Tattoos in Games – Rechtslage in Deutschland (Teil 2/2)

In Teil 1 dieser Miniserie hatten wir über Rechtsstreitigkeiten in den USA berichtet, in denen Tätowierer wegen der Nutzung ihrer Werke in Computerspielen gegen die jeweiligen Publisher vorgegangen waren. In Deutschland trägt rund jeder Vierte ein Tattoo. Insofern gibt es auch hier ein Potential für ähnliche Fälle. Wie wäre die Lage also nach deutschem Recht […]

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eSport – Vermittlungsprovisionen in Deutschland

In den letzten Jahren hat Deutschland sich zu einer der wichtigsten eSport Nationen weltweit entwickelt. Die rasante Entwicklung in der Branche führt ständig zu neuen Herausforderungen. Insbesondere ziehen Gehälter und Ablösesummen von eSportlern immer mehr Spielervermittler an. Anders als im Ausland sind den Spielervermittlern bei der Bemessung ihrer Vermittlungsprovision in Deutschland Grenzen gesetzt.

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Games-Trend aus den USA: Tätowierer vs. Publisher im Copyright Deathmatch ...

Seit den ersten Pixeln Pongs ist viel Zeit vergangen, inzwischen bieten Computer- und Konsolenspiele Auflösungen von 4k und mehr und insofern nicht nur den Nutzern eine andere, vielleicht bessere Möglichkeit, in das Spiel einzutauchen, sondern auch den Entwicklern komplett neue Möglichkeiten eine Detailtiefe darzustellen. So wird etwa Sport besonders realistisch und Spieler besonders detailgetreu dargestellt. […]

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Neuer Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) – Synopse und konsolidierte Fassung
29. September 2016 Von Felix Hilgert
Am 1. Oktober tritt der neue Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) in Kraft. Änderungen zur alten Fassung haben sich – neben einigen terminologischen Korrekturen und Angleichungen an andere strafr- und jugendschutzrechtliche Vorschriften – vor allem im Zusammenhang mit der Anerkennung von Jugendschutzprogrammen und der Verteilung von Kompetenzen zwischen der Aufsicht und den Selbstkontrolleinrichtungen ergeben.

Neu ist auch die Pflicht für Anbieter, die Kontaktdaten des Jugendschutzbeauftragten im Impressum der Seite zu nennen (§ 7 JMStV n.F.).

Leider ist der offizielle Text des 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrages, der auch die Novellierungen im JMStV umsetzt, recht sperrig zu lesen, da er nur die Änderungen gegenüber dem alten Text beinhaltet. Als kleinen Service für unsere Leserinnen und Leser haben wir daher eine Synopse und zwei konsolidierte Fassungen des neuen JMStV in der Fassung des 19. RÄStV erstellt, die hier heruntergeladen werden können:

Achtung, neues Abmahnrisiko: Schriftformklausel in AGB
29. September 2016 Von Felix Hilgert
Die lange Liste der Vorschriften zu AGB mit Verbrauchern wächst weiter: Künftig sind sogenannte Schriftformklauseln in Formularverträgen unzulässig. Erklärungen wie Kündigungen oder die Geltendmachung von Garantieansprüchen müssen auch per E-Mail oder Fax möglich sein. AGB-Klauseln, die zwingend die Schriftform verlangen, sind unwirksam. Wie die Neufassung des § 309 Nr. 13 BGB regelt, darf Verbrauchern für Anzeigen oder Erklärungen maximal die Textform vorgeschrieben werden.

Wer noch eine Schriftformklausel in seinen AGB hat, sollte diese schnellstmöglich überarbeiten. Ab 1. Oktober sind solche Klauseln unwirksam und können abgemahnt werden. Zum Stichtag bereits geschlossene Verträge sind von der Verschärfung allerdings nicht betroffen, für sie sieht Art. 229 § 37 EGBGB eine Ausnahme vor. Bei bestehenden Verträgen ändert sich also nichts. Weiterlesen

Von wegen “Pornofilter” – Gutachten fordert zukunftsfähiges Konzept für technischen Jugendmedienschutz
29. September 2016 Von Felix Hilgert
Latent fühlte man sich an vergangene Zensur-Debatten erinnert, als die einschlägigen Medien letzte Woche meldeten, dass Jugendschützer nun wieder “Pornofilter im Browser” fordern. Informationsfreiheit ade? Künftig nur noch geblocktes Internet?

Ganz so einfach ist es natürlich nicht – denn gerade ein funktionierender technischer Jugendmedienschutz ermöglicht den verzicht auf Anachronismen wie Sendezeitbeschränkungen und leistet so einen Beitrag dazu, das Leben von Content-Anbietern wie Content-Nutzern leichter zu machen und dabei trotzdem Kinder und Jugendliche zu schützen. Wir erklären wie und warum: Weiterlesen

Ermittlungen gegen Betreiber von Metin2 Piraterie-Servern – die rechtlichen Hintergründe
26. September 2016 Von Konstantin Ewald und Philipp Sümmermann 1 Kommentar
Die Staatsanwaltschaft Heidelberg ermittelt derzeit gegen mehrere mutmaßliche Betreiber von Piraterie-Servern. Wie die GVU mitteilt, hat die Polizei am 14. September zeitgleich mehrere Wohnungen durchsucht. Dabei hat sie Rechner, Festplatten und diverse weitere Speichermedien beschlagnahmt. Den Beschuldigten wird unter anderem vorgeworfen, das Spiel „Metin2“ für ihre Zwecke illegal modifiziert und den Spielbetrieb auf den Servern betreut zu haben.

