Alice

US Supreme Court: Einschränkung von Software-Patenten
7. August 2014

Die jüngst verkündete Entscheidung des US Supreme Court in Alice Corp v CLS Bank schafft ein Stück mehr Klarheit im amerikanischen Softwarepatentrecht. Das Gericht spricht der Klägerin die geltend gemachten Patente als zu abstrakt ab, die unter anderem einen Prozess zur Verringerung des Abwicklungsrisikos beim Handel mit Finanzinstrumenten schützen sollten. Damit schafft es den Spagat zwischen der Erhaltung marktsichernder Patente einerseits und der markthindernden Entwicklung von ausufernden Patentierungen und Patentklagen andererseits.

Der höchste amerikanische Gerichtshof setzt so seine bisherige Rechtsprechung im Softwarepatenrecht konsequent fort, ohne dabei das für die neuen Technologien so essentielle Feingefühl missen zu lassen. Künftig wird es auch in den USA schwieriger sein, reine Prozessideen zu schützen, auch wenn sie durch eine Software ausgeführt werden. Im digitalen Zeitalter gelingt es dem Supreme Court so (endlich), die etablierten Grundsätze des Patentrechts mit Augenmaß in neue technische Zusammenhänge zu übertragen. Eine wahrnehmbare Zunahme von Patentierungen drohte zuvor aus Angst vor Patentklagen nicht nur den amerikanischen, sondern auch den globalen Markt zu bremsen. Weiterlesen