Lizenz

Quellensteuerabzug bei Softwareüberlassung – Neues BMF-Schreiben
6. Februar 2018

Nach einer ersten Stellungnahme vor ca. 7 Jahren hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) erneut Stellung zur Besteuerung von Lizenzeinkünften genommen. Mit dem BMF-Schreiben vom 27. Oktober 2017 (Gz. IV C 5 – S 2300/12/10003) präzisiert die Finanzverwaltung die steuerliche Behandlung von Lizenzeinkünften beschränkt Steuerpflichtiger aus der grenzüberschreitenden Überlassung von Software. In dem neuen BMF-Schreiben konzentriert sich die Finanzverwaltung auf die Überlassung von Software und Datenbanken im internationalen Kontext, was auch die Games-Branche betrifft. Weiterlesen

EU-Kommission gegen Geoblocking: Freies Spiel für freie Bürger?
22. März 2016

Im Rahmen ihrer “Strategie für einen digitalen Binnenmarkt” hat die Europäische Kommission erste Ergebnisse zum sog. „Geoblocking“ veröffentlicht. Die Umleitung von Kunden auf länderspezifische Websites oder die Sperrung digitaler Inhalte in einzelnen Ländern betrachtet sie als Barrieren beim grenzüberschreitenden Online-Handel. Daher sollten Unternehmen genau prüfen, unter welchen Voraussetzungen territoriale Beschränkungen innerhalb der EU gerechtfertigt sind. Weiterlesen

Europäischer Gerichtshof stärkt den privaten Sportwettenmarkt
11. Februar 2016

Am 4. Februar 2016 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass das deutsche Sportwettenmonopol nicht mit Europäischem Recht vereinbar ist und dass daher Strafverfolgungsbehörden Sportwettenvermittler nicht verfolgen dürfen, solange Wetten an in der EU lizenzierte Sportwettenanbieter vermittelt werden (EuGH, RS C‑336/14). Weiterlesen

EFF veröffentlicht “geheime” Lizenzbedingungen für iPhone-Entwickler
11. März 2010 1 Kommentar

Die amerikanische Electronic Frontier Foundation nimmt in einem aktuellen Artikel die Apple-Lizenzbedingungen für iPhone-Entwickler auseinander. Das Vertragsdokument war bislang im Netz kaum verfügbar, wohl weil es Geheimhaltungspflichten für die Entwickler beinhaltet. Da aber auch US-amerikanische Behörden wie die NASA für den AppStore entwickelt und damit die Lizenzbedingungen erhalten hatten, konnte die EFF sich unter Berufung auf das Gesetz zum Informationszugang bei Behörden (den Freedom of Information Act) ein Exemplar besorgen. Weiterlesen