Ausschluss des Widerrufsrechts bei digitaler Vorbestellung

In einem aktuellen (aber noch nicht rechtskräftigen) Urteil hat das LG Frankfurt entschieden, dass ein Ausschluss des Widerrufsrechts für heruntergeladene digitale Inhalte auch dann möglich ist, wenn der Kunde zunächst nur eine nicht spielbare Datei erhält, weil das Spiel erst zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht wird. 

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Jugendschutzreform: Der Tanz geht weiter…

Der Reformprozess im Jugendschutzrecht bleibt spannend: Sowohl vom Bund als auch von den Ländern gab es in den vergangenen Tagen neue Vorschläge. Während der Bund in seinem nun zum Referentenentwurf gewordenen Gesetzestext einige wenige der zahlreich geäußerten Kritikpunkte am Ursprungsentwurf aufgreift, haben die Länder Teile des JuSchG-Entwurf in einen neuen JMStV-Entwurf hinüberkopiert und wollen zudem […]

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Werbung mit Gratismonat auf Bestellbutton und Preiserhöhungsklausel unzulä...

Was früher die Videothek um die Ecke war, ist jetzt der Streamingdienst auf dem Laptop oder Smart-TV. Nutzer können Filme, Musik, Serien oder das aktuelle TV-Programm jederzeit und von überall abspielen. Auch Spiele werden zunehmen in Abo- und Streamingmodellen angeboten, wie Apple Arcade und Google Stadia zeigen. Den Reiz solcher Angebote macht dabei auch die […]

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Aufgepasst: Ab 1. Februar 2017 gelten die VSBG-Informationspflichten
30. Januar 2017 Von Felix Hilgert

Bereits im April des vergangenen Jahres trat das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) in Kraft und setzte damit die Vorgaben aus einer entsprechenden EU-Richtlinie um. Unter Anderem sieht das VSBG neue Informationspflichten für Unternehmen in Rahmen von B2C-Geschäften vor. Diese treten nun zum 1. Februar 2017 in Kraft. Unternehmen sind aufgefordert, ihre Internetseiten sowie AGB entsprechend anzupassen. Weiterlesen

Kurz gemeldet: BGH zur Urheberrechtswidrigkeit bei Bots – Volltext
20. Januar 2017 Von Felix Hilgert
Wie berichtet hatte der BGH jüngst in zwei Verfahren über die rechtliche Zulässigkeit der Programmierung und des Vertriebs von Automatisierungssoftware für Onlinespiele Dritter Anbieter zu entscheiden.

Bereits am 6. Oktober 2016 hatte das Gericht geurteilt, dass die Nutzung des Grundspiels für die Zwecke der Programmierung des Bots nicht von den Rechten gedeckt ist, die dem Erwerber des Spiels eingeräumt werden. Diese Entscheidung (BGH I ZR 25/15) liegt inzwischen im Volltext vor.

Außerdem hat der BGH am 12. Januar 2017 auch in dem zweiten Verfahren (BGH I ZR 253/14) ein Urteil gefällt und die Entscheidung der Berufungsinstanz bestätigt, wonach der Vertrieb solcher Bots gegen das UWG verstößt. Die Begründung ist noch nicht veröffentlicht, aber wir warden natürlich berichten, wenn sie vorliegt.

Die rechtlichen Hintergründe beider Verfahren haben wir hier und hier aufbereitet.

Miniserie Games-Förderung (1): Deutsches Modell für steuerliche Förderung der Spieleentwicklung vorgestellt
20. Dezember 2016 Von Philipp Thiele und Felix Hilgert
Games sind Technologieträger, Wirtschaftsfaktor und Kulturgut – und so überrascht es nicht, dass ihre Entwicklung in vielen Ländern gleich aus mehreren Töpfen gefördert wird. Häufig geschieht dies durch Steuervergünstigungen. Auch in Deutschland fordern die Verbände der Spieleindustrie eine solche steuerliche Förderung – mit breiter Unterstützung aus der Branche. In einer Miniserie im Blog beleuchten wir die rechtlichen Hintergründe der Debatte. Den Anfang gemacht hat der Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e.V. (BIU), der mit einem ausformulierten Modellentwurf gezeigt hat, wie ein solches Förderungsgesetz aussehen könnte.  Weiterlesen
Angelesen… Veröffentlichungen im Spielerecht (3)
1. Dezember 2016 Von Felix Hilgert und Philipp Sümmermann
In unserer Rubrik „Angelesen“ weisen wir in unregelmäßigen Abständen auf aktuelle Veröffentlichungen im Spielerecht hin. Die Auswahl ist komplett subjektiv und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wir stellen zusammen, was wir interessant finden – auch mit Blick über den juristischen Tellerrand hinaus.

