Internetrecht

Osborne Clarke ist eine der führenden Kanzleien in der Beratung von Unternehmen im Internetrecht.

Ein eigenes Rechtsgebiet „Internetrecht“ gibt es eigentlich nicht. Für die digitale Wirtschaft, und insbesondere Betreiber und Verwerter von Computer- und Onlinespielen, einschließlich Mobile Games, sind eine Vielzahl von technologiebezogenen Rechtsfragen wichtig: Wer haftet für Serverausfall, wer für beleidigende Äußerungen im User Generated Content? Hat der Kunde ein Widerrufsrecht und wurde er wirksam belehrt? Wie gestalte ich den „Kaufen“-Button rechtssicher? So kann man das Internetrecht als eine Mischung aus allgemeinem Zivilrecht, Verbraucherschutzrecht, Haftungsrecht und den (jeweils an anderer Stelle ausführlich diskutierten) Spezialmaterien Urheberrecht, Datenschutzrecht und Jugendschutzrecht auffassen.

Informationspflichten und Widerrufsrecht für digitale Inhalte

Der Rechtsrahmen für das E-Commerce verschiebt sich im Monatstakt. Formvorschriften und Informationspflichten, Gestaltungspflichten und Belehrungsmuster kommen und gehen – das Internetrecht ist ständig im Wandel. Die Verbraucherrechterichtlinie der EU hat insoweit immerhin zu Vereinheitlichung geführt. Bei kostenlosen Verträgen sind die Pflichten für den Anbieter reduziert worden. Bei Computerspielen mit virtuellen Items schwierig zu handhaben ist aber das neu eingeführte Widerrufsrecht bei der Bereitstellung digitaler Inhalte – sein Umfang ist nicht klar und eine konsequente Umsetzung des Leitbilds der Richtlinie praxisfremd und insbesondere bei den kleinen Bildschirmen von Mobilgeräten besonders schwierig.

Prinzip mit Haken: „Ich habe die AGB gelesen“

Anders als im angloamerikanischen Recht kommt durch das bloße Betrachten oder Nutzen von Inhalten im Internet nach deutschem Recht kein Vertrag zustande – egal ob irgendwo ein Dokument abrufbar ist, das dies so vorsieht. Im Internetrecht gilt in Deutschland wie bei „offline“-Geschäften: AGB müssen in den Vertrag einbezogen werden, der Nutzer muss irgendwann einmal seine Zustimmung dazu tatsächlich erklärt haben. Eine Checkbox mit Haken (schlecht für die Conversion Rate) ist dabei nicht unbedingt erforderlich, wenn der Registrierungsprozess sauber gestaltet ist. Das ist allerdings nur die halbe Miete, denn auch die AGB müssen sehr strengen Vorgaben genügen, damit sie nicht unwirksam sind. Klauseln wie „soweit rechtlich zulässig“ helfen hier nicht.

Haftungsfragen im Internetrecht

Wer eine Plattform oder ein Social Game betreibt, lebt von Nutzerinteraktion. Wo User aber eigene Inhalte einstellen, verletzen sie bisweilen Rechte. Hierfür kann unter Umständen auch der Plattformbetreiber haften, wenn auch grundsätzlich nur eingeschränkt. Dabei spielt auch die genaue Gestaltung der Internetseite oder Plattform eine Rolle. Bei Kenntnis rechtswidriger Inhalte müssen die aber in jedem Fall schnell gelöscht werden, da sonst auch die normalerweise im Internetrecht vorgesehene Haftungsprivilegierung wegfallen kann.

Unsere Meldungen und Analysen zu Fragen des Internetrechts sollen Publishern, Händlern und Betreibern von Spielen, Plattformen und Onlinediensten einen Einblick in aktuelle Probleme und Lösungsmöglichkeiten geben und für Risiken sensibilisieren. Sie können aber die individuelle Prüfung durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzen. Wir sind als Kanzlei auf die Beratung von Unternehmen im Internetrecht spezialisiert – sprechen Sie uns gerne an!

