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LG Berlin: Dynamische IP-Adressen sind nicht immer personenbezogene Daten
31. Oktober 2013 1 Kommentar

Die Frage, ob IP-Adressen als personenbezogene Daten einzuordnen sind, beschäftigt die Gerichte seit einiger Zeit. Das Landgericht Berlin hat jetzt entschieden (Urt. v. 31.01.2013 – Az. 57 S 87/08, dass das jedenfalls für dynamische IP-Adressen nicht immer der Fall ist, und sich damit der Theorie vom relativen Personenbezug angeschlossen. Das Gericht hat keine Aussage zu der rechtlichen Einordnung von statischen IP-Adressen getroffen.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, und die Revision ist beim Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen VI ZR 135/13 anhängig. Die Frage könnte in absehbarer Zeit also auch höchstrichterlich geklärt werden. Weiterlesen