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LG Frankfurt/M.: Drohnen und Panoramafreiheit
11. März 2021

Über die urheberrechtliche Panoramafreiheit im Zusammenhang mit Spielen hatten wir in der Vergangenheit immer mal wieder berichtet und diskutiert. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob für die Abbildung eines realen urheberrechtlich geschützten Bauwerks in einem Spiel (beispielsweise ein Fussballstadion in einer Sportsimulation oder ein markantes Hochhaus in einem Shooter an einem realen Schauplatz) eine Lizenz erforderlich ist, oder ob eine Ausnahme – die Panoramafreiheit – greift. Eine aktuelle Entscheidung des LG Frankfurt am Main fügt der Diskussion nun eine Nuance hinzu. Weiterlesen

Werbung mit Gratismonat auf Bestellbutton und Preiserhöhungsklausel unzulässig
25. Mai 2020

Was früher die Videothek um die Ecke war, ist jetzt der Streamingdienst auf dem Laptop oder Smart-TV. Nutzer können Filme, Musik, Serien oder das aktuelle TV-Programm jederzeit und von überall abspielen. Auch Spiele werden zunehmen in Abo- und Streamingmodellen angeboten, wie Apple Arcade und Google Stadia zeigen.

Den Reiz solcher Angebote macht dabei auch die Flexibilität aus. So ist eine kostenlose Probephase bei den meisten Anbietern üblich. Bei der Gestaltung der Anmeldeprozesse müssen dabei aber verbraucherrechtliche Vorgaben beachtet werden. Der Teufel liegt dabei zuweilen im Detail, wie ein aktuelles Urteil des Kammergerichts Berlin zeigt. Weiterlesen

LG Köln: Strenge Anforderungen an den Verzicht auf das Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten
12. August 2019

In einem jetzt bekannt gewordenen (aber noch nicht rechtskräftigen) Urteil hat das LG Köln sich mit den Anforderungen an den Verzicht auf das Widerrufsrecht für digitale Inhalte beschäftigt und dabei eine sehr strenge Auslegung der gesetzlichen Vorgaben vorgenommen. Nach Ansicht der Richter soll es nicht möglich sein, die Verzichtserklärung mit der Erklärung über den Vertragsschluss zu verbinden. Damit setzt sich das Gericht allerdings in Widerspruch zu einer Entscheidung des OLG Karlsruhe. Weiterlesen

Löschen von Nutzerbeiträgen: “Hassrede”, NetzDG und AGB-Kontrolle
23. Oktober 2018

Am 1. Januar 2018 ist die Frist für die Betreiber von soziale Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzer abgelaufen, um ein Löschverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) umzusetzen. Das Gesetz sieht vor, dass soziale Netzwerke unter bestimmten Bedingungen rechtswidrige Inhalte innerhalb einer kurzen Frist (24 Stunden bis 7 Tage) löschen. Kritisiert wurde daran insbesondere, dass die Meinungsfreiheit nicht ausreichend geschützt wird und die soziale Netzwerke zu “Richtern wider Willen” gemacht würden. Die hohen Bußgelder (bis zu fünf Millionen Euro) und kurze Entscheidungsfristen würden die Betreiber dazu zwingen, unter Umstände auch rechtmäßige Inhalte zu löschen.

Zwar scheint sich ein solches “Overblocking” – nach anfänglichen medienwirksamen Pannen – inzwischen in Grenzen zu halten. Dafür stellen sich den Anbietern nun andere Probleme: Die Rechtsprechung hält weit formulierte Löschungsvorbehalte in AGB für unwirksam und pocht darauf, dass Anbieter bei Lösch-Entscheidungen auch die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit berücksichtigen müssen. Weiterlesen

Streamer, Blogger, Instagrammer: Unternehmen haften wie ihre Influencer
21. November 2017

Bezahlte Posts nicht eindeutig als Werbung zu kennzeichnen, ist ein altbekannter Vorwurf an das Influencer-Marketing. In den meisten Fällen ist dieser Vorwurf unbegründet, weiterhin gibt es aber vereinzelte schwarze Schafe. Keine gute Idee, wie sich spätestens seit dem aufsehenerregende Verfahren gegen „Flying Uwe“ herumgesprochen haben sollte.

Die Pflicht, Werbung und andere Inhalte zu trennen, trifft aber nicht nur die Influencer selbst: Wer getarnte (Schleich-)Werbung in Auftrag gibt, kann ebenfalls haften. Es ist daher auch für werbende Unternehmen wichtig, die Regeln zur Werbekennzeichnung vor Augen zu haben. Weiterlesen

BGH: Spielregeln für Onlinespiele sind (doch) AGB – aber ein Bot-Verbot ist wirksam
9. Februar 2017

Mit Urteil vom 12. Januar hat der BGH entschieden, dass das Angebot von Bots für ein Online-Rollenspiel eine verbotene unlautere Wettbewerbshandlung darstellt. Über den Hintergrund der Entscheidung hatten wir bereits hier berichtet. Die nunmehr veröffentlichte vollständige Urteilsbegründung (BGH, Urt. v. 12. Januar 2017, Az. I ZR 253/14, Volltext) enthält aber auch noch eine ganze Reihe weiterer interessanter Ausführungen zu den Vertragsverhältnissen zwischen Anbietern und Spielern von Onlinespielen. Weiterlesen

Kurz gemeldet: BGH zur Urheberrechtswidrigkeit bei Bots – Volltext
20. Januar 2017

Wie berichtet hatte der BGH jüngst in zwei Verfahren über die rechtliche Zulässigkeit der Programmierung und des Vertriebs von Automatisierungssoftware für Onlinespiele Dritter Anbieter zu entscheiden.