Unsere Leistungen im Internetrecht

Zu unseren Leistungen im Internetrecht gehören insbesondere:

  • Erstellen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Nutzungsbedingungen und Spielregeln für Onlinespiele
  • Prüfen von Plattformen und Shops auf die Einhaltung von Verbraucherschutznormen
  • Beratung zur rechtskonformen Gestaltung von Registrierungs- und Bezahlprozessen
  • Abwehr von Haftungsansprüchen
  • Vertretung gegenüber Verbraucherzentralen und sonstigen Einrichtungen
 

LG Köln: Strenge Anforderungen an den Verzicht auf das Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten

12. August 2019
In einem jetzt bekannt gewordenen (aber noch nicht rechtskräftigen) Urteil hat das LG Köln sich mit den Anforderungen an den Verzicht auf das Widerrufsrecht für digitale Inhalte beschäftigt und dabei eine sehr strenge Auslegung der gesetzlichen Vorgaben vorgenommen. Nach Ansicht der Richter soll es nicht möglich sein, die Verzichtserklärung mit der Erklärung über den Vertragsschluss zu verbinden. Damit setzt sich das Gericht allerdings in Widerspruch zu einer Entscheidung des OLG Karlsruhe. Weiterlesen

Neues zur Kennzeichnungspflicht von Influencern (2/2)

1. August 2019
Die Rechtsprechung zur Kennzeichnungspflichten bei möglicherweise werblichen Inhalten in Social Media Kanälen bleibt im Fluss. Zur Orientierung für Streamer und Instagrammer fassen wir einige Praxistipps zusammen, die sich aus bisherigen Urteilen ableiten lassen. Weiterlesen

Neues zur Kennzeichnungspflicht von Influencern (Teil 1/2)

25. Juli 2019
Das Influencer-Marketing ist insbesondere auch für die Games-Branche eine wichtige Werbeform. Umso misslicher ist es, dass die rechtlichen Anforderungen an die Kennzeichnung von Beiträgen solcher Influencer als Werbung auch dank zahlreicher  sich widersprechender Urteile weiter unklar sind. Teilweise wird eine Kennzeichnung für entbehrlich gehalten wenn der Influencer nicht vergütet wird und auch das Produkt selbst gekauft hat. In anderen Fällen haben Gerichte die Position angedeutet, dass eine Kennzeichnung unterbleiben kann, wenn der Account ohnehin als Account einer “Werbefigur” erkannt wird. Das OLG Frankfurt schlägt nun einen weiteren Pflock ein, der sich auch auf zahlreiche Streamer auswirken dürfte. Weiterlesen

Influencer: (Wohl) keine „#Werbung weil Markennennung“ bei redaktionellen Bezug

17. Januar 2019
Die richtige Kennzeichnung von Werbung ist ein Dauerbrenner und in den letzten Jahren gerade in Bezug auf sogenannte Influencer besonders in der Diskussion. Im vergangenen Jahr hatte eine Entscheidung des Landgericht Berlins und eine Abmahnung der auf Instagram erfolgreichen Cathy Hummels durch den Verband Sozialer Wettbewerb hier für Aufsehen gesorgt. Nun hat das Kammergericht die strengen Vorgaben teilweise gelockert. Weiterlesen

Abermals: Virtuelles Hausrecht und AGB

15. Januar 2019
Im vergangenen Jahr gab es zahlreiche Entscheidungen zur Löschung oder Sperre von Inhalten auf Facebook. Auch abseits des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) können Betreiber sozialer Netzwerke ein Interesse daran haben, Beiträge zu löschen oder den Zugang zu diesen zu sperren. Ob dies dann aber auch tatsächlich zulässig ist, steht auf einem anderen Blatt. In einer aktuellen Entscheidung hat das LG Offenburg ein virtuelles Hausrecht zugunsten des Plattformbetreibers zwar grundsätzlich bejaht, aber betont, dass dieses Recht nicht im Widerspruch zu vertraglichen Vereinbarungen – etwa in AGB – ausgeübt werden kann. Weiterlesen

