KJM: JusProg kein geeignetes Jugendschutzprogramm

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat heute entschieden, dass die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia (FSM) bei ihrer Anerkennung des Jugendschutzprogramms JusProg nach § 11 JMStV ihren Beurteilungsspielraum überschritten habe. JusProg sei nicht im Sinne des JMStV geeignet. Wenn diese Entscheidung Bestand hat, bedeutet das für Anbieter von Online- und Downloadinhalten zwangsläufig die Rückkehr zu technischen Sperren […]

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Jugendschutzrichtlinien der Aufsichtsbehörden nehmen Rewarded Ads in Kinde...

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Bayerische Landeszentrale für Neue Medien (BLM) bereits im Dezember eine aktualisierte Fassung der gemeinsamen Jugendschutzrichtlinien (JuSchRiL) der Länder veröffentlicht. Diese Richtlinien dienen den Behörden der Länder und damit auch der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) als Auslegungshilfe, mit dem Ziel einer bundesweit einheitlichen Anwendung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV). Zwar müssen […]

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BGH: Strafbares Keyselling

In einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 23. Januar 2019 (Az.: 5 StR 479/18) hat der Bundesgerichtshof die Verurteilung zweier Männer bestätigt, die mit Keys für Microsoft-Betriebssysteme gehandelt hatten – oder, wie es der BGH trocken zusammenfasst: Nach den Feststellungen des LG arbeiteten [die beiden Angeklagten] seit 2001 in verschiedenen Internetprojekten zusammen, die jedenfalls seit 2009 […]

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Angelesen… Veröffentlichungen im Spielerecht (7)
7. März 2018 Von Felix Hilgert und Philipp Sümmermann
In unserer Rubrik „Angelesen“ weisen wir in unregelmäßigen Abständen auf aktuelle Veröffentlichungen im Spielerecht hin. Die Auswahl ist komplett subjektiv und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wir stellen zusammen, was wir interessant finden – auch mit Blick über den juristischen Tellerrand hinaus.

Diesmal (u.a.): Digitale Inhalte, E-Sport als Sport, problematische Symbolik, Influencer (nicht zu verwechseln mit Influenza), und die Beutebüchse der Pandora. Weiterlesen

Quellensteuerabzug bei Softwareüberlassung – Neues BMF-Schreiben
6. Februar 2018 Von Philipp Thiele
Nach einer ersten Stellungnahme vor ca. 7 Jahren hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) erneut Stellung zur Besteuerung von Lizenzeinkünften genommen. Mit dem BMF-Schreiben vom 27. Oktober 2017 (Gz. IV C 5 – S 2300/12/10003) präzisiert die Finanzverwaltung die steuerliche Behandlung von Lizenzeinkünften beschränkt Steuerpflichtiger aus der grenzüberschreitenden Überlassung von Software. In dem neuen BMF-Schreiben konzentriert sich die Finanzverwaltung auf die Überlassung von Software und Datenbanken im internationalen Kontext, was auch die Games-Branche betrifft. Weiterlesen
Heinz gegen Mainz und die Auswirkungen auf den E-Sport – Ist eine Befristung von Arbeitsverträgen mit E-Sportlern möglich?
1. Februar 2018 Von Alexander Schlicht
Für Profifußballspieler hat das Bundesarbeitsgericht am 16. Januar 2018 entschieden, dass eine Befristung von Arbeitsverträgen über zwei Jahre hinaus möglich ist, da ein Sachgrund für die Befristung vorliegt. Die Befristung der Arbeitsverträge mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist auch über zwei Jahre hinaus wegen der Eigenart der Arbeitsleistung gerechtfertigt, § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Gilt das auch für Arbeitsverträge mit E-Sportlern? Die Entscheidung setzt jedenfalls ein positives Signal in diese Richtung. Weiterlesen
Netzsperren: Ein effizientes Mittel im Kampf gegen Piraterie?
4. Januar 2018 Von Konstantin Ewald und Philipp Sümmermann
Die Verfolgung gewerblicher Urheberrechtsverletzungen im Internet ist oft schwierig. Nur selten lassen sich die Betreiber solcher Angebote ermitteln, auch ein Zugriff auf die Hoster schlägt regelmäßig fehl. Als letztes Mittel ist es daher möglich, Internetprovider zur Sperrung solcher Angebote zu verpflichten.

Ein solches Verfahren ist kein Selbstläufer, die Hürden für Netzsperren sind hoch. In erster Linie müssen Rechteinhaber versuchen, die Betreiber selbst oder die Host-Provider in die Pflicht zu nehmen. Scheitert aber das Vorgehen gegen die anderen Beteiligten oder ist es aussichtslos, können Verletzte Sperrverfügungen gegen Access-Provider erwirken. Weiterlesen

Streamer, Blogger, Instagrammer: Unternehmen haften wie ihre Influencer
21. November 2017 Von Felix Hilgert
Bezahlte Posts nicht eindeutig als Werbung zu kennzeichnen, ist ein altbekannter Vorwurf an das Influencer-Marketing. In den meisten Fällen ist dieser Vorwurf unbegründet, weiterhin gibt es aber vereinzelte schwarze Schafe. Keine gute Idee, wie sich spätestens seit dem aufsehenerregende Verfahren gegen „Flying Uwe“ herumgesprochen haben sollte.

