Urteil

LG München: Kein Schriftformerfordernis für Kündigungen in Online-AGB
19. März 2014 2 Kommentare

Das LG München I hat mit einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 30. Januar 2014 (Az. 12 O 18571/13) (Volltext) entschieden, dass ein Onlinedienst die Wirksamkeit von Kündigungserklärungen seiner Kunden nicht in AGB an ein Schriftformerfordernis knüpfen kann – selbst wenn die Klausel ausdrücklich eine Übersendung per Telefax erlaubt.

Das – noch nicht rechtskräftige – Urteil ist gegen den Betreiber einer Dating-Plattform ergangen, hat aber natürlich auch für die Games-Branche Konsequenzen. Auf den ersten Blick überrascht es, weil ein Umkehrschluss aus § 309 Nr. 13 BGB eigentlich die Folgerung nahelegt, dass eine reine Schriftformklausel zulässig sein müsste. Das LG München I sieht das aber anders, und die Argumentation des Gerichts ist auf Onlinespiele gut übertragbar. Weiterlesen

Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) unterliegt Valve in erster Instanz
31. Januar 2014

Das LG Berlin hat am Montag (wie erwartet) die Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen Valve Inc. kostenpflichtig abgewiesen (Az. 15 O 56/13). Auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des EuGH sieht das Gericht also die Games-Industrie nicht in der Pflicht, Nutzeraccounts frei übertragbar zu gestalten.
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TGI Paris: Französische Provider und Suchmaschinen müssen urheberrechtsverletzende Seiten sperren
9. Dezember 2013

Die in Frankreich tätigen Internet Access Provider und Suchmaschinenbetreiber müssen nach einer ausführlich begründeten Entscheidung des Tribunal de Grande Instance von Paris (entspr. Landgericht) vom 28.11.2013 (Az. 11/60013) den Zugriff auf und die Anzeige von Suchergebnissen von insgesamt 16 urheberrechtsverletzenden (Streaming-)Portalen unterbinden.

Die Entscheidung stützt sich auf Art. L.336-2 des Code de la Propriété Intellectuelle, wonach das Gericht gegenüber jeder Person, die in der Lage ist, zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen in Onlinediensten beizutragen (“contribuer à  y remédier“), die jeweils hierzu geeigneten Maßnahmen anordnen kann. Hierzu zählt das Gericht mit sorgfältiger Begründung auch die Betreiber von Suchmaschinen, da erst diese faktisch die im Internet angebotene Informationsfülle sinnvoll nutzbar machen.
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VG Hannover: Speichern von “Persokopien” ist unzulässig [update]
6. Dezember 2013

Komplikationen für Anbieter von Onlinespielen und Versandhändler könnte ein aktuelles Urteil verursachen: Hiernach ist das Einscannen und Speichern von Personalausweisen durch ein privates Unternehmen unzulässig. Die Datenschutzbehörden können diese Praxis daher untersagen und die Löschung der erhobenen Daten anordnen. So hat das VG Hannover am 28.11.2013 (Az. 10 A 5342/11; Pressemitteilung) entschieden.

Damit dürfte die von manchen Spieleanbietern gelebte Praxis, das Alter von Spielern/Bestellern anhand zugesandter Personalausweiskopien zu überprüfen, nur noch mit Einschränkungen möglich sein. Es stellt sich damit auch die Frage nach Alternativen, um ein jugendschutzkonformes Verhalten zu ermöglichen.
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Rechtsprechung zur Buttonlösung: “Jetzt anmelden” reicht weder mit noch ohne Zusatz (Volltext)
13. November 2013

Seit einem guten Jahr gilt in Deutschland für e-commerce-Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern: Ein entgeltlicher Vertrag kann online durch Klick auf eine Schaltfläche nur dann wirksam abgeschlossen werden, wenn der Button

gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.

