BGH

Update: Weitere Bewegung in Sachen Onlinewerbung für Items in Runes of Magic
6. Januar 2014

[update 7.1.2014]

Mittlerweile hat der verurteilte Spielbetreiber gegen das Versäumnisurteil Einspruch eingelegt. Der BGH muss nun erneut prüfen und entscheiden, ob die von der Verbraucherzentrale angegriffene Werbung mit dem „Du“ und den Anglizismen gezielte Kaufaufforderungen an Kinder enthält.

Bei weiterer Analyse des Urteils fiel uns zudem auf, dass der BGH über die Möglichkeit, die beworbenen Items per SMS zu bezahlen, in den Urteilsgründen kein eigenes Wort (mehr) verliert. Er streift den Aspekt nur im Zusammenhang mit den Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen im Kontext der Unmittelbarkeit. In der Berichterstattung über den Verhandlungstermin im Sommer war dagegen auch dieser Aspekt immer wieder als Begründung für die Ausrichtung auf Kinder hervorgehoben worden. Weiterlesen

BGH: Runes of Magic Urteilsbegründung liegt vor – Eine kritische Würdigung
3. Januar 2014

Bereits im Sommer hatte der BGH sein Urteil zur Werbung für virtuelle Items in einem Onlinespiel verkündet. Das höchste deutsche Zivilgericht hatte es dem Spielbetreiber verboten, mit einer bestimmten Formulierung zu werben, weil diese in wettbewerbswidriger Weise unmittelbare Kaufaufforderungen an Kinder enthalte. Nun haben die Richter (fast als „Weihnachtsgeschenk“) die vollständige Urteilsbegründung (Az. I ZR 34/12) geliefert.
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Abermals: Werbung auf Games-Seite für Kinder
7. November 2013

In einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 12.04.2013 (Az. 6 U 132/12; Volltext) hatte sich das OLG Köln mit Werbebannern und Werbeclips auf einer Plattform mit Casual Games für Kinder und Jugendliche zu befassen und dabei an weitere im Rahmen der Werbung auf Spieleseiten zu beachtende Grundsätze erinnert. Über ein ähnliches Urteil des LG Berlin hatten wir bereits berichtet.

Bei Aufruf einzelner Spiele wurden auf der Seite Werbeclips (sog. Interstitials oder Pre-Roll-Werbung) von ca. 10 Sekunden Länge abgespielt, die bereits nach 5 Sekunden durch Mausklick übersprungen werden konnten. Die Verbraucherzentrale hatte gegen die Betreiberin der Plattform geklagt, weil einerseits die Werbebanner nicht hinreichend als Werbung gekennzeichnet seien und andererseits die 5 bis 10sekündigen Werbeclips vor Beginn der Spielrunden eine unzumutbare Belästigung darstellten.
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LG Berlin: Dynamische IP-Adressen sind nicht immer personenbezogene Daten
31. Oktober 2013 1 Kommentar

Die Frage, ob IP-Adressen als personenbezogene Daten einzuordnen sind, beschäftigt die Gerichte seit einiger Zeit. Das Landgericht Berlin hat jetzt entschieden (Urt. v. 31.01.2013 – Az. 57 S 87/08, dass das jedenfalls für dynamische IP-Adressen nicht immer der Fall ist, und sich damit der Theorie vom relativen Personenbezug angeschlossen. Das Gericht hat keine Aussage zu der rechtlichen Einordnung von statischen IP-Adressen getroffen.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, und die Revision ist beim Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen VI ZR 135/13 anhängig. Die Frage könnte in absehbarer Zeit also auch höchstrichterlich geklärt werden. Weiterlesen

Die Haftung des Sharehosters für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer
16. September 2013

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BGH untersagt Werbung für den Kauf von virtuellen Gütern bei “free-to-play”-game
3. September 2013 2 Kommentare

Update: English and German PDF versions of this article are also available: Federal Court of Justice bans ads for purchase of virtual items in free-to-play online gameBundesgerichtshof untersagt Werbung für den Kauf von virtuellen Gütern bei “free-to-play”-game

