Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags

Die Konferenz der Ministerpräsidenten hat gestern neben dem neuen Medienstaatsvertrag, der den alten Rundfunkstaatsvertrag ablösen soll, auch Änderungen am Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) beschlossen. Zwar ändern sich nur einige Paragraphen, im Einzelnen bietet die Reform dennoch Zündstoff. Der neue Staatsvertrag tritt erst nach Ratifizierung durch die Landtage aller Länder in Kraft, was bis September 2020 geschehen soll. […]

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VG Berlin: JusProg ist doch ein geeignetes Jugendschutzprogramm

Im Mai dieses Jahres hatte die Kommission für Jugendmedienschutz entschieden, dass das Jugendschutzprogramm JusProg die Anforderungen des JMStV nicht erfülle, und deswegen die gegenläufige positive Eignungsbeurteilung der FSM (Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter) kassiert. Zudem wurde die sofortige Vollziehung der Entscheidung angeordnet, so dass Anbieter, die sich zur Einhaltung des JMStV bisher auf die XML-Kennzeichnung ihrer Inhalte […]

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LG Köln: Strenge Anforderungen an den Verzicht auf das Widerrufsrecht bei ...

In einem jetzt bekannt gewordenen (aber noch nicht rechtskräftigen) Urteil hat das LG Köln sich mit den Anforderungen an den Verzicht auf das Widerrufsrecht für digitale Inhalte beschäftigt und dabei eine sehr strenge Auslegung der gesetzlichen Vorgaben vorgenommen. Nach Ansicht der Richter soll es nicht möglich sein, die Verzichtserklärung mit der Erklärung über den Vertragsschluss […]

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KG Berlin: Nicht alle Computerspiele sind Kinderspiele – Keine verbotene Kinderwerbung für Onlinespiel
25. Februar 2016
Im vergangenen Jahr musste sich die Rechtsprechung nach dem Runes of Magic-Urteil des BGH erneut mehrfach mit angeblicher Kinderwerbung in Onlinespielen auseinandersetzen.

So hatte das LG Berlin über eine Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zu entscheiden, welche im Angebot eines virtuellen Zusatzitems in einem Online-Rollenspiel eine unmittelbare Kaufaufforderung an Kinder und damit ein Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen sah. Im Zentrum der Klage standen dabei insbesondere die Aussagen „Kauft ein im Haustiershop“ und „Neues exklusives Reittier: Gepanzerte Blutschwinge – Holt es Euch jetzt“. Nachdem das LG Berlin die Rechtsauffassung der Verbraucherzentrale bereits mit deutlichen Worten zurückgewiesen hatte (wir berichteten), war die Klägerin in Berufung gegangen. Weiterlesen

OLG Frankfurt a.M.: „opt-out“-Verfahren bei Einwilligung in „Cookies“ zulässig
16. Februar 2016
Obwohl bereits im September 2009 die sog. Cookie-Richtlinie (Richtlinie 2009/236/EG) erlassen wurde, ist bis heute die Umsetzung der Regelung in Deutschland weiterhin Gegenstand von zahlreichen Kritik und Diskussionen. Während nach Stellungnahmen der Bundesregierung und der EU-Kommission die bestehenden Vorschriften als ausreichend angesehen werden, werden diese nicht zuletzt von Vertretern des Datenschutzes in Frage gestellt. Frischen Wind in die Debatte (wir berichteten hier) bringt nun eine Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. Weiterlesen
Europäischer Gerichtshof stärkt den privaten Sportwettenmarkt
11. Februar 2016
Am 4. Februar 2016 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass das deutsche Sportwettenmonopol nicht mit Europäischem Recht vereinbar ist und dass daher Strafverfolgungsbehörden Sportwettenvermittler nicht verfolgen dürfen, solange Wetten an in der EU lizenzierte Sportwettenanbieter vermittelt werden (EuGH, RS C‑336/14). Weiterlesen
Let’s play! Jugendschutzrechtlich (k)ein Kinderspiel
11. Januar 2016
Nachdem wir uns vor einiger Zeit schon einmal den urheberrechtlichen Fragen rund um die Erstellung und Verbreitung von Let’s play Videos gewidmet haben, ist nun der Jugendschutz dran. Darf man eigentlich ein Video mit Szenen aus einem Spiel für Erwachsene tagsüber bei YouTube zeigen? Und was ist mit indizierten Spielen?

