Internetrecht

Das polizeiliche Auskunftsersuchen – wenn die Polizei Hilfe braucht
5. November 2014 4 Kommentare

Viele Spiele-Betreiber kennen das Problem: Die meisten Spiele haben mittlerweile eine Nutzergemeinde, die sich in Foren oder auch ingame miteinander austauschen kann. Und wenn Menschen mehr oder weniger anonym miteinander kommunizieren, kommt es auch hin und wieder zu Straftraten. Meistens handelt es sich dabei um Beleidigungen, Verleumdungen oder gar Bedrohungen. Bei Spielen mit einem virtuellen Währungs- bzw. Wirtschaftssystem gehören auch Vermögensdelikte zum Alltag: selbst wenn es gegen die Nutzungsbedingungen vieler Anbieter verstößt, bieten Nutzer virtuelle Güter oder Währungen gegen Echt-Geld an und werden dabei nicht selten Opfer von Betrugsfällen.

Da Täter und Opfer oft bei dem Spiele-Betreiber registriert sind, geht kurz darauf bei dem Spiele-Betreiber ein Fax mit der Überschrift „Polizeiliches Auskunftsersuchen“ ein. Dort bittet die Polizei – manchmal freundlich, oft auch fordernd – um die Auskunft zu personenbezogenen Daten eines registrierten Nutzers. Als Rechtsgrundlage werden in der Regel die Normen §§ 160 ff StPO, §§ 14, 15 TMG oder gar § 113 TKG genannt. Bei dem Spiele-Betreiber stellen sich dann stets die Fragen: sind wir zur Auskunft verpflichtet? Was sind die Konsequenzen, wenn das polizeiliche Auskunftsersuchen ignoriert wird? Weiterlesen

Datenschutz in den USA: Ist COPPA ein Kinderspiel?
13. August 2014

Seit gut 15 Jahren regelt in den USA der Children’s Online Privacy Protection Act (COPPA) den Schutz personenbezogener Daten von Kindern unter 13 Jahren im Onlinesektor. Grundgedanke: Die Erziehungsberechtigten sollen über die Sammlung und Verarbeitung der Daten ihrer Kinder bestimmen. Das soll vor allem durch vorherige Einwilligung der Eltern erzielt werden.

COPPA gilt für kommerzielle Webseiten und Onlinedienste, einschließlich Apps und Online-Spiele, die sich gezielt an Kinder unter 13 Jahren richten und deren personenbezogenen Daten sammeln, verwenden, oder weitergeben. Ebenso erfasst sind Webseiten und Dienste, die sich zwar an ein altersunabhängiges Publikum wenden, aber deren Betreiber oder Entwickler Kenntnis davon haben, dass auch persönliche Daten von Kindern erfasst werden könnten. Auch wenn die Daten über Dritte erlangt werden, findet COPPA Anwendung. Relevant ist COPPA hierzulande dann, wenn sich Webseiten, Spiele oder Apps gezielt an Kinder in den USA richten oder wenn wissentlich auch persönliche Daten von US-amerikanischen Kindern erfasst und verarbeitet werden könnten. Weiterlesen

LG München: Kein Schriftformerfordernis für Kündigungen in Online-AGB
19. März 2014 2 Kommentare

Das LG München I hat mit einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 30. Januar 2014 (Az. 12 O 18571/13) (Volltext) entschieden, dass ein Onlinedienst die Wirksamkeit von Kündigungserklärungen seiner Kunden nicht in AGB an ein Schriftformerfordernis knüpfen kann – selbst wenn die Klausel ausdrücklich eine Übersendung per Telefax erlaubt.

Das – noch nicht rechtskräftige – Urteil ist gegen den Betreiber einer Dating-Plattform ergangen, hat aber natürlich auch für die Games-Branche Konsequenzen. Auf den ersten Blick überrascht es, weil ein Umkehrschluss aus § 309 Nr. 13 BGB eigentlich die Folgerung nahelegt, dass eine reine Schriftformklausel zulässig sein müsste. Das LG München I sieht das aber anders, und die Argumentation des Gerichts ist auf Onlinespiele gut übertragbar. Weiterlesen

Update: Weitere Bewegung in Sachen Onlinewerbung für Items in Runes of Magic
6. Januar 2014

[update 7.1.2014]

Mittlerweile hat der verurteilte Spielbetreiber gegen das Versäumnisurteil Einspruch eingelegt. Der BGH muss nun erneut prüfen und entscheiden, ob die von der Verbraucherzentrale angegriffene Werbung mit dem „Du“ und den Anglizismen gezielte Kaufaufforderungen an Kinder enthält.

Bei weiterer Analyse des Urteils fiel uns zudem auf, dass der BGH über die Möglichkeit, die beworbenen Items per SMS zu bezahlen, in den Urteilsgründen kein eigenes Wort (mehr) verliert. Er streift den Aspekt nur im Zusammenhang mit den Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen im Kontext der Unmittelbarkeit. In der Berichterstattung über den Verhandlungstermin im Sommer war dagegen auch dieser Aspekt immer wieder als Begründung für die Ausrichtung auf Kinder hervorgehoben worden. Weiterlesen

EuGH zu gebrauchten Softwarelizenzen: Ja, die Online-Erschöpfung kommt. (Volltext)
3. Juli 2012

Es ist schon ein Paukenschlag: Der EuGH hat heute in der Sache Oracle ./. UsedSoft sein Urteil zu den gebrauchten Softwarelizenzen verkündet (Urteil vom 3. Juli 2012, Az.: C-128/11) und hat dabei eine Online-Erschöpfung sogar in noch größerem Rahmen angenommen, als Generalanwalt Yves Bot in seinen Schlussanträgen dargelegt hatte. Geleitet wurde das Gericht dabei anscheinend von der praktischen Zielvorstellung, dass die digitale Distribution von Software nicht anders behandelt werden sollte als der physische Vertrieb.
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