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Quellensteuerabzug bei Softwareüberlassung – Neues BMF-Schreiben
6. Februar 2018

Nach einer ersten Stellungnahme vor ca. 7 Jahren hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) erneut Stellung zur Besteuerung von Lizenzeinkünften genommen. Mit dem BMF-Schreiben vom 27. Oktober 2017 (Gz. IV C 5 – S 2300/12/10003) präzisiert die Finanzverwaltung die steuerliche Behandlung von Lizenzeinkünften beschränkt Steuerpflichtiger aus der grenzüberschreitenden Überlassung von Software. In dem neuen BMF-Schreiben konzentriert sich die Finanzverwaltung auf die Überlassung von Software und Datenbanken im internationalen Kontext, was auch die Games-Branche betrifft. Weiterlesen

US Supreme Court: Einschränkung von Software-Patenten
7. August 2014

Die jüngst verkündete Entscheidung des US Supreme Court in Alice Corp v CLS Bank schafft ein Stück mehr Klarheit im amerikanischen Softwarepatentrecht. Das Gericht spricht der Klägerin die geltend gemachten Patente als zu abstrakt ab, die unter anderem einen Prozess zur Verringerung des Abwicklungsrisikos beim Handel mit Finanzinstrumenten schützen sollten. Damit schafft es den Spagat zwischen der Erhaltung marktsichernder Patente einerseits und der markthindernden Entwicklung von ausufernden Patentierungen und Patentklagen andererseits.

Der höchste amerikanische Gerichtshof setzt so seine bisherige Rechtsprechung im Softwarepatenrecht konsequent fort, ohne dabei das für die neuen Technologien so essentielle Feingefühl missen zu lassen. Künftig wird es auch in den USA schwieriger sein, reine Prozessideen zu schützen, auch wenn sie durch eine Software ausgeführt werden. Im digitalen Zeitalter gelingt es dem Supreme Court so (endlich), die etablierten Grundsätze des Patentrechts mit Augenmaß in neue technische Zusammenhänge zu übertragen. Eine wahrnehmbare Zunahme von Patentierungen drohte zuvor aus Angst vor Patentklagen nicht nur den amerikanischen, sondern auch den globalen Markt zu bremsen. Weiterlesen

EuGH zu gebrauchten Softwarelizenzen: Kommt die Online-Erschöpfung?
30. April 2012

Um den Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen wird vor deutschen Gerichten seit Jahren gestritten. Unternehmen wie die mittlerweile insolvente UsedSoft haben in der Vergangenheit versucht, überzählige oder nicht mehr benötigte Softwarelizenzen “gebraucht” zu verkaufen und sich dabei auf den urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatz berufen. Nach diesem international anerkannten Grundsatz, der im deutschen Urheberrecht in § 17 Abs. 2 UrhG und – zurückgehend auf Artikel 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG über den Rechtsschutz von Computerprogrammen – speziell für Software in § 69c Nr. 3 S. 2 UrhG geregelt ist, kann der Rechteinhaber den Handel mit einer konkreten Kopie seines Werkes nicht verbieten, wenn er sie einmal in den Verkehr gebracht hat. Ein Taschenbuch darf also beliebig gebraucht weiterverkauft werden, ohne dass der Urheber (bzw. Rechteinhaber) dabei mitzureden hätte – das Verbreitungsrecht hat sich erschöpft.
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Eigentum an Festplatte, Eigentum an Daten?
4. Januar 2012

Das OLG Oldenburg hat in einem (noch nicht im Volltext veröffentlichten) Urteil am 24.11.2011 (Az. 2 U 98/11) entschieden, dass das Eigentum an einer Festplatte sich auch auf die darauf gespeicherten Daten erstreckt.

Die Entscheidung mag durch eine IT-rechtliche Brille zunächst kurios wirken – Eigentum an Daten? Das liest man zwar häufig in anglo-amerikanischen Verträgen, aber aus deutscher Sicht gibt es Eigentum ja nur an Sachen, also körperlichen Gegenständen. Ob etwa Software eine Sache ist, wird dabei heiß debattiert.
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Special: Patentschutz für Computerspiele
27. Februar 2011 4 Kommentare

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In eigener Sache: Workshop zu Fördermitteln für Games-Unternehmen
23. Februar 2011

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