Widerruf

BGH: Widerrufsbelehrung nur auf Website reicht nicht
1. Dezember 2014

Der Bundesgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach die bloße Möglichkeit der Einsichtnahme einer Widerrufsbelehrung – bspw. durch den Abruf von einer gewöhnlichen Webseite (“ordinary website”) – den gesetzlichen Anforderungen an die Form nicht genügt. Voraussetzung für den Beginn der Widerrufsfrist ist grundsätzlich, dass sich der Verbraucher die Widerrufsbelehrung ausdrucken oder abgespeichern kann. Das Urteil ist zwar noch zur alten Rechtslage vor Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie ergangen – seine Erwägungen lassen sich aber auf das aktuelle geltende Recht übertragen. Weiterlesen

Miniserie Verbraucherschutzrecht (Teil 3) – Widerrufsrecht für digitale Güter vor und nach der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie
5. August 2014

Der Handel mit digitalen Gütern boomt. Kunden können digitale Waren wie E-Books, Software oder MP3s ganz einfach rund um die Uhr online erwerben. Für viele Geschäftsmodelle stellen digitale Güter sogar die einzige Einnahmequelle dar, wie z. B. bei Apps oder Games, die auf dem sogenannten “Freemium”-Modell basieren. Doch gelten für den Vertrieb von digitalen Waren die gleichen rechtlichen Regelungen wie für den Online-Handel mit körperlichen Produkten? Muss Verbrauchern auch für digitale Güter ein Widerrufsrecht eingeräumt werden? Dieser Artikel zeigt, was Unternehmen beim Handel mit digitalen Gütern beachten müssen, insbesondere im Hinblick nach der Novellierung des Verbraucherschutzrechts im Juni 2014. Weiterlesen

Miniserie Verbraucherschutzrecht (Teil 2) – Neuregelung des Widerrufsrechts für digitale Inhalte
30. Juli 2014

Der deutsche Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 13. Juni 2014 die Vorgaben der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen umgesetzt. Das Gesetz regelt nun u.a. ausdrücklich, unter welchen Bedingungen ein Widerrufsrecht für den Verbraucher bei digitalen Diensten (Computerprogramme, Spiele, Musik) besteht. Wir beleuchten in diesem Teil unserer Miniserie die neuen Vorschriften über den Widerruf beim Erwerb digitaler Güter. Weiterlesen

Miniserie Verbraucherschutzrecht (Teil 1) – Die wichtigsten Änderungen für den Online-Handel im Überblick
22. Juli 2014

Die neue EU-Verbraucherrechterichtlinie hat ganz Europa in Aufregung versetzt. Die Richtlinie soll dafür sorgen, dass in Europa ein einheitliches Verbraucherschutzniveau herrscht, insbesondere beim Online-Handel. In Deutschland sieht man die Umsetzung dieser Richtlinie jedoch eher gelassen, da hier auch vorher schon ein vergleichsweise hohes Schutzniveau bestand. Doch hat sich sich in Deutschland wirklich nichts geändert?

Doch! Unternehmen, die in Deutschland am Markt sind, müssen jetzt umfassende  Änderungen im deutschen Verbraucherschutzrecht berücksichtigen. Das entsprechende Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie ist am 13. Juni 2014 in Kraft getreten. Dieses Gesetz bringt insbesondere im Bereich des Widerrufsrechtes zahlreiche Änderungen mit sich. Online-Händler sollten daher umgehend ihre Widerrufsbelehrung, ihre AGB sowie die betroffenen Prozesse auf der Plattform an die neuen gesetzlichen Vorgaben anpassen. Dieser Beitrag zeigt die für den Online-Handel wichtigsten Änderungen im Überblick. Weiterlesen