KJM: JusProg kein geeignetes Jugendschutzprogramm

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat heute entschieden, dass die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia (FSM) bei ihrer Anerkennung des Jugendschutzprogramms JusProg nach § 11 JMStV ihren Beurteilungsspielraum überschritten habe. JusProg sei nicht im Sinne des JMStV geeignet. Wenn diese Entscheidung Bestand hat, bedeutet das für Anbieter von Online- und Downloadinhalten zwangsläufig die Rückkehr zu technischen Sperren […]

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Jugendschutzrichtlinien der Aufsichtsbehörden nehmen Rewarded Ads in Kinde...

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Bayerische Landeszentrale für Neue Medien (BLM) bereits im Dezember eine aktualisierte Fassung der gemeinsamen Jugendschutzrichtlinien (JuSchRiL) der Länder veröffentlicht. Diese Richtlinien dienen den Behörden der Länder und damit auch der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) als Auslegungshilfe, mit dem Ziel einer bundesweit einheitlichen Anwendung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV). Zwar müssen […]

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BGH: Strafbares Keyselling

In einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 23. Januar 2019 (Az.: 5 StR 479/18) hat der Bundesgerichtshof die Verurteilung zweier Männer bestätigt, die mit Keys für Microsoft-Betriebssysteme gehandelt hatten – oder, wie es der BGH trocken zusammenfasst: Nach den Feststellungen des LG arbeiteten [die beiden Angeklagten] seit 2001 in verschiedenen Internetprojekten zusammen, die jedenfalls seit 2009 […]

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Update – Visa-Erleichterungen bei Teilnahme an eSport-Turnieren
13. November 2018 Von Alexander Schlicht und Felix Hilgert
Unser letzter Blogbeitrag zu Visa-Anforderungen für eSportler liegt noch nicht allzu lange zurück. Und schon hat sich die Rechtslage geändert. Aus der Publikation des aktuellen Visumhandbuchs des Auswärtigen Amt ging überraschenderweise eine Erleichterung der Einreisebestimmungen für eSportler hervor. Eine erfreuliche Entwicklung und ein weiteres, deutliches Signal dafür, dass eSport auch in der Politik angekommen ist. Insbesondere gilt der Dank hierfür dem engagierten Einsatz des game – Verband der deutschen Games-Branche e.V. Wir geben einen Überblick über die Änderungen: Weiterlesen
Abmahnung für fehlerhafte Datenschutzerklärung: Ja, nein, nicht mehr lang?
8. November 2018 Von Felix Hilgert
Hoch umstritten ist in Deutschland zur Zeit die Frage, ob Online-Anbieter wegen einer fehlerhaften Datenschutzerklärung von Wettbewerbern oder Verbraucherschützern abgemahnt werden können. Grundsätzlich ist jeder Verstoß gegen eine so genannte Marktverhaltensregel zugleich ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß (sog. Vorsprung durch Rechtsbruch, verankert in § 3a UWG). Ob aber die Vorschriften der DSGVO solche Marktverhaltensregeln darstellen (dürfen) ist unklar, da sie dem nationalen Recht vorgehen und somit, wenn sie abschließende Regelungen über Sanktionen treffen, möglicherweise auch die Abmahnung nach § 3a UWG ausschließen. Gerichte und Gesetzgeber sind sich da aber derzeit uneinig… Weiterlesen
Kurz gemeldet: Erstes “richtiges” DSGVO-Bußgeld in Portugal
23. Oktober 2018 Von Felix Hilgert
Das erste “richtige” DSGVO-Bußgeld (nach dem eher vorsichtigen Aufschlag aus Österreich) kommt nun aus Portugal. Die dortige Aufsichtsbehörde hat ein Bußgeld von 400.000 EUR gegen ein Krankenhaus verhängt, in dessen Datenbanken jeder Nutzer (und nicht nur Ärzte) auf sensible Patientendaten zugreifen konnte. Außerdem habe es im System fast 1.000 Ärzte-Accounts gegeben, obwohl das Krankenhaus weniger als 300 Ärzte beschäftigt.

Zwar mögen hier auch allerlei Überlegungen einen Rolle gespielt haben, die spezifisch für den Gesundheitssektor sind. Eine Lektion gibt es aber dennoch für alle Digitalunternehmen: Privacy by Design ist keine bloße Beschwörungsformel mehr. Systeme müssen so konfiguriert sein, dass nur derjenige auf personenbezogene Daten zugreifen kann, der diese auch wirklich benötigt.

 

Löschen von Nutzerbeiträgen: “Hassrede”, NetzDG und AGB-Kontrolle
23. Oktober 2018 Von Felix Hilgert

Am 1. Januar 2018 ist die Frist für die Betreiber von soziale Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzer abgelaufen, um ein Löschverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) umzusetzen. Das Gesetz sieht vor, dass soziale Netzwerke unter bestimmten Bedingungen rechtswidrige Inhalte innerhalb einer kurzen Frist (24 Stunden bis 7 Tage) löschen. Kritisiert wurde daran insbesondere, dass die Meinungsfreiheit nicht ausreichend geschützt wird und die soziale Netzwerke zu “Richtern wider Willen” gemacht würden. Die hohen Bußgelder (bis zu fünf Millionen Euro) und kurze Entscheidungsfristen würden die Betreiber dazu zwingen, unter Umstände auch rechtmäßige Inhalte zu löschen.

