Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags

Die Konferenz der Ministerpräsidenten hat gestern neben dem neuen Medienstaatsvertrag, der den alten Rundfunkstaatsvertrag ablösen soll, auch Änderungen am Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) beschlossen. Zwar ändern sich nur einige Paragraphen, im Einzelnen bietet die Reform dennoch Zündstoff. Der neue Staatsvertrag tritt erst nach Ratifizierung durch die Landtage aller Länder in Kraft, was bis September 2020 geschehen soll. […]

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VG Berlin: JusProg ist doch ein geeignetes Jugendschutzprogramm

Im Mai dieses Jahres hatte die Kommission für Jugendmedienschutz entschieden, dass das Jugendschutzprogramm JusProg die Anforderungen des JMStV nicht erfülle, und deswegen die gegenläufige positive Eignungsbeurteilung der FSM (Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter) kassiert. Zudem wurde die sofortige Vollziehung der Entscheidung angeordnet, so dass Anbieter, die sich zur Einhaltung des JMStV bisher auf die XML-Kennzeichnung ihrer Inhalte […]

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LG Köln: Strenge Anforderungen an den Verzicht auf das Widerrufsrecht bei ...

In einem jetzt bekannt gewordenen (aber noch nicht rechtskräftigen) Urteil hat das LG Köln sich mit den Anforderungen an den Verzicht auf das Widerrufsrecht für digitale Inhalte beschäftigt und dabei eine sehr strenge Auslegung der gesetzlichen Vorgaben vorgenommen. Nach Ansicht der Richter soll es nicht möglich sein, die Verzichtserklärung mit der Erklärung über den Vertragsschluss […]

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Online.Spiele.Recht-Feature auf Gamebizz.de
21. September 2009 Von Konstantin Ewald
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Bizarrer Fall von Produktpiraterie in Second Life?
21. September 2009 Von Konstantin Ewald
Am vergangenen Dienstag erhob der SecondLife-Händler von Erwachsenenspielzeug, Eros LLC, Klage gegen Second Life-Betreiber Linden Lab wegen angeblicher Marken- und Urheberrechtsverletzungen. In der hier im Original nachlesbaren Klage wirft Eros LLC Linden Lab vor, das unrechtmäßige Kopieren der SexGen Produktlinie durch die Second Life-Bewohner nicht zu unterbinden.
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Human Space Invaders
18. September 2009 Von Konstantin Ewald 1 Kommentar
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Spektakulärer US-Patentrechtsstreit um MMO-Technologie
18. September 2009 Von Konstantin Ewald
Nach einem Bericht des Boston Globe bahnt sich ein neuer spektakulärer Patentrechtsstreit in den USA an. PalTalk Holdings soll prominente Anbieter von MMO-Titelen, so u.a. Sony (“Everquest”), NCSoft (“Guild Wars”), Turbine (“Lord of the Rings Online”) und Jagex (“Runescape”), wegen einer angeblichen Patentverletzung verklagt haben. Gegenstand des Rechtsstreits soll eine für den Multiplayer-Modus essentiell wichtige Technologie sein, mit Hilfe derer Spieler die gleiche virtuelle Umgebung sehen.
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MMOnopoly
16. September 2009 Von Felix Hilgert
Hasbro und Google vereinen ihre Ressourcen: Zunächst befristet bis zum 31. Januar 2010 kann man das beliebte Brettspiel Monopoly auch in in der Online-Version “Monopoly City Streets” gegen den Rest der Welt spielen – und zwar auf einem Spielbrett mit “echten” Straßennamen. Das Datenmaterial dazu kommt von Google Maps und aus dem freien Projekt OpenStreetMap.
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Rechtswahl in AGB unwirksam?
7. September 2009 Von Felix Hilgert
Ein Vertrag unterliegt nach Art. 27 EGBGB grundsätzlich dem von den Parteien gewählten Recht.

Nach einem Urteil des LG Heilbronn können Rechtswahlklauseln in AGB allerdings gegen § 307 BGB verstoßen und damit unwirksam sein. Dieses Ergebnis begründet das Gericht mit Art. 29 EGBGB, wonach unter bestimmten Umständen eine Rechtswahl zugunsten eines ausländischen Rechts gegenüber einem deutschen Verbraucher nicht dazu führen darf, dass zwingende Verbraucherschutzregelungen des deutschen Rechts nicht gelten.
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Virtuelle Bankenkrise
2. September 2009 Von Felix Hilgert
Die Wirtschaftskrise erreicht die virtuelle Welt – und zwar ganz anders als man denkt. In dem MMO Eve ist bei der “EBank” ein Defizit in Höhe von 1,2 Billionen Einheiten der Ingame-Währung ISK entstanden, woraufhin alle Auszahlungen vorläufig gestoppt wurden. Die “Kunden” müssen ihre eingezahlten ISK wohl vorläufig abschreiben.
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S.L. Law – Das Recht in Second Life
2. September 2009 Von Konstantin Ewald
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When European data protection laws reach beyond Europe
30. August 2009 Von Felix Hilgert
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$ 30 Mio. Streitwert: Turbine verklagt Atari
29. August 2009 Von Felix Hilgert
Turbine Inc., Betreiber von Client-basierten MMOs aus der bekannten Dungeons & Dragons-Reihe, verklagt Lizenzgeber Atari vor einem New Yorker Gericht auf Schadensersatz in Höhe von rund 30 Millionen Dollar. Weiterlesen
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