VG

VG Köln: Anspruch auf Herausgabe von Kopien jugendgefährdender Medien
14. Oktober 2014

Mit (nicht rechtskräftigen) Urteil vom 22. September 2014 (Az. 13 K 4674/13) hat das Verwaltungsgericht Köln die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien verpflichtet, einem Sammler pornographischer Filme aufgrund dessen Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) eine Kopie eines indizierten Films herzustellen und zu übermitteln. Weiterlesen

VG Hannover: Speichern von “Persokopien” ist unzulässig [update]
6. Dezember 2013

Komplikationen für Anbieter von Onlinespielen und Versandhändler könnte ein aktuelles Urteil verursachen: Hiernach ist das Einscannen und Speichern von Personalausweisen durch ein privates Unternehmen unzulässig. Die Datenschutzbehörden können diese Praxis daher untersagen und die Löschung der erhobenen Daten anordnen. So hat das VG Hannover am 28.11.2013 (Az. 10 A 5342/11; Pressemitteilung) entschieden.

Damit dürfte die von manchen Spieleanbietern gelebte Praxis, das Alter von Spielern/Bestellern anhand zugesandter Personalausweiskopien zu überprüfen, nur noch mit Einschränkungen möglich sein. Es stellt sich damit auch die Frage nach Alternativen, um ein jugendschutzkonformes Verhalten zu ermöglichen.
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VG Schleswig-Holstein: Deutsches Datenschutzrecht gilt für Facebook nicht.
11. März 2013 1 Kommentar

Mit Beschluss vom 14. Februar 2013 hat das VG Schleswig-Holstein entschieden, dass das deutsche Datenschutzrecht für die irische Facebook-Tochter, die das soziale Netzwerk in Europa betreibt, nicht gilt (Az. 8 B 60/12, Volltext).

Der als Hardliner bekannte Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, hatte die Facebook Ireland Ltd. mit Sitz in Dublin per Bescheid angewiesen, Nutzerkonten freizuschalten, die Facebook wegen der Angabe falscher oder erfundener Namen und Profildaten gesperrt hatte. Nach den Nutzungsbedingungen von Facebook dürfen Profile nur unter dem echten Namen des jeweiligen Nutzers angelegt werden. In § 13 Abs. 6 des deutschen Telemediengesetzes (TMG) ist dagegen die Pflicht für Plattformbetreiber statuiert, eine anonyme oder pseudonyme Nutzung von Telemedien zu ermöglichen, wenn dies zumutbar ist.
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