Zwar scheint sich ein solches “Overblocking” – nach anfänglichen medienwirksamen Pannen – inzwischen in Grenzen zu halten. Dafür stellen sich den Anbietern nun andere Probleme: Die Rechtsprechung hält weit formulierte Löschungsvorbehalte in AGB für unwirksam und pocht darauf, dass Anbieter bei Lösch-Entscheidungen auch die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit berücksichtigen müssen. Weiterlesen

Die EU im Kampf gegen den Terrorismus: Vorschlag für eine Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte
16. Oktober 2018 Von Felix Hilgert
Trotz der positiven Ergebnisse freiwilliger Zusammenarbeit mit einigen Online-Plattformen will die  EU-Kommission im Kampf gegen terroristische Propaganda nun gesetzliche Maßnahmen ergreifen und hat daher am 12. September 2018 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte vorgelegt. Hiermit soll – ähnlich wie beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) – die Durchsetzung des geltenden Rechts auch im Internet gewährleistet werden. Dabei versucht die Kommission dem besonderen Gefahrenpotenzial des Internets, das vor allem durch die schnellen Verbreitungsmöglichkeiten entsteht, gerecht zu werden. Weiterlesen
USK: Alterskennzeichnung von Spielen künftig auch bei verfassungsfeindlichen Symbolen möglich
9. August 2018 Von Felix Hilgert
Die USK und deren Träger, der game – Verband der deutschen Games-Branche haben soeben eine Änderung der Prüfpraxis bei Computerspielen bekannt gegeben, die es in sich hat: Die kategorische Weigerung, Spiele mit verfassungsfeindlichen Symbolen (z.B. Hakenkreuze) zu kennzeichnen, ist Geschichte. Weiterlesen
OLG München: Vorbestellung von Spielen künftig nicht mehr möglich?
18. Juli 2018 Von Felix Hilgert
Wellen der Aufregung in der Spielebranche hat jüngst das OLG München verursacht: In seinem Urteil vom 17.05.2018 (Az. 6 U 3815/17 – Volltext) hat es einem Online-Händler verboten, Vorbestellungen für noch nicht lieferbare Produkte entgegen zu nehmen, ohne einen konkreten Lieferzeitpunkt zu nennen. Daraus haben einige Kommentatoren geschlossen, dass es künftig in Deutschland nicht mehr erlaubt sein soll, Spiele vor dem offiziellen Erscheinungstermin im Rahmen von Vorbestellungen anzubieten. Doch ist das wirklich so? Weiterlesen
Teilnahme an eSport Turnieren ohne Visum – geht das?
5. Juli 2018 Von Alexander Schlicht und Viktoria Winstel
Aktuell ist die Fußball-WM in Russland in vollem Gange. Nur kurze Zeit später entscheidet sich noch eine weitere Weltmeisterschaft. Vom 2. bis 4. August trifft sich in London die FIFA-Weltelite. Dort findet dann das Grand Final 2018, der Höhepunkt der EA SPORTS FIFA 18 Glo-bal Series, statt. Auch in Deutschland gibt es regelmäßig internationale eSport-Veranstaltungen. Vom 6. bis zum 8. Juli 2018 treffen beispielsweise in Köln wieder die weltweit besten 16 Counter-Strike: Global Offensive (CS:GO)-Teams aufeinander und spielen um ein Preisgeld von umgerechnet circa EUR 259.424.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie eSportler an Turnieren in Deutschland teilnehmen können. Die besten eSport-Teams sind regelmäßig international besetzt. Um gemeinsam an den Veranstaltungen teilnehmen und ihr Team zum Sieg führen zu können, sind sie daher darauf angewiesen, dass alle Teammitglieder ungehindert einreisen dürfen. Aber können ausländische eSportler ohne Probleme nach Deutschland einreisen und an eSport Turnieren teilnehmen? Das hängt im Wesentlichen davon ab, ob eSport als Sportart anerkannt wird. Wir geben einen kurzen Überblick über den aktuellen Stand der Dinge. Weiterlesen

Kurz gemeldet: Gesetzentwurf zu Geschäftsgeheimnissen geleakt
13. April 2018 Von Felix Hilgert
Bis zum 9. Juni 2018 muss der deutsche Gesetzgeber eine EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen umsetzen. Dieser Zeitplan wird kaum einzuhalten sein, aber immerhin ist jetzt ein Referentenentwurf bekannt geworden.

Dieser verbessert den Schutz von Geschäftsgeheimnissen in einigen Aspekten – so wird künftig schon die fahrlässige Verletzung von Geschäftsgeheimnissen einen Schadenersatz auslösen. Auch die Ausnahme für Whistleblower ist eng beschränkt und gilt  nur wenn der Whistleblower hauptsächlich das öffentliche Interesse (und nicht seinen privaten Vorteil) im Blick hat.

Für Spieleunternehmen dürfte sich der neue Schutz insbesondere im Bereich der Monetarisierung von F2P-Angeboten auswirken, weil er den Schutz von – für sich genommen nicht urheberrechtlich schützbaren – Werbe- und Marketingstrategien verbessern kann.

Einzelheiten zu dem geleakten Entwurf erläutert unsere Kollegin Andrea Schmoll in diesem Beitrag.

EU-Kommission schlägt neue Steuerregelungen für die digitale Wirtschaft vor
5. April 2018 Von Philipp Thiele
Am 21. März 2018 hat die EU-Kommission neue Regelungen vorgeschlagen, mit welchen sichergestellt werden soll, dass digitale Geschäftstätigkeiten in der EU auf “faire und wachstumsfreundliche Weise” besteuert werden. Die EU-Kommission schlägt unter anderem eine Digitalsteuer vor, über welche die Mitgliedstaaten Einnahmen in Höhe von ca. fünf Milliarden Euro im Jahr erzielen könnten. Insgesamt liegen nun zwei Vorschläge der Kommission vor: Weiterlesen
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