Bereits am 6. Oktober 2016 hatte das Gericht geurteilt, dass die Nutzung des Grundspiels für die Zwecke der Programmierung des Bots nicht von den Rechten gedeckt ist, die dem Erwerber des Spiels eingeräumt werden. Diese Entscheidung (BGH I ZR 25/15) liegt inzwischen im Volltext vor.

Außerdem hat der BGH am 12. Januar 2017 auch in dem zweiten Verfahren (BGH I ZR 253/14) ein Urteil gefällt und die Entscheidung der Berufungsinstanz bestätigt, wonach der Vertrieb solcher Bots gegen das UWG verstößt. Die Begründung ist noch nicht veröffentlicht, aber wir warden natürlich berichten, wenn sie vorliegt.

Die rechtlichen Hintergründe beider Verfahren haben wir hier und hier aufbereitet.

LG Düsseldorf: Einbindung von Social Media Plugins ohne vorherige Aufklärung und Zustimmung des Nutzers unzulässig
10. März 2016

Am 9. März 2016 hat das Landgericht Düsseldorf ein wichtiges Urteil zum Thema Social Media Plugins verkündet.

Die Verbraucherzentrale NRW klagte gegen den Betreiber eines großen Webshops, der Kleidung verschiedener Hersteller anbietet. Die Verbraucherzentrale hatte den Betreiber im April 2015 abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung aufgefordert. Da die Beklagte die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgab, erhob die Verbraucherzentrale NRW Klage. Das Gericht gab ihr nun in weiten Teilen Recht.

Hintergrund der Abmahnung war die Integration der “gefällt mir”-Funktion von Facebook auf der Webseite der Beklagten. Die Nutzer des Webshops der Beklagten konnten von dieser Funktion durch einmaliges Klicken auf den Button “gefällt mir” Gebrauch machen. Dies halt das LG Düsseldorf für rechtswidrig. Weiterlesen

Der neue JMStV und die Zukunft der Alterskennzeichnung [update]
31. August 2015

Kurz gemeldet: Bei den Specials gibt es unseren aktuellen Beitrag “Gegenwart und Zukunft der Alterskennzeichnung von Mobile Apps” (K&R 2015, 543) frei zugänglich im Volltext. [update 8. Januar 2016: Mittlerweile wird IARC auch im Windows Store und im Nintendo eShop eingesetzt; auch im Playstation Network kommt die Integration. Apple/iTunes will sich nach Presseberichten dagegen vorerst doch nicht anschließen.]

Noch ist die darin erwähnte und von den Ländern am Rande der gamescom angekündigte neue Entwurfsfassung des JMStV nicht offiziell veröffentlicht. Am 9. September 2015 soll hierzu zunächst eine Anhörung der interessierten Verbände stattfinden. Durchgesickert ist allerdings schon, dass der in der alten Entwurfsfassung kritisierte Verweis auf die Verfügbarkeit “für die am meisten genutzten Betriebssysteme” als Kriterium für die Anerkennung von Jugendschutzprogrammen im neuen Entwurf nicht mehr enthalten sein soll und stattdessen ausdrücklich auch auf Lösungen für einzelne Ökosysteme verwiesen wird. Natürlich bleibt hier aber letztlich die offizielle Entwurfsfassung abzuwarten. Wir werden weiter berichten.

Und schließlich: Dass der aktuelle Aufsatz des Kollegen Schwiddessen zu einem sehr ähnlichen Thema (CR 2015, 515) bei uns nicht ein einziges Mal zitiert ist, war natürlich keine böse Absicht, sondern liegt nur daran, dass unser Text schon im Druck war, als sein Aufsatz erschienen ist.

OLG Köln: Titelschutz für Computerspiele auch bei generischen Titeln
6. Mai 2015

Nicht jede Bezeichnung eines Werks nimmt für sich genommen am urheberrechtlichen Schutz teil. Auch als Marke können viele Bezeichnungen nicht geschützt werden. Daher kann der besondere Werktitelschutz für Publisher von besonderer Bedeutung sein. Allerdings kommt dieser Schutz nur unterscheidungskräftigen Namen zu. Das OLG Köln hat nun entschieden, dass bei Simulationsspielen ein großzügiger Maßstab anzulegen ist, so dass schon sehr allgemein gehaltene Namen dem Titelschutz unterfallen. Weiterlesen