AGB

„Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!“ – BGH statutiert neue Plichten beim Löschen von Kommentaren und der Sperrung von Nutzern
10. August 2021

Der Umgang mit Hassrede im Internet und welche Rechte und Pflichten die Plattformbetreiber bei deren Bekämpfung haben, hat in jüngster Zeit die deutschen Gerichte mehrfach beschäftigt. Aus dem politischen Diskurs sind die großen Plattformen längst nicht mehr wegzudenken – mit den bekannten Problemen. Zum Schutz der demokratischen Institutionen, aber auch im Interesse der Meinungsfreiheit Dritter bedarf es klarer Spielregen für die Diskussion im Netz. Andererseits beobachten viele mit einigem Unbehagen, dass die Entscheidung darüber, was noch als zulässige Meinungsäußerung gilt und wo die Grenzen zur Hassrede überschritten ist, zunehmend privaten ausländischen Unternehmen übertragen wird. Dabei kommt es insbesondere immer wieder zu Streitigkeiten, wenn soziale Netzwerke Beiträge löschen oder Profile sperren, weil die Äußerungen gegen die plattformeigenen Richtlinien verstoßen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 29. Juli 2021 überraschend weitreichende Anforderungen aufgestellt, die erfüllt werden müssen, wenn Beiträge gelöscht oder Accounts gesperrt werden sollen.

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Werbung mit Gratismonat auf Bestellbutton und Preiserhöhungsklausel unzulässig
25. Mai 2020

Was früher die Videothek um die Ecke war, ist jetzt der Streamingdienst auf dem Laptop oder Smart-TV. Nutzer können Filme, Musik, Serien oder das aktuelle TV-Programm jederzeit und von überall abspielen. Auch Spiele werden zunehmen in Abo- und Streamingmodellen angeboten, wie Apple Arcade und Google Stadia zeigen.

Den Reiz solcher Angebote macht dabei auch die Flexibilität aus. So ist eine kostenlose Probephase bei den meisten Anbietern üblich. Bei der Gestaltung der Anmeldeprozesse müssen dabei aber verbraucherrechtliche Vorgaben beachtet werden. Der Teufel liegt dabei zuweilen im Detail, wie ein aktuelles Urteil des Kammergerichts Berlin zeigt. Weiterlesen

Löschen von Nutzerbeiträgen: “Hassrede”, NetzDG und AGB-Kontrolle
23. Oktober 2018

Am 1. Januar 2018 ist die Frist für die Betreiber von soziale Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzer abgelaufen, um ein Löschverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) umzusetzen. Das Gesetz sieht vor, dass soziale Netzwerke unter bestimmten Bedingungen rechtswidrige Inhalte innerhalb einer kurzen Frist (24 Stunden bis 7 Tage) löschen. Kritisiert wurde daran insbesondere, dass die Meinungsfreiheit nicht ausreichend geschützt wird und die soziale Netzwerke zu “Richtern wider Willen” gemacht würden. Die hohen Bußgelder (bis zu fünf Millionen Euro) und kurze Entscheidungsfristen würden die Betreiber dazu zwingen, unter Umstände auch rechtmäßige Inhalte zu löschen.

Zwar scheint sich ein solches “Overblocking” – nach anfänglichen medienwirksamen Pannen – inzwischen in Grenzen zu halten. Dafür stellen sich den Anbietern nun andere Probleme: Die Rechtsprechung hält weit formulierte Löschungsvorbehalte in AGB für unwirksam und pocht darauf, dass Anbieter bei Lösch-Entscheidungen auch die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit berücksichtigen müssen. Weiterlesen

BGH: Spielregeln für Onlinespiele sind (doch) AGB – aber ein Bot-Verbot ist wirksam
9. Februar 2017

Mit Urteil vom 12. Januar hat der BGH entschieden, dass das Angebot von Bots für ein Online-Rollenspiel eine verbotene unlautere Wettbewerbshandlung darstellt. Über den Hintergrund der Entscheidung hatten wir bereits hier berichtet. Die nunmehr veröffentlichte vollständige Urteilsbegründung (BGH, Urt. v. 12. Januar 2017, Az. I ZR 253/14, Volltext) enthält aber auch noch eine ganze Reihe weiterer interessanter Ausführungen zu den Vertragsverhältnissen zwischen Anbietern und Spielern von Onlinespielen. Weiterlesen

Aufgepasst: Ab 1. Februar 2017 gelten die VSBG-Informationspflichten
30. Januar 2017

