Ausschluss des Widerrufsrechts bei digitaler Vorbestellung

In einem aktuellen (aber noch nicht rechtskräftigen) Urteil hat das LG Frankfurt entschieden, dass ein Ausschluss des Widerrufsrechts für heruntergeladene digitale Inhalte auch dann möglich ist, wenn der Kunde zunächst nur eine nicht spielbare Datei erhält, weil das Spiel erst zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht wird. 

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Jugendschutzreform: Der Tanz geht weiter…

Der Reformprozess im Jugendschutzrecht bleibt spannend: Sowohl vom Bund als auch von den Ländern gab es in den vergangenen Tagen neue Vorschläge. Während der Bund in seinem nun zum Referentenentwurf gewordenen Gesetzestext einige wenige der zahlreich geäußerten Kritikpunkte am Ursprungsentwurf aufgreift, haben die Länder Teile des JuSchG-Entwurf in einen neuen JMStV-Entwurf hinüberkopiert und wollen zudem […]

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Werbung mit Gratismonat auf Bestellbutton und Preiserhöhungsklausel unzulä...

Was früher die Videothek um die Ecke war, ist jetzt der Streamingdienst auf dem Laptop oder Smart-TV. Nutzer können Filme, Musik, Serien oder das aktuelle TV-Programm jederzeit und von überall abspielen. Auch Spiele werden zunehmen in Abo- und Streamingmodellen angeboten, wie Apple Arcade und Google Stadia zeigen. Den Reiz solcher Angebote macht dabei auch die […]

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Entwurf eines neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrags
20. Januar 2010
Der Odem.blog verbreitet derzeit einen Arbeitsentwurf eines neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV-E), leider ohne eine Quelle für das Papier anzugeben.

Der bei Internet-Law und Odem bereits heftig diskutierte und kritisierte Entwurf birgt zentrale Neuerungen insbesondere im Hinblick auf den Kreis der Verpflichteten, die Kennzeichnung von Online-Inhalten und die Anerkennung von Jugendschutzprogrammen.
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Südkorea: Handel mit virtueller Spielwährung grundsätzlich nicht strafbar
14. Januar 2010
Der südkoreanische Supreme Court hat entschieden, dass in MMOs erspielte Einheiten virtueller Währungen jedenfalls dann in reales Geld umgetauscht werden dürfen, wenn die Einnahmen nicht aus Glücksspielen stammen und nicht mithilfe von Bots oder Makros generiert werden.
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Freie Fahrt im Kart
26. Dezember 2009
Single opt-in und eine neue Masche?
19. Dezember 2009 4 Kommentare
Eine neue Masche? Folgendes ist hier kürzlich passiert:

Ein Mandant bietet auf seiner Website die Möglichkeit, sich für einen Newsletter anzumelden – aber ohne double opt-in. Eine E-Mail-Adresse wird eingetragen, ein Newsletter verschickt, und postwendend flattert die Abmahnung ins Haus. Der Inhaber der Adresse (ein Kleinunternehmer) habe sich nie registriert, der Newsletter sei Spam, der Mandant möge die beigefügte Unterlassungserklärung abgeben und dem Abmahner künftige keine Newsletter mehr schicken. Die Vertragsstrafe: Bemerkenswert niedrige 500 Euro.
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USK und Onlinespiele: Das komplizierte Zusammenspiel von JuSchG und JMStV
15. Dezember 2009
Der Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware (BIU) fordert, bei den anstehenden Reformen des Jugend(medien)schutzrechts auch reine Onlinespiele dem Freigabemechanismus des JuSchG zu unterwerfen. Dann müssten auch alle Browsergames künftig die aus dem Einzelhandel bekannten Alterskennzeichen tragen.
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Virtuelle Welten: Jugendschutz by Time Machine
14. Dezember 2009
In einem gut neunzigseitigen Bericht an den US-Kongress analysiert eine Arbeitsgruppe der Federal Trade Commission die Verfügbarkeit von jugendgefährdenden Inhalten und die Jugendschutzbemühungen in knapp 30 virtuellen Welten, darunter Zwinktopia, Second Life und Runescape.
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DS-Karten reloaded: Nintendo verliert in Frankreich
8. Dezember 2009
Am 03.12.2009 hat das Pariser Tribunal de Grande Instance (~ Landgericht) eine Klage von Nintendo France gegen fünf Hersteller nicht autorisierter Flash-Karten, darunter Assentek und Divineo, abgewiesen. Die “Linker” genannten Karten ermöglichen das Abspielen von Fremdsoftware, insbesondere auch Raubkopien, auf Nintendo-DS-Konsolen.
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Microsoft startet Games-On-Demand-Plattform
6. Dezember 2009 1 Kommentar
Skillgames: Der schmale Grat
30. November 2009 2 Kommentare
Auf gamebizz.de schreibt Sven Ivo Brinck über das immer populärer werdende Geschäftsmodell der Skillgames – Onlinespiele bei denen um echtes Geld gespielt wird. Da heisst es:

Dieses Geschäftsmodell ist in Deutschland und vielen weiteren Ländern legal, da es sich um Geschicklichkeitsspiele handelt.

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LG München zu DS-Karten: Volltext online
22. November 2009
Das LG München hat jüngst zu den Datenträgern für die Spielkonsole Nintendo DS entschieden, dass auch ein proprietäres Datenträgerformat eine technische Schutzmaßnahme im  Sinne des § 95a UrhG sein kann (Az. 21 O 22196/08; wir berichteten).
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