Die Pflicht, Werbung und andere Inhalte zu trennen, trifft aber nicht nur die Influencer selbst: Wer getarnte (Schleich-)Werbung in Auftrag gibt, kann ebenfalls haften. Es ist daher auch für werbende Unternehmen wichtig, die Regeln zur Werbekennzeichnung vor Augen zu haben. Weiterlesen

Kurz gemeldet: Geldwäschebekämpfung durch neues Transparenzregister
16. November 2017 Von Felix Hilgert
Um die Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effektiver zu bekämpfen, hat der deutsche Gesetzgeber – in Umsetzung von EU-Vorgaben – das Geldwäschegesetz geändert.

Zu den für alle Unternehmen relevanten Änderungen gehört die Einführung eines nationalen Transparenzregisters, aus dem hervorgeht, welche natürlichen Personen als wirtschaftliche Eigentümer hinter bestimmten juristischen Personen stehen, soweit diese Information sich nicht schon aus anderen öffentlichen Registern wie den Handelsregistern ergibt.

Diese neuen Verifikations- und Registrierungspflichten gelten für fast alle Rechtsformen, auch Stiftungen und Rechtskonstrukte die Trusts ähneln, wenn die jeweiligen Verwalter bzw. Trustees ihren Wohnsitz oder Geschäftssitz in Deutschland haben. Verstöße gegen diese Pflichten können seit dem 1. Oktober 2017 mit Bußgeldern bis zu 1.000.000 Euro geahndet werden.

Ausführlichere Informationen zu dem neuen Transparenzregister hat unser Kollege Fabian Christoph zusammengestellt (hier), der in diesem Zusammenhang gern weitere Rückfragen beantwortet.

 

Best-Practice-Guide des Justizministeriums zu verbraucherfreundlichen Apps
9. November 2017 Von Konstantin Ewald und Philipp Sümmermann
Das Bundesjustizministerium hat eine Orientierungshilfe für App-Entwickler zum Verbraucher-, Daten- und Jugendschutz veröffentlicht. Checklisten arbeiten die für Praktiker wichtigsten Themen übersichtlich auf und dienen als erste Orientierung, worauf – jedenfalls nach Meinung des Ministeriums – bei der Entwicklung und beim Vertrieb von Apps geachtet werden sollte. Weiterlesen
Angelesen… Veröffentlichungen im Spielerecht (6)
12. Oktober 2017 Von Felix Hilgert, Benjamin Dankert und Philipp Sümmermann
In unserer Rubrik „Angelesen“ weisen wir in unregelmäßigen Abständen auf aktuelle Veröffentlichungen im Spielerecht hin. Die Auswahl ist komplett subjektiv und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wir stellen zusammen, was wir interessant finden – auch mit Blick über den juristischen Tellerrand hinaus.

Diesmal: Jugendschutz praktisch und theoretisch, Virtual Reality, Einblicke in die deutsche Spieleindustrie. Weiterlesen

Neues von der EU: Die geplante Digitale-Inhalte-Richtlinie
5. September 2017 Von Felix Hilgert
Im Rahmen der Initiative für einen digitalen Binnenmarkt ist der europäische Gesetzgeber dabei, eine neue Richtlinie zu erarbeiten, die das vertragsrechtliche Regime für den Verkauf digitaler Inhalte an Verbraucher in absehbarer Zeit grundlegend verändern wird. Das neue Regelungswerk sieht insbesondere ein Konzept zur „Bezahlung mit Daten“, ein Recht auf Übertragbarkeit der Inhalte von Benutzerkonten nach Vertragsbeendigung und weitreichende gesetzliche Gewährleistungsrechte vor. Die geplante Richtlinie hat einen weiten Anwendungsbereich und wird insbesondere auch Anbieter von Online- und Handyspielen erfassen. Weiterlesen
Verbot von Zusatz-Entgelten für Bezahlverfahren kommt zum 13. Januar 2018
29. August 2017 Von Konstantin Ewald und Philipp Sümmermann
Erst hatte der Gesetzgeber Zusatz-Entgelte für Bezahlverfahren nur eingeschränkt, nun werden sie so gut wie ganz abgeschafft. Ab dem 13. Januar 2018 sind Regelungen unwirksam, die Verbrauchern zusätzliche Entgelte für Zahlungen per Überweisung, Lastschrift oder Karte auferlegen. Aufschläge für Kreditkartenzahlungen und ähnliche Zusatzgebühren darf es dann nicht mehr geben. Weiterlesen
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