DSGVO

Abmahnung für fehlerhafte Datenschutzerklärung: Ja, nein, nicht mehr lang?
8. November 2018

Hoch umstritten ist in Deutschland zur Zeit die Frage, ob Online-Anbieter wegen einer fehlerhaften Datenschutzerklärung von Wettbewerbern oder Verbraucherschützern abgemahnt werden können. Grundsätzlich ist jeder Verstoß gegen eine so genannte Marktverhaltensregel zugleich ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß (sog. Vorsprung durch Rechtsbruch, verankert in § 3a UWG). Ob aber die Vorschriften der DSGVO solche Marktverhaltensregeln darstellen (dürfen) ist unklar, da sie dem nationalen Recht vorgehen und somit, wenn sie abschließende Regelungen über Sanktionen treffen, möglicherweise auch die Abmahnung nach § 3a UWG ausschließen. Gerichte und Gesetzgeber sind sich da aber derzeit uneinig… Weiterlesen

Kurz gemeldet: Erstes “richtiges” DSGVO-Bußgeld in Portugal
23. Oktober 2018

Das erste “richtige” DSGVO-Bußgeld (nach dem eher vorsichtigen Aufschlag aus Österreich) kommt nun aus Portugal. Die dortige Aufsichtsbehörde hat ein Bußgeld von 400.000 EUR gegen ein Krankenhaus verhängt, in dessen Datenbanken jeder Nutzer (und nicht nur Ärzte) auf sensible Patientendaten zugreifen konnte. Außerdem habe es im System fast 1.000 Ärzte-Accounts gegeben, obwohl das Krankenhaus weniger als 300 Ärzte beschäftigt.

Zwar mögen hier auch allerlei Überlegungen einen Rolle gespielt haben, die spezifisch für den Gesundheitssektor sind. Eine Lektion gibt es aber dennoch für alle Digitalunternehmen: Privacy by Design ist keine bloße Beschwörungsformel mehr. Systeme müssen so konfiguriert sein, dass nur derjenige auf personenbezogene Daten zugreifen kann, der diese auch wirklich benötigt.

 

Best-Practice-Guide des Justizministeriums zu verbraucherfreundlichen Apps
9. November 2017

Das Bundesjustizministerium hat eine Orientierungshilfe für App-Entwickler zum Verbraucher-, Daten- und Jugendschutz veröffentlicht. Checklisten arbeiten die für Praktiker wichtigsten Themen übersichtlich auf und dienen als erste Orientierung, worauf – jedenfalls nach Meinung des Ministeriums – bei der Entwicklung und beim Vertrieb von Apps geachtet werden sollte. Weiterlesen

Spielejuristen aufgepasst: VGBA Euro Summit 2017 auf der gamescom
19. Juli 2017

Ein Pflichttermin für spielerechtlich interessierte Juristen: Zum dritten Mal organisiert die Video Game Bar Association eine eintägige Konferenz als Teil des gamescom congress.

  • Wann: Mittwoch, 23. August 2017, 11:45 bis 17:00 Uhr (+ anschließender Empfang)
  • Wo: Direkt auf der gamescom, Congress-Centrum Nord
  • Kosten: Es wird (nur) ein gamescom congress Ticket benötigt – ab EUR 59.
  • Registrierung hier – Die Registrierungsseite führt auch zum Ticketshop der koelnmesse.

Für die diesjährige Ausgabe der Konferenz haben wir das Format ein wenig aktualisiert und zu den traditionellen Podiumsdiskussionen noch einige Keynotes hinzugefügt.

Besonders freuen wir uns auf den Parlamentarischen Staatssekretär Ulrich Kelber (SPD), der in einer Keynote den Stand der der EU-Initiative zum digitalen Binnenmarkt und die neue Digitale-Inhalte-Richtlinie vorstellen wird. Weitere Themen sind der Datenschutz und Rechtsfragen des eSports.

Weitere Informationen zu Registrierung, Programm und Teilnehmern gibt es auf der Konferenzwebsite.

Datenschutz bei Google Play Store Apps: Jetzt handeln!
15. Februar 2017

Google geht derzeit gegen Apps vor, die gegen die Richtlinien zu Nutzerdaten  des Play Store verstoßen. Wie The Next Web berichtet, soll in den meisten Fällen die erforderliche Datenschutzerklärung (Privacy Policy) fehlen. Entwickler sind aufgefordert, die Verstöße bis zum 15. März 2017 zu beheben. Anderenfalls kündigt das Unternehmen an, die Sichtbarkeit der Apps im Store einzuschränken oder sie ganz aus dem Play Store zu entfernen.

Was konkret zu tun ist sowie was Entwickler und Anbieter bei Apps grundsätzlich beachten müssen, wollen wir im Folgenden erläutern. Auch unabhängig von diesem Anlass ist Datenschutz bei Apps ein Thema, welches häufig für viel Unsicherheit sorgt. Weiterlesen