OLG Frankfurt

Neues zur Kennzeichnungspflicht von Influencern (Teil 1/2)
25. Juli 2019

Das Influencer-Marketing ist insbesondere auch für die Games-Branche eine wichtige Werbeform. Umso misslicher ist es, dass die rechtlichen Anforderungen an die Kennzeichnung von Beiträgen solcher Influencer als Werbung auch dank zahlreicher  sich widersprechender Urteile weiter unklar sind. Teilweise wird eine Kennzeichnung für entbehrlich gehalten wenn der Influencer nicht vergütet wird und auch das Produkt selbst gekauft hat. In anderen Fällen haben Gerichte die Position angedeutet, dass eine Kennzeichnung unterbleiben kann, wenn der Account ohnehin als Account einer “Werbefigur” erkannt wird. Das OLG Frankfurt schlägt nun einen weiteren Pflock ein, der sich auch auf zahlreiche Streamer auswirken dürfte. Weiterlesen

Jugendschutz: Läutet das OLG Frankfurt das Ende des “Spezialversands” ein?
13. November 2014

Filme und Videospiele ohne Jugendfreigabe (“USK 18”) dürfen im Versandhandel nur vertrieben werden, wenn durch geeignete Maßnahmen sichergestellt wird, dass kein Versand an Kinder oder Jugendliche erfolgt. Um das zu gewährleisten, setzen Händler meist auf Versandmethoden, bei denen der Zusteller der Lieferung gleich Identität und Alter des Bestellers prüft – oft als “Spezialversand” bezeichnet.

Nach einer neuen Entscheidung des OLG Frankfurt soll das aber zumindest in manchen Fällen nicht ausreichen. Die Ausführungen des Gerichts bergen einigen Sprengstoff, lassen sie doch auch jenseits der entschiedenen Fallkonstellation eine gehörige Portion Skepsis gegenüber dieser Versandmethode durchscheinen. Und auch ansonsten bietet das Urteil jugendschutzrechtlich und jugendschutzpraktisch einigen Diskussionsstoff. Weiterlesen

Die RapidShare Saga – ein Drama in mehreren Urteilen
2. Juni 2010

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LG Berlin: Keine Erschöpfung bei Onlineverbreitung
22. Oktober 2009

Nach dem LG München, dem OLG München und dem OLG Frankfurt hat jetzt auch das LG Berlin (Az.: 16 O 67/08) entschieden, dass bei der Onlineverbreitung von Inhalten (hier: Musikstücken) keine urheberrechtliche Erschöpfung eintritt. Weiterlesen

Sind Computerspiele Kunst?
30. September 2009

Kalifornien hat seinen Olli Kahn – aber anders als deutsche Gerichte hat der United States Federal District Court in Los Angeles gegen den klagenden Footballer und für den Hersteller des Videospiels entschieden.

Die Verwendung einer dem realen Spieler nachempfundenen Figur (das Gericht spricht von einem virtuellen “doppelgänger”) in der Footballsimulation Madden-NFL sei auch ohne Abschluss eines Lizenzvertrages erlaubt, da sich Electronic Arts als Hersteller des Spiels auf den ersten Verfassungszusatz (First Amendment) berufen könne.
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