So ergibt es sich aus § 312g Abs. 3 BGB. Über die Hintergründe dieser so genannten “Buttonlösung” hatten wir schon mehrfach berichtet. Sprachlich ist die zitierte Vorschrift nicht ganz einfach zu verstehen – auf den ersten Blick scheint widersprüchlich, dass auf dem Button “nichts anderes” als “zahlungspflichtig bestellen” stehen darf, gleichzeitig aber ausdrücklich auch andere Formulierungen in Betracht kommen. Das Merkmal “nichts anderes” soll aber wohl nur bewirken, dass der Button nicht mit “unnötigen” Angaben so vollgestopft wird, dass der Hinweis auf die Kostenpflicht (egal ob “zahlungspflichtig bestellen” oder eine gleichwertige Formulierung) nicht mehr deutlich hervortritt.
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Abermals: Werbung auf Games-Seite für Kinder
7. November 2013

In einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 12.04.2013 (Az. 6 U 132/12; Volltext) hatte sich das OLG Köln mit Werbebannern und Werbeclips auf einer Plattform mit Casual Games für Kinder und Jugendliche zu befassen und dabei an weitere im Rahmen der Werbung auf Spieleseiten zu beachtende Grundsätze erinnert. Über ein ähnliches Urteil des LG Berlin hatten wir bereits berichtet.

Bei Aufruf einzelner Spiele wurden auf der Seite Werbeclips (sog. Interstitials oder Pre-Roll-Werbung) von ca. 10 Sekunden Länge abgespielt, die bereits nach 5 Sekunden durch Mausklick übersprungen werden konnten. Die Verbraucherzentrale hatte gegen die Betreiberin der Plattform geklagt, weil einerseits die Werbebanner nicht hinreichend als Werbung gekennzeichnet seien und andererseits die 5 bis 10sekündigen Werbeclips vor Beginn der Spielrunden eine unzumutbare Belästigung darstellten.
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“Freispruch” vor dem BVerwG: Bundesliga-Manager-Spiel ist kein verbotenes Glücksspiel
18. Oktober 2013

Das Bundesverwaltungsgericht hat letztinstanzlich entschieden, dass es sich bei dem Bundesliga-Manager-Spiel “Super-Manager” nicht um ein verbotenes Glücksspiel handelt (Urteil vom 16.10.2013, Az. 8 C 21.12, beck-Meldung). Es hat sich damit der Bewertung des VGH Mannheim angeschlossen, wonach die Kosten für die Teilnahme am Spiel (in Höhe von EUR 7,99) im rechtlichen Sinn kein “Einsatz”, sondern nur eine Art “Eintritt” zu der eigentlichen Glücksspielveranstaltung seien. Weiterlesen

Die Haftung des Sharehosters für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer
16. September 2013

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AG Charlottenburg: Löschung von Guthaben in virtueller Währung bei AGB-Verstoß zulässig (Volltext)
25. Juni 2013

Der Betreiber eines Online-Spiels darf das Ingame-Guthaben eines Spielers löschen, wenn dieses unter Verstoß gegen die AGB erworben wurde. Eine Klage des Spielers gegen die Löschung wies das AG Charlottenburg jetzt ab (Urteil vom 1. 3. 2013, Az. 233 C 564/12 (Volltext), n. rkr. (Update: fehlerhaften Link repariert). Im konkreten Fall ging es um Guthaben im Wert von rund € 1.500, das der Kläger entgegen den einschlägigen Bestimmungen der Spiel-AGB von “Goldsellern” erworben hatte.
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LG Hamburg: Spielregeln sind keine AGB, oder: Der (gar nicht) “rechtsfreie Raum Onlinespiel”
17. Juni 2013

In Sachen Blizzard gegen Bossland (wir berichteten) hat das Landgericht Hamburg jüngst gegen die Hersteller von Bots für das MMO World of Warcraft entschieden (Urteil vom 23.05.2013, Az. 312 O 390/11, Volltext). Interessant ist das Urteil für Games-Rechtler insbesondere wegen der Ausführungen des Gerichts zum Unterschied zwischen (eigentlichen, gerichtlich überprüfbaren) AGB und “Spielregeln”, bei denen Spielbetreiber freie Hand haben.
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