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BGH: „Kommando zurück“ bei Softwarepatenten
6. April 2011

Softwarepatente sind längst nicht so einfach zu erlangen, wie von vielen Beobachtern zuletzt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im April 2010 gedacht. In einer neuen, jetzt veröffentlichten Entscheidung schränkt das höchste deutsche Zivilgericht die zunächst einfach erscheinende Patentierbarkeit von Software deutlich ein.
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Special: Patentschutz für Computerspiele
27. Februar 2011 4 Kommentare

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