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Kurz gemeldet: Neue Informationspflicht für Online-Dienste [update]
7. Januar 2016
Am 9. Januar 2016 tritt die EU-Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (VO Nr. 524/2013) in Kraft. Damit schafft die EU ein neues Online-Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern. Für alle Unternehmen, die in der EU über das Internet Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher vertreiben – neben klassischen Onlineshops also etwa auch Onlinespiele und Downloadportale – gilt dann auch eine neue Informationspflicht bezüglich dieses Verfahrens.  Weiterlesen
LG Ulm: Neues vom virtuellen Hausrecht
28. Oktober 2015
Nachdem es zuletzt in der Rechtsprechung relativ ruhig um das virtuelle Hausrecht geworden war, hatte sich nun das Landgericht Ulm erneut mit dieser Rechtsfigur zu befassen. Es beleuchtet insbesondere den praktischen Zweck des Hausrechts auf Internetplattformen, zieht ihm aber auch enge Grenzen, die auch auf den zweiten Blick nicht völlig überzeugen. Weiterlesen
Der neue JMStV und die Zukunft der Alterskennzeichnung [update]
31. August 2015
Kurz gemeldet: Bei den Specials gibt es unseren aktuellen Beitrag “Gegenwart und Zukunft der Alterskennzeichnung von Mobile Apps” (K&R 2015, 543) frei zugänglich im Volltext. [update 8. Januar 2016: Mittlerweile wird IARC auch im Windows Store und im Nintendo eShop eingesetzt; auch im Playstation Network kommt die Integration. Apple/iTunes will sich nach Presseberichten dagegen vorerst doch nicht anschließen.]

Noch ist die darin erwähnte und von den Ländern am Rande der gamescom angekündigte neue Entwurfsfassung des JMStV nicht offiziell veröffentlicht. Am 9. September 2015 soll hierzu zunächst eine Anhörung der interessierten Verbände stattfinden. Durchgesickert ist allerdings schon, dass der in der alten Entwurfsfassung kritisierte Verweis auf die Verfügbarkeit “für die am meisten genutzten Betriebssysteme” als Kriterium für die Anerkennung von Jugendschutzprogrammen im neuen Entwurf nicht mehr enthalten sein soll und stattdessen ausdrücklich auch auf Lösungen für einzelne Ökosysteme verwiesen wird. Natürlich bleibt hier aber letztlich die offizielle Entwurfsfassung abzuwarten. Wir werden weiter berichten.

Und schließlich: Dass der aktuelle Aufsatz des Kollegen Schwiddessen zu einem sehr ähnlichen Thema (CR 2015, 515) bei uns nicht ein einziges Mal zitiert ist, war natürlich keine böse Absicht, sondern liegt nur daran, dass unser Text schon im Druck war, als sein Aufsatz erschienen ist.

Gelten auch für Games: Neue Regeln für IT-Sicherheit bei Online-Services
13. August 2015 1 Kommentar
Am 1. August ist das IT-Sicherheitsgesetz in Kraft getreten. Damit werden vor allem Betreiber von sog. “kritischen Infrastrukturen” – zum Beispiel Energieversorgung, Banken, Telekommunikationsanbieter – zu sehr umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen verpflichtet. Heimlich, still und leise haben sich aber auch neue Regeln für die IT-Sicherheit bei “normalen” Online-Services wie Online-Games, Apps oder Webshops mit eingeschlichen.

Ab sofort müssen alle “geschäftsmäßigen” Onlinedienste neue Regelungen beachten – andernfalls drohen Bußgelder und möglicherweise auch Abmahnungen.

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Das Mindestlohngesetz und die Spielebranche
11. August 2015
Die Einführung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) zum 1. Januar 2015 hat auch in der Digitalbranche große Bedeutung – insbesondere auch für Indie-Entwickler, Studios und Startup-Unternehmen in der Games-Industrie. Hier haben sich einige zusätzliche Anforderungen und Risiken ergeben, die jeder im Blick behalten sollte, der Arbeitnehmer, Praktikanten oder (vermeintliche) Freelancer beschäftigt. Weiterlesen
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