Kommission

EU-Kommission schlägt neue Steuerregelungen für die digitale Wirtschaft vor
5. April 2018

Am 21. März 2018 hat die EU-Kommission neue Regelungen vorgeschlagen, mit welchen sichergestellt werden soll, dass digitale Geschäftstätigkeiten in der EU auf “faire und wachstumsfreundliche Weise” besteuert werden. Die EU-Kommission schlägt unter anderem eine Digitalsteuer vor, über welche die Mitgliedstaaten Einnahmen in Höhe von ca. fünf Milliarden Euro im Jahr erzielen könnten. Insgesamt liegen nun zwei Vorschläge der Kommission vor: Weiterlesen

EU-Kommission bläst zur „Aufholjagd“: Herausforderungen und Zumutungen des digitalen Binnenmarkts für Spieleanbieter
29. März 2016 1 Kommentar

„Wir müssen die Aufholjagd beginnen“, forderte Günther Oettinger im November 2014 bei seinem Amtsantritt als Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft; sechs Monate später lag das Strategiepapier für einen digitalen Binnenmarkt in Europa auf dem Tisch. Erklärtes Ziel ist das Aufbrechen nationaler Silostrukturen, was nach Ansicht von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu einer verbesserten Nutzung der Möglichkeiten digitaler Technologien führen würde. Die Pläne der EU enthalten allerdings einige Vorschläge, die sich für Games-Anbieter als große Herausforderung erweisen dürften. Weiterlesen

EU-Kommission gegen Geoblocking: Freies Spiel für freie Bürger?
22. März 2016

Im Rahmen ihrer “Strategie für einen digitalen Binnenmarkt” hat die Europäische Kommission erste Ergebnisse zum sog. „Geoblocking“ veröffentlicht. Die Umleitung von Kunden auf länderspezifische Websites oder die Sperrung digitaler Inhalte in einzelnen Ländern betrachtet sie als Barrieren beim grenzüberschreitenden Online-Handel. Daher sollten Unternehmen genau prüfen, unter welchen Voraussetzungen territoriale Beschränkungen innerhalb der EU gerechtfertigt sind. Weiterlesen

[update] Das mögliche Ende der Panoramafreiheit (und was es für Computerspiele bedeutet)
25. Juni 2015

Wir konnten es erst auch nicht glauben, aber es ist kein Hoax: Der Rechtsausschuss im EU-Parlament hat ein Papier beschlossen, das die EU-Kommission dazu auffordert, bei der anstehenden EU-weiten Reform des Urheberrechts die Panoramafreiheit deutlich einzuschränken. Ein solcher Schritt hätte deutliche negative Auswirkungen auf die Gestaltungsmöglichkeiten von Spieleentwicklern und auf den Realismusgrad von Spielen. [update 9. Juli 2015: Zwar kein Hoax, aber trotzdem falscher Alarm: Digitalkommissar Oettinger twittert, da gäbe es ein “Missverständnis”, und “Einschränkung Panoramafreiheit … kommt nicht”.] Weiterlesen

Das Ende der Sendezeitbeschränkung? KJM bewertet erstes Jugendschutzprogramm positiv [update]
15. August 2011 1 Kommentar

Die Kommission für Jugendmedienschutz hat in der vergangenen Woche zum ersten Mal ein Jugendschutzprogramm positiv bewertet und damit einen großen Schritt in Richtung der offiziellen Anerkennung getan. Die Pressemitteilung der KJM ließe sich sogar dahingehend verstehen, dass die Anerkennung des vom Verein JusProg e.V. entwickelten Programmes nur noch von der tatsächlichen Implementierung des geprüften Konzeptes abhängt.
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