Verbraucher

Ausschluss des Widerrufsrechts bei digitaler Vorbestellung
2. Juni 2020

In einem aktuellen (aber noch nicht rechtskräftigen) Urteil hat das LG Frankfurt entschieden, dass ein Ausschluss des Widerrufsrechts für heruntergeladene digitale Inhalte auch dann möglich ist, wenn der Kunde zunächst nur eine nicht spielbare Datei erhält, weil das Spiel erst zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht wird.  Weiterlesen

Zusätzlicher Player im Verbraucherschutz: Bundeskartellamt bekommt neue Befugnisse
18. Juli 2017

Etwas versteckt in einer aktuellen Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hat der Gesetzgeber dem Bundeskartellamt neue Befugnisse im Bereich des Verbraucherschutzes eingeräumt. Zwar wird die Behörde nicht – wie ursprünglich vorgeschlagen – selbst Bußgelder für Verbraucherschutzverstöße verhängen können. Sie kann aber Untersuchungen durchführen und sich in Gerichtsverfahren einschalten – und hat bereits eine eigene Abteilung hierfür geschaffen. Weiterlesen

Aufgepasst: Ab 1. Februar 2017 gelten die VSBG-Informationspflichten
30. Januar 2017

Bereits im April des vergangenen Jahres trat das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) in Kraft und setzte damit die Vorgaben aus einer entsprechenden EU-Richtlinie um. Unter Anderem sieht das VSBG neue Informationspflichten für Unternehmen in Rahmen von B2C-Geschäften vor. Diese treten nun zum 1. Februar 2017 in Kraft. Unternehmen sind aufgefordert, ihre Internetseiten sowie AGB entsprechend anzupassen. Weiterlesen

Schon wieder neue Informationspflichten: Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
26. April 2016

Am 1. April 2016 – kein Scherz – ist das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG) in Kraft getreten. Es setzt die EU-Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ADR) um, die in Verbindung mit der EU-Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten geschaffen wurde (ODR). Anbietern von Onlinediensten warden abermals neue Informationspflichten auferlegt – hierfür gibt zwar noch eine Schonfrist, Abmahnungen können aber aufgrund der EU-Verordnung schon vorher drohen.  Weiterlesen

Kurz gemeldet: Neue Informationspflicht für Online-Dienste [update]
7. Januar 2016

Am 9. Januar 2016 tritt die EU-Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (VO Nr. 524/2013) in Kraft. Damit schafft die EU ein neues Online-Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern. Für alle Unternehmen, die in der EU über das Internet Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher vertreiben – neben klassischen Onlineshops also etwa auch Onlinespiele und Downloadportale – gilt dann auch eine neue Informationspflicht bezüglich dieses Verfahrens.  Weiterlesen

BGH: Widerrufsbelehrung nur auf Website reicht nicht
1. Dezember 2014

Der Bundesgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach die bloße Möglichkeit der Einsichtnahme einer Widerrufsbelehrung – bspw. durch den Abruf von einer gewöhnlichen Webseite (“ordinary website”) – den gesetzlichen Anforderungen an die Form nicht genügt. Voraussetzung für den Beginn der Widerrufsfrist ist grundsätzlich, dass sich der Verbraucher die Widerrufsbelehrung ausdrucken oder abgespeichern kann. Das Urteil ist zwar noch zur alten Rechtslage vor Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie ergangen – seine Erwägungen lassen sich aber auf das aktuelle geltende Recht übertragen. Weiterlesen