Unmittelbar nach den Durchsuchungen sind die beiden Server vom Netz gegangen, auch elf weitere illegale Server des Spiels sind mittlerweile offline. Weiterlesen

Virtuelle Währungen, Social Gaming und eSports im Fokus der Glücksspielregulierung
22. September 2016 Von Konstantin Ewald und Philipp Sümmermann
Virtuelle Währungen, eSports und Social Gaming: Zu diesen Themen hat die britische Regulierungsbehörde für Glücksspiel („Gambling Commission“) ein gleichnamiges Diskussionspapier veröffentlicht. Ausführlich geht sie darin auf aktuelle Entwicklungen im Gaming Sektor ein, schildert ihre regulatorische Einschätzung der Sachverhalte und bittet um Stellungnahmen.

Der Bericht ist die erste Veröffentlichung dieser Art weltweit. Zu erwarten ist, dass auch deutsche Behörden den Ausgang des Konsultationsverfahrens aufmerksam verfolgen. Die Regulierung von Glücksspielen ist national zwar sehr unterschiedlich, die zugrundeliegenden Fragen stellen sich aber auch in Deutschland in vergleichbarer Form. Weiterlesen

Angelesen… Veröffentlichungen im Spielerecht (1)
20. September 2016 Von Konstantin Ewald, Felix Hilgert und Philipp Sümmermann
In unserer neuen Rubrik „Angelesen“ wollen wir in regelmäßigen Abständen auf aktuelle Veröffentlichungen im Spielerecht hinweisen. Die Auswahl ist komplett subjektiv und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wir stellen zusammen, was wir interessant finden.

Diesmal: Urheberschutz für eSport-Taktiken, das virtuelle Hausrecht des Onlinespielbetreibers, und ganz viel Neues vom Jugendschutz. Weiterlesen

AG Gießen verurteilt Keyseller zu 18 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen gewerbsmäßigen Betrugs
6. September 2016 Von Konstantin Ewald und Leonie Schneider
Keyselling ist und bleibt ein heißes Thema. Schon 2014 berichteten wir über ein Urteil des Landgericht Berlins zu Urheberrechtsverstößen durch unautorisiertes Keyselling, wenn der Verkauf von Spiel und Lizenzschlüssel ursprünglich zusammengehörig erfolgen sollte. Ende April 2016 urteilte nun das AG Gießen und wertete Keyselling – neben der gewerbsmäßig unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke nach §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 106 Abs. 1, 108a Abs. 1 Urhebergesetz – als Betrug zu Lasten dem Kunden: Der Kunde zahle ein Entgelt, erhielte hierfür aber keine Nutzungsrechte und erleide somit einen Vermögensschaden. Weiterlesen
(Schleich)-Werbung und Product Placement auf YouTube
26. Juli 2016 Von Konstantin Ewald und Philipp Sümmermann
Schleichwerbung ist ein regelmäßiges Diskussionsthema unter Youtubern. Aktuell hat es u.a. den Youtuber PewDiePie getroffen, er soll Geld für eine positive Rezension von einem Computerspiel erhalten haben. Laut US-Verbraucherschützern war das Video nicht ausreichend als Werbung gekennzeichnet, der YouTube-Star weist die Vorwürfe zurück.

Auch wer in Deutschland Gaming-Videos veröffentlicht, muss sich an Kennzeichnungsregeln für Werbung und Product Placement halten. Diese gelten nicht nur für YouTube, sondern auch auf Twitch, Instagram und anderen sozialen Medien. Die Kennzeichnungspflicht ist zwar weitestgehend bekannt, bei der Umsetzung sind sich viele aber unsicher. Gerade in den Details lauern einige Fallen. Weiterlesen

LG Karlsruhe: Verzicht aufs Widerrufsrecht bei virtueller Währung – Ja! Aber wie?
19. Juli 2016 Von Konstantin Ewald und Adrian Schneider 1 Kommentar
Wer in einem Online-Spiel digitale Inhalte kauft, hat seit Sommer 2014 ein Widerrufsrecht – vorausgesetzt, der Spieleanbieter hat dieses Recht nicht wirksam ausgeschlossen. So weit so bekannt.

Ob diese Regel allerdings auch für virtuelle Währungen gilt und wie genau ein solcher Ausschluss des Widerrufsrechts aussehen muss, ist hochumstritten.

Mit Urteil vom 25. Mai 2016 (Az. 18 O 7/16 – nicht veröffentlicht, nicht rechtskräftig) musste sich das Landgericht Karlsruhe mit genau diesen Fragen befassen und entschied: Eine virtuelle Währung ist ein „digitaler Inhalt“. Es besteht also ein Widerrufsrecht, das jedoch vom Spieleanbieter ausgeschlossen werden kann. Bei den Anforderungen an einen solchen Ausschluss zeigte sich das LG Karlsruhe allerdings übermäßig streng – und wenig praxisfreundlich. Weiterlesen

In eigener Sache: VGBA Spielerechtskonferenz auf der gamescom
14. Juli 2016 Von Konstantin Ewald
Zum zweiten Mal veranstaltet die Video Game Bar Association, ein internationaler Zusammenschluss erfahrener Juristen aus der Spieleindustrie, seine bekannte Konferenz zu Rechts- und Wirtschaftsthemen in der Gamesindustrie auch in Europa. Das VGBA European Summit findet als Teil des gamescom congress am 18. August 2016 in der koelnmesse statt.  Weiterlesen
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