Diesmal: Cheat-Software, Jugendschutz, Steuerförderung, Werbekennzeichnung, Glücksspielregulierung Weiterlesen

Ein seltenes Vergnügen: USK-Appellationsverfahren zu “Killing Floor 2”
29. November 2016 Von Felix Hilgert 5 Kommentare
Die Beliebtheit postapokalyptischer Szenarien aus dem Horrorgenre zeigt sich nicht nur an der ungebrochenen Popularität von Serien wie „The Walking Dead“, sondern in den letzten Jahren auch verstärkt im Games-Bereich. Bei deutschen Jugendschützern hat dieses Genre jedoch einen schweren Stand. So war etwa das einzige im Jahr 2015 indizierte Spiel ein Zombie-Epos. Nunmehr musste mit Killing Floor 2 zum zweiten Mal in der Geschichte der USK ein Genrevertreter aufgrund der Appellation einer obersten Landesjugendbehörde alle drei Instanzen der USK durchlaufen – mit überraschendem Ergebnis. Weiterlesen
Die Drogenbeauftragte und der Jugendschutz: Kontraproduktive Verschärfungsvorschläge
9. November 2016 Von Felix Hilgert und Philipp Sümmermann 1 Kommentar
Wenn es nach der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), geht, sollen Spiele mit hohem „Suchtpotenzial“ eine höhere Alterskennzeichnung bekommen. In einem Interview mit der Funke Mediengruppe fordert sie, insbesondere Belohnungs- und Bestrafungsmechanismen von Onlinespielen künftig bei den Alterseinstufungen zu berücksichtigen. Pünktlich zum heutigen Auftakt der Jahrestagung der Drogenbeauftragten sorgt sie damit für wohl kalkulierte Medienpräsenz.

Allerdings verkennt Mortler die Funktion der Alterskennzeichen im System des deutschen Jugendschutzes. Die von ihr vorgeschlagene Verschärfung ist nicht nur unnötig, sondern sogar kontraproduktiv, weil sie das etablierte und bewährte System der Altersfreigaben verwässern und Eltern die Auswahl altersgerechter Computerspiele erschweren würde. Weiterlesen

Bossland vs. Blizzard: Verhandlung gegen Bot-Anbieter am BGH (2/2)
13. Oktober 2016 Von Felix Hilgert, Konstantin Ewald und Philipp Sümmermann
In der Dauerfehde von Blizzard mit Bot-Anbietern kam es am 6. Oktober 2016 in gleich zwei Verfahren zum Showdown vor dem BGH.

Der Spieleanbieter hatte der Bossland GmbH verbieten lassen, zwei Bots für World of Warcraft zu vertreiben. In einem zweiten Verfahren hatte er erwirkt, dass Bossland die Client-Software nicht mehr zu gewerblichen Zwecken vervielfältigen darf. Bossland hatte gegen beide Urteile Revision eingelegt.

Das Verfahren zur Nutzung des Clients hat Bossland verloren (wir berichteten). Die Verkündung des Urteils zum ersten Verfahren steht noch aus. Allerdings dürfte Bossland auch hier wenig Aussicht auf Erfolg haben, so unser Eindruck aus der mündlichen Verhandlung. Weiterlesen

Bossland vs. Blizzard: Verhandlung gegen Bot-Anbieter am BGH (1/2)
11. Oktober 2016 Von Felix Hilgert, Konstantin Ewald und Philipp Sümmermann
In der Dauerfehde von Blizzard mit Bot-Anbietern kam es am 6. Oktober 2016 in gleich zwei Verfahren zum Showdown vor dem BGH.

Wir waren als verfahrensunbeteiligte, notorisch Spielrechtsinteressierte vor Ort, haben aufmerksam zugehört und berichten in zwei Blogposts von unseren Eindrücken vom Verlauf der mündlichen Verhandlungen:

Der Spieleanbieter hatte der Bossland GmbH verbieten lassen, zwei Bots für World of Warcraft zu vertreiben. In einem zweiten Verfahren hatte er erwirkt, dass Bossland die Client-Software nicht mehr zu gewerblichen Zwecken vervielfältigen darf  – faktisch also dem Bot-Anbieter die Nutzung des WoW-Clients verboten. Bossland hatte gegen beide Urteile Revision eingelegt.

Das Verfahren zur Nutzung des Clients hat Bossland nun verloren. In dem anderen Verfahren steht die Verkündung des Urteils noch aus.

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Angelesen… Veröffentlichungen im Spielerecht (2)
5. Oktober 2016 Von Konstantin Ewald, Felix Hilgert und Philipp Sümmermann
In unserer neuen Rubrik „Angelesen“ wollen wir in regelmäßigen Abständen auf aktuelle Veröffentlichungen im Spielerecht hinweisen. Die Auswahl ist komplett subjektiv und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wir stellen zusammen, was wir interessant finden.

Diesmal: Early Access, Promiklagen wegen Grand Theft Auto, Keyseller und Pokémons. Weiterlesen

Neuer Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) – Synopse und konsolidierte Fassung
29. September 2016 Von Felix Hilgert
Am 1. Oktober tritt der neue Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) in Kraft. Änderungen zur alten Fassung haben sich – neben einigen terminologischen Korrekturen und Angleichungen an andere strafr- und jugendschutzrechtliche Vorschriften – vor allem im Zusammenhang mit der Anerkennung von Jugendschutzprogrammen und der Verteilung von Kompetenzen zwischen der Aufsicht und den Selbstkontrolleinrichtungen ergeben.

Neu ist auch die Pflicht für Anbieter, die Kontaktdaten des Jugendschutzbeauftragten im Impressum der Seite zu nennen (§ 7 JMStV n.F.).

Leider ist der offizielle Text des 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrages, der auch die Novellierungen im JMStV umsetzt, recht sperrig zu lesen, da er nur die Änderungen gegenüber dem alten Text beinhaltet. Als kleinen Service für unsere Leserinnen und Leser haben wir daher eine Synopse und zwei konsolidierte Fassungen des neuen JMStV in der Fassung des 19. RÄStV erstellt, die hier heruntergeladen werden können:

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