Spiel

Quellensteuerabzug bei Softwareüberlassung – Neues BMF-Schreiben
6. Februar 2018

Nach einer ersten Stellungnahme vor ca. 7 Jahren hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) erneut Stellung zur Besteuerung von Lizenzeinkünften genommen. Mit dem BMF-Schreiben vom 27. Oktober 2017 (Gz. IV C 5 – S 2300/12/10003) präzisiert die Finanzverwaltung die steuerliche Behandlung von Lizenzeinkünften beschränkt Steuerpflichtiger aus der grenzüberschreitenden Überlassung von Software. In dem neuen BMF-Schreiben konzentriert sich die Finanzverwaltung auf die Überlassung von Software und Datenbanken im internationalen Kontext, was auch die Games-Branche betrifft. Weiterlesen

Versandhandel mit Computerspielen: Jugendschutzbehörden aktualisieren Rechtsauffassung
11. Juli 2017

Bereits im Jahr 2005 haben die obersten Landesjugendbehörden der Länder (“OLJB”) in einem gemeinsamen Papier ihre Rechtsauffassung zu Fragen des Versandhandels mit jugendschutzrechtlich regulierten Waren – Filme, Spiele, Alkohol und Tabakerzeugnisse – zusammengefasst. Festgehalten waren darin beispielsweise die Anforderungen, die aus Sicht der Behörden an Bestellvorgang und Versand von Filmen und Spielen ohne Jugendfreigabe zu stellen waren. Dieses Papier haben die Behörden nunmehr aktualisiert. Für Filme und Spiele ohne Jugendfreigabe (“USK18”) sind die neuen Vorgaben aber missverständlich – und restriktiver als in der Praxis bislang oft gehandhabt. Weiterlesen

Miniserie Games-Förderung (3): Über den Tellerrand geschaut
22. März 2017

Mit dem im November 2016 vorgestellten Modell für die steuerliche Förderung der Spieleentwicklung will der Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e.V. (BIU) eine Lücke schließen. Im Ländervergleich hinkt die Bundesrepublik bei der Förderung der Spieleentwicklung nämlich bisher deutlich hinterher, da in zahlreichen Staaten bereits (steuerliche) Fördermodelle für die Gamesentwicklung existieren und für die Spieleentwicklung insgesamt als wahrer “Motor” fungieren. Nachdem wir in vergangenen Teilen der Miniserie den deutschen Entwurf analysiert und insbesondere den “Kulturtest” rechtlich eingeordnet haben, widmen wir uns in diesem Teil den ausländischen Systemen, die auch für Deutschland Vorbildcharakter haben könnten. In der Europäischen Union funktionieren insbesondere die Fördersysteme des Vereinigten Königreichs (UK) und Frankreichs bereits sehr gut. Wir stellen diese Modelle (vereinfacht) dar und werfen auch einen kurzen vergleichenden Blick auf ähnliche Förderprogramme in Kanada. Weiterlesen

OLG Köln: Titelschutz für Computerspiele auch bei generischen Titeln
6. Mai 2015

Nicht jede Bezeichnung eines Werks nimmt für sich genommen am urheberrechtlichen Schutz teil. Auch als Marke können viele Bezeichnungen nicht geschützt werden. Daher kann der besondere Werktitelschutz für Publisher von besonderer Bedeutung sein. Allerdings kommt dieser Schutz nur unterscheidungskräftigen Namen zu. Das OLG Köln hat nun entschieden, dass bei Simulationsspielen ein großzügiger Maßstab anzulegen ist, so dass schon sehr allgemein gehaltene Namen dem Titelschutz unterfallen. Weiterlesen

Alles hat ein Ende: Spiele vom Index streichen lassen
14. April 2015

Hat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien ein Spiel erst einmal indiziert, ist eine wirtschaftliche Auswertung in Deutschland kaum mehr möglich. Auch Portierungen auf andere Plattformen sind von der Indizierungswirkung grundsätzlich umfasst. Daneben kann eine Indizierung aber auch den Blick der Jugendschützer auf ähnliche Titel beeinflussen. In vielen Fällen Grund genug, um eine Streichung von der Liste anzustreben.  Weiterlesen

Das polizeiliche Auskunftsersuchen – wenn die Polizei Hilfe braucht
5. November 2014 4 Kommentare

Viele Spiele-Betreiber kennen das Problem: Die meisten Spiele haben mittlerweile eine Nutzergemeinde, die sich in Foren oder auch ingame miteinander austauschen kann. Und wenn Menschen mehr oder weniger anonym miteinander kommunizieren, kommt es auch hin und wieder zu Straftraten. Meistens handelt es sich dabei um Beleidigungen, Verleumdungen oder gar Bedrohungen. Bei Spielen mit einem virtuellen Währungs- bzw. Wirtschaftssystem gehören auch Vermögensdelikte zum Alltag: selbst wenn es gegen die Nutzungsbedingungen vieler Anbieter verstößt, bieten Nutzer virtuelle Güter oder Währungen gegen Echt-Geld an und werden dabei nicht selten Opfer von Betrugsfällen.

Da Täter und Opfer oft bei dem Spiele-Betreiber registriert sind, geht kurz darauf bei dem Spiele-Betreiber ein Fax mit der Überschrift „Polizeiliches Auskunftsersuchen“ ein. Dort bittet die Polizei – manchmal freundlich, oft auch fordernd – um die Auskunft zu personenbezogenen Daten eines registrierten Nutzers. Als Rechtsgrundlage werden in der Regel die Normen §§ 160 ff StPO, §§ 14, 15 TMG oder gar § 113 TKG genannt. Bei dem Spiele-Betreiber stellen sich dann stets die Fragen: sind wir zur Auskunft verpflichtet? Was sind die Konsequenzen, wenn das polizeiliche Auskunftsersuchen ignoriert wird? Weiterlesen

Datenschutz in den USA: Ist COPPA ein Kinderspiel?
13. August 2014

Seit gut 15 Jahren regelt in den USA der Children’s Online Privacy Protection Act (COPPA) den Schutz personenbezogener Daten von Kindern unter 13 Jahren im Onlinesektor. Grundgedanke: Die Erziehungsberechtigten sollen über die Sammlung und Verarbeitung der Daten ihrer Kinder bestimmen. Das soll vor allem durch vorherige Einwilligung der Eltern erzielt werden.

COPPA gilt für kommerzielle Webseiten und Onlinedienste, einschließlich Apps und Online-Spiele, die sich gezielt an Kinder unter 13 Jahren richten und deren personenbezogenen Daten sammeln, verwenden, oder weitergeben. Ebenso erfasst sind Webseiten und Dienste, die sich zwar an ein altersunabhängiges Publikum wenden, aber deren Betreiber oder Entwickler Kenntnis davon haben, dass auch persönliche Daten von Kindern erfasst werden könnten. Auch wenn die Daten über Dritte erlangt werden, findet COPPA Anwendung. Relevant ist COPPA hierzulande dann, wenn sich Webseiten, Spiele oder Apps gezielt an Kinder in den USA richten oder wenn wissentlich auch persönliche Daten von US-amerikanischen Kindern erfasst und verarbeitet werden könnten. Weiterlesen