VG Berlin: JusProg ist doch ein geeignetes Jugendschutzprogramm

Im Mai dieses Jahres hatte die Kommission für Jugendmedienschutz entschieden, dass das Jugendschutzprogramm JusProg die Anforderungen des JMStV nicht erfülle, und deswegen die gegenläufige positive Eignungsbeurteilung der FSM (Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter) kassiert. Zudem wurde die sofortige Vollziehung der Entscheidung angeordnet, so dass Anbieter, die sich zur Einhaltung des JMStV bisher auf die XML-Kennzeichnung ihrer Inhalte […]

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LG Köln: Strenge Anforderungen an den Verzicht auf das Widerrufsrecht bei ...

In einem jetzt bekannt gewordenen (aber noch nicht rechtskräftigen) Urteil hat das LG Köln sich mit den Anforderungen an den Verzicht auf das Widerrufsrecht für digitale Inhalte beschäftigt und dabei eine sehr strenge Auslegung der gesetzlichen Vorgaben vorgenommen. Nach Ansicht der Richter soll es nicht möglich sein, die Verzichtserklärung mit der Erklärung über den Vertragsschluss […]

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Neues zur Kennzeichnungspflicht von Influencern (2/2)

Die Rechtsprechung zur Kennzeichnungspflichten bei möglicherweise werblichen Inhalten in Social Media Kanälen bleibt im Fluss. Zur Orientierung für Streamer und Instagrammer fassen wir einige Praxistipps zusammen, die sich aus bisherigen Urteilen ableiten lassen.

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Regelungen zum Direktmarketing verschärft
28. August 2009
Im Laufe des Jahres 2009 sind bereits deutlich Verschärfungen der Regelungen zum Direktmarketing per Telefon, SMS, E-mail usw. in Kraft getreten. Weiterlesen
Guitar Hero und Glenfiddich: Freigegeben ohne Altersbeschränkung
27. August 2009
3-2-1…los! Online.Spiele.Recht startet!
27. August 2009
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