf halten, haben wir in einer Matrix systematisch ausgewertet (für Jugendschutz-Aficionados auch als ausführliche Langversion).

Berücksichtigt haben wir Äußerungen der folgenden Verbände (soweit online abrufbar, haben wir sie entsprechend verlinkt):

Neben diesen Stellungnahmen von Seiten der Stakeholder haben auch Experten wie Prof. Dr. Marc Liesching im Beck-Blog deutliche Kritik geäußert.

Inwiefern das Bundesfamilienministerium auf diese Kritik hört, bleibt abzuwarten. Wünschenswert wäre es.

 

Update (21. April 2020): Für medienpolitik.net haben wir auch einen Gastbeitrag zu unserer Auswertung der Stellungnahmen verfasst. Diesen Blogbeitrag haben wir in dem Zusammenhang um die Grafik ergänzt.

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Felix Hilgert

Felix Hilgert

Partner at Osborne Clarke
Felix Hilgert berät Unternehmen vom Start-Up bis zum Marktführer im IT- und E-Commerce-Recht, zu Softwareverträgen und allen Aspekten des Interactive Entertainment.

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