Das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (“BGH”), hat mit einer für die Spielebranche wichtigen Entscheidung für erhebliches Aufsehen und damit einhergehend für gewisse Verunsicherung in der Branche gesorgt: Der BGH hat dem Betreiber des Online-Fantasy-Spiels “Runes of Magic” mit Urteil vom 17. Juli 2013 (Az.: I ZR 34/12) untersagt, weiterhin mit bestimmten Formulierungen für den kostenpflichtigen Erwerb von zusätzlichen Online-Inhalten zu werben. Konkret ging es dabei unter anderem um den Satz “Schnapp Dir die günstige Gelegenheit und verpasse Deiner Rüstung & Waffen das gewisse Etwas”. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv).
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BGH: Gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung für urheberrechtlichen Auskunftsanspruch gegen Provider nicht erforderlich
10. August 2012 1 Kommentar

Kurz gemeldet: Der Bundesgerichtshof hat mit einem erst heute bekannt gewordenen Beschluss vom 19. April 2012 (Az. I ZB 80/11 – “Alles kann besser werden”) entschieden, dass der urheberrechtliche Auskunftsanspruch gegen Internetprovider gemäß § 101 Abs. 2, Abs. 9 UrhG nicht voraussetzt, dass der jeweilige Nutzer eine Rechtsverletzung in gewerbsmäßigem Umfang begangen hat.
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BGH: Rapidshare haftet als Störer für Nutzer und externe Linklisten
17. Juli 2012

Rapidshare haftet grundsätzlich als Störer für Urheberrechtsverletzungen, wenn externe Linklisten auf geschützte Werke verweisen, die Rapidshare-Nutzer hochgeladen haben. Rapidshare muss jedenfalls in gewissem Umfang bekannte einschlägige Linklisten überwachen und die dort verlinkten urheberrechtswidrig zugänglich gemachten Dateien dann auf seinen Servern löschen. Das hat der Bundesgerichtshof am vergangenenen Freitag entschieden (BGH, Urteil vom 12. Juli 2012, Az.: I ZR 18/11, Pressemitteilung).
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EuGH zu gebrauchten Softwarelizenzen: Ja, die Online-Erschöpfung kommt. (Volltext)
3. Juli 2012

Es ist schon ein Paukenschlag: Der EuGH hat heute in der Sache Oracle ./. UsedSoft sein Urteil zu den gebrauchten Softwarelizenzen verkündet (Urteil vom 3. Juli 2012, Az.: C-128/11) und hat dabei eine Online-Erschöpfung sogar in noch größerem Rahmen angenommen, als Generalanwalt Yves Bot in seinen Schlussanträgen dargelegt hatte. Geleitet wurde das Gericht dabei anscheinend von der praktischen Zielvorstellung, dass die digitale Distribution von Software nicht anders behandelt werden sollte als der physische Vertrieb.
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EuGH zu gebrauchten Softwarelizenzen: Kommt die Online-Erschöpfung?
30. April 2012

Um den Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen wird vor deutschen Gerichten seit Jahren gestritten. Unternehmen wie die mittlerweile insolvente UsedSoft haben in der Vergangenheit versucht, überzählige oder nicht mehr benötigte Softwarelizenzen “gebraucht” zu verkaufen und sich dabei auf den urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatz berufen. Nach diesem international anerkannten Grundsatz, der im deutschen Urheberrecht in § 17 Abs. 2 UrhG und – zurückgehend auf Artikel 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG über den Rechtsschutz von Computerprogrammen – speziell für Software in § 69c Nr. 3 S. 2 UrhG geregelt ist, kann der Rechteinhaber den Handel mit einer konkreten Kopie seines Werkes nicht verbieten, wenn er sie einmal in den Verkehr gebracht hat. Ein Taschenbuch darf also beliebig gebraucht weiterverkauft werden, ohne dass der Urheber (bzw. Rechteinhaber) dabei mitzureden hätte – das Verbreitungsrecht hat sich erschöpft.
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