LG Leipzig

Bossland vs. Blizzard: Verhandlung gegen Bot-Anbieter am BGH (1/2)
11. Oktober 2016

In der Dauerfehde von Blizzard mit Bot-Anbietern kam es am 6. Oktober 2016 in gleich zwei Verfahren zum Showdown vor dem BGH.

Wir waren als verfahrensunbeteiligte, notorisch Spielrechtsinteressierte vor Ort, haben aufmerksam zugehört und berichten in zwei Blogposts von unseren Eindrücken vom Verlauf der mündlichen Verhandlungen:

Der Spieleanbieter hatte der Bossland GmbH verbieten lassen, zwei Bots für World of Warcraft zu vertreiben. In einem zweiten Verfahren hatte er erwirkt, dass Bossland die Client-Software nicht mehr zu gewerblichen Zwecken vervielfältigen darf  – faktisch also dem Bot-Anbieter die Nutzung des WoW-Clients verboten. Bossland hatte gegen beide Urteile Revision eingelegt.

Das Verfahren zur Nutzung des Clients hat Bossland nun verloren. In dem anderen Verfahren steht die Verkündung des Urteils noch aus.

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Rechtsprechung zur Buttonlösung: “Jetzt anmelden” reicht weder mit noch ohne Zusatz (Volltext)
13. November 2013

Seit einem guten Jahr gilt in Deutschland für e-commerce-Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern: Ein entgeltlicher Vertrag kann online durch Klick auf eine Schaltfläche nur dann wirksam abgeschlossen werden, wenn der Button

gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.

So ergibt es sich aus § 312g Abs. 3 BGB. Über die Hintergründe dieser so genannten “Buttonlösung” hatten wir schon mehrfach berichtet. Sprachlich ist die zitierte Vorschrift nicht ganz einfach zu verstehen – auf den ersten Blick scheint widersprüchlich, dass auf dem Button “nichts anderes” als “zahlungspflichtig bestellen” stehen darf, gleichzeitig aber ausdrücklich auch andere Formulierungen in Betracht kommen. Das Merkmal “nichts anderes” soll aber wohl nur bewirken, dass der Button nicht mit “unnötigen” Angaben so vollgestopft wird, dass der Hinweis auf die Kostenpflicht (egal ob “zahlungspflichtig bestellen” oder eine gleichwertige Formulierung) nicht mehr deutlich hervortritt.
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