Löschen von Nutzerbeiträgen: “Hassrede”, NetzDG und AGB-Kontrolle

23. Oktober 2018

Am 1. Januar 2018 ist die Frist für die Betreiber von soziale Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzer abgelaufen, um ein Löschverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) umzusetzen. Das Gesetz sieht vor, dass soziale Netzwerke unter bestimmten Bedingungen rechtswidrige Inhalte innerhalb einer kurzen Frist (24 Stunden bis 7 Tage) löschen. Kritisiert wurde daran insbesondere, dass die Meinungsfreiheit nicht ausreichend geschützt wird und die soziale Netzwerke zu “Richtern wider Willen” gemacht würden. Die hohen Bußgelder (bis zu fünf Millionen Euro) und kurze Entscheidungsfristen würden die Betreiber dazu zwingen, unter Umstände auch rechtmäßige Inhalte zu löschen.

Zwar scheint sich ein solches “Overblocking” – nach anfänglichen medienwirksamen Pannen – inzwischen in Grenzen zu halten. Dafür stellen sich den Anbietern nun andere Probleme: Die Rechtsprechung hält weit formulierte Löschungsvorbehalte in AGB für unwirksam und pocht darauf, dass Anbieter bei Lösch-Entscheidungen auch die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit berücksichtigen müssen. Weiterlesen

Die EU im Kampf gegen den Terrorismus: Vorschlag für eine Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte

16. Oktober 2018
Trotz der positiven Ergebnisse freiwilliger Zusammenarbeit mit einigen Online-Plattformen will die  EU-Kommission im Kampf gegen terroristische Propaganda nun gesetzliche Maßnahmen ergreifen und hat daher am 12. September 2018 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte vorgelegt. Hiermit soll – ähnlich wie beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) – die Durchsetzung des geltenden Rechts auch im Internet gewährleistet werden. Dabei versucht die Kommission dem besonderen Gefahrenpotenzial des Internets, das vor allem durch die schnellen Verbreitungsmöglichkeiten entsteht, gerecht zu werden. Weiterlesen

Angelesen… Veröffentlichungen im Spielerecht (7)

7. März 2018
In unserer Rubrik „Angelesen“ weisen wir in unregelmäßigen Abständen auf aktuelle Veröffentlichungen im Spielerecht hin. Die Auswahl ist komplett subjektiv und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wir stellen zusammen, was wir interessant finden – auch mit Blick über den juristischen Tellerrand hinaus.

Diesmal (u.a.): Digitale Inhalte, E-Sport als Sport, problematische Symbolik, Influencer (nicht zu verwechseln mit Influenza), und die Beutebüchse der Pandora. Weiterlesen

Streamer, Blogger, Instagrammer: Unternehmen haften wie ihre Influencer

21. November 2017
Bezahlte Posts nicht eindeutig als Werbung zu kennzeichnen, ist ein altbekannter Vorwurf an das Influencer-Marketing. In den meisten Fällen ist dieser Vorwurf unbegründet, weiterhin gibt es aber vereinzelte schwarze Schafe. Keine gute Idee, wie sich spätestens seit dem aufsehenerregende Verfahren gegen „Flying Uwe“ herumgesprochen haben sollte.

Die Pflicht, Werbung und andere Inhalte zu trennen, trifft aber nicht nur die Influencer selbst: Wer getarnte (Schleich-)Werbung in Auftrag gibt, kann ebenfalls haften. Es ist daher auch für werbende Unternehmen wichtig, die Regeln zur Werbekennzeichnung vor Augen zu haben. Weiterlesen

Neues von der EU: Die geplante Digitale-Inhalte-Richtlinie

5. September 2017
Im Rahmen der Initiative für einen digitalen Binnenmarkt ist der europäische Gesetzgeber dabei, eine neue Richtlinie zu erarbeiten, die das vertragsrechtliche Regime für den Verkauf digitaler Inhalte an Verbraucher in absehbarer Zeit grundlegend verändern wird. Das neue Regelungswerk sieht insbesondere ein Konzept zur „Bezahlung mit Daten“, ein Recht auf Übertragbarkeit der Inhalte von Benutzerkonten nach Vertragsbeendigung und weitreichende gesetzliche Gewährleistungsrechte vor. Die geplante Richtlinie hat einen weiten Anwendungsbereich und wird insbesondere auch Anbieter von Online- und Handyspielen erfassen. Weiterlesen
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