Hassrede

„Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!“ – BGH statutiert neue Plichten beim Löschen von Kommentaren und der Sperrung von Nutzern
10. August 2021

Der Umgang mit Hassrede im Internet und welche Rechte und Pflichten die Plattformbetreiber bei deren Bekämpfung haben, hat in jüngster Zeit die deutschen Gerichte mehrfach beschäftigt. Aus dem politischen Diskurs sind die großen Plattformen längst nicht mehr wegzudenken – mit den bekannten Problemen. Zum Schutz der demokratischen Institutionen, aber auch im Interesse der Meinungsfreiheit Dritter bedarf es klarer Spielregen für die Diskussion im Netz. Andererseits beobachten viele mit einigem Unbehagen, dass die Entscheidung darüber, was noch als zulässige Meinungsäußerung gilt und wo die Grenzen zur Hassrede überschritten ist, zunehmend privaten ausländischen Unternehmen übertragen wird. Dabei kommt es insbesondere immer wieder zu Streitigkeiten, wenn soziale Netzwerke Beiträge löschen oder Profile sperren, weil die Äußerungen gegen die plattformeigenen Richtlinien verstoßen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 29. Juli 2021 überraschend weitreichende Anforderungen aufgestellt, die erfüllt werden müssen, wenn Beiträge gelöscht oder Accounts gesperrt werden sollen.

Weiterlesen

Löschen von Nutzerbeiträgen: “Hassrede”, NetzDG und AGB-Kontrolle
23. Oktober 2018

Am 1. Januar 2018 ist die Frist für die Betreiber von soziale Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzer abgelaufen, um ein Löschverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) umzusetzen. Das Gesetz sieht vor, dass soziale Netzwerke unter bestimmten Bedingungen rechtswidrige Inhalte innerhalb einer kurzen Frist (24 Stunden bis 7 Tage) löschen. Kritisiert wurde daran insbesondere, dass die Meinungsfreiheit nicht ausreichend geschützt wird und die soziale Netzwerke zu “Richtern wider Willen” gemacht würden. Die hohen Bußgelder (bis zu fünf Millionen Euro) und kurze Entscheidungsfristen würden die Betreiber dazu zwingen, unter Umstände auch rechtmäßige Inhalte zu löschen.

Zwar scheint sich ein solches “Overblocking” – nach anfänglichen medienwirksamen Pannen – inzwischen in Grenzen zu halten. Dafür stellen sich den Anbietern nun andere Probleme: Die Rechtsprechung hält weit formulierte Löschungsvorbehalte in AGB für unwirksam und pocht darauf, dass Anbieter bei Lösch-Entscheidungen auch die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit berücksichtigen müssen. Weiterlesen