Bereits im April des vergangenen Jahres trat das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) in Kraft und setzte damit die Vorgaben aus einer entsprechenden EU-Richtlinie um. Unter Anderem sieht das VSBG neue Informationspflichten für Unternehmen in Rahmen von B2C-Geschäften vor. Diese treten nun zum 1. Februar 2017 in Kraft. Unternehmen sind aufgefordert, ihre Internetseiten sowie AGB entsprechend anzupassen. Weiterlesen

Achtung, neues Abmahnrisiko: Schriftformklausel in AGB
29. September 2016

Die lange Liste der Vorschriften zu AGB mit Verbrauchern wächst weiter: Künftig sind sogenannte Schriftformklauseln in Formularverträgen unzulässig. Erklärungen wie Kündigungen oder die Geltendmachung von Garantieansprüchen müssen auch per E-Mail oder Fax möglich sein. AGB-Klauseln, die zwingend die Schriftform verlangen, sind unwirksam. Wie die Neufassung des § 309 Nr. 13 BGB regelt, darf Verbrauchern für Anzeigen oder Erklärungen maximal die Textform vorgeschrieben werden.

Wer noch eine Schriftformklausel in seinen AGB hat, sollte diese schnellstmöglich überarbeiten. Ab 1. Oktober sind solche Klauseln unwirksam und können abgemahnt werden. Zum Stichtag bereits geschlossene Verträge sind von der Verschärfung allerdings nicht betroffen, für sie sieht Art. 229 § 37 EGBGB eine Ausnahme vor. Bei bestehenden Verträgen ändert sich also nichts. Weiterlesen

Alles nur geklaut: Darf man fremde Tweets übernehmen?
6. Mai 2014 4 Kommentare

Aus aktuellem Anlass mal wieder etwas jenseits des eigentlichen Games-Bereichs:

Ein Travestiekünstler und Geschäftsmann aus Köln sorgt derzeit für Wirbel in der deutschen Twitter-Community: Er soll systematisch besonders beliebte Tweets kopiert und ohne Quellenangabe auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht haben – um damit zumindest indirekt Werbung für sein Bühnenprogramm zu machen.

So sieht das dann regelmäßig aus – ein Beispiel: Weiterlesen

LG München: Kein Schriftformerfordernis für Kündigungen in Online-AGB
19. März 2014 2 Kommentare

Das LG München I hat mit einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 30. Januar 2014 (Az. 12 O 18571/13) (Volltext) entschieden, dass ein Onlinedienst die Wirksamkeit von Kündigungserklärungen seiner Kunden nicht in AGB an ein Schriftformerfordernis knüpfen kann – selbst wenn die Klausel ausdrücklich eine Übersendung per Telefax erlaubt.

Das – noch nicht rechtskräftige – Urteil ist gegen den Betreiber einer Dating-Plattform ergangen, hat aber natürlich auch für die Games-Branche Konsequenzen. Auf den ersten Blick überrascht es, weil ein Umkehrschluss aus § 309 Nr. 13 BGB eigentlich die Folgerung nahelegt, dass eine reine Schriftformklausel zulässig sein müsste. Das LG München I sieht das aber anders, und die Argumentation des Gerichts ist auf Onlinespiele gut übertragbar. Weiterlesen

AG Charlottenburg: Löschung von Guthaben in virtueller Währung bei AGB-Verstoß zulässig (Volltext)
25. Juni 2013

Der Betreiber eines Online-Spiels darf das Ingame-Guthaben eines Spielers löschen, wenn dieses unter Verstoß gegen die AGB erworben wurde. Eine Klage des Spielers gegen die Löschung wies das AG Charlottenburg jetzt ab (Urteil vom 1. 3. 2013, Az. 233 C 564/12 (Volltext), n. rkr. (Update: fehlerhaften Link repariert). Im konkreten Fall ging es um Guthaben im Wert von rund € 1.500, das der Kläger entgegen den einschlägigen Bestimmungen der Spiel-AGB von “Goldsellern” erworben hatte.
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LG Hamburg: Spielregeln sind keine AGB, oder: Der (gar nicht) “rechtsfreie Raum Onlinespiel”
17. Juni 2013

In Sachen Blizzard gegen Bossland (wir berichteten) hat das Landgericht Hamburg jüngst gegen die Hersteller von Bots für das MMO World of Warcraft entschieden (Urteil vom 23.05.2013, Az. 312 O 390/11, Volltext). Interessant ist das Urteil für Games-Rechtler insbesondere wegen der Ausführungen des Gerichts zum Unterschied zwischen (eigentlichen, gerichtlich überprüfbaren) AGB und “Spielregeln”, bei denen Spielbetreiber